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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 10
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- kannte
- Jahren
- Finanzmakler
- auch
- selbst
- Kapital
- angelegt
- hatte
- .
- wollte
- gemeinsam
- Tierarzt
- Dr.
- Herausgeber
- Zeitschrift
- Fremdgelder
- Kapitalanlage
- sammeln
- .
- fragte
- Beklagten
- vorstellen
- könne
- Treuhänder
- fungieren
- .
- Beklagte
- bat
- Bedenkzeit
- .
- September
- fuhr
- B.
- Ehefrau
- Dr.
- handelte
- dort
- AG
- gemeinsame
- Konto
- Nr.
- eröffnen
- jeweils
- Kontoinhaber
- gemeinsam
- zeichnungsbefugt
- waren
- .
- Konto
- sollten
- Anlagegelder
- gesammelt
- werden
- .
- Ferner
- erteilte
- Dr.
- Beklagten
- B.
- Vollmacht
- Konto
- Nr.
- D.
- .
- ..
- Kläger
- unterzeichnete
- November
- "
- Vertrag
- Kapitalbeteiligung
- DM
- "
- Konto
- .
- einzuzahlen
- waren
- besichert
- Bankwechsel
- "
- zinsgünstig
- angelegt
- werden
- sollten
- .
- Treuhänder
- sind
- Vertrag
- Dr.
- Beklagte
- B.
- aufgeführt
- .
- Vertragsurkunde
- ist
- 23
- November
- Dr.
- B.
- unterschrieben
- worden
- .
- 5
- .
- Dezember
- stellte
- Kläger
- Scheck
- Vertragssumme
- DM
- B.
- bestätigte
- Schreiben
- 27
- .
- Dezember
- Einzahlung
- Werterstellung
- 1
- .
- Januar
- .
- Kläger
- legte
- dann
- Februar
- weitere
- 80.000,00
- DM
- überwies
- Betrag
- direkt
- Konto
- Nr.
- ..
- Sommer
- erfuhr
- Kläger
- Kapitalbeträge
- abhanden
- gekommen
- sind
- Rückzahlung
- mehr
- rechnen
- ist
- .
- Dr.
- erstellte
- Anleger
- Bericht
- 8
- .
- August
- teilte
- vereinnahmten
- Anlagegelder
- "
- .
- "
- registriert
- sei
- überwiesen
- wurden
- Einschaltung
- Schweizer
- Rechtsanwalts
- Treuhänder
- bankgesicherte
- Anlage
- Gelder
- hätte
- vorgenommen
- werden
- sollen
- .
- Verantwortlich
- Abwicklung
- sei
- B.
- gewesen
- ;
- sei
- aber
- auch
- Lage
- Fluß
- Kapitals
- Verfügungstellung
- "
- .
- verfolgen
- .
- Tatsächlich
- solle
- B.
- sogar
- Treuhänder
- mehr
- eingeschaltet
- haben
- Dr.
- Abfluß
- Geldes
- Konto
- "
- .
- "
- treuhänderisch
- gesichertes
- fälschlich
- vorgespiegelt
- haben
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- B.
- Dr.
- Rückzahlung
- Einlage
- 168.000,00
- DM
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Hauptsache
- uneingeschränkt
- stattgegeben
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klage
- abzuweisen
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Kläger
- Verhandlungstermin
- ordnungsgemäßer
- Bekanntgabe
- vertreten
- war
- ist
- Revision
- Beklagten
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Urteil
- beruht
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnis
- Sachprüfung
- vgl.
- .
- B.
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Dr.
- Beklagten
- habe
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestanden
- Zweck
- Sammeln
- Anlagegeldern
- gelegen
- habe
- später
- Gewinnanteilen
- Anleger
- zurückzuzahlen
- .
- Gesellschaft
- sei
- spätestens
- Eröffnung
- Kontos
- Nr.
- errichtet
- worden
- .
- Abschluß
- Treuhandverträge
- Kläger
- Anlage
- Gelder
- sei
- Beklagte
- §
- B.
- Dr.
- vertreten
- worden
- .
- klagte
- hafte
- Gesamtschuldner
- B.
- Dr.
- investierten
- Anlagebeträge
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- II
- .
- Zutreffend
- rügt
- Revision
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- "
- Treuhändern
- "
- habe
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestanden
- rechtsfehlerhaft
- ist
- .
- 1
- .
- Grundvoraussetzung
- Entstehung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- ist
- Abschluß
- Gesellschaftsvertrages
- Sinne
- §
- also
- vertragliche
- Verpflichtung
- Partnern
- gemeinsamen
- Zweck
- Beitragsleistung
- sonstiger
- vertraglich
- vereinbarter
- Weise
- fördern
- .
- vertragliche
- Verschmelzung
- Interessen
- gemeinsamen
- Zweck
- Gesellschaft
- hat
- zentrale
- Bedeutung
- .
- Einigung
- gemeinsamen
- Zweck
- werden
- Vorstellungen
- Parteien
- Grundlage
- Ziel
- Vertrages
- Vertragsinhalt
- erhoben
- .
- 2
- .
- Abschluß
- Gesellschaftsvertrages
- Dr.
- Beklagten
- läßt
- Prozeßstoff
- entnehmen
- .
- Klagepartei
- behauptet
- selber
- Beklagte
- B.
- Dr.
- hätten
- Verfolgung
- gemeinsamen
- Zwecks
- vertraglicher
- Basis
- verbunden
- .
- macht
- geltend
- Unterzeichnung
- Kapitalbeteiligungsverträge
- 30
- .
- Juni
- 16
- November
- sei
- Beklagten
- Dr.
- B.
- Treuhandvertrag
- gekommen
- .
- Treuhänder
- hätten
- untereinander
- bevollmächtigt
- jeweils
- auch
- Treuhandvertrag
- abzuschließen
- .
- Beklagte
- hat
- seinerseits
- ausdrücklich
- geltend
- gemacht
- habe
- Frage
- Zeugen
- B.
- vorstellen
- könne
- einmal
- Treuhänder
- fungieren
- denkzeit
- gebeten
- .
- habe
- zunächst
- informieren
- wollen
- Treuhandtätigkeit
- entfalten
- Inhalt
- haben
- sollte
- .
- sei
- dann
- Fahrt
- Dezember
- geklärt
- worden
- ;
- habe
- ordnungsgemäße
- Verteilung
- Sammelkonto
- S.
- Bank
- zurückfließenden
- Anleger
- bestimmten
- auszuzahlenden
- Gelder
- vornehmen
- sollen
- .
- Schon
- Vorbringen
- Parteien
- war
- Berufungsgericht
- Feststellung
- gehindert
- sei
- zumindest
- Fahrt
- "
- Gesellschaftern
- "
- gemeinsamer
- Zweck
- Sinne
- vereinbart
- worden
- .
- Rede
- war
- stets
- nur
- Treuhandaufträgen
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- sei
- Gesellschaftsvertrag
- gekommen
- verstößt
- Beibringungsgrundsatz
- Gericht
- Entscheidung
- nur
- Tatsachen
- zugrunde
- legen
- darf
- Parteien
- vorgetragen
- haben
- .
- 28
- .
- März
- .
- .
- ist
- bisherigen
- Stand
- Verfahrens
- erwiesen
- Beklagte
- Seiten
- Zeugen
- B.
- Dr.
- Treuhandvertrag
- Kläger
- beteiligt
- war
- .
- 1
- .
- Verträge
- "
- Kapitalbeteiligung
- Juni
- November
- sind
- Treuhändern
- B.
- Dr.
- unterschrieben
- ;
- Beklagte
- hat
- unterzeichnet
- .
- 2
- .
- bisherige
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- ist
- eindeutig
- beruht
- zumindest
- teilweise
- Verfahrensfehler
- .
- Aussage
- Landgericht
- vorgenommenen
- Zeugen
- B.
- ist
- Beklagte
- nie
- Erscheinung
- getreten
- auch
- Anlegern
- .
- habe
- lediglich
- Rückabwicklung
- begleiten
- buchhalterisch
- überprüfen
- sollen
- .
- sei
- nur
- besprochen
- worden
- Beklagte
- Schluß
- vorzeitigen
- kündigungsbedingten
- Auszahlungen
- tätig
- habe
- werden
- sollen
- .
- Parallelrechtsstreit
- vernommene
- Zeuge
- Dr.
- Aussage
- Einverständnis
- Parteien
- urkundlich
- verwertet
- worden
- ist
- hat
- bestätigt
- habe
- Beklagten
- gekannt
- auch
- Herbst
- kennengelernt
- .
- habe
- lediglich
- gewußt
- Beklagte
- sein
- sollte
- .
- Funktion
- habe
- erst
- nachträglich
- B.
- erfahren
- .
- Landgericht
- hat
- Aussagen
- Zeugen
- gewürdigt
- lasse
- Überzeugung
- gewinnen
- Beklagte
- einverstanden
- gewesen
- sei
- Kapitalbeteiligungsverträgen
- Treuhänder
- erscheinen
- anderen
- Treuhändern
- Vollmacht
- dahingehend
- erteilen
- Treuhänder
- verpflichten
- .
- Zeuge
- habe
- äußerst
- ungenaue
- sehr
- ausweichende
- Angaben
- gemacht
- .
- sei
- auffallend
- bemüht
- gewesen
- festzulegen
- gesamten
- Vorgang
- Diffusen
- belassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zeugen
- erneut
- vernommen
- auch
- eingeräumt
- Aussage
- sei
- "
- insgesamt
- vage
- unbestimmt
- gehalten
- "
- .
- Gleichwohl
- geht
- "
- eher
- "
- entnehmen
- lasse
- Beklagte
- sei
- Kenntnis
- tätigenden
- Geschäfte
- einverstanden
- gewesen
- .
- hat
- Aussage
- Zeugen
- B.
- Glaubwürdigkeit
- abweichend
- Landgericht
- gewertet
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- Zeugen
- erneut
- anhören
- müssen
- .
- 16
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- §
- Abs.
- Ermessen
- m.w
- .
- .
- IV
- .
- Anscheinsvollmacht
- ergibt
- bisher
- unterbreiteten
- festgestellten
- Sachverhalt
- erforderlichen
- Sicherheit
- .
- 1
- .
- Duldungsvollmacht
- ist
- gegeben
- Handeln
- fremdem
- Namen
- Befugter
- gewissen
- Dauer
- wiederholt
- Geschäftsführer
- Vertreter
- aufgetreten
- ist
- Geschäftsführer
- Verhalten
- kannte
- eingeschritten
- ist
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- 9
- November
- Duldungsvollmacht
- m.w
- .
- Geschäftsgegner
- seinerseits
- Verhalten
- Vertreters
- Duldung
- Geschäftsherrn
- Zeit
- Vornahme
- Geschäfts
- gekannt
- Duldung
- gewertet
- hat
- Glauben
- Rücksicht
- Verkehrssitte
- werten
- durfte
- Vertreter
- Handelnde
- Vollmacht
- habe
- MünchKomm.-Schramm
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Duldungsvollmacht
- kann
- vornherein
- verneint
- werden
- .
- Zeuge
- Dr.
- konnte
- sagen
- .
- Zeuge
- B.
- hat
- zwar
- bestätigt
- Kläger
- unterzeichneten
- Treuhandformulare
- habe
- Zeitpunkt
- Beklagten
- gefahren
- sei
- noch
- gegeben
- ;
- Beklagte
- sei
- auch
- Anlegern
- nie
- Erscheinung
- getreten
- .
- hat
- aber
- weiter
- ausgesagt
- meine
- habe
- Beklagten
- Text
- Formulare
- "
- rübergefaxt
- "
- ;
- könne
- vorstellen
- Beklagten
- Vertragstext
- aufgenommen
- hätte
- gewußt
- hätte
- .
- hieraus
- erforderlichen
- Grad
- -9-
- scheinlichkeit
- ergibt
- Beklagte
- habe
- Vertragstext
- gekannt
- Verbreitung
- unternommen
- muß
- nunmehr
- Berufungsgericht
- vorzunehmenden
- Beweisaufnahme
- Ergebnis
- vorbehalten
- bleiben
- .
- 2
- .
- Anscheinsvollmacht
- liegt
- Geschäftsgegner
- Rechtsschein
- Vollmacht
- begründenden
- Vertretenen
- zurechenbare
- Umstände
- Zeitpunkt
- Geschäftsabschlusses
- gekannt
- vertraut
- hat
- Vertrauen
- geschäftliche
- Entschließung
- ursächlich
- geworden
- ist
- .
- 14
- .
- März
- XI
- §
- Anscheinsvollmacht
- m.w
- .
- .
- Rechtsgrundsatz
- greift
- aber
- Regel
- nur
- dann
- Verhalten
- Teils
- Geschäftsgegner
- Bevollmächtigung
- Dritten
- schließen
- können
- glaubt
- gewissen
- Häufigkeit
- Dauer
- ist
- .
- 5
- .
- März
- ZR
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- muß
- ebenfalls
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- vorbehalten
- werden
- erforderlichenfalls
- ergänzendem
- Sachvortrag
- .
- V.
- Gründen
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
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