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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 31
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Ist
- Verhalten
- Ausschluß
- Mitgesellschafters
- betreibenden
- Gesellschafter
- Verhalten
- Auszuschließenden
- Zerstörung
- gesellschaftsinternen
- Vertrauensverhältnisses
- ursächlich
- kommt
- Ausschließung
- nur
- überwiegender
- Verursachung
- Zerwürfnisses
- Auszuschließenden
- Betracht
- .
- Urteil
- 31
- .
- März
- ZR
- 8/01
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Endurteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Feststellung
- Landgerichts
- sei
- Wirkung
- 14
- .
- Dezember
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Parteien
- ausgeschlossen
- worden
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Endurteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Februar
- folgt
- abgeändert
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Berufungsverfahrens
- haben
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- tragen
- .
- Kosten
- Revision
- haben
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- haben
- Vertrag
- 22
- Juli
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Betrieb
- radiologischen
- Gemeinschaftspraxis
- gegründet
- Ärzte
- Gesellschafter
- gleichen
- Teilen
- beteiligt
- sind
- .
- Praxis
- unterhält
- Standort
- konventionelle
- Röntgendiagnostik
- Computertomographie
- Ultraschall
- Kläger
- betreiben
- Kernspintomographie
- Betrieb
- Beklagte
- zuständig
- ist
- .
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- ist
- Gesellschafter
- alleinigen
- Geschäftsführung
- Vertretung
- Gesellschaft
- berechtigt
- .
- Abschluß
- langfristiger
- Verträge
- Investitionen
- DM
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- Zustimmung
- sämtlicher
- Mitgesellschafter
- erforderlich
- .
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- enthält
- Fortsetzungsklausel
- Falle
- Ausscheidens
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- weitergeführt
- wird
- .
- 10
- .
- Juni
- schloß
- Beklagte
- Gesellschaft
- Einverständnis
- Kläger
- Kooperationsvertrag
- Ergänzungsvereinbarung
- Durchführung
- kernspintomographischer
- Untersuchungen
- Klinikum
- Stadt
- Laufzeit
- zunächst
- Jahren
- .
- Vergütungsanspruchs
- Gesellschaft
- enthält
- §
- Kooperationsvertrages
- folgende
- Regelung
- :
- "
- 1.Das
- Klinikum
- vergütet
- Gemeinschaftspraxis
- Untersuchung
- stationären
- Patienten
- unabhängig
- Höhe
- Kostentragung
- Dritte
- Betrag
- 715.-
- DM
- Klinikum
- beauftragt
- Gemeinschaftspraxis
- stationären
- Bereich
- Durchführung
- MRT-Untersuchungen
- Rahmen
- medizinischer
- Notwendigkeit
- Basis
- Krankenkassen
- vereinbarten
- Untersuchungsmenge
- mind.
- jedoch
- Kernspinuntersuchungen
- kalenderjährlich
- .
- 2
- .
- Gemeinschaftspraxis
- rechnet
- Klinikum
- Leistungen
- Abs.
- monatlich
- prüffähiger
- Form
- Vergütung
- ist
- Wochen
- Rechnungstellung
- Zahlung
- fällig
- .
- "
- schriftlichen
- Ergänzungsvereinbarung
- heißt
- Ziffer
- :
- "
- Vertragsparteien
- gehen
- Vertragsabschluß
- mittelfristig
- %
- anfallenden
- Kosten
- Krankenhaus
- aufgebracht
- werden
- .
- Insofern
- ist
- §
- Grundvertrages
- vereinbarte
- Mindestkostenrahmen
- Untersuchungen
- je
- 715.-
- DM
- entsprechend
- DM
- Unterschreitung
- Untersuchungszahlen
- ggf.
- anteilige
- Bereitstellungspauschale
- Klinik
- anzusehen
- Gemeinschaftspraxis
- kalenderjährlich
- mindestens
- bezahlt
- wird
- .
- Anteil
- deckt
- derzeit
- noch
- %
- laufenden
- Kosten
- .
- "
- kam
- Gesellschaftern
- Spannungen
- .
- So
- lehnten
- Kläger
- Januar
- Beklagten
- gewünschte
- Übernahme
- gesamten
- radiologischen
- Abteilung
- Klinikums
- .
- Mitte
- auch
- Kläger
- Qualifikation
- Durchführung
- Kernspinuntersuchungen
- erlangt
- hatte
- beschlossen
- Kläger
- 4
- .
- September
- Zustimmung
- Beklagten
- "
- Rotation
- "
- Arbeitsbereiche
- Beklagte
- Tätigkeitsfeld
- Gesellschaft
- Kläger
- tauschen
- sollte
- .
- Umsetzung
- Beschlusses
- wurde
- Antrag
- Beklagten
- erlassene
- einstweilige
- Verfügung
- untersagt
- .
- Sommer
- schloß
- Beklagte
- Gesellschaft
- Leiter
- Klinikums
- Stadt
- separate
- undatierte
- Zusatzvereinbarungen
- Kooperationsvertrag
- 10
- .
- Juni
- Klinikleiter
- später
- Datum
- 28
- .
- März
- versah
- .
- Zusatzvereinbarungen
- lauten
- :
- "
- Abs.
- Kooperationsvertrages
- wird
- gegenseitigen
- Einvernehmen
- insoweit
- geändert
- Abrechnung
- stationären
- Bereich
- geleisteten
- Untersuchungen
- Kalenderjahr
- Basis
- tatsächlich
- Gemeinschaftspraxis
- geleisteter
- Untersuchungen
- erfolgt
- .
- "
- "
- Klinikum
- erstattet
- Gemeinschaftspraxis
- Unterschiedsbetrag
- tatsächlich
- abgerechneten
- Kernspintomographien
- maximal
- Untersuchungen
- jährlich
- Instandhaltungspauschale
- .
- übrigen
- bleiben
- weiteren
- Vertragspunkte
- unberührt
- .
- "
- Existenz
- Zusatzvereinbarungen
- erfuhren
- Kläger
- erst
- Spätjahr
- .
- 20./21
- .
- August
- beteiligten
- Beklagte
- Leiter
- Klinikums
- initiierten
- "
- Zirkelüberweisung
- "
- .
- Rahmen
- überwies
- Klinikleiter
- Klinikum
- Betrag
- 320.000,00
- DM
- absprachegemäß
- 289.942,00
- DM
- Betreff
- "
- Erstattungen
- "
- Ärztegesellschaft
- weiterleitete
- ;
- Beklagte
- überwies
- Klinikleiter
- vereinbart
- eben
- Betrag
- Betreff
- "
- Erstattungen
- "
- wieder
- Klinikum
- .
- Gesellschafterversammlung
- 23
- .
- Dezember
- beschlossen
- Kläger
- Abwesenheit
- Beklagten
- erneut
- Rotation
- Tausch
- Tätigkeitsfeldes
- Klägers
- Beklagten
- .
- Ferner
- entschieden
- Beklagten
- Mehrvergütung
- behauptete
- Mehrarbeit
- zukommen
- lassen
- .
- Auch
- Umsetzung
- zweiten
- Rotationsbeschlusses
- wurde
- einstweilige
- Verfügung
- 31
- .
- Dezember
- Landgericht
- Urteil
- 20
- .
- März
- bestätigte
- verhindert
- .
- 19
- .
- März
- zeigte
- Kläger
- Beklagten
- Verdachts
- Untreue
- Falschabrechnung
- Gesellschaft
- .
- eingeleitete
- Ermittlungsverfahren
- wurde
- 13
- .
- Dezember
- Abs.
- eingestellt
- .
- Vorwurf
- unkorrekten
- Abrechnung
- wurde
- Klägern
- Rahmen
- zivilrechtlichen
- Verfahrens
- 15
- .
- April
- 25
- .
- Juni
- wiederholt
- zugrundeliegende
- Behauptung
- Kläger
- Eides
- versichert
- .
- Anzeige
- Beklagten
- eingeleitete
- Ermittlungsverfahren
- Kläger
- falscher
- Verdächtigung
- wurde
- 13
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- 26
- .
- März
- schlossen
- Kläger
- Beklagten
- erstmals
- Gesellschaft
- gewünschten
- Rotation
- einverstanden
- zeigte
- ließen
- Türschlösser
- Beklagten
- genutzten
- Praxisräumen
- Klinikum
- austauschen
- .
- weitere
- einstweilige
- Verfügung
- 7
- .
- April
- erstritt
- Beklagte
- Zugang
- Räumlichkeiten
- .
- Ende
- August
- wurden
- staatsanwaltschaftliche
- Ermittlungen
- Beklagten
- Leiter
- Klinikums
- Verdachts
- Abrechnungsbetruges
- eingeleitet
- 28
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- wieder
- eingestellt
- .
- Gesellschafterversammlung
- 14
- .
- Dezember
- beschlossen
- Kläger
- Ausschluß
- Beklagten
- Gesellschaft
- eigenmächtigen
- Abschlusses
- 28
- .
- März
- rückdatierten
- Kooperationsvertrag
- Klinikum
- ..
- Beklagte
- beschloß
- hingegen
- seinerseits
- Ausschluß
- Kläger
- .
- Klage
- Widerklage
- haben
- Parteien
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- Kläger
- jeweiligen
- Beschlüsse
- 14
- .
- Dezember
- Gesellschaft
- ausgeschlossen
- seien
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Beklagten
- Senat
- nur
- angenommen
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- Umfang
- Annahme
- begründet
- führt
- Abweisung
- auch
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Voraussetzungen
- §
- gegeben
- sieht
- wichtigen
- Person
- Beklagten
- liegenden
- Grund
- Ausschließung
- Gesellschaft
- vornehmlich
- Pflichtenverstoß
- bewerteten
- Abschluß
- 28
- .
- März
- zurückdatierten
- Ergänzungsvereinbarungen
- Unterrichtung
- Zustimmung
- Kläger
- .
- Nachteil
- Gesellschaft
- entstandene
- schlechte
- Eindruck
- sei
- Beteiligung
- Beklagten
- Zirkelüberweisung
- August
- weiter
- verstärkt
- worden
- .
- sei
- Klägern
- Ausschluß
- rechtfertigendes
- Fehlverhalten
- vorzuwerfen
- .
- Kläger
- hätten
- Beklagten
- falscher
- interner
- Abrechnungen
- verdächtigten
- erkennen
- können
- korrekt
- verhalten
- habe
- .
- hätte
- Beklagten
- oblegen
- bessere
- Transparenz
- Abrechnungen
- sorgen
- .
- Kläger
- hätten
- anwaltlicher
- Beratung
- Auffassung
- sein
- dürfen
- chen
- Fassung
- Durchsetzung
- Rotationsbeschlüsse
- berechtigt
- seien
- .
- Besitzstörung
- seiten
- Kläger
- veranlaßten
- Austausch
- Schlösser
- Praxisräumen
- Beklagten
- April
- sei
- umgehend
- beseitigt
- worden
- .
- Insgesamt
- überwiege
- gesellschaftswidrige
- Fehlverhalten
- Beklagten
- rechtfertige
- Ausschließung
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gesamtabwägung
- anerkannte
- Rechtsgrundsätze
- Betracht
- gelassen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Frage
- Ausschließung
- Gesellschafters
- §
- kommt
- hier
- Fortsetzungsklausel
- Sinne
- §
- vereinbart
- ist
- entscheidend
- Person
- auszuschließenden
- Gesellschafters
- Kündigung
- berechtigender
- Umstand
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- mithin
- wichtiger
- Grund
- vorliegt
- .
- ist
- dann
- Fall
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- Auszuschließenden
- übrigen
- Gesellschafter
- unzumutbar
- ist
- vgl.
- etwa
- Sen
- .
- .
- 10
- .
- Juni
- ZR
- .
- Entscheidung
- erfordert
- umfassende
- Würdigung
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- Einzelfalles
- Rahmen
- Seiten
- gerecht
- werdenden
- Gesamtabwägung
- .
- .
- grundlegend
- §
- Bezugnahme
- reichsgerichtliche
- Rechtsprechung
- Sen
- .
- .
- 7
- November
- 33
- ;
- 10
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 18
- November
- 330/331
- ;
- 10
- .
- Juni
- ZR
- .
- sind
- Art
- Schwere
- Fehlverhaltens
- Auszuschließenden
- auch
- etwaiges
- Fehlverhalten
- Ausschluß
- betreibenden
- Gesellschafters
- berücksichtigen
- Senat
- .
- 7
- November
- aaO
- 10
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ausschließung
- -9-
- kommt
- nur
- "
- ratio
- "
- Betracht
- nämlich
- Unzumutbarkeit
- mildere
- Mittel
- etwa
- vertragliche
- Änderungen
- Entzug
- Vertretungsbefugnis
- beseitigt
- werden
- kann
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- Oktober
- 20
- 22
- ;
- 18
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Beklagten
- Klägern
- vorgeworfene
- Verhalten
- namentlich
- eigenmächtige
- Unterzeichnung
- Leiter
- Klinikums
- 28
- .
- März
- rückdatierten
- Zusatzvereinbarungen
- isolierter
- Betrachtung
- wichtigen
- Grund
- Sinne
- §
- darstellt
- .
- Zwar
- bezogen
- Zusatzvereinbarungen
- langfristigen
- 10
- .
- Juni
- Klinikum
- geschlossenen
- Vertrag
- so
- Zustimmung
- übrigen
- Gesellschafter
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- grundsätzlich
- erforderlich
- gewesen
- ist
- .
- Andererseits
- haben
- Vereinbarungen
- zusammen
- genommen
- inhaltliche
- Änderung
- ursprünglichen
- Inhalts
- Kooperationsvertrages
- ursprünglicher
- Ergänzungsvereinbarung
- herbeigeführt
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- wurde
- auch
- Abrechnungsweise
- vereinbarten
- Mindestanzahl
- abzurechnenden
- Untersuchungen
- verändert
- .
- monatliche
- Vergütungspflicht
- bezog
- auch
- §
- Abs.
- Vertrages
- 10
- .
- Juni
- lediglich
- tatsächlich
- durchgeführten
- Untersuchungen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Nur
- Falle
- erst
- Jahresende
- feststellbaren
- Unterschreitung
- jährlich
- angenommenen
- Mindestuntersuchungszahl
- sollte
- Ergänzungsvereinbarung
- 10
- .
- Juni
- garantierte
- Differenzzahlung
- erfolgen
- .
- Beklagte
- hätte
- aber
- Mitgesellschafter
- jedenfalls
- Vorgang
- unterrichten
- müssen
- Undurchsichtigkeit
- vereinbarten
- Abrechnungsverfahrens
- Gefahr
- Diskreditierung
- Gesellschaft
- barg
- .
- gilt
- erst
- recht
- Hintergrund
- späteren
- Mitwirkung
- Klinikleiter
- initiierten
- "
- Zirkelüberweisung
- "
- August
- knapp
- 300.000,00
- DM
- Gesellschaft
- wiederum
- Klinikum
- überwiesen
- wurden
- .
- Schon
- angegebenen
- Verwendungszwecks
- "
- Erstattungen
- "
- mußte
- Beklagten
- jedoch
- Mitgesellschaftern
- bekannten
- Umstandes
- kurz
- zuvor
- Namen
- Gesellschaft
- Zusatzvereinbarung
- abgeschlossen
- worden
- war
- Abrechnung
- Basis
- tatsächlich
- durchgeführten
- Untersuchungen
- vorsah
- klar
- sein
- leicht
- schädliche
- Eindruck
- entstehen
- erweckt
- werden
- konnte
- Gesellschaft
- habe
- Stadt
- überhöht
- abgerechnet
- .
- Entscheidung
- kann
- auch
- dahinstehen
- festgestellte
- Pflichtverletzung
- so
- schwerwiegend
- bezeichnet
- werden
- kann
- zukünftige
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- Beklagten
- Kläger
- unzumutbar
- werden
- läßt
- .
- ergab
- Zusatzvereinbarungen
- ausgeführt
- unmittelbarer
- rechtlicher
- wirtschaftlicher
- Nachteil
- Gesellschaft
- .
- erscheint
- Frage
- Zumutbarkeit
- künftigen
- Gesellschaftsfortführung
- maßgebliche
- Wiederholungsgefahr
- Einmaligkeit
- Vorfalls
- eher
- gering
- vgl.
- Verneinung
- Ausschließungsgrundes
- groben
- Verschuldens
- fehlender
- Wiederholungsgefahr
- Sen
- .
- .
- 18
- .
- Oktober
- 29
- .
- Überdies
- wäre
- auch
- Entziehung
- alleinigen
- Vertretungsbefugnis
- §
- §
- Ausschließung
- Mittel
- denken
- gewesen
- .
- hätte
- Hinblick
- erheblichen
- beruflichen
- wirtschaftlichen
- Folgen
- Ausschlusses
- Beklagten
- aufgedrängt
- Laufe
- Verfahrens
- Klägern
- erklärten
- Verzicht
- vertraglich
- vereinbarte
- Wettbewerbsverbot
- zwar
- wieder
- Radiologe
- Raum
- hätte
- praktizieren
- können
- jedoch
- bisheriges
- Tätigkeitsfeld
- Kernspinuntersuchungen
- Klinikbereich
- völlig
- hätte
- aufgeben
- müssen
- .
- Jedenfalls
- aber
- waren
- Kläger
- angemessener
- Gewichtung
- eigenen
- Störung
- internen
- Vertrauensverhältnisses
- beitragenden
- Fehlverhaltens
- gebotenen
- Gesamtabwägung
- Ausschluß
- Beklagten
- berechtigt
- .
- Kläger
- hatten
- Stein
- schon
- Rollen
- gebracht
- 4
- .
- September
- Jahres
- Abwesenheit
- Beklagten
- beschlossen
- Tätigkeitsfeld
- Kernspinuntersuchungen
- Klinikum
- Klägers
- Röntgen
- Ultraschall
- Räumen
- Gemeinschaftspraxis
- tauschen
- hat
- .
- gerichtlicher
- Untersagung
- Umsetzung
- unwirksam
- eingestuften
- "
- Rotationsbeschlusses
- "
- beschlossen
- Kläger
- 23
- .
- Dezember
- Abwesenheit
- Beklagten
- erneut
- Rotation
- Beklagte
- weiteres
- Mal
- erfolgreich
- Wehr
- setzte
- zunächst
- Urteil
- 20
- .
- März
- bestätigten
- einstweiligen
- Verfügung
- .
- Kenntnis
- nunmehr
- zweimaligen
- inhaltsgleichen
- richterlichen
- Beurteilung
- beschlossen
- Kläger
- 26
- .
- März
- erstmalig
- Ausschluß
- Beklagten
- gewünschten
- Rotation
- zustimmte
- ließen
- April
- sogar
- Schlösser
- Türen
- Beklagten
- genutzten
- Praxisräume
- Klinikum
- austauschen
- .
- Zugang
- mußte
- Beklagte
- einstweiligen
- Verfügung
- erstreiten
- .
- Kläger
- können
- Zusammenhang
- berufen
- zweite
- Rotationssowie
- erste
- Ausschließungsbeschluß
- zeitlich
- eigenmächtigen
- Unterzeichnung
- Zusatzvereinbarungen
- Beklagten
- gefaßt
- wurden
- .
- Beschlüsse
- waren
- Reaktion
- Verhalten
- Beklagten
- Kläger
- erst
- erfuhren
- .
- Verhalten
- Kläger
- Berufungsgericht
- unzutreffend
- gesellschaftswidrig
- einstuft
- kommt
- weiter
- Klägern
- Rahmen
- Eilverfahrens
- erhobene
- Vorwurf
- Untreue
- Anzeige
- Klägers
- hin
- eingeleiteten
- Ermittlungsverfahren
- bestätigt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- entschuldigend
- ausführt
- Beklagte
- hätte
- Vorwürfe
- Unterlagen
- umgehend
- entkräften
- können
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Vielmehr
- wären
- Kläger
- Beklagten
- schuldig
- gewesen
- erst
- Zahlungsvorgänge
- intern
- prüfen
- derart
- schwerwiegenden
- Vorwurf
- erhoben
- .
- Möglichkeit
- hätten
- Einstellungsverfügung
- Staatsanwaltschaft
- 13
- .
- Dezember
- Verfahren
- durchaus
- gehabt
- .
- "
- Verschuldensaufrechnung
- "
- Rahmen
- Gesamtabwägung
- stattfindet
- kommt
- Ausschließung
- Beklagten
- Sachlage
- Betracht
- .
- kann
- dahinstehen
- Verhalten
- Kläger
- "
- "
- isolierter
- Betrachtungsweise
- selbst
- wichtigen
- Ausschlußgrund
- darstellen
- würde
- .
- Auch
- Fall
- wäre
- käme
- Ausschließung
- nur
- überwiegenden
- Verursachung
- Zerwürfnisses
- auszuschließenden
- Gesellschafter
- Frage
- Sen
- .
- .
- 23
- .
- Februar
- ZR
- ;
- 10
- .
- Juni
- 10
- .
- Juni
- aaO
- .
- Röhricht
- Münke
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