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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 18
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Bender
- beschlossen
- :
- Beklagten
- gerichtete
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Zweibrücken
- 29
- .
- Januar
- wird
- Hilfsanträge
- betreffend
- unzulässig
- verworfen
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- 5
- .
- Übrigen
- bleibt
- Kostenentscheidung
- Schlussentscheidung
- vorbehalten
- .
- Streitwert
- :
- Beklagten
- 2
- :
- 1.213.773,00
- €
- 319.890,00
- €
- ;
- 1
- .
- Hilfsantrag
- 319.890,00
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 2
- .
- Hilfsantrag
- 207.502,70
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 3
- .
- Hilfsantrag
- 105.219,30
- €
- ;
- 4
- .
- Hilfsantrag
- 261.271,00
- €
- ;
- Beklagten
- 3
- :
- 236.620,00
- €
- Hauptantrag
- €
- ;
- 1
- .
- Hilfsantrag
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 2
- .
- Hilfsantrag
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 3
- .
- Hilfsantrag
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 4
- .
- Hilfsantrag
- €
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Beklagten
- :
- 1.213.773,00
- €
- Beklagten
- 2
- ;
- Beklagten
- :
- 924.435,30
- €
- 204.804,00
- €
- ;
- 1
- .
- Hilfsantrag
- 204.804,00
- €
- ;
- 2
- .
- Hilfsantrag
- 204.804,00
- €
- ;
- 204.804,00
- €
- .
- 3
- .
- Hilfsantrag
- 105.219,30
- €
- ;
- 4
- .
- Hilfsantrag
- Gründe
- :
- Beklagten
- betreffende
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- weise
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- Gesetz
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Gründe
- vorliegt
- Senat
- Revision
- zulassen
- darf
- .
- Grundsatzfragen
- sind
- entscheiden
- Klägerin
- macht
- Unrecht
- Verfassungsverstoß
- geltend
- .
- Senat
- kann
- Beklagten
- gerichtete
- lassungsbeschwerde
- entscheiden
- Rechtsstreit
- Verhältnis
- Beklagten
- §
- unterbrochen
- ist
- .
- Beklagten
- sind
- sämtlich
- lediglich
- einfache
- Streitgenossen
- .
- Falle
- Unterbrechung
- Verfahrens
- einfachen
- Streitgenossen
- kann
- bezüglich
- anderen
- Streitgenossen
- Ende
- Unterbrechung
- absehbar
- ist
- sonst
- geltenden
- Beschränkungen
- §
- Teilurteil
- ergehen
- Sen
- .
- .
- 3
- Juli
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- ;
- .
- 7
- November
- ;
- 19
- .
- Dezember
- .
- Entsprechend
- ist
- gesonderte
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- möglich
- .
- Nur
- Fortsetzung
- Verfahrens
- wird
- Anspruch
- Prozessbeteiligten
- effektiven
- Rechtsschutz
- gerecht
- .
- 7
- November
- aaO
- S.
- ;
- 19
- .
- Dezember
- aaO
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Abweisung
- Hilfsanträge
- gerichtet
- ist
- .
- Insoweit
- fehlt
- Begründung
- ;
- Abweisung
- Berufungsgericht
- §
- unzulässig
- erachteten
- Klageänderung
- setzt
- Wort
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wäre
- bezüglich
- Hilfsanträge
- unbegründet
- .
- Rechtsstreit
- Parteien
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- gilt
- nur
- selbständig
- Verhältnis
- Beklagten
- behaupteten
- Zulassungsgründe
- auch
- Nichtzulassungsbeschwerde
- tatsächlich
- vorhandene
- Zulassungsgründe
- Verhältnis
- Beklagten
- allerdings
- gebotenen
- Form
- klarzustellen
- Beklagten
- meint
- erstrecken
- wollen
- .
- Senat
- hat
- Verfahrensrügen
- geprüft
- durchgreifend
- tet
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- abgesehen
- .
- Bender
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
- 29.01.2007
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