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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fb
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- rechtlich
- relevanter
- Prospektmangel
- liegt
- "
- weiche
- "
- Kosten
- Anlagemodell
- unerheblicher
- Höhe
- anfallen
- Anleger
- Prospekt
- entnehmen
- kann
- Umfang
- eingezahlten
- Einlagemittel
- Anlageobjekt
- fließen
- Aufwendungen
- Herstellungskosten
- verwendet
- werden
- .
- Anlageinteressent
- Prospekt
- hingewiesen
- wird
- geplante
- Stellplätze
- noch
- Gesellschaftsgrundstück
- benachbartes
- Flurstück
- erworben
- werden
- muss
- handelt
- ebenfalls
- Prospektmangel
- ;
- gilt
- auch
- feststeht
- Gesellschaft
- Kauf
- Flurstücks
- zusätzlichen
- Kosten
- belastet
- wird
- .
- Frage
- Anleger
- Schadensersatzanspruch
- Prospekthaftung
- steuerliche
- Vorteile
- anrechnen
- lassen
- muss
- kommt
- Prüfung
- Einzelfall
- konkreten
- Parteivorbringen
- Vermögenslage
- Geschädigten
- Abstandnahme
- Beteiligung
- entwickelt
- hätte
- .
- Allein
- generelle
- Annahme
- Regelfall
- hätte
- Geschädigte
- andere
- steuerbegünstigte
- Anlage
- getätigt
- kann
- Nichtanrechnung
- Vorteile
- rechtfertigen
- Anschluss
- .
- 17
- November
- .
- Versäumnisurteil
- 6
- .
- Februar
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Münke
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 26
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 10
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Fliesenlegermeister
- beteiligte
- Sommer
- Beklagten
- initiierten
- Immobilienfonds
- "
- KG
- GmbH
- Co.
- .
- Projekt
- scheiterte
- Anleger
- fanden
- .
- Kläger
- Schreiben
- 4
- .
- August
- erfahren
- hatte
- zeichnete
- 8
- .
- August
- Kommanditanteile
- Höhe
- 250.000,00
- DM
- 200.000,00
- DM
- "
- Straße
- KG
- GmbH
- Co.
- ebenfalls
- Beklagten
- initiierten
- Immobilienfonds
- .
- Beklagte
- ist
- geschäftsführender
- Kommanditist
- Geschäftsführer
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafterin
- ist
- inzwischen
- erfolgte
- Errichtung
- Gewerbeflächen
- Wohnung
- PkwStellplätzen
- bestehenden
- "
- "
- gesellschaftseigenen
- Grundstück
- Straße
- anschließende
- Bewirtschaftung
- Objekts
- .
- Kläger
- ist
- Auffassung
- Fondsgesellschaft
- herausgegebene
- Prospekt
- sei
- insbesondere
- Angaben
- sogenannten
- weichen
- Kosten
- Errichtung
- Stellplätze
- fehlerhaft
- irreführend
- Beklagten
- Schadensersatz
- verlangen
- könne
- .
- Klage
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zug
- Zug
- Abtretung
- gehaltenen
- Kommanditanteile
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Höhe
- 210.556,38
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- zweiter
- Instanz
- zusätzlich
- erhobenen
- Antrag
- Klägers
- hat
- festgestellt
- Beklagte
- Annahme
- Kommanditanteile
- Verzug
- befinde
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- will
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Kläger
- Verhandlungstermin
- rechtzeitiger
- Bekanntgabe
- vertreten
- war
- ist
- Revision
- Beklagten
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Entscheidung
- beruht
- inhaltlich
- jedoch
- Säumnis
- Sachprüfung
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- schulde
- Initiator
- Gründer
- Fonds
- Kläger
- Grundsätzen
- Prospekthaftung
- Schadensersatz
- .
- Prospekt
- sei
- inhaltlich
- unvollständig
- unklar
- .
- lasse
- eindeutig
- erkennen
- Aufwendungen
- Anlageobjekt
- unmittelbar
- zufließen
- sollten
- hoch
- weichen
- "
- Kosten
- sind
- Dritte
- bestimmt
- Teil
- eigentlichen
- Investition
- sind
- .
- Prospekt
- kläre
- Anlageinteressenten
- Bezug
- Stellplätze
- hinreichend
- .
- mache
- deutlich
- Realisierung
- Gesamtprojekts
- Erwerb
- weiterer
- Grundflächen
- erfordert
- habe
- Fondsgesellschaft
- bereits
- erworbene
- Fläche
- identisch
- Projektgrundstück
- sei
- .
- Gesamtwürdigung
- sei
- auszugehen
- Kläger
- ordnungsgemäßer
- Information
- Gesellschaft
- beteiligt
- hätte
- so
- Beklagte
- geleistete
- Einlage
- 472.500,00
- DM
- zurückzuzahlen
- habe
- .
- Wege
- Vorteilsausgleichs
- müsse
- Kläger
- erhaltenen
- Ausschüttungen
- 54.000,00
- DM
- Vorabverzinsung
- DM
- anrechnen
- lassen
- .
- Erlangte
- Steuervorteile
- brauche
- anrechnen
- lassen
- Rückerhalt
- Anlagebetrages
- verbundene
- Werbungskostenrückfluss
- nachversteuert
- werden
- müsse
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hält
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Prospekthaftung
- gegeben
- .
- hat
- Prospekt
- Beteiligungsinteressenten
- zutreffendes
- Bild
- Anlageobjekt
- vermitteln
- .
- gehört
- Umstände
- Anlageentscheidung
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- richtig
- vollständig
- dargestellt
- werden
- .
- Entspricht
- Prospekt
- Anforderungen
- so
- hat
- Grundlage
- geworbene
- Anleger
- richtiger
- vollständiger
- Information
- Beteiligung
- Abstand
- genommen
- hätte
- schuldhaft
- handelnden
- Prospektverantwortlichen
- Anspruch
- Rückzahlung
- Aufwendungen
- Erwerb
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Beteiligung
- .
- .
- vgl.
- Senat
- .
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- Urt
- .
- 1
- .
- März
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- Ansicht
- Prospekt
- Anleger
- zweifacher
- Hinsicht
- unzureichend
- informiert
- .
- Berufungsgericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- kann
- Anleger
- Prospekt
- Anlageentscheidung
- wesentlichen
- Umstand
- Umfang
- Beteiligung
- Anlageobjekt
- fließt
- Aufwendungen
- Herstellungskosten
- verwendet
- wird
- entnehmen
- .
- Überschrift
- Finanzierungsplan
- wird
- Anteil
- Werbungskosten
- Gesamtaufwand
- Prospekt
- %
- angegeben
- .
- Tatsächlich
- macht
- %
- .
- ergibt
- jedoch
- unmittelbar
- Erläuterungen
- Finanzierungsplan
- erfordert
- zunächst
- Abgleich
- verschiedener
- Prospektangaben
- Herstellungskosten
- anschließend
- Reihe
- Rechengängen
- .
- ist
- Anforderungen
- wahrheitsgemäßen
- vollständigen
- verständlichen
- Prospekt
- vereinbaren
- .
- weiterer
- Prospektfehler
- liegt
- fehlenden
- Hinweis
- geplanten
- Stellplätze
- noch
- Erwerbs
- Fondsgrundstück
- benachbarten
- Flurstücks
- bedurfte
- .
- Selbst
- feststand
- Erwerb
- Fondsgesellschaft
- Ergebnis
- zusätzlichen
- Kosten
- belasten
- würde
- war
- Hinweis
- Rücksicht
- notwendige
- wahrheitsgemäße
- vollständige
- Information
- Anlegers
- entbehrlich
- .
- Erwerb
- weiteren
- Fläche
- erforderte
- Fall
- Verhandlungen
- so
- zeitliche
- Verzögerungen
- Fertigstellung
- Anlageobjekts
- auszuschließen
- waren
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- ursächlich
- Anlageentscheidung
- Klägers
- waren
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- entspricht
- Lebenserfahrung
- Prospektfehler
- Anlageentscheidung
- ursächlich
- geworden
- ist
- ;
- ;
- Urt
- .
- 29
- .
- Mai
- .
- Vermutung
- kann
- zwar
- widerlegt
- werden
- jedoch
- reicht
- Ansicht
- Revision
- Kläger
- unbestritten
- gebliebenen
- Vortrag
- Beklagten
- Erzielung
- kurzfristig
- nutzbaren
- Steuervorteile
- Investitionsphase
- "
- auch
- maßgeblich
- "
- ankam
- .
- beruhte
- Beteiligungsentschluss
- Klägers
- nämlich
- allein
- steuerlichen
- Überlegungen
- .
- Beklagte
- Initiator
- Gründungsgesellschafter
- Fondsgesellschaft
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- KG
- geschäftsführender
- Kommanditist
- ist
- Prospektverantwortlicher
- Sinne
- Senatsrechtsprechung
- .
- ;
- .
- Beklagten
- trifft
- Verschulden
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- Falle
- Prospektmangels
- Verschulden
- Prospektverantwortlichen
- auszugehen
- .
- Umstände
- Verschulden
- hier
- ausschließen
- könnten
- sind
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- Kläger
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Beteiligung
- Beklagten
- Rückzahlung
- aufgewendeten
- Anlagebetrages
- verlangen
- kann
- .
- Revision
- Hinweis
- Frage
- stellt
- Ausschüttungen
- Prospekt
- garantiert
- seien
- verkennt
- Verstoß
- Pflicht
- Prospektverantwortlichen
- wahrheitsgemäßen
- vollständigen
- richtigen
- Aufklärung
- Anlageinteressenten
- Prospekthaftung
- auslöst
- unbeeinflusste
- Willensbildung
- Anlegers
- Schutz
- genießen
- muss
- ;
- kommt
- Ausschüttungen
- betreffenden
- Prospektangaben
- eingehalten
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Höhe
- Kläger
- zustehenden
- Schadensersatzanspruchs
- erweisen
- zwar
- Teilen
- Begründung
- doch
- Ergebnis
- zutreffend
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- sind
- Rahmen
- Schadensberechnung
- vorteilhafte
- Umstände
- schädigenden
- Ereignis
- qualifizierten
- Zusammenhang
- stehen
- berücksichtigen
- Anrechnung
- Sinn
- Zweck
- Schadensersatzes
- entspricht
- Geschädigten
- unzumutbar
- belastet
- noch
- Schädiger
- unbillig
- entlastet
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- .
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- anzurechnenden
- Vorteilen
- gehören
- grundsätzlich
- auch
- Steuern
- Geschädigte
- Schädigung
- erspart
- hat
- 134
- ;
- Gegenzug
- mögliche
- steuerliche
- Nachteile
- insbesondere
- Besteuerung
- Schadensersatzleistung
- berücksichtigen
- sind
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Kläger
- geflossenen
- Ausschüttungen
- Fonds
- 54.000,00
- DM
- ebenso
- Vorabverzinsung
- DM
- Berechnung
- zustehenden
- berücksichtigt
- .
- frei
- Rechtsfehlern
- ist
- jedoch
- Auffassung
- Kläger
- müsse
- Zusammenhang
- Beteiligung
- erlangte
- Steuervorteile
- anrechnen
- lassen
- Aufgabe
- Gesellschafterstellung
- verbundenen
- Werbungskostenrückfluss
- nachzuversteuern
- habe
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Vergleichsfall
- .
- 25
- .
- Februar
- geht
- hier
- Kläger
- Aufwendungen
- Werbungskosten
- steuerlich
- geltend
- gemacht
- hätte
- Aufwendungen
- nachträgliche
- Ersatzleistung
- weggefallen
- wären
- Folge
- wirtschaftlich
- gesehen
- versteuernder
- vorläge
- .
- Beträge
- Kläger
- Erwerb
- Beteiligungen
- aufgewendet
- hat
- sind
- steuerlich
- Anschaffungskosten
- abzugsfähige
- Werbungskosten
- BStBl
- .
- ;
- Blümich/Thürmer
- EStG
- Rdn
- .
- .
- ;
- Claßen
- EStG
- Rdn
- .
- 9
- ;
- EStG
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Wüllenkemper
- Rückfluss
- Aufwendungen
- Einkommensteuerrecht
- S.
- .
- Zurückgeflossene
- Anschaffungskosten
- können
- "
- negative
- Werbungskosten
- "
- Einkommensteuer
- unterworfen
- sein
- BStBl
- .
- .
- Anrechnung
- Steuervorteile
- scheidet
- hier
- jedoch
- anderen
- Grund
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senat
- folgt
- gibt
- zwar
- Erfahrungssatz
- Geschädigte
- Geldmittel
- anderen
- steuerbegünstigten
- Form
- angelegt
- hätte
- Urt
- .
- 17
- November
- .
- Vielmehr
- kommt
- Prüfung
- Einzelfall
- konkreten
- Parteivorbringen
- Vermögenslage
- Geschädigten
- Abstandnahme
- Vermögensanlage
- entwickelt
- hätte
- .
- -9-
- Hier
- ist
- unstreitigen
- Sachverhalt
- anzunehmen
- Kläger
- anderen
- steuerbegünstigten
- Projekt
- beteiligt
- hätte
- ordnungsgemäß
- Beklagten
- unterrichtet
- worden
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- hatte
- Kläger
- zunächst
- ebenfalls
- Beklagten
- initiierten
- Immobilienfonds
- "
- KG
- GmbH
- Co.
- beteiligt
- .
- Schreiben
- 4
- .
- August
- erfahren
- hatte
- Fonds
- ausreichender
- Interessenten
- geschlossen
- werden
- konnte
- trat
- unmittelbar
- anschließend
- nämlich
- 8
- .
- August
- "
- Straße
- KG
- "
- .
- Verhalten
- zwingt
- Schluss
- Kläger
- Kenntnis
- Prospektfehler
- andere
- Beteiligung
- gezeichnet
- hätte
- Steuervorteile
- verschafft
- hätte
- .
- Münke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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