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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Verwaltungsratssitzung
- Thüringischen
- Sparkasse
- fristlose
- Kündigung
- Mitglieds
- Vorstandes
- Beschluß
- gefaßt
- werden
- soll
- kann
- wirksam
- Mitteilung
- Tagesordnungspunktes
- "
- Vorstandsangelegenheiten
- "
- einberufen
- werden
- Anschluß
- Urt
- .
- 30
- November
- ZR
- ;
- derart
- fehlerhaft
- einberufenen
- Sitzung
- gefaßter
- Beschluß
- ist
- nichtig
- .
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Januar
- aufgehoben
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- Juli
- folgt
- abgeändert
- :
- wird
- festgestellt
- Dienstvertrag
- Klägers
- Beklagten
- 8
- .
- März
- fristlosen
- Kündigungen
- 20
- .
- Juni
- 9
- .
- Dezember
- beendet
- wurde
- .
- Widerklage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Sparkasse
- ist
- Fusion
- Sparkasse
- hervorgegangen
- .
- Kläger
- war
- Fusion
- Vorstandsvorsitzender
- letztgenannten
- Kreditinstituts
- Fusion
- bekleidete
- Beklagten
- 1
- .
- März
- Amt
- stellvertretenden
- Vorstandsvorsitzenden
- .
- Jahre
- abgeschlossenen
- Dienstvertrag
- 8
- .
- März
- kann
- Beklagte
- Dienstverhältnis
- nur
- wichtigem
- Grund
- kündigen
- .
- Kläger
- ist
- Versorgungsversprechen
- erteilt
- worden
- Vordienstzeiten
- 1
- .
- August
- ruhegehaltsfähig
- einbezieht
- ;
- Versorgung
- kann
- gekürzt
- werden
- Dienstverhältnis
- Beklagten
- gekündigt
- wird
- Kläger
- wichtigen
- Grund
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- herbeigeführt
- hat
- ;
- grober
- Fahrlässigkeit
- ist
- Kürzung
- nur
- zulässig
- Beklagten
- erheblicher
- Vermögensschaden
- zugefügt
- worden
- ist
- darf
- dann
- äußerstenfalls
- Hälfte
- Versorgungsansprüche
- erfassen
- .
- §
- Vertrages
- steht
- Kläger
- Dienstwagen
- Oberklasse
- kostenfrei
- auch
- private
- Zwecke
- nutzen
- darf
- hieraus
- ergebende
- geldwerte
- Vorteil
- versteuern
- ist
- .
- Fusionsvertrag
- ist
- bestimmt
- ersten
- Wahlperiode
- Verwaltungsrates
- Beschlüsse
- nur
- Zweidrittel-Mehrheit
- gefaßt
- werden
- sollen
- grundlegende
- Interessen
- Gewährträger
- berührt
- werden
- .
- Dementsprechend
- ordnet
- Geschäftsordnung
- Verwaltungsrates
- Verwaltungsrat
- Fällen
- Zweidrittel-Mehrheit
- beschließt
- .
- Inhalt
- Tragweite
- Regelungen
- Frage
- auch
- Besetzung
- Vorstandes
- grundlegenden
- Interessen
- Gewährträger
- "
- gehört
- streiten
- Parteien
- .
- Sitzung
- Verwaltungsrates
- Beklagten
- 19./20
- .
- Juni
- Tagesordnung
- "
- Vorstandsangelegenheiten
- "
- eingeladen
- worden
- war
- wurde
- Stimmen
- beschlossen
- Kläger
- Vorstandsamt
- abzuberufen
- geschlossenen
- Dienstvertrag
- fristlos
- kündigen
- .
- Anschluß
- Sitzung
- ist
- Kläger
- 20
- .
- Juni
- siebenseitige
- Kündigungsschreiben
- ausgehändigt
- worden
- .
- Abberufung
- gerichtlich
- angegriffen
- hat
- hat
- geltend
- gemacht
- fristlose
- Kündigung
- sei
- formellen
- materiellen
- Gründen
- unwirksam
- hat
- entsprechende
- Feststellung
- angetragen
- .
- Rechtsstreits
- hat
- Verwaltungsrat
- wiederum
- einberufen
- Tagesordnung
- "
- Vorstandsangelegenheiten
- "
- 9
- .
- Dezember
- abermals
- fristlose
- Kündigung
- Anstellungsverhältnisses
- Klägers
- beschlossen
- .
- Auch
- ausgesprochene
- Kündigung
- wendet
- Kläger
- hilfsweise
- Feststellung
- beantragt
- hat
- volle
- Versorgung
- zusteht
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- zunächst
- vergeblich
- Herausgabe
- Dienstwagens
- Klägers
- verlangt
- sodann
- Widerklage
- erhoben
- Kläger
- Rechtsstreits
- Fahrzeug
- zurückgegeben
- hatte
- Hauptsache
- einseitig
- erledigt
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Feststellung
- Erledigung
- Widerklage
- ausgesprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Berufung
- Klägers
- nur
- insoweit
- entsprochen
- festgestellt
- hat
- Kläger
- stehe
- 10
- .
- Dezember
- Hälfte
- zugesagten
- Versorgung
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Revision
- eingelegt
- .
- Senat
- hat
- lediglich
- Rechtsmittel
- Klägers
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- begründet
- .
- 20
- .
- Juni
- 9
- .
- Dezember
- ausgesprochenen
- fristlosen
- Kündigungen
- Dienstvertrages
- Klägers
- sind
- unwirksam
- haben
- Dienstverhältnis
- beendet
- ;
- dementsprechend
- war
- Kläger
- Herausgabe
- Dienstwagens
- verpflichtet
- Antrag
- Beklagten
- Erledigung
- Widerklage
- geltend
- gemachten
- Herausgabeanspruchs
- festzustellen
- unbegründet
- .
- angefochtene
- Urteil
- leidet
- verschiedenen
- Rechtsfehlern
- verfahrensrechtlicher
- Art
- materiellrechtlichen
- Beurteilung
- .
- Senat
- ist
- ebensowenig
- genötigt
- sämtlich
- einzugehen
- Ausgang
- Rechtsstreits
- ankommt
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Versorgung
- Klägers
- verkannt
- hat
- Altersruhegeld
- Invaliditätsversorgung
- §
- unverfallbar
- geworden
- waren
- Kläger
- aberkannt
- werden
- konnten
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 29
- .
- Mai
- .
- .
- .
- Kündigungserklärungen
- sind
- bereits
- formellen
- Gründen
- unwirksam
- tragenden
- Beschlüsse
- Verwaltungsrates
- nichtig
- sind
- .
- Einladung
- Sitzungen
- Tagesordnung
- "
- Vorstandsangelegenheiten
- "
- entsprach
- Anforderungen
- Nr.
- Geschäftsordnung
- Verwaltungsrats
- Beklagten
- .
- Vorschrift
- ordnet
- Übereinstimmung
- §
- Abs.
- Bezugnahme
- Regelung
- seinerzeitigen
- Entwurf
- §
- Abs.
- ThürSpkVO
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- ThürSpkVO
- 1
- Juli
- .
- S.
- .
- "
- Mitteilung
- Tagesordnung
- "
- einzuladen
- ist
- .
- Inhaltsgleiche
- Regelungen
- finden
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- hat
- Senat
- entschieden
- Urt
- .
- 30
- November
- ZR
- reiche
- §
- GmbHG
- übermittelnden
- Tagesordnung
- mitgeteilt
- werde
- "
- bestimmter
- Geschäftsführer
- abberufen
- werden
- soll
- "
- Angabe
- Gründe
- erforderlich
- sei
- .
- Zutreffend
- wird
- Schrifttum
- verstanden
- Mitteilung
- "
- Geschäftsführerangelegenheiten
- "
- hinreichend
- bestimmt
- ist
- Zweck
- Vorschrift
- Beschlußfassung
- Beteiligten
- sachgerechte
- Vorbereitung
- Teilnahme
- Aussprache
- ermöglichen
- Überraschung
- Überrumpelung
- schützen
- gerecht
- werden
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- eingeh
- .
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Roth/Altmeppen
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- GmbHG
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 22
- ;
- Thelen
- GmbHR
- .
- Gesichtspunkte
- beanspruchen
- Geltung
- auch
- Einberufung
- Sitzung
- Verwaltungsrates
- Sparkasse
- "
- oberstes
- Organ
- Abs.
- ähnliche
- Aufgaben
- wahrzunehmen
- hat
- Gesellschafterversammlung
- GmbH.
- geht
- ebenfalls
- Beteiligten
- sachgerecht
- Beschlußgegenstand
- vorbereiten
- ordnungsgemäß
- Abstimmung
- teilnehmen
- können
- allein
- so
- verantwortungsvollen
- Aufgabe
- Aufträge
- Weisungen
- gebundene
- freien
- nur
- Rücksicht
- gesetzliche
- Regelungen
- öffentliche
- Wohl
- Aufgaben
- Sparkassen
- bestimmten
- Überzeugung
- handelnde
- Organmitglieder
- gerecht
- werden
- können
- .
- Erfordernis
- trägt
- Einberufungsfrist
- rechtzeitigen
- Mitteilung
- Beschlußgegenstände
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- zwischenzeitlich
- erlassenen
- ThürSpkVO
- Rechnung
- Erweiterung
- Einladung
- festgelegten
- Tagesordnung
- nur
- Dringlichkeit
- nur
- qualifizierter
- Mehrheit
- gefaßten
- Beschlusses
- zulässig
- ist
- .
- jeweils
- nur
- "
- Vorstandsangelegenheiten
- "
- angekündigte
- fristlose
- Kündigung
- Dienstvertrages
- Klägers
- durfte
- Beschluß
- gefaßt
- werden
- .
- jedenfalls
- Gr.er
- entsandten
- Verwaltungsratsmitglieder
- deutlich
- gemacht
- haben
- Vorgehen
- Mehrheit
- einverstanden
- waren
- ist
- Einberufungsmangel
- geheilt
- auch
- später
- negativ
- votierend
- Abstimmung
- ordnungsgemäß
- angekündigten
- Beschlußgegenstand
- beteiligt
- haben
- .
- Gr.er
- Vertreter
- Standpunkt
- auch
- Vorstandsfragen
- Verwaltungsrat
- nur
- Zweidrittelmehrheit
- befinden
- durfte
- wahren
- wollten
- waren
- gezwungen
- Weise
- Abstimmung
- beteiligen
- Möglichkeit
- erhalten
- Verletzung
- Rechte
- Fusionsvertrag
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- feststellen
- lassen
- .
- Röhricht
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
- Röhricht
- Kraemer
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