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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- zweigliedrigen
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Gesellschaftsvermögen
- mehr
- vorhanden
- ist
- können
- Gesellschafter
- auch
- dann
- gegeneinander
- geltend
- machen
- Gesellschaftsverbindlichkeiten
- offen
- sind
- vgl.
- .
- Versäumnisurteil
- 21
- November
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 8
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Zahlung
- Abrechnung
- gemeinsamer
- Geschäftstätigkeit
- Anspruch
- .
- Parteien
- beschlossen
- Grundstücke
- Gebiet
- "
- Miteigentum
- standen
- Miteigentum
- erworben
- wurden
- gemeinsam
- erschließen
- Parzellierung
- Baugrundstücke
- veräußern
- .
- erzielte
- Gewinn
- sollte
- hälftig
- geteilt
- werden
- .
- Durchführung
- Vorhabens
- stellte
- Beklagte
- Projekt
- "
- "
- leitete
- schließlich
- endgültige
- "
- Abrechnung
- Kürzung
- Ausgabenposition
- "
- Abwicklungsgebühr
- "
- Klägerin
- bereits
- Abrechnung
- anderen
- gemeinsamen
- Vorhabens
- Projekt
- "
- "
- belasteten
- Teilbetrag
- Guthaben
- Klägerin
- Höhe
- €
- endete
- .
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- Projekt
- "
- "
- Unrecht
- berücksichtigten
- Vorhaben
- "
- betreffenden
- Kosten
- Berufungsinstanz
- noch
- offenes
- Guthaben
- Abrechnung
- Projekts
- "
- "
- dargestellt
- hat
- beanstandet
- Wesentlichen
- Positionen
- Abrechnung
- verlangt
- verteilendes
- Vermögen
- mehr
- vorhanden
- ist
- Beklagten
- Zahlung
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsanspruch
- fällig
- angesehen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Zahlungsantrags
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Hilfsantrag
- Parteien
- streitigen
- Rechnungsposten
- festzustellen
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsbegehren
- nunmehr
- insgesamt
- Projekt
- "
- stützt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- ist
- Beklagte
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- Revisionsverhandlungstermin
- vertreten
- war
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Urteil
- beruht
- aber
- Säumnis
- Sachprüfung
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Zahlungsantrags
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- habe
- Projekts
- "
- "
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestanden
- .
- Anspruch
- Auseinandersetzungsguthaben
- unmittelbar
- ausgleichspflichtigen
- Gesellschaftern
- durchgesetzt
- werden
- könne
- Gesellschaftsvermögen
- vorhanden
- sei
- werde
- erst
- fällig
- Schlussabrechnung
- Gesellschaftern
- festgestellt
- Inhalt
- Einigkeit
- erzielt
- worden
- sei
- .
- sei
- umfangreichen
- Streits
- Parteien
- zahlreiche
- Positionen
- Abrechnung
- Fall
- .
- Auszahlung
- Klägerin
- komme
- auch
- ausnahmsweise
- Betracht
- .
- noch
- Steuerforderungen
- Gesellschaft
- zukommen
- könnten
- sei
- nämlich
- unzweifelhaft
- Auseinandersetzungsguthaben
- mindestens
- Höhe
- Klageforderung
- bestehe
- .
- könne
- somit
- nur
- Berechtigung
- einzelner
- Rechnungsposten
- Feststellungsklage
- geklärt
- werden
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- Revision
- unbeanstandet
- hat
- fungsgericht
- allerdings
- angenommen
- Parteien
- Durchführung
- Projekts
- "
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestanden
- hat
- .
- Rechtsbeziehung
- Parteien
- erschöpfte
- gemeinschaftlichen
- Berechtigung
- Grundstücken
- war
- gemeinsam
- verfolgten
- Zweck
- geprägt
- Grundstücke
- erschließen
- gewinnbringend
- Bauland
- veräußern
- vgl.
- Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ebenso
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Anspruch
- Auseinandersetzungsguthaben
- unmittelbar
- Beklagte
- geltend
- machen
- kann
- Sen
- .
- .
- 5
- Juli
- .
- 2
- .
- Meinung
- Berufungsgerichts
- ist
- Zahlungsanspruch
- fällig
- .
- Gesellschaftern
- festzustellenden
- Auseinandersetzungsbilanz
- bedarf
- Senat
- .
- Fälligkeit
- Zahlungsantrags
- steht
- insbesondere
- Erwägung
- könnten
- noch
- Steuerforderungen
- Gesellschaft
- erhoben
- werden
- .
- Vorhandensein
- Möglichkeit
- offener
- Gesellschaftsverbindlichkeiten
- schließen
- internen
- Ausgleich
- Gesellschaftern
- hier
- Gesellschaftsvermögen
- mehr
- vorhanden
- ist
- Senat
- ;
- Ulmer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Höhe
- etwaigen
- Klägerin
- noch
- näher
- darzulegenden
- Zahlungsanspruchs
- klären
- kann
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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