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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- ;
- §
- ;
- §
- Hat
- GmbH
- Bestellung
- Geschäftsführers
- wirksam
- widerrufen
- Stelle
- anderen
- Geschäftsführer
- bestellt
- läßt
- Gesellschaft
- Regel
- erkennen
- Umständen
- weiteren
- Beschäftigung
- abberufenen
- Geschäftsführers
- bereit
- ist
- .
- kann
- gegebenen
- Umständen
- Weiterzahlung
- Gehaltes
- fordern
- Dienste
- Gesellschaft
- zumindest
- wörtlich
- angeboten
- haben
- .
- Hat
- Gläubiger
- GmbH
- Anspruch
- Darlehensrückzahlung
- abberufenen
- Geschäftsführer
- gepfändet
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- kann
- Gesellschaft
- zustehenden
- Gehaltsanspruch
- auch
- Pfändungspfandgläubiger
- aufrechnen
- .
- Aufrechnung
- ist
- jedoch
- ausgeschlossen
- Anspruch
- aufgerechnet
- wird
- Leistungsverweigerungsrecht
- besteht
- .
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 14
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- steht
- GmbH
- kräftigen
- Versäumnisurteilen
- Landgerichts
- 7
- November
- Forderung
- 14
- .
- September
- Werkvertrag
- Höhe
- DM
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Gerichts
- 18
- .
- Dezember
- Kostenforderung
- DM
- .
- GmbH
- hat
- Beklagten
- früheren
- Geschäftsführer
- Darlehen
- restlichen
- Rückzahlungsanspruch
- Höhe
- DM
- .
- Kläger
- Anspruch
- Gesellschaft
- durchsetzen
- konnte
- Antrag
- Eröffnung
- Konkursverfahrens
- Vermögen
- ist
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 27
- .
- September
- Masse
- abgewiesen
- worden
- ließ
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Beschluß
- Amtsgerichts
- S.
- 1
- .
- August
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- .
- Recht
- geht
- vorliegenden
- Verfahren
- Beklagten
- .
- Beklagte
- hat
- Betrag
- 86.130,28
- DM
- Aufrechnung
- gestellt
- .
- setzt
- Vergütungsforderungen
- Geschäftsführerverhältnis
- Monate
- Oktober
- Dezember
- Höhe
- monatlich
- DM
- anteiligen
- Vergütungsforderung
- Zeit
- 27
- .
- September
- 30
- .
- September
- 3.154,48
- DM
- Anspruch
- betriebliche
- Sonderzahlung
- DM
- 30
- November
- .
- Parteien
- streiten
- Beklagten
- Beträge
- Geschäftsführervertrag
- zustehen
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- Beklagten
- stünden
- GmbH
- Ansprüche
- mehr
- .
- Widerruf
- ner
- Geschäftsführerbestellung
- 7
- .
- Juni
- habe
- Beklagte
- Dienste
- GmbH
- mehr
- angeboten
- so
- verzug
- geraten
- sei
- somit
- Geschäftsführerentgelt
- zustehe
- .
- müsse
- Einkommen
- anderweitigen
- Tätigkeit
- anrechnen
- lassen
- .
- Auch
- hätten
- Gesellschaft
- Beklagte
- 15
- .
- August
- Anstellungsvertrag
- aufgehoben
- .
- Ferner
- stehe
- Beklagten
- Monat
- Dezember
- Tantiemeanspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- führt
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Beklagten
- erklärte
- Aufrechnung
- ganz
- teilweise
- Erfolg
- hat
- .
- Umständen
- wäre
- Klage
- ganz
- teilweise
- stattzugeben
- .
- 1
- .
- Allerdings
- rügt
- Revision
- Unrecht
- Beklagten
- stehe
- schon
- Forderung
- Geschäftsführervertrag
- GmbH
- Annahme
- Dienstleistungen
- Beklagten
- Verzug
- befunden
- habe
- §
- Satz
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Geschäftsführer
- Organbestellung
- widerrufen
- worden
- ist
- Anstellungsvertrag
- jedoch
- fortbesteht
- Gesellschaft
- Leistung
- Dienste
- zumindest
- wörtlich
- anbieten
- Voraussetzungen
- Annahmeverzuges
- §
- Satz
- herbeiführen
- muß
- vereinbarte
- Vergütung
- weiterhin
- verlangen
- können
- .
- Angebot
- ist
- dann
- erforderlich
- verpflichtete
- Gesellschaft
- erkennen
- läßt
- Umständen
- bereit
- ist
- Geschäftsführer
- weiter
- beschäftigen
- .
- Voraussetzung
- ist
- vorliegenden
- Falle
- gegeben
- ;
- GmbH
- hat
- Abberufung
- Beklagten
- anschließende
- Berufung
- Zeugen
- Stelle
- Geschäftsführer
- Ausdruck
- gebracht
- Geschäftsführertätigkeit
- Beklagten
- endgültig
- mehr
- Frage
- kam
- .
- abgesehen
- hat
- Beklagte
- GmbH
- Dienste
- wörtlich
- konkludent
- angeboten
- Schreiben
- 4
- .
- August
- Entgeltansprüche
- rervertrag
- Zeit
- Juli
- Dezember
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- 2
- .
- Unbegründet
- ist
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Vorbringen
- Klägers
- berücksichtigt
- GmbH
- Beklagte
- hätten
- Wirkung
- 15
- .
- August
- Geschäftsführervertrag
- einverständlich
- aufgehoben
- .
- Vorbringen
- stellt
- Schlußfolgerung
- Inhalt
- Schreibens
- 4
- .
- August
- Beklagte
- GmbH
- Entgeltansprüche
- Zeit
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Selbst
- Ansicht
- Klägers
- folgt
- ergebe
- Aufhebungsvereinbarung
- ist
- weitere
- Schluß
- Entgeltansprüche
- Beklagten
- seien
- Aufhebung
- weggefallen
- gerechtfertigt
- .
- Vielmehr
- ergibt
- Schreiben
- Erfüllung
- Beklagten
- aufgelisteten
- Ansprüche
- Voraussetzung
- widerspruchsloses
- Ausscheiden
- Geschäftsführerstellung
- ist
- .
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- ist
- Vorbringen
- Klägers
- schlüssig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- somit
- Beweis
- Recht
- erhoben
- .
- 3
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Anrechnung
- Einkünfte
- Beklagten
- §
- Satz
- abgelehnt
- Zeit
- September
- Dezember
- Ausübung
- anderweitigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- erzielt
- hat
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Recht
- Beklagten
- Geschäftsführervertrages
- Zustimmung
- GmbH
- bentätigkeit
- nachgehen
- dürfen
- hindert
- Anrechnungspflicht
- .
- Beklagte
- hat
- Nebentätigkeit
- Sinne
- Vereinbarung
- ausgeübt
- hauptberuflichen
- Tätigkeit
- GmbH
- Tätigkeit
- anderen
- Arbeitgeber
- nommen
- .
- erfüllt
- Voraussetzungen
- Anrechnungspflicht
- §
- Satz
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Vortrag
- Klägers
- neuen
- Dienstverhältnis
- Beklagten
- hinreichend
- substantiiert
- angesehen
- .
- Kläger
- brauchte
- nur
- behaupten
- Beklagte
- neues
- Anstellungsverhältnis
- eingegangen
- ist
- .
- getan
- hat
- hat
- auch
- bestritten
- sogar
- bestätigt
- .
- Höhe
- Beklagten
- bezogenen
- Vergütung
- konnte
- Kläger
- aussagen
- .
- Beklagte
- Einzelheiten
- eigener
- Kenntnis
- darlegen
- kann
- trifft
- Verpflichtung
- Dauer
- Dienstverhältnisses
- Höhe
- Bezüge
- darzulegen
- .
- 11
- .
- Juni
- ZR
- .
- Revisionserwiderung
- meint
- GmbH
- habe
- klagten
- Beschäftigungsmöglichkeit
- mehr
- gehabt
- so
- weitere
- Tätigkeit
- Wert
- mehr
- habe
- legen
- können
- .
- liege
- stillschweigende
- Ausschluß
- Anrechnung
- anderweitigen
- Verdienstes
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Verzicht
- Anrechnung
- anderweit
- erzielten
- Verdienstes
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- Arbeitgeber
- gesamtes
- Verhalten
- erkennen
- gibt
- Verhalten
- Arbeitnehmers
- Ablauf
- Vertrages
- Weise
- mehr
- interessiert
- .
- kann
- aber
- nur
- dann
- ausgegangen
- werden
- Parteien
- Zeitpunkt
- Anlaß
- Vertragsbeendigung
- Einvernehmen
- auseinandergehen
- Staudinger/
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Derartige
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegenden
- Falle
- gegeben
- .
- ist
- zwar
- richtig
- GmbH
- weitere
- Tätigkeit
- Beklagten
- mehr
- wünschte
- .
- kann
- jedoch
- Schluß
- gezogen
- werden
- Frage
- weiteren
- Entgeltzahlung
- sei
- Bedeutung
- gewesen
- .
- Beklagten
- geführten
- Verhandlungen
- Schreiben
- 4
- .
- August
- niedergeschlagen
- haben
- ergibt
- gerade
- Frage
- Vergütung
- Einvernehmen
- bestand
- .
- kann
- GmbH
- auch
- unterstellt
- werden
- habe
- Anrechnung
- anderweitigen
- Verdienstes
- Beklagten
- noch
- erfüllenden
- Gehaltsansprüche
- Wert
- gelegt
- .
- Revisionserwiderung
- vertritt
- weiter
- Ansicht
- Kläger
- könne
- Einrede
- §
- Satz
- erheben
- .
- habe
- lediglich
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- ;
- habe
- jedoch
- Rechte
- Dienstverhältnis
- erlangt
- GmbH
- Beklagten
- bestanden
- habe
- .
- sicht
- Revisionserwiderung
- ist
- unrichtig
- .
- Überweisungsbeschluß
- Amtsgerichts
- S.
- .
- S.
- §
- §
- hat
- Kläger
- Stellung
- gers
- .
- S.
- §
- erlangt
- vgl.
- MüKo
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Vorschrift
- finden
- Rechtsverhältnis
- Pfandgläubiger
- Verpflichteten
- Übertragung
- Rechtes
- maßgebenden
- Vorschriften
- Bürgerlichen
- Rechtes
- also
- §
- .
- Anwendung
- .
- §
- kann
- Schuldner
- rungen
- bisherigen
- Gläubiger
- bereits
- Abtretung
- zugestanden
- haben
- auch
- neuen
- Gläubiger
- aufrechnen
- .
- setzt
- aber
- Forderung
- aufrechnungsfähig
- ist
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- kann
- Forderung
- Einrede
- entgegensteht
- aufgerechnet
- werden
- .
- ist
- erforderlich
- Einrede
- bereits
- erhoben
- worden
- ist
- ;
- genügt
- bloße
- Existenz
- Neuauflage
- §
- Rdn
- .
- .
- Einrede
- kommen
- Leistungsverweigerungsrechte
- Bürgerlichen
- Rechtes
- also
- auch
- §
- Satz
- Betracht
- vgl.
- Staudinger/Gursky
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- kann
- Kläger
- Aufrechnung
- Beklagten
- Berufung
- Leistungsverweigerungsrecht
- §
- Satz
- begegnen
- .
- 4
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- auch
- Berufungsgericht
- anteiligen
- Tantiemebetrag
- DM
- Monat
- Dezember
- Aufrechnungsforderung
- berücksichtigt
- hat
- .
- Schreiben
- GmbH
- 8
- Juli
- Gewährung
- derartigen
- Anspruches
- ist
- widersprüchlich
- .
- heißt
- dort
- einmal
- Wirtschaftsjahr
- werde
- Tantiemebetrag
- unabhängig
- irgendwelchen
- Voraussetzungen
- DM
- jährlich
- erhöht
- .
- Andererseits
- wird
- ausgeführt
- Wirtschaftsjahr
- werde
- Gewinnanteil
- Bezüge
- Vereinbarungen
- bestehenden
- Dienstvertrages
- berechnen
- .
- Vertrag
- heißt
- Höhe
- Tantieme
- betrage
- Deckungsbeitrag
- über
- %
- jährlich
- 126.000,--
- DM
- .
- Betrag
- kann
- aber
- Wirtschaftsjahr
- allein
- erreicht
- worden
- sein
- GmbH
- -9-
- reits
- damals
- notleidend
- war
- .
- 17
- .
- August
- ist
- Vermögen
- Sequestration
- angeordnet
- 27
- .
- September
- Antrag
- Eröffnung
- Konkursverfahrens
- Masse
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Widerspruch
- hätte
- Berufungsgericht
- erforderlichenfalls
- Erteilung
- entsprechender
- Hinweise
- §
- nachgehen
- müssen
- .
- 5
- .
- Berufungsurteil
- war
- somit
- aufzuheben
- Sache
- Vorinstanz
- zurückzuverweisen
- weiterhin
- erforderlichen
- Feststellungen
- gegebenenfalls
- ergänzendem
- Sachvortrag
- Parteien
- getroffen
- werden
- .
- wird
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- haben
- weitere
- Revisionsrügen
- Behandlung
- Senat
- erforderlich
- war
- berücksichtigen
- .
- Hesselberger
- Henze
- Münke
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