|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 6
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- GmbHG
- 31
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Unterbleibt
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Anmeldung
- etwaiger
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- einhergehender
- Satzungsänderungen
- verbindende
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Registergericht
- haften
- Gesellschafter
- Umfang
- Unterbilanz
- Zeitpunkt
- besteht
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Anmeldung
- Satzungsänderungen
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- erstmals
- außen
- Erscheinung
- tritt
- Klarstellung
- Beschlüsse
- 26
- November
- ZA
- .
- ZA
- .
- .
- fehlender
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- tragen
- Gesichtspunkt
- Unterbilanzhaftung
- Anspruch
- genommenen
- Gesellschafter
- Beweislast
- Zeitpunkt
- wirtschaftliche
- Neugründung
- außen
- Erscheinung
- getreten
- ist
- Differenz
- statutarischen
- Stammkapital
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- bestanden
- hat
- .
- Verpflichtung
- Gesellschafters
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- bestehende
- Unterbilanz
- auszugleichen
- ist
- Geschäftsanteil
- rückständige
- Leistung
- Erwerber
- Geschäftsanteils
- haftet
- .
- Urteil
- 6
- .
- März
- ZR
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Vertriebs
- GmbH
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- wurde
- 28
- .
- Dezember
- Sitz
- Firma
- GmbH
- Folgenden
- :
- GmbH
- Handelsregister
- eingetragen
- ;
- Gegenstand
- Unternehmens
- war
- Vertrieb
- medizinischen
- Pflegemitteln
- Handel
- Waren
- Art
- .
- Jahresabschluss
- 31
- .
- Dezember
- verfügte
- Schuldnerin
- Ende
- Jahres
- Aktiva
- .
- 21
- Juli
- beschloss
- Gesellschafterversammlung
- Änderung
- Firma
- Vertriebs
- GmbH
- verlegte
- Sitz
- Gesellschaft
- .
- änderte
- Unternehmensgegenstand
- berief
- bisherigen
- schäftsführer
- bestellte
- Stelle
- neue
- Geschäftsführerin
- .
- neue
- Geschäftsführerin
- nahm
- Zeitpunkt
- Geschäfte
- entsprechend
- geänderten
- Unternehmensgegenstand
- Vertrieb
- schlüsselfertig
- herzustellenden
- Gebäuden
- Generalübernehmerin
- .
- Änderungen
- wurden
- 30
- Juli
- eingegangene
- Anmeldung
- 17
- .
- September
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Beklagte
- erwarb
- 30
- .
- Dezember
- einzigen
- Geschäftsanteil
- Schuldnerin
- Nennbetrag
- DM
- Zahlung
- Betrages
- €
- .
- 1
- .
- 21
- .
- März
- zahlte
- Stammkapital
- insgesamt
- €
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- wurde
- Vermögen
- Schuldnerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Kläger
- stellte
- Klageerhebung
- Forderungen
- Höhe
- €
- Tabelle
- .
- Betrag
- beansprucht
- Gesichtspunkt
- Verlustdeckungshaftung
- Beklagten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Aufnahme
- operativen
- Tätigkeit
- 21
- Juli
- erweiterten
- Geschäftszwecks
- handele
- Mantelverwendung
- Registergericht
- wirtschaftliche
- Neugründung
- hätte
- offengelegt
- werden
- müssen
- .
- unterbliebene
- Offenlegung
- führe
- grundsätzlich
- zeitlich
- unbeschränkten
- Gesellschafterhaftung
- .
- Beklagten
- eröffnet
- sei
- Nachweis
- vollständigen
- Deckung
- statutarischen
- Stammkapitals
- Zeitpunkt
- Revitalisierung
- Gesellschaft
- entlasten
- ausreiche
- Gesellschafter
- lediglich
- Differenz
- Stammkapital
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- tatsächlich
- vorhandenen
- Gesellschaftsvermögen
- haften
- lassen
- könne
- offen
- bleiben
- .
- insoweit
- beweisbelastete
- Beklagte
- habe
- insoweit
- pauschalen
- Vortrag
- beschränkt
- Differenz
- Stammkapital
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- habe
- vorgelegen
- .
- Stammeinlage
- März
- erfolgten
- Einzahlungen
- führten
- Haftungsbefreiung
- .
- wirtschaftliche
- Neugründung
- löse
- neue
- Einlagepflicht
- ;
- Erfüllung
- mache
- Kläger
- auch
- geltend
- .
- Beklagte
- hafte
- Erwerberin
- Geschäftsanteile
- Ansprüche
- Unterbilanzhaftung
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsgerichtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- haftet
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Höhe
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 8
- .
- Februar
- Insolvenztabelle
- festgestellten
- Forderungen
- insgesamt
- €
- .
- Haftung
- Gesellschafter
- GmbH
- unterlassener
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- ist
- vielmehr
- Umfang
- Unterbilanz
- begrenzt
- Zeitpunkt
- besteht
- wirtschaftliche
- Neugründung
- außen
- Erscheinung
- tritt
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- geltend
- macht
- Haftung
- Beklagten
- scheide
- insgesamt
- schon
- selbst
- Verpflichtung
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- verstoßen
- habe
- .
- Unterbilanzhaftungsanspruch
- Fall
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- handelt
- Geschäftsanteil
- rückständige
- Leistung
- Erwerber
- Geschäftsanteils
- §
- Abs.
- GmbHG
- 31
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- vgl.
- jetzt
- §
- Abs.
- einstehen
- muss
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Aufnahme
- Geschäfte
- geändertem
- Unternehmensgegenstand
- 21
- Juli
- wirtschaftliche
- Neugründung
- darstellt
- .
- wirtschaftliche
- Neugründung
- ist
- anzusehen
- Eintragung
- Handelsregister
- juristische
- Person
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- bereits
- entstandene
- GmbH
- unternehmensloser
- Rechtsträger
- besteht
- sodann
- Unternehmen
- ausgestattet
- wird
- .
- macht
- Unterschied
- bewusst
- spätere
- Verwendung
- Vorrat
- gegründete
- Gesellschaft
- Unternehmen
- ausgestattet
- wird
- erstmals
- Geschäftsbetrieb
- aufnimmt
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 16
- .
- März
- ZB
- f.
- AG
- alte
- Mantel
- Rahmen
- früheren
- Unternehmensgegenstands
- tätig
- gewesenen
- dann
- aber
- unternehmenslos
- gewordenen
- GmbH
- wiederverwendet
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ZB
- .
- wirtschaftliche
- Neugründung
- sind
- Gewährleistung
- Kapitalausstattung
- dienenden
- Gründungsvorschriften
- GmbH-Gesetzes
- registergerichtlichen
- Kontrolle
- entsprechend
- anzuwenden
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- 161
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ZB
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Vorgänge
- Juli
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Verwendung
- leer
- gewordenen
- Mantels
- GmbH
- beurteilt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- liegt
- wirtschaftliche
- Neugründung
- anzusehende
- Mantelverwendung
- GmbH
- leere
- Hülse
- geworden
- ist
- also
- aktives
- Unternehmen
- mehr
- betreibt
- Fortführung
- Geschäftsbetriebs
- sei
- auch
- wesentlicher
- Umgestaltung
- Einschränkung
- Erweiterung
- Tätigkeitsgebiets
- wirtschaftlich
- noch
- gewichtbaren
- Weise
- anknüpfen
- kann
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- wirtschaftliche
- Neugründung
- sollen
- Interesse
- Geschäftsverkehrs
- Vorkehrungen
- getroffen
- werden
- leer
- gewordener
- Gesellschaftsmantel
- Geschäftsbetrieb
- neuen
- alten
- Gesellschaftern
- nur
- dient
- Vermeidung
- rechtlichen
- Neugründung
- präventiv
- wirkenden
- gläubigerschützenden
- Regeln
- beschränkte
- Haftung
- gewährleistenden
- Kapitalgesellschaft
- gänzlich
- neue
- Geschäftstätigkeit
- gegebenenfalls
- wieder
- aufzunehmen
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ZB
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- .
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- war
- vormalige
- Geschäftsbetrieb
- Schuldnerin
- eingestellt
- worden
- .
- Sommer
- änderten
- Gesellschafter
- Unternehmensgegenstand
- Firma
- Gesellschaftssitz
- bestellten
- neue
- Geschäftsführerin
- nahmen
- Verwendung
- leer
- gewordenen
- Geschäftsmantels
- Schuldnerin
- neue
- Geschäftstätigkeit
- geänderten
- Unternehmensgegenstand
- .
- ist
- erkennbar
- wirtschaftlich
- noch
- gewichtbaren
- Weise
- vormalige
- Tätigkeit
- angeknüpft
- wurde
- .
- 2
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- GmbH-Gesetzes
- wirtschaftliche
- Neugründung
- führt
- Tatsache
- Wiederverwendung
- inzwischen
- leer
- gewordenen
- Gesellschaftsmantels
- Registergericht
- offenzulegen
- satzungsmäßigen
- Stammkapital
- auszurichtende
- Versicherung
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- verbinden
- ist
- Beschluss
- 7
- Juli
- ZB
- .
- Offenlegung
- ist
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Schuldnerin
- Juli
- erfolgt
- .
- 3
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgericht
- entsprechende
- Anwendung
- Kapitalaufbringung
- betreffenden
- Gründungsvorschriften
- GmbH-Gesetzes
- führe
- unterbliebener
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Registergericht
- grundsätzlich
- zeitlich
- unbeschränkten
- Haftung
- Gesellschafter
- restlosen
- Befriedigung
- Gesellschaftsgläubiger
- .
- Unterbleibt
- ordnungsgemäße
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- ist
- Haftung
- Gesellschafter
- vielmehr
- Umfang
- Unterbilanz
- begrenzt
- Zeitpunkt
- besteht
- wirtschaftliche
- Neugründung
- außen
- Erscheinung
- tritt
- .
- rechtlichen
- Gründung
- GmbH
- haften
- Gesellschafter
- Eintragung
- bestehenden
- Vor-GmbH
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Höhe
- unbeschränkt
- .
- erkennenden
- Senat
- entwickelten
- Haftungsmodell
- besteht
- einheitliche
- Gründerhaftung
- Form
- Eintragung
- GmbH
- andauernden
- Verlustdeckungshaftung
- Eintragung
- geknüpften
- Vorbelastungs-(Unterbilanz-)haftung
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- f.
- .
- Kommt
- Eintragung
- haften
- Gesellschafter
- Verbindlichkeiten
- Zustimmung
- Eintragung
- aufgenommenen
- Geschäftstätigkeit
- Differenz
- statutarischen
- Stammkapital
- satzungsmäßig
- festgelegten
- Gründungsaufwands
- Wert
- mögens
- Zeitpunkt
- Eintragung
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- 141
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- Urteil
- 29
- .
- September
- ZR
- Beteiligungsquote
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Unterbleibt
- Eintragung
- GmbH
- haften
- Gesellschafter
- Vor-GmbH
- ebenfalls
- unbeschränkt
- Gesellschaftsvermögen
- gedeckten
- Verluste
- .
- Gegensatz
- Unterbilanzhaftung
- bedarf
- Auffüllung
- Stammkapitals
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- Haftungsinstrumente
- sind
- Innenhaftung
- ausgestaltet
- .
- Verlustdeckungshaftung
- ist
- Durchbrechung
- Innenhaftungsprinzips
- Einzelfall
- anerkannt
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- 341
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Haftungsmodell
- rechtliche
- Gründung
- GmbH
- lässt
- uneingeschränkt
- Situation
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- übertragen
- .
- Anders
- rechtlichen
- Gründung
- GmbH
- besteht
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- bereits
- eingetragene
- GmbH
- Gesellschaftern
- trennender
- Rechtsträger
- grundsätzlich
- Haftungsbeschränkung
- Gesellschaftsvermögen
- §
- Abs.
- GmbHG
- gilt
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- ist
- wirtschaftliche
- Neugründung
- vollem
- Umfang
- Gründungsvorschriften
- verfolgte
- Regelungsabsicht
- Gesetzgebers
- einzubeziehen
- Ausstattung
- Gesellschaft
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Haftungsfonds
- sicherzustellen
- .
- Registergericht
- hat
- entsprechend
- §
- Gründungsprüfung
- einzutreten
- jedenfalls
- Erbringung
- Mindeststammeinlagen
- Falle
- Sacheinlagen
- Werthaltigkeit
- -9-
- ziehen
- hat
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Entscheidender
- verfahrensrechtlicher
- Anknüpfungspunkt
- Kontrolle
- Registergericht
- ist
- auch
- anlässlich
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- abzugebende
- Anmeldeversicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- ist
- versichern
- §
- Abs.
- GmbHG
- bezeichneten
- Leistungen
- Geschäftsanteile
- bewirkt
- sind
- Gegenstand
- Leistungen
- weiterhin
- jedenfalls
- wieder
- endgültig
- freien
- Verfügung
- Geschäftsführer
- befindet
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- ;
- Beschluss
- 7
- Juli
- ZB
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- .
- Umstand
- wirtschaftliche
- Neugründung
- auch
- Anmeldung
- einhergehender
- eintragungspflichtiger
- Veränderungen
- Registergericht
- immer
- erkennen
- ist
- trägt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rechnung
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Registergericht
- verlangt
- .
- wird
- gewährleistet
- wirtschaftliche
- Neugründung
- gebotenen
- Weise
- offenkundig
- gemacht
- wird
- zugleich
- Effektivität
- unverzichtbaren
- registergerichtlichen
- Präventivschutzes
- gläubigergefährdenden
- wirtschaftlichen
- Verwendung
- Rechtsform
- GmbH
- verstärkt
- Beschluss
- 7
- Juli
- ZB
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- .
- materiell-rechtlichen
- Haftungsebene
- wird
- Modell
- Unterbilanzhaftung
- Falle
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Rechtsprechung
- Senats
- Maßgabe
- Anwendung
- gebracht
- maßgeblicher
- Stichtag
- Haftung
- Gesellschafter
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Anmeldung
- etwaiger
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- einhergehender
- Satzungsänderungen
- verbindende
- Offenlegung
- Handelsregister
- ist
- .
- Gewährleistung
- Stammkapitals
- Zeitpunkt
- ist
- ordnungsgemäß
- offengelegten
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- veranlasst
- .
- Anders
- rechtlichen
- Gründung
- erst
- Eintragung
- vollzogen
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- bedarf
- Verwendung
- Vorratsgesellschaft
- leeren
- Gesellschaftsmantels
- bereits
- früher
- GmbH
- wirksam
- entstandene
- Rechtsträger
- weiteren
- rechtlichen
- Existenz
- zusätzlichen
- konstitutiven
- Eintragung
- mehr
- .
- ist
- Gläubigerschutz
- Unversehrtheit
- Stammkapitals
- Zeitpunkt
- Offenlegung
- hinreichend
- genügt
- so
- Gesellschafter
- Rechtsträger
- nunmehr
- tatsächlich
- neue
- Unternehmen
- werbende
- GmbH
- Zeitverlust
- Vollzug
- setzen
- bestimmungsgemäßen
- Verwendung
- Stammkapitals
- Betrieb
- beginnen
- können
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ZB
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- .
- Unterbleibt
- Versicherung
- entsprechend
- Abs.
- GmbHG
- Anmeldung
- etwaiger
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- einhergehender
- Satzungsänderungen
- verbindende
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- ist
- Haftung
- Gesellschafter
- Unterbilanz
- begrenzt
- Zeitpunkt
- besteht
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Anmeldung
- Satzungsänderungen
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- erstmals
- außen
- Erscheinung
- getreten
- ist
- .
- ist
- Streitfall
- 21
- Juli
- unstreitigen
- Sachverhalt
- neu
- bestellte
- Geschäftsführerin
- Schuldnerin
- Rahmen
- erweiterten
- Unternehmensgegenstands
- tätig
- wurde
- .
- Sofern
- Entscheidungen
- Senats
- 26
- November
- ZA
- .
- ZA
- .
- Ausdruck
- gekommen
- sein
- sollte
- wird
- festgehalten
- .
- Teil
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- Schrifttums
- wird
- allerdings
- Ansicht
- vertreten
- Gesellschafter
- ebenso
- Situation
- unterbliebenen
- Ersteintragung
- GmbH
- unterbliebener
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- zeitlich
- unbegrenzten
- Verlustdeckungshaftung
- unterliegen
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- .
- ;
- ;
- Krolop
- 306
- ;
- Melchior
- EWiR
- 250
- ;
- Wachter
- ;
- Hueck/Fastrich
- Hueck
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Bork/Schäfer
- .
- 19
- ;
- ;
- Hommelhoff
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- .
- Festschrift
- S.
- 22
- ;
- Limmer
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Raiser/
- Veil
- Recht
- Kapitalgesellschaften
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Hiergegen
- werden
- unterschiedlichen
- Lösungsansätzen
- durchgreifende
- Einwände
- erhoben
- vgl.
- KG
- ;
- Adolff
- Gesellschaftsrecht
- Diskussion
- f.
- ;
- Altmeppen
- ;
- Göz/Gehlich
- f.
- ;
- Habersack
- AG
- f.
- ;
- ;
- Heidinger
- f.
- ;
- ZNotP
- f.
- ;
- f.
- f.
- ;
- Peetz
- GmbHR
- 181
- ;
- Podewils
- GmbHR
- ;
- Priester
- ;
- 656
- ;
- f.
- ;
- ;
- Werner
- ;
- Wicke
- 411
- ;
- MünchKommGmbHG/Wicke
- §
- .
- ;
- Emmerich
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ulmer
- Ulmer/
- .
- ;
- Kapitalgesellschaftsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- GmbH-Gesetzes
- wirtschaftliche
- Neugründung
- tragende
- Zweck
- Umgehung
- Kapitalaufbringungsregeln
- unterliegenden
- Gründung
- Verwendung
- bereits
- existenten
- unternehmenslosen
- Rechtsträgers
- wirken
- rechtfertigt
- Neu-)Gründer
- Zeitpunkt
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Anmeldung
- etwaiger
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- einhergehender
- Satzungsänderungen
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- erstmals
- außen
- Erscheinung
- tritt
- hinaus
- Aufbringung
- Stammkapitals
- persönlich
- haften
- lassen
- .
- Sinn
- Zweck
- entsprechenden
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- ist
- Kapitaldeckung
- Gesellschaft
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- sicherzustellen
- .
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- verbundenen
- Gefahren
- wirksamen
- Gläubigerschutz
- bestehen
- Anschluss
- Vorratsgründung
- auch
- Zusammenhang
- Wiederbelebung
- leeren
- Mantels
- Ausstattung
- neuen
- Unternehmen
- .
- Fällen
- besteht
- Gefahr
- Umgehung
- Gründungsvorschriften
- Folge
- gesetzliche
- gesellschaftsvertragliche
- Kapitalausstattung
- Neustart
- regelmäßig
- Anmeldung
- eventueller
- wirtschaftliche
- Neugründung
- bedingter
- Satzungsänderungen
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- außen
- Erscheinung
- tritt
- gewährleistet
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- 161
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- ZB
- .
- haben
- registergerichtliche
- Kontrolle
- auch
- materiell-rechtliche
- Haftungskonzept
- auszurichten
- .
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Registergericht
- kann
- rechtliche
- Existenz
- GmbH
- begründenden
- §
- Abs.
- Haftungsbeschränkung
- §
- Abs.
- GmbHG
- bewirkenden
- Ersteintragung
- gleichgesetzt
- werden
- etwa
- ;
- Festschrift
- S.
- 23
- ;
- Hüffer
- .
- besteht
- Veranlassung
- Haftung
- Gesellschafter
- auch
- Ausgleich
- Verlusten
- erstrecken
- Gesellschaftsvermögen
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- vermindert
- haben
- .
- spezifischen
- Verwendung
- bereits
- bestehenden
- Rechtsträgers
- folgenden
- Gefahren
- Gesellschaftsgläubiger
- entsprechen
- Gründungsvorschriften
- Verfahren
- Gesellschaftsgründung
- getreten
- werden
- soll
- .
- Fällen
- soll
- zwar
- Fehlen
- Verlust
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- vermieden
- werden
- .
- Verfahren
- Ersteintragung
- Gesellschaft
- geht
- allerdings
- Risiken
- rechtlichen
- Entstehen
- Gesellschaft
- vorgelagerten
- eigentlichen
- Zweck
- Vorgesellschaft
- hinausgehenden
- Geschäftsaufnahme
- Rechtsverkehr
- ergeben
- zuvor
- geltende
- Vorbelastungsverbot
- Senat
- aufgegeben
- worden
- ist
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Falle
- Verwendung
- bereits
- bestehenden
- Rechtsträgers
- Rahmen
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- ergibt
- potentielle
- Gläubigergefährdung
- etwaigen
- Vorbelastungen
- Gesellschaftsvermögens
- Zeitraum
- Entschluss
- Gesellschafter
- schon
- entstandenen
- Rechtsträger
- wieder
- erstmals
- unternehmerische
- Zwecke
- einzusetzen
- Abschluss
- Prüfung
- Registergerichts
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- Pflicht
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Registergericht
- soll
- vielmehr
- verhindert
- werden
- Zeitpunkt
- Wieder-)Aktivierung
- Gesellschaft
- Kapitaldeckung
- möglicher
- Verluste
- früheren
- Existenz
- Rechtsträgers
- gewährleistet
- ist
- vgl.
- .
- kann
- erfolgreich
- Argument
- begegnet
- werden
- erst
- Pflicht
- Offenlegung
- ermöglichte
- zeitnahe
- staatliche
- trollverfahren
- legitimiere
- Betrieb
- haftungsbeschränkten
- Unternehmens
- f.
- ;
- Goette
- .
- Sicht
- berücksichtigt
- strukturellen
- Unterschiede
- Ersteintragung
- vorausgehenden
- registergerichtlichen
- Prüfungsverfahrens
- Prüfungsverfahren
- Fall
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- gebotenen
- Maß
- .
- zielt
- erster
- Linie
- Erwerb
- Beschränkung
- Haftung
- Gesellschaftsvermögen
- auch
- Aufbringung
- Teils
- Stammkapitals
- Voraussetzung
- Haftungsbeschränkung
- bewirkende
- Eintragung
- ist
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Maßgeblicher
- Zweck
- Pflicht
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- veranlassten
- registerrechtlichen
- Prüfung
- ist
- Aufdeckung
- etwaigen
- Kapitallücke
- Neu-)Gründern
- Verwendung
- bereits
- existenten
- haftungsbeschränkten
- Rechtsträgers
- auszugleichen
- ist
- .
- Absicherung
- Kapitaldeckung
- dient
- Abgabe
- §
- GmbHG
- haftungsbewehrten
- Einzahlungsversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Nachforschungsrecht
- Registergerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- .
- Verfahren
- Ersteintragung
- besteht
- nur
- eingeschränkter
- Präventivschutz
- Heinze
- GmbHR
- ;
- Nutzung
- haftungsbeschränkten
- Rechtsträgers
- unternehmerische
- Zwecke
- Registergericht
- Verfahrens
- §
- Abs.
- FamFG
- unterbunden
- werden
- kann
- vgl.
- OLG
- GmbHR
- .
- Neueintragung
- entsprechender
- staatlicher
- Verleihungsakt
- Verwendung
- Rechtsträgers
- erst
- legitimiert
- erfolgt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- regelmäßig
- erst
- pflichtgemäße
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Verbindung
- Abgabe
- Erklärung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Prüfung
- Registergerichts
- ermöglicht
- ;
- Heinze
- GmbHR
- .
- erfolgreichen
- Abschluss
- registergerichtlichen
- Prüfung
- sind
- aber
- anders
- Verfahren
- Ersteintragung
- bezogen
- Unterbilanzhaftung
- Konsequenzen
- geknüpft
- zwar
- selbst
- dann
- Registergericht
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- weitere
- Nachforschungen
- anstellt
- ergeben
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- abgegebenen
- Versicherungen
- fehlerhaft
- sind
- Heinze
- GmbHR
- .
- Jedenfalls
- dann
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Satzungsänderungen
- Geschäftsführerwechsel
- vollzieht
- ist
- Registergericht
- auch
- eröffnet
- unterlassene
- Offenlegung
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Ablehnung
- Eintragung
- sanktionieren
- .
- Annahme
- zeitlich
- Höhe
- unbeschränkten
- Verlustdeckungshaftung
- Gesellschafter
- ist
- auch
- etwa
- Sanktionsmittel
- Verletzung
- Offenlegungspflicht
- geboten
- Gesellschafter
- andernfalls
- Offenlegungspflicht
- Aktivierung
- leeren
- Mantels
- gefahrlos
- ignorieren
- könnten
- Sinn
- aber
- f.
- ;
- Festschrift
- S.
- 22
- ;
- ;
- Krolop
- .
- unterlassene
- Offenlegung
- ist
- zwar
- strafrechtlichen
- Analogieverbots
- §
- Abs.
- Nr.
- GmbHG
- strafbewehrt
- vgl.
- 444
- ;
- Heidinger/
- ;
- Heinze
- GmbHR
- ;
- Krafka
- ;
- Thaeter
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- MünchKommGmbHG/Wicke
- §
- .
- ;
- aA
- .
- rechtfertigt
- aber
- Gläubiger
- besser
- stellen
- ordnungsgemäßer
- Offenlegung
- stünde
- Giedinghagen/Rulf
- EWiR
- ;
- Habersack
- AG
- ;
- ZNotP
- f.
- ;
- f.
- f.
- ;
- Peetz
- GmbHR
- ;
- f.
- ;
- .
- Nichtanwendung
- Grundsätze
- Verlustdeckungshaftung
- steht
- Wechsel
- Haftungsmodells
- Raum
- .
- Gesellschafter
- wirtschaftlich
- neu
- gegründeten
- Gesellschaft
- haben
- Rahmen
- Unterbilanzhaftung
- anteilig
- gegebenenfalls
- auch
- negativen
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- Höhe
- zugesagten
- Stammkapitals
- auszugleichen
- mithin
- Kapitaldeckung
- gewährleisten
- .
- Übergang
- Differenzhaftung
- Sinne
- Anlehnung
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Haftung
- gegebenenfalls
- erneute
- Zuführung
- Stammkapitals
- begrenzt
- ist
- ist
- verbunden
- .
- 4
- .
- Anspruch
- Klägers
- scheitert
- Auffassung
- Revision
- schon
- insgesamt
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- beteiligt
- war
- Geschäftsanteile
- Schuldnerin
- erst
- Aufnahme
- Geschäfte
- 21
- Juli
- 30
- .
- Dezember
- erworben
- hat
- .
- eventuelle
- Zeitpunkt
- bereits
- entstandene
- Unterbilanzhaftung
- Veräußerers
- müsste
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- 31
- .
- Oktober
- geltenden
- Fassung
- einstehen
- .
- Streitfall
- findet
- §
- Abs.
- GmbHG
- Anwendung
- .
- Vorschrift
- regelt
- Haftung
- Erwerbers
- Geschäftsanteils
- Geschäftsanteil
- rückständige
- Leistungen
- rechtsgeschäftlichen
- Erwerb
- verknüpfte
- Rechtsfolge
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- intertemporalen
- Rechts
- EGGmbHG
- sieht
- insoweit
- spezielle
- Übergangsregelung
- untersteht
- Schuldverhältnis
- Voraussetzungen
- Inhalt
- Wirkungen
- Recht
- Zeit
- Entstehung
- galt
- Art
- .
- Art
- .
- §
- Art
- .
- §
- analog
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- f.
- Gut
- mithin
- hier
- Zeitpunkt
- Erwerbs
- Geschäftsanteils
- Beklagte
- Jahr
- geltenden
- Recht
- .
- Verpflichtung
- Gesellschafters
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- bestehende
- Unterbilanz
- auszugleichen
- ist
- ebenso
- Ansprüche
- Erbringung
- Einlage
- Differenzhaftung
- Überbewertung
- Sacheinlage
- Geschäftsanteil
- rückständige
- Leistung
- Erwerber
- Geschäftsanteils
- §
- Abs.
- haftet
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- haftet
- Erwerber
- Geschäftsanteils
- Veräußerer
- Einlageverpflichtung
- voller
- Höhe
- erfüllt
- hat
- Urteil
- 14
- .
- März
- ZR
- f.
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- 47
- .
- Person
- Gesellschafters
- einmal
- entstandene
- fällig
- gewordene
- Einlageanspruch
- soll
- kann
- Gesellschaft
- Gesellschafterwechsel
- mehr
- entzogen
- werden
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- 47
- .
- Grundsätze
- gelten
- Differenzhaftungsanspruch
- Überbewertung
- Sacheinlage
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- vgl.
- schon
- Urteil
- 14
- .
- März
- ZR
- .
- ebenfalls
- Dienste
- Sicherung
- realen
- Kapitalaufbringung
- rechtlichen
- Gründungsphase
- stehenden
- Gründungsgesellschafter
- Mitgliedschaft
- Pflicht
- nehmenden
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- gilt
- Hinblick
- vergleichbaren
- Regelungsgehalt
- .
- erkennende
- Senat
- teilt
- herrschende
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Veräußerer
- begründete
- Ansprüche
- Unterbilanzhaftung
- Gesichtspunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- rückständige
- Leistungen
- Geschäftsanteil
- Sinne
- §
- Abs.
- GmbHG
- darstellen
- ;
- OLG
- ;
- GmbHR
- ;
- Böken
- GmbHR
- f.
- ;
- ZNotP
- ;
- 203
- ;
- Wachter
- f.
- ;
- Wicke
- 414
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ulmer
- Ulmer/Habersack/Winter
- .
- ;
- §
- .
- ;
- Hueck/Fastrich
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- ;
- Ebbing
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Pfisterer
- §
- .
- ;
- Bork/Schäfer
- .
- 19
- ;
- Wicke
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- aA
- Krolop
- 311
- ;
- Podewils
- GmbHR
- ;
- .
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- soll
- gewährleisten
- Gesellschaft
- Gesellschaftern
- versprochene
- Satzung
- verlautbarte
- Stammkapital
- wenigstens
- Augenblick
- Eintragung
- tatsächlich
- Wert
- unversehrt
- Verfügung
- steht
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- .
- Unterbilanzhaftungsanspruch
- gleichermaßen
- Bargründung
- gilt
- dient
- Aufgabe
- Vorbelastungsverbots
- Sicherstellung
- Unversehrtheitsgrundsatzes
- .
- ist
- grundsätzlich
- Anspruch
- Leistung
- fehlender
- Einlagen
- behandeln
- unterliegt
- Hinblick
- Herkunft
- Regelungszweck
- ebenso
- Sacheinlagen
- geltende
- Differenzhaftung
- strengen
- Regeln
- Kapitalaufbringung
- ursprüngliche
- Einlageschuld
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- 286
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Gemeinsamkeiten
- machen
- Gleichbehandlung
- auch
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- GmbHG
- erforderlich
- .
- gilt
- Ausgleich
- Unterbilanz
- gerichtete
- Anspruch
- entsprechenden
- Anwendung
- Haftungsmodells
- Zusammenhang
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- beruht
- .
- Einwand
- Abs.
- GmbHG
- passe
- Haftungskonzept
- so
- ;
- Podewils
- GmbHR
- trägt
- .
- Abs.
- GmbHG
- ist
- Gründungsstadium
- Gesellschaft
- betreffende
- Vorschrift
- so
- Frage
- stellt
- Anwendung
- Zusammenhang
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- geboten
- ist
- vgl.
- Krolop
- .
- geht
- vielmehr
- entsprechenden
- Anwendung
- Modells
- Unterbilanzhaftung
- folgenden
- Anspruch
- Geschäftsanteil
- rückständige
- Leistung
- handelt
- .
- Insoweit
- ist
- Grund
- ersichtlich
- Anspruch
- Ausgleich
- Unterbilanz
- Rahmen
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- anders
- behandeln
- entsprechenden
- Zeitpunkt
- Ersteintragung
- entstandenen
- Anspruch
- .
- Unterbilanzhaftung
- Gesellschafter
- Geschäften
- Eintragung
- GmbH
- vorgenommen
- werden
- ist
- zwar
- abhängig
- Geschäfte
- bewirkten
- Vorbelastungen
- Gesellschaftsvermögens
- Zustimmung
- Gesellschafter
- begründet
- worden
- sind
- Urteil
- 9
- .
- März
- ZR
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- Entsprechend
- haften
- Gesellschafter
- auch
- Falle
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- nur
- dann
- Neu-)Aufnahme
- Geschäfte
- zugestimmt
- haben
- vgl.
- 7
- .
- Juni
- ZB
- f.
- ;
- Festschrift
- S.
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- GmbHR
- .
- Umstand
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- auch
- bestimmtes
- Verhalten
- Veräußerers
- anknüpft
- rechtfertigt
- allerdings
- Erwerber
- Haftung
- auszunehmen
- aA
- Krolop
- 311
- ;
- .
- Erfordernis
- Zustimmung
- Gesellschafters
- Aufnahme
- Geschäfte
- wird
- Unterbilanzhaftungsanspruch
- Mitgliedschaft
- abgekoppelten
- Sekundäranspruch
- .
- Zustimmung
- Aktivierung
- Gesellschaftsmantels
- ratsgesellschaft
- ist
- Neugründungsvorgang
- Gesellschafter
- vielmehr
- gerade
- Träger
- Mitgliedschaftsrechts
- objektiv
- zuzurechnen
- .
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- gegebenenfalls
- Umfang
- Zeitpunkt
- Wiederaufnahme
- Geschäfte
- 21
- Juli
- Deckungslücke
- Vermögen
- Gesellschaft
- satzungsmäßigen
- Kapital
- bestanden
- hat
- .
- wiedereröffnete
- Berufungsverhandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Kläger
- ist
- prozessualen
- Gründen
- gehindert
- Klageantrag
- Gesichtspunkt
- Unterbilanzhaftung
- bezogen
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- 21
- Juli
- stützen
- .
- Behauptung
- Berechnung
- Differenz
- statutarischen
- Stammkapital
- Schuldnerin
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- 21
- Juli
- liegt
- Geltendmachung
- vollständigen
- Verlustdeckung
- 8
- .
- Februar
- Klageänderung
- Einführung
- neuen
- Klagegrunds
- .
- Klagegrund
- sind
- Tatsachen
- rechnen
- natürlichen
- Standpunkt
- Parteien
- ausgehenden
- Betrachtungsweise
- Vortrag
- Klägers
- Entscheidung
- gestellten
- Tatsachenkomplex
- gehören
- .
- Vortrag
- Klägers
- gibt
- Richtung
- Parteien
- endgültige
- Rechtsgewissheit
- erwarten
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Identität
- Klagegrunds
- wird
- erst
- aufgehoben
- neue
- Tatsachen
- Kern
- Klage
- angeführten
- Lebenssachverhalts
- verändert
- wird
- .
- muss
- wesentliche
- Abweichungen
- handeln
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Ersichtlich
- handelt
- unterschiedliche
- Zeitpunkte
- abstellenden
- Anspruchsberechnungen
- nur
- Geltendmachung
- verschiedener
- Folgen
- einheitlichen
- Vorgangs
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- mithin
- einheitlichen
- Lebenssachverhalts
- .
- Klage
- wird
- weiterhin
- Verletzung
- Kapitalaufbringungsvorschriften
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Schuldnerin
- gestützt
- rückt
- veränderten
- Berechnung
- zeitlich
- sogar
- näher
- Kern
- Entscheidung
- gestellten
- haftungsbegründenden
- Tatsachenkomplexes
- .
- 2
- .
- Beweislast
- Bestehen
- Unterbilanzhaftungsansprüchen
- trifft
- grundsätzlich
- Gesellschaft
- Fall
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Insolvenzverwalter
- insbesondere
- Einzelfall
- Gesellschafter
- treffenden
- sekundären
- Darlegungslast
- Erleichterungen
- Anspruch
- nehmen
- kann
- Urteil
- 29
- .
- September
- ZR
- 2009
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- .
- Beweislastverteilung
- ist
- unterlassener
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- interessengerecht
- .
- Begrenztheit
- Erkennbarkeit
- wirtschaftlicher
- Neugründungen
- trägt
- erkennende
- Senat
- Rechnung
- Offenlegung
- Registergericht
- verlangt
- .
- Unterbleibt
- gebotene
- Offenlegung
- wird
- Gesellschaftern
- ermöglicht
- inaktiven
- haftungsbeschränkten
- Gesellschaft
- Vermögen
- statutarische
- Stammkapital
- deckt
- registergerichtlichen
- Kontrolle
- unbehelligt
- wieder
- Wirtschaftsleben
- teilzunehmen
- .
- Offenlegung
- Aufgabenbereich
- Geschäftsführers
- fällt
- haben
- Gesellschafter
- Geschäftsaufnahme
- zugestimmt
- haben
- haftungsrechtlichen
- Folgen
- fehlender
- Offenlegung
- verantworten
- .
- Umgehung
- Aufbringung
- statutarischen
- Stammkapitals
- Vertrauen
- Rechtsverkehrs
- orientiert
- dienenden
- registergerichtlichen
- Präventivschutzes
- rechtfertigt
- Beweislastumkehr
- .
- Fällen
- fehlender
- Offenlegung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- tragen
- Gesellschafter
- Beweislast
- Zeitpunkt
- wirtschaftliche
- Neugründung
- außen
- Erscheinung
- getreten
- ist
- Differenz
- statutarischen
- Stammkapital
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- besteht
- vgl.
- Altmeppen
- ;
- ZnotP
- f.
- ;
- ;
- Peetz
- GmbHR
- 184
- ;
- f.
- ;
- 613
- ;
- Wicke
- f.
- ;
- Ulmer
- Winter
- .
- ;
- enger
- Podewils
- GmbHR
- ;
- .
- auch
- Habersack
- AG
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Behauptung
- Beklagten
- Differenz
- Stammkapital
- Wert
- Gesellschaftsvermögens
- habe
- vorgelegen
- Revision
- Zusammenhang
- erhobenen
- schon
- unsubstantiiert
- behandeln
- Kläger
- Anspruch
- bislang
- Hinblick
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- bestehende
- Unterbilanz
- ausschließlich
- Forderungen
- begründet
- hat
- Zeitpunkt
- Erwerbs
- Beklagte
- entstanden
- sind
- .
- liegt
- zunächst
- Kläger
- Klagebegehren
- neu
- auszurichten
- .
- 3
- .
- etwa
- bestehender
- Unterbilanzhaftungsanspruch
- könnte
- Einzahlung
- Beklagten
- Höhe
- €
- März
- Umfang
- erfüllt
- worden
- sein
- .
- Jahresbilanz
- aktivierende
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- geht
- zwar
- gleichgültig
- bilanztechnische
- Aktivierung
- stattgefunden
- hat
- ebenso
- echte
- Einlageanspruch
- Erstattungsanspruch
- §
- GmbHG
- automatisch
- Zweckerreichung
- unter
- Gesellschaft
- Stichtag
- anderen
- Gründen
- Stammkapitalziffer
- deckendes
- Vermögen
- verfügt
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- So
- dient
- Anspruch
- Abs.
- GmbHG
- Wiederaufbringung
- verbotene
- Auszahlung
- verletzten
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- ist
- funktional
- Einlageanspruch
- Gesellschaft
- vergleichen
- Bestand
- Grundsatzes
- realen
- Kapitalaufbringung
- Rolle
- spielt
- Stammkapital
- Gesellschaft
- möglicherweise
- bereits
- andere
- Weise
- gedeckt
- ist
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- ZR
- f.
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- derartige
- Betrachtungsweise
- gilt
- erst
- recht
- vergleichbare
- Situation
- Unterbilanzhaftung
- Zeitpunkt
- Stichtages
- bestehende
- Unterbilanz
- später
- Wiederauffüllung
- Haftungsfonds
- Weise
- beseitigt
- worden
- ist
- .
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- ist
- Senatsrechtsprechung
- grundsätzlich
- Anspruch
- Leistung
- fehlender
- Bareinlagen
- behandeln
- unterliegt
- strengen
- Regeln
- Kapitalaufbringung
- ursprüngliche
- Einlageschuld
- .
- insoweit
- entsprechend
- geltenden
- Grundsatz
- realen
- Kapitalaufbringung
- ist
- auch
- Unterbilanzhaftung
- anders
- Sacheinlagen
- geltenden
- Differenzhaftung
- automatisches
- Erlöschen
- Anspruchs
- faktische
- Zweckerreichung
- anderweitigen
- Auffüllung
- Haftungsfonds
- ausgeschlossen
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Allerdings
- könnten
- Einzahlungen
- insgesamt
- €
- Gesellschaftsvermögen
- März
- entsprechender
- Tilgungsbestimmung
- geeignet
- gewesen
- sein
- 21
- Juli
- etwa
- bestehenden
- Anspruch
- Ausgleich
- Unterbilanz
- §
- ganz
- teilweise
- erfüllen
- .
- Beklagte
- entsprechenden
- Zahlungen
- etwa
- bestehenden
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- umfassende
- Tilgungszweckbestimmung
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- ZR
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- 402
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Oktober
- ZR
- .
- abgegeben
- hat
- hängt
- Gesamtumständen
- Zahlungen
- geführt
- haben
- bedarf
- weiterer
- Aufklärung
- .
- werden
- auch
- Revisionsbegründung
- vorgetragenen
- Umstände
- eventueller
- ergänzender
- Vortrag
- Parteien
- würdigen
- sein
- .
- Auslegung
- Erklärungen
- Beklagten
- Zusammenhang
- Einzahlungen
- wird
- berücksichtigen
- sein
- auch
- Anspruch
- Unterbilanzhaftung
- Aufbringung
- statutarischen
- Stammkapitals
- dient
- .
- Sollte
- entsprechende
- Tilgungszweckbestimmung
- Wege
- Auslegung
- feststellen
- lassen
- können
- Zahlungen
- gleichwohl
- teilweise
- Erlöschen
- etwaigen
- Unterbilanzhaftungsanspruchs
- geführt
- haben
- Verbindlichkeit
- eindeutig
- objektiv
- zuordnen
- lassen
- .
- Insoweit
- gilt
- fortbestehenden
- Einlageverpflichtung
- Erstattungsanspruch
- §
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 21
- November
- ZR
- f.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- f.
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Cash-Pool
- ;
- 15
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 6
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.03.2009
- OLG
- Entscheidung
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