|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- richtet
- Berufungsurteil
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Beklagten
- ist
- Kläger
- Hauptforderung
- Höhe
- €
- Nebenforderungen
- Höhe
- €
- Antrag
- Feststellung
- abgewiesen
- worden
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- Beträge
- Schäden
- vorsätzlich
- begangener
- unerlaubter
- Handlung
- ersetzen
- .
- Klage
- Beklagten
- ist
- nur
- Teils
- Nebenforderungen
- Höhe
- €
- bezogenen
- Feststellungsbegehrens
- abgewiesen
- worden
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Hauptforderung
- auch
- Nebenforderungen
- Gesamtschuldner
- Anspruch
- genommen
- .
- Inanspruchnahme
- Gesamtschuldnern
- findet
- Wertaddition
- Gesamtschuldner
- gerichteten
- gleichen
- Ansprüche
- Beklagten
- geforderte
- Leistung
- rechtlichen
- Gründen
- nur
- einmal
- verlangt
- werden
- kann
- Ansprüche
- wirtschaftlich
- identisch
- sind
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 25
- November
- .
- wirtschaftliche
- Identität
- erstreckt
- hier
- auch
- Nebenforderungen
- .
- sind
- jedoch
- Hauptforderung
- Streitwert
- Ansatz
- bringen
- §
- Abs.
- GKG/§
- Abs.
- .
- gilt
- allerdings
- nur
- Verhältnis
- Klägers
- Beklagten
- 6
- .
- Verhältnis
- Beklagten
- ist
- Teil
- Nebenforderungen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- noch
- geltend
- gemacht
- wird
- mehr
- Sinne
- §
- Abs.
- GKG/§
- Abs.
- abhängig
- Hauptforderung
- Hauptforderung
- Beklagten
- Berufungsgericht
- zugesprochen
- worden
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- .
- Entscheidung
- Beklagten
- gerichteten
- Hauptforderungen
- ist
- noch
- anhängige
- Teil
- Nebenforderungen
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- GKG/§
- Abs.
- abhängig
- .
- Grunde
- ist
- Belang
- Kläger
- Beklagten
- auch
- Nebenforderungen
- Gesamtschuldner
- Anspruch
- nimmt
- insoweit
- wirtschaftliche
- Identität
- besteht
- .
- Feststellungsantrag
- erhöht
- Streitwert
- .
- Zahlungsantrag
- vorsätzliche
- unerlaubte
- Handlung
- gestützt
- wird
- ist
- Feststellungsantrag
- Realisierung
- Anspruchs
- erleichtern
- soll
- Teilwert
- Deliktsforderung
- zukommt
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- ZR
- .
- Leistungsantrag
- wirtschaftlich
- identisch
- vgl.
- Beschluss
- 24
- Juli
- n.v
- .
- ;
- 708
- ;
- OLG
- .
- gilt
- auch
- Verhältnis
- Beklagten
- auch
- Hauptforderung
- erstarkten
- Zinsund
- Rechtsverfolgungskosten
- materiell
- Deliktsforderung
- abhängen
- Feststellungsantrags
- erleichtert
- realisiert
- werden
- sollen
- .
- Abs.
- Satz
- Streitwert
- Rechtsmittelverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Wert
- Streitgegenstands
- ersten
- Instanz
- begrenzt
- wird
- steht
- Berücksichtigung
- Wertes
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- Regelung
- betrifft
- Fälle
- Wert
- unverändert
- gebliebenen
- Streitgegenstands
- ersten
- Instanz
- erhöht
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 30
- Juli
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- Hier
- hat
- streitwertmäßig
- berücksichtigende
- Wert
- Veränderung
- Streitgegenstands
- Wandel
- Rechtsverfolgungskosten
- Beklagten
- Hauptforderung
- erhöht
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Karlsruhe
- Entscheidung
|
