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- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Kläger
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 11
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Folgenden
- :
- Kläger
- beteiligten
- Jahr
- Treuhandkommanditistin
- DM
- B.
- Fonds
- Folgenden
- :
- Fonds
- .
- machen
- Beklagte
- Gründungskommanditistin
- Ansprüche
- Prospekthaftung
- engeren
- weiteren
- Sinne
- geltend
- .
- Beklagte
- begehrt
- Wege
- Hilfswiderklage
- Feststellung
- Kläger
- Ausschüttungen
- Steuervorteile
- Zusammenhang
- Anlage
- nen
- lassen
- müssen
- .
- Kläger
- hat
- Klage
- ersten
- Rechtszug
- zurückgenommen
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsklage
- Grunde
- berechtigt
- erklärt
- weitergehenden
- Feststellungsklage
- Hilfswiderklage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revisionen
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- haben
- Erfolg
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Prospekthaftungsansprüche
- engeren
- Sinne
- seien
- verjährt
- .
- auch
- Prospekthaftungsansprüchen
- weiteren
- Sinne
- sei
- Klage
- unbegründet
- .
- Haftung
- Beklagten
- scheide
- zwar
- schon
- Kläger
- Fonds
- zunächst
- nur
- mittelbar
- Treuhandkommanditistin
- beteiligt
- gewesen
- seien
- .
- Gesellschaftsvertrag
- seien
- Treugeber
- Innenverhältnis
- unmittelbar
- beteiligte
- Gesellschafter
- behandeln
- .
- Prospekt
- weise
- jedoch
- Beklagten
- vertretenden
- haftungsrelevanten
- Fehler
- Einstandspflicht
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- begründen
- könnten
- .
- Zusammenhang
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Prospektangaben
- Mietgarantievertrag
- leerstandsbedingter
- Nebenkosten
- unrichtig
- aufklärungsbedürftig
- seien
- .
- insoweit
- treffe
- Beklagte
- jedenfalls
- Verschulden
- .
- Wortlaut
- Generalmietvertrags
- ohnedies
- erst
- Beitritt
- Kläger
- geschlossen
- worden
- sei
- habe
- entnommen
- werden
- können
- Mietgarantie
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- einschließe
- .
- Dementsprechend
- habe
- Mietgarantin
- insoweit
- zunächst
- Zahlungen
- geleistet
- erst
- Jahren
- Standpunkt
- gestellt
- Mietgarantie
- erfasse
- Nebenkosten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsgerichtlicher
- Kontrolle
- Punkten
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Frage
- Prospekt
- Maße
- Umfang
- Mietgarantie
- aufgeklärt
- hat
- offen
- lassen
- dürfen
- .
- Erwägung
- Beklagte
- treffe
- insoweit
- jedenfalls
- Verschulden
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- 1
- .
- Prospektangaben
- Mietgarantievertrag
- sind
- unzureichend
- falsche
- Risikoverteilung
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- schließen
- lassen
- Mietflächen
- Generalmietvertrag
- fallen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- muss
- Anleger
- Beitrittsentscheidung
- richtiges
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermittelt
- werden
- muss
- Umstände
- Anlageentscheidung
- wesentlicher
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- insbesondere
- angebotenen
- speziellen
- Beteiligungsform
- verbundenen
- Nachteile
- Risiken
- zutreffend
- verständlich
- vollständig
- aufgeklärt
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- 344
- ;
- Urteil
- 7
- .
- April
- ZR
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- ZR
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- .
- gehört
- Aufklärung
- Umstände
- Vertragszweck
- vereiteln
- können
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- 344
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- ZR
- 7
- 12
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 7
- .
- April
- ZR
- .
- wirtschaftliche
- Anlageerfolg
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- allein
- nachhaltigen
- Erzielung
- Einnahmen
- Vermietung
- Verpachtung
- Anlageobjekten
- so
- ist
- Anlageprospekt
- deutlich
- mögliche
- Erreichbarkeit
- Einnahmen
- entgegenstehende
- Umstände
- hieraus
- Anleger
- ergebenden
- Risiken
- hinzuweisen
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- Anforderungen
- wird
- verwendete
- Prospekt
- gerecht
- .
- Senat
- kann
- Berufungsgericht
- Bezug
- Mietgarantie
- unterlassene
- Auslegung
- uneingeschränkt
- selbst
- vornehmen
- Emissionsprospekt
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- verwendet
- wurde
- Bedürfnis
- einheitlichen
- Auslegung
- besteht
- Urteil
- 22
- .
- März
- .
- 6
- ;
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- .
- 46
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- Prospekt
- klärt
- Anleger
- auch
- Berücksichtigung
- fordernden
- sorgfältigen
- eingehenden
- Lektüre
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- März
- XI
- 915
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- .
- 8)
- zutreffend
- Risikoverteilung
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- Mietflächen
- Generalmietvertrag
- fallen
- .
- Senat
- insoweit
- Wesentlichen
- inhaltsgleiche
- Prospekte
- Schwesterfonds
- entschieden
- hat
- erweckt
- Prospekt
- Eindruck
- leerstandsbedingte
- Nebenkosten
- Mietgarantie
- unterfallenden
- Flächen
- Fonds
- Last
- fallen
- Generalmietvertrag
- unterfallenden
- Flächen
- Mieter
- Garanten
- tragen
- sind
- Urteil
- 23
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- 14
- ;
- s.
- auch
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- LBB-Fonds
- ;
- Urteile
- 23
- .
- April
- .
- .
- ZR
- .
- .
- jeweils
- LBB-Fonds
- .
- Begriffe
- Generalmietvertrag
- Mietgarantie
- werden
- Prospekt
- unterschiedslos
- nebeneinander
- verwendet
- .
- musste
- Anleger
- Eindruck
- hervorrufen
- Verträge
- gewährleistete
- Mietsicherheit
- sei
- Vertragsarten
- deckungsgleich
- .
- tatsächlich
- Fall
- ist
- Mietgarantin
- Recht
- Bezug
- eingeholte
- Rechtsgutachten
- 1
- .
- Juni
- Standpunkt
- stellt
- Nebenkosten
- schulden
- muss
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Ebenso
- kann
- offenbleiben
- Mietgarantievertrag
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Kläger
- bereits
- geschlossen
- war
- .
- Prospekt
- war
- Fall
- unrichtig
- .
- War
- Mietgarantievertrag
- noch
- geschlossen
- so
- war
- Prospekt
- schon
- unrichtig
- Anlegern
- vorspiegelte
- Garantievertrag
- sei
- bereits
- abgeschlossen
- .
- Lag
- Mietgarantievertrag
- bereits
- so
- war
- Revision
- Recht
- rügt
- Übernahme
- umlagefähigen
- Nebenkosten
- Mietgarantin
- Vertragswerk
- jedenfalls
- nur
- unzureichend
- umgesetzt
- .
- ergibt
- schon
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- später
- Standpunkt
- stellen
- konnte
- Rahmen
- Mietgarantie
- Ausgleich
- leerstandsbedingter
- Nebenkosten
- verpflichtet
- sein
- Rechtsgutachten
- untermauerte
- Auffassung
- Mietgarantin
- auch
- Berücksichtigung
- gegenteiligen
- gemeinsamen
- Verständnisses
- offensichtlich
- haltlos
- zurückgewiesen
- werden
- konnte
- .
- Regelte
- Mietgarantievertrag
- Übernahme
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- aber
- jedenfalls
- insoweit
- hinreichend
- deutlich
- so
- liegt
- Haftung
- dens
- Vertragsschluss
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- begründende
- Pflichtverletzung
- schon
- Beklagte
- deutlichere
- Fassung
- Mietgarantievertrags
- Sorge
- getragen
- hat
- derartige
- weiteres
- ausräumbare
- Zweifel
- Verpflichtung
- Mietgarantin
- Zahlung
- auch
- Nebenkosten
- verhindert
- hätte
- noch
- Anlageinteressenten
- Gefahr
- gegenteiligen
- Auslegung
- Vertrages
- Mietgarantin
- hingewiesen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- März
- 765
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Prospektfehler
- ist
- erheblich
- .
- War
- Mietgarantievertrag
- Anwerbung
- Kläger
- noch
- geschlossen
- so
- beeinflusste
- Werthaltigkeit
- Anlage
- entscheidender
- Weise
- .
- dann
- war
- Absicherung
- Mieteinnahmen
- Zeitpunkt
- noch
- gewährleistet
- .
- Ergebnis
- gilt
- aber
- auch
- Fall
- Mietgarantievertrag
- schon
- abgeschlossen
- war
- .
- Dann
- kann
- Fonds
- Wohnungen
- Mietgarantievertrag
- fallen
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- belastet
- werden
- Anspruch
- Mietgarantievertrag
- Mietgarantin
- gegeben
- ist
- jedenfalls
- ernstliche
- Gefahr
- besteht
- Anspruch
- hinreichend
- deutlichen
- Fassung
- Vertrags
- erheblicher
- rechtlicher
- Zweifel
- tatsächlich
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- mussten
- Kläger
- darlegen
- hoch
- wirtschaftliche
- Risiko
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- Einzelnen
- bemessen
- ist
- .
- entspricht
- Lebenserfahrung
- Mietnebenkosten
- regelmäßig
- unerheblichen
- Teil
- Miete
- ausmachen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- 15
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- gilt
- auch
- Leerstände
- .
- muss
- auch
- Hinblick
- Revisionserwiderung
- angeführte
- Investitionsvolumen
- Mio.
- DM
- fonds
- einzelne
- Fondsimmobilie
- festgestellt
- werden
- Generalmietvertrag
- Mietgarantie
- fällt
- unstreitig
- Verträge
- angewandt
- wurden
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- .
- 3
- .
- kommt
- Frage
- Prospekt
- noch
- weitere
- Unrichtigkeiten
- aufweist
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- festgestellt
- Prospektfehler
- Beitritt
- Kläger
- ursächlich
- geworden
- ist
- .
- wird
- neu
- eröffneten
- mündlichen
- Verhandlung
- nachzuholen
- haben
- .
- 5
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Beklagte
- jedenfalls
- Verschulden
- Prospektfehler
- treffe
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- wird
- Verschulden
- pflichtwidrig
- handelnden
- Schuldners
- gemäß
- Abs.
- Satz
- vermutet
- .
- ist
- also
- Sache
- Beklagten
- Umstände
- darzulegen
- ergibt
- Prospektfehler
- Falschberatung
- Kläger
- ausnahmsweise
- verschuldet
- hat
- .
- Voraussetzungen
- sind
- erfüllt
- Generalmietvertrag
- Mietgarantievertrags
- erst
- Beitritt
- Kläger
- geschlossen
- wurde
- Berufungsgericht
- annimmt
- .
- Fall
- wusste
- Beklagte
- Prospekt
- angegebene
- Mietgarantie
- noch
- vertraglich
- abgesichert
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- etwa
- festgestellt
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Kläger
- Sicherheit
- Vereinbarung
- Mietgarantie
- erwarten
- konnte
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- zweifelsfrei
- abdecken
- werde
- .
- dahingehende
- Annahme
- läge
- auch
- fern
- dann
- gekommene
- Mietgarantievertrag
- -9-
- früherer
- Fonds
- inhaltlich
- übereinstimmt
- leerstandsbedingten
- Nebenkosten
- gerade
- jedenfalls
- eindeutig
- umfasst
- .
- genügt
- auch
- Beklagte
- anfängliche
- Zahlung
- Nebenkosten
- Mietgarantin
- beruft
- .
- Beklagten
- wird
- gerade
- Last
- gelegt
- deutlichere
- abweichende
- Auslegungen
- auch
- erst
- später
- zulassende
- Formulierung
- Mietgarantievertrages
- gesorgt
- noch
- Anleger
- bestehende
- Risiko
- abweichenden
- Auslegung
- hingewiesen
- hat
- .
- wäre
- Beklagte
- nur
- dann
- entschuldigt
- Auslegung
- Vertrages
- jetzt
- Mietgarantin
- vertreten
- wird
- hätte
- rechnen
- können
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Annahme
- liegt
- auch
- .
- Zwar
- mag
- Beklagte
- insoweit
- Rechtsirrtum
- befunden
- haben
- .
- Rechtsirrtum
- wirkt
- aber
- nur
- dann
- entschuldigend
- seinerseits
- verschuldet
- ist
- .
- stellt
- Rechtsprechung
- hohe
- Anforderungen
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- XI
- ;
- Urteil
- 20
- .
- September
- ZR
- .
- .
- ist
- ersichtlich
- hier
- erfüllt
- wären
- .
- .
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- weitere
- Verfahren
- verweist
- Senat
- Ausführungen
- Urteilen
- 23
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- .
- .
- .
- vergleichbaren
- LBB-Fonds
- 6
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
|
