|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Lückenhafte
- Angaben
- Ausfüllung
- Vordrucks
- §
- Abs.
- Einnahmen
- selbständiger
- nichtselbständiger
- Arbeit
- können
- andere
- Weise
- geschlossen
- werden
- Beispiel
- beigefügte
- Unterlagen
- sonstigen
- Angaben
- aufdrängt
- Einnahmen
- vorhanden
- sind
- .
- Wird
- Kläger
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- ganz
- überwiegend
- bewilligt
- hier
- :
- %
- geltend
- gemachten
- Schadens
- kann
- bereits
- vorliegende
- Klageentwurf
- nennenswerten
- Aufwand
- hier
- :
- bloßes
- Herausstreichen
- Positionen
- angepasst
- werden
- ist
- Prozessbevollmächtigen
- Klägers
- Wahrung
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- erwarten
- Klageschrift
- dreier
- Werktage
- Ausklammerung
- Eingangstags
- Bewilligungsbeschlusses
- Wochenendtagen
- abschließend
- überarbeiten
- Gericht
- einzureichen
- Fortführung
- Senatsurteils
- 3
- .
- September
- .
- Beschluss
- 29
- .
- März
- ZB
- OLG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenat
- 27
- .
- Februar
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- zurückgewiesen
- .
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- beklagten
- Freistaat
- Entschädigung
- erlittene
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Anspruch
- .
- Kläger
- befand
- Zeitraum
- 1
- November
- 27
- .
- September
- Untersuchungshaft
- .
- durchgeführter
- Hauptverhandlung
- sprach
- Landgericht
- rechtskräftig
- frei
- stellte
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- erlittenen
- Schadens
- digen
- sei
- .
- Generalstaatsanwaltschaft
- Entschädigung
- €
- immateriellen
- Schaden
- Vorschusswege
- bewilligt
- hatte
- wies
- geltend
- gemachte
- Ansprüche
- Gesetz
- Entschädigung
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Bescheid
- 29
- .
- September
- Kläger
- 5
- .
- Oktober
- zugestellt
- wurde
- .
- Schriftsatz
- 29
- .
- Dezember
- selben
- Tag
- Landgericht
- eingegangen
- ist
- hat
- Kläger
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Entwurf
- beigefügte
- Klage
- beantragt
- Lizenzausfallschaden
- €
- weitere
- Schadenspositionen
- Umfang
- €
- behauptet
- hat
- .
- ebenfalls
- beigefügte
- Formular
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- enthielt
- Abschnitt
- "
- Bruttoeinnahmen
- "
- Erklärung
- Einnahmen
- Nichtselbständiger
- Arbeit
- "
- "
- Selbständiger
- Arbeit/Gewerbebetrieb/Land-
- Forstwirtschaft
- "
- .
- Landgericht
- Kläger
- Verfügung
- 18
- .
- Januar
- Vervollständigung
- Angaben
- Wochen
- aufgefordert
- hatte
- hat
- 29
- .
- Januar
- mitgeteilt
- selbständigen
- nichtselbständigen
- Arbeit
- nachgehe
- .
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 7
- .
- April
- Kläger
- 14
- .
- April
- zugestellt
- worden
- ist
- Prozesskostenhilfe
- geltend
- gemachten
- Lizenzausfallschaden
- bewilligt
- Prozesskostenhilfeantrag
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- Schriftsatz
- 6
- .
- Mai
- selben
- Tag
- Landgericht
- eingegangen
- ist
- hat
- Kläger
- Umfang
- bewilligten
- Prozesskostenhilfe
- entsprechende
- Klageschrift
- eingereicht
- mitgeteilt
- hat
- Zurückweisung
- Antrags
- Übrigen
- akzeptiere
- .
- Klageschrift
- ist
- Beklagten
- sodann
- 10
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- 5
- .
- Januar
- endende
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- unvollständig
- ausgefüllten
- Prozesskostenhilfeantrag
- gewahrt
- worden
- sei
- .
- komme
- Kläger
- nahezu
- vollumfänglichen
- Prozesskostenhilfebewilligung
- Zumutbare
- unternommen
- habe
- Klage
- "
- demnächst
- "
- Sinne
- §
- habe
- zugestellt
- werden
- können
- .
- wäre
- weiteren
- Aufwand
- möglich
- gewesen
- Klage
- bewilligten
- Teils
- Wochen
- Gericht
- einzureichen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Kläger
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- Bezugnahme
- Entscheidungsgründe
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- versagt
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- Ergebnis
- Recht
- verneint
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerde
- hätte
- allerdings
- zugelassen
- werden
- dürfen
- .
- Verfahren
- Prozesskostenhilfe
- kommt
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Gesichtspunkt
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Nr.
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Betracht
- Fragen
- Verfahrens
- Prozesskostenhilfe
- persönlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- geht
- .
- .
- ;
- 27
- .
- Februar
- ZB
- Beschlüsse
- 21
- November
- ;
- 17
- .
- März
- ;
- 12
- .
- Dezember
- .
- 8
- .
- Mai
- .
- 8
- ;
- jeweils
- .
- Widerspruch
- hat
- Oberlandesgericht
- hier
- Rechtsbeschwerde
- Prozesskostenhilfeverfahren
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- Hinblick
- Auffassung
- umstrittenen
- höchstrichterlich
- entschiedenen
- Fragen
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- auch
- substantiell
- unvollständige
- Angaben
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- gewahrt
- werden
- könne
- Überlegungsfrist
- teilweiser
- Prozesskostenhilfebewilligung
- zuzubilligen
- sei
- .
- war
- zulässig
- .
- Rechtsstandpunkt
- hätte
- Oberlandesgericht
- vielmehr
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- müssen
- .
- durfte
- Prozesskostenhilfe
- fehlender
- Erfolgsaussicht
- Berufung
- ablehnen
- gleichzeitig
- aber
- Rechtsbeschwerde
- eben
- Frage
- zulassen
- vgl.
- Beschluss
- 21
- November
- aaO
- .
- Prüfung
- Erfolgsaussicht
- darf
- Oberlandesgericht
- getan
- hat
- führen
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- Nebenverfahren
- Prozesskostenhilfe
- vorzuverlagern
- Stelle
- Hauptsacheverfahrens
- treten
- lassen
- 27
- .
- Februar
- aaO
- .
- rechtsfehlerhafte
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- stellt
- Zulässigkeit
- jedoch
- Frage
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Senat
- gebunden
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Berufung
- Klägers
- bietet
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schwierige
- insbesondere
- umstrittene
- höchstrichterlich
- noch
- geklärte
- Rechtsfragen
- müssen
- entschieden
- werden
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- stellt
- Frage
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- auch
- zwar
- fristgerecht
- eingereichtes
- unvollständiges
- Prozesskostenhilfegesuch
- gewahrt
- wird
- .
- Kläger
- hat
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- auch
- Bruttoeinnahmen
- Fristablauf
- vollständig
- dargelegt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gehört
- zwar
- Pflichten
- unbemittelten
- Partei
- Fällen
- fristgebundene
- Prozesshandlung
- vorzunehmen
- ist
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Frist
- ordnungsgemäß
- Einreichung
- vorgesehenen
- Vordrucks
- §
- Abs.
- Beifügung
- erforderlichen
- Belege
- darzulegen
- .
- gilt
- auch
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- 30
- November
- ZB
- .
- .
- Indes
- gebietet
- Anspruch
- unbemittelten
- Partei
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anforderungen
- Darlegung
- Bedürftigkeit
- unzumutbaren
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigenden
- Weise
- überspannen
- .
- Zweck
- Prozesskostenhilfe
- Unbemittelten
- weitgehend
- gleichen
- Zugang
- Gerichten
- ermöglichen
- darf
- verfehlt
- werden
- Urteil
- 19
- November
- ZB
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- September
- FamRZ
- .
- ist
- anerkannt
- lückenhafte
- Angaben
- Text
- amtlichen
- Formulars
- auch
- fehlenden
- unvollständigen
- Angaben
- Einnahmen
- selbständiger
- nichtselbständiger
- Arbeit
- andere
- Weise
- geschlossen
- werden
- können
- Beispiel
- beigefügte
- Unterlagen
- sonstigen
- Angaben
- Belege
- aufdrängt
- Einnahmen
- vorhanden
- sind
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 3
- .
- Mai
- ;
- Beschlüsse
- 21
- .
- September
- FamRZ
- ;
- 19
- November
- aaO
- .
- 16
- November
- ZB
- .
- 17
- ;
- jeweils
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- amtlichen
- Vordruck
- §
- Abs.
- Abschnitt
- "
- Bruttoeinnahmen
- "
- unvollständig
- ausgefüllt
- Einnahmen
- Nichtselbständiger
- Arbeit
- "
- Selbständiger
- Arbeit/Gewerbebetrieb/Land-
- Forstwirtschaft
- "
- Erklärung
- abgab
- .
- Lücke
- kann
- jedoch
- andere
- Weise
- zwanglos
- geschlossen
- werden
- .
- Anwaltsschriftsatz
- 29
- .
- Dezember
- Kläger
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Gericht
- eingereicht
- hat
- wurde
- ergänzend
- mitgeteilt
- einzusetzendes
- Einkommen
- Sinne
- §
- Abs.
- Formularangaben
- vorhanden
- sei
- .
- Beigefügt
- war
- ferner
- persönliches
- Begleitschreiben
- Klägers
- 23
- .
- Dezember
- hinwies
- Untersuchungshaft
- "
- komplette
- Vernichtung
- "
- beruflichen
- privaten
- Existenz
- Folge
- gehabt
- habe
- Versuch
- neue
- Existenz
- aufzubauen
- "
- langwierig
- sehr
- steinig
- "
- darstelle
- alltägliche
- Lebensgestaltung
- Grund
- privater
- Zuwendungen
- mäßig
- ertragbar
- "
- sei
- .
- war
- eingereichten
- Klageentwurf
- ersichtlich
- Kläger
- bereits
- 10
- .
- Dezember
- Insolvenzantrag
- geschäftsführendem
- Gesellschafter
- geleiteten
- Firmen
- gestellt
- hatte
- .
- Ferner
- gab
- Beruf
- "
- Rentner
- "
- legte
- entsprechenden
- Rentenbescheid
- Altersrente
- .
- Kontoauszüge
- Beleg
- Angaben
- beigefügt
- waren
- ergaben
- Anhaltspunkte
- Einnahmen
- nichtselbständiger
- selbständiger
- Arbeit
- .
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- kann
- Kläger
- dennoch
- gewährt
- werden
- Landgericht
- auch
- Oberlandesgericht
- Recht
- ausgegangen
- sind
- 10
- .
- Mai
- erfolgte
- Zustellung
- Klage
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- gewahrt
- worden
- ist
- .
- Vorschrift
- ist
- Klage
- Entscheidung
- Entschädigungsanspruch
- Rechtsweg
- überprüfen
- ist
- Monaten
- Zustellung
- Entscheidung
- erheben
- .
- Erhebung
- Klage
- kommt
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- Zustellung
- .
- Soll
- Zustellung
- hier
- Frist
- gewahrt
- werden
- tritt
- Wirkung
- §
- bereits
- Eingang
- Antrags
- Erklärung
- Zustellung
- demnächst
- erfolgt
- .
- ist
- auch
- Klagefrist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- anwendbar
- Senatsbeschlüsse
- 30
- November
- ZB
- .
- ZB
- .
- .
- Zustellung
- "
- demnächst
- "
- Sinne
- §
- erfolgt
- ist
- beurteilt
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- .
- soll
- Partei
- Zustellung
- Amts
- Nachteilen
- Zustellungsverzögerungen
- gerichtlichen
- Geschäftsbetriebs
- bewahrt
- werden
- .
- sind
- Partei
- Verzögerungen
- zuzurechnen
- Prozessbevollmächtigter
- §
- Abs.
- gewissenhafter
- Prozessführung
- hätte
- vermeiden
- können
- .
- Zustellung
- "
- demnächst
- "
- Eingang
- Antrags
- Erklärung
- bedeutet
- Zustellung
- Umständen
- angemessenen
- selbst
- längeren
- Frist
- Partei
- Prozessbevollmächtigter
- Berücksichtigung
- Gesamtsituation
- Zumutbare
- alsbaldige
- Zustellung
- getan
- hat
- .
- Zustellung
- ist
- mehr
- "
- demnächst
- "
- erfolgt
- Partei
- Fristwahrung
- obliegt
- Prozessbevollmächtigter
- nachlässiges
- auch
- leicht
- fahrlässiges
- Verhalten
- bloß
- geringfügigen
- Zustellungsverzögerung
- beigetragen
- hat
- Senatsurteil
- 3
- .
- September
- .
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 30
- November
- ZB
- .
- ZB
- .
- 28
- .
- Februar
- ZB
- .
- 11
- ;
- jeweils
- .
- Zustellungsveranlasser
- zuzurechnende
- Verzögerungen
- bis
- zu
- Tagen
- sind
- regelmäßig
- "
- geringfügig
- "
- hinzunehmen
- .
- Merkmal
- "
- demnächst
- "
- wird
- Frage
- gestellt
- Senatsurteil
- 3
- .
- September
- aaO
- ;
- 28
- .
- Februar
- aaO
- ;
- Urteile
- 10
- .
- Februar
- .
- 8
- ;
- 10
- Juli
- .
- 29
- .
- September
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- Berechnung
- vorwerfbaren
- Verzögerung
- ist
- Einräumung
- angemessenen
- Erledigungsfrist
- abzustellen
- Tage
- Zustellung
- Klage
- ohnehin
- erforderliche
- Zeitraum
- Nachlässigkeit
- Klägers
- verzögert
- hat
- urteil
- 3
- .
- September
- aaO
- .
- 19
- ;
- Urteile
- 10
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 10
- Juli
- aaO
- .
- 29
- .
- September
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Verzögerungen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- .
- wahrt
- Einreichung
- Klageschrift
- auch
- Fall
- rückwirkend
- Frist
- Klage
- unverzüglich
- Kläger
- verzögerten
- positiven
- negativen
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfeantrag
- zugestellt
- wird
- .
- bedarf
- Rückgriffs
- Wertung
- §
- Abs.
- Nr.
- bereits
- Veranlassung
- Bekanntgabe
- erstmaligen
- Antrags
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Verjährungshemmung
- führt
- .
- Vorschrift
- ist
- analog
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- anwendbar
- Senatsbeschlüsse
- 30
- November
- ZB
- aaO
- .
- ZB
- aaO
- .
- .
- Interessen
- unbemittelten
- Partei
- wird
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- Rückwirkung
- §
- Anspruch
- nehmen
- kann
- Stellung
- Prozesskostenhilfeantrags
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- Gericht
- eingehen
- muss
- Zumutbare
- alsbaldige
- Zustellung
- Klage
- tut
- .
- Pflicht
- erfasst
- auch
- Zeitraum
- Entscheidung
- Gesuch
- 30
- November
- ZB
- aaO
- .
- ZB
- aaO
- .
- ;
- jeweils
- .
- Maßgaben
- ist
- Zustellung
- Klage
- 10
- .
- Mai
- mehr
- "
- demnächst
- "
- bewirkt
- "
- worden
- Kläger
- vorwerfbare
- Verzögerung
- Tage
- beträgt
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- 7
- .
- April
- Kläger
- Prozesskostenhilfe
- Klage
- €
- bewilligt
- wurde
- %
- insgesamt
- geltend
- gemachten
- Schadens
- ist
- Prozessbevollmächtigen
- 14
- .
- April
- Donnerstag
- zugestellt
- worden
- .
- Hinblick
- nahezu
- vollständige
- Bewilligung
- beantragten
- Prozesskostenhilfe
- war
- bereits
- vorliegende
- Klageentwurf
- weiteren
- Aufwand
- lediglich
- Herausstreichen
- bewilligten
- Schadenspositionen
- €
- anzupassen
- .
- Insoweit
- war
- auch
- weitere
- Rücksprache
- Kläger
- mehr
- erforderlich
- Entscheidung
- klageweisen
- Geltendmachung
- behaupteten
- Lizenzausfallschadens
- schon
- früheren
- Zeitpunkt
- getroffen
- worden
- war
- .
- war
- Prozessbevollmächtigen
- Klägers
- weiteres
- möglich
- zumutbar
- Klageschrift
- dreier
- Werktage
- Ausklammerung
- Eingangstags
- Wochenendtagen
- ;
- siehe
- Urteile
- 10
- Juli
- .
- 29
- .
- September
- .
- abschließend
- redaktionell
- überarbeiten
- Gericht
- einzureichen
- .
- Dementsprechend
- war
- Eingang
- Landgericht
- spätestens
- 19
- .
- April
- Dienstag
- erwarten
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Umstands
- Verzögerungen
- bis
- zu
- Tagen
- Regel
- noch
- hinnehmbar
- sind
- kann
- tatsächliche
- Einreichung
- Klageschrift
- 6
- .
- Mai
- unverzüglich
- angesehen
- werden
- .
- Auffassung
- Beschwerde
- kann
- Kläger
- berufen
- Hinblick
- geringfügige
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- %
- habe
- Monatsfrist
- sofortige
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- insgesamt
- auch
- bewilligten
- Teils
- ausschöpfen
- dürfen
- .
- Landgericht
- Prozesskostenhilfegesuch
- Umfang
- %
- geltend
- gemachten
- Schadens
- positiv
- schieden
- hatte
- war
- Verfahren
- abgeschlossen
- kam
- sofortige
- Beschwerde
- Beschwer
- vornherein
- Betracht
- .
- Prozesskostenhilfe
- versagt
- wurde
- stellte
- Frage
- Kläger
- Beschwerdefrist
- ausschöpfen
- durfte
- .
- hat
- Teil
- Antrags
- weiter
- verfolgt
- negative
- Entscheidung
- Gesuch
- ausdrücklich
- akzeptiert
- .
- kam
- ersichtlich
- Ausschöpfung
- Beschwerdefrist
- .
- wird
- auch
- belegt
- Geltendmachung
- Lizenzausfallschadens
- beschränkte
- Klageschrift
- 6
- .
- Mai
- deutlich
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- 14
- .
- Mai
- eingereicht
- hat
- .
- Kläger
- kann
- auch
- Grundsätze
- Urteils
- Bundesgerichtshofs
- 30
- November
- .
- berufen
- .
- genügt
- Versicherungsnehmer
- sechsmonatigen
- Klagefrist
- §
- Abs.
- zunächst
- nur
- Prozesskostenhilfegesuch
- einreicht
- Verpflichtung
- "
- demnächstige
- "
- Zustellung
- Klage
- größtmöglicher
- Beschleunigung
- hinzuwirken
- auch
- dann
- Ablehnung
- Prozesskostenhilfe
- Ausschöpfung
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- sofortige
- Beschwerde
- einlegt
- begründet
- .
- hat
- Kläger
- vorliegenden
- Fall
- Einlegung
- gerade
- abgesehen
- .
- kann
- dahinstehen
- entscheiden
- wäre
- Antragsteller
- teilweiser
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- negativen
- Entscheidung
- sofortige
- Beschwerde
- Ausschöpfung
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- einlegt
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- §
- Abs.
- .
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
