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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- richtlinienkonformer
- Auslegung
- §
- muss
- Vertragspartner
- selbst
- Vertragsverhandlungen
- führt
- Person
- Verhandlungsführers
- bestehenden
- Haustürsituation
- Kenntnis
- haben
- .
- Ebenso
- kommt
- Vertragspartner
- Unkenntnis
- Verschulden
- trifft
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- HaustürWG
- immer
- dann
- anwendbar
- objektiv
- Haustürsituation
- bestanden
- hat
- Änderung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Anschluss
- .
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- Schleswig-Holsteinisches
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- April
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 19
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Rückzahlung
- zweier
- Darlehen
- Anspruch
- Beklagten
- Beitritt
- Folgenden
- :
- Fonds
- finanziert
- hatten
- .
- Straße
- Fonds
- Nr.
- Besuch
- Anlagevermittlers
- Wohnung
- Ende
- Juni/Anfang
- Juli
- unterzeichneten
- Beklagten
- Juli
- undatierte
- "
- Beitrittserklärung
- Fonds
- .
- verpflichteten
- Beitritt
- gaben
- Rechtsanwalt
- machtserklärung
- Angebot
- Abschluss
- Verwendung
- eingezahlten
- Gelder
- bezogenen
- Treuhandvertrages
- .
- Rechtsanwalt
- unterzeichnete
- Formular
- 24
- .
- August
- .
- Fondsgesellschaft
- war
- zuvor
- Do.
- Geschäftsführer
- .
- .
- GmbH
- gegründet
- worden
- .
- war
- Erwerb
- Bebauung
- wirtschaftliche
- Nutzung
- Grundstücks
- Straße
- Einlage
- Beklagten
- sollte
- DM
- betragen
- vollem
- Umfang
- Klägerin
- gewährende
- Kredite
- finanziert
- werden
- .
- Dementsprechend
- unterzeichneten
- Beklagten
- 14
- Juli
- ebenfalls
- Vermittlung
- hensanträge
- ließen
- Unterschriften
- Notar
- beglaubigen
- .
- sollten
- Darlehensvaluten
- Treuhänder
- ausgezahlt
- werden
- .
- Tilgung
- waren
- bezüglich
- Darlehens
- Lebensversicherungen
- vorgesehen
- bezüglich
- Beklagten
- Abtretungserklärungen
- unterzeichneten
- .
- Darlehenskonditionen
- wurden
- Verträge
- 30
- .
- Juni/12
- Juli
- geändert
- .
- Klägerin
- zahlte
- Darlehensvaluten
- Höhe
- Einlage
- Agios
- Konto
- Treuhänders
- .
- Folgezeit
- konnten
- Fondsprospekt
- veranschlagten
- Do.
- Mieten
- erwirtschaftet
- werden
- .
- Do.
- GmbH
- garantierten
- GmbH
- stellte
- Juni
- Zahlungen
- .
- Konkursantrag
- wurde
- Masse
- abgelehnt
- .
- Initiator
- Fonds
- .
- .
- wurde
- rechtskräftiges
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- Kapitalanlagebetrugs
- u.a.
- bezüglich
- Fonds
- rechtskräftig
- verurteilt
- .
- Mai
- stellten
- Beklagten
- Tilgungszahlungen
- Klägerin
- .
- Schreiben
- 8
- November
- erklärten
- Klägerin
- Widerruf
- Anfechtung
- Darlehensvertragserklärungen
- Schreiben
- 12
- November
- folgten
- Fonds
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- Widerruf
- Beitrittserklärung
- .
- Klägerin
- verlangt
- Klage
- Rückzahlung
- Darlehen
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Beklagten
- verlangen
- widerklagend
- Rückgewähr
- Klägerin
- gezahlten
- Tilgungsraten
- Rückabtretung
- Rechte
- Lebensversicherungen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- Widerklage
- Abweisung
- Übrigen
- Rückabtretung
- Rechte
- Lebensversicherungen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Teil
- Zinsanspruchs
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Klageanspruchs
- Abweisung
- Widerklage
- ausgeführt
- :
- Darlehensvertragserklärungen
- seien
- Beklagten
- wirksam
- widerrufen
- worden
- .
- Widerruf
- §
- VerbrKrG
- sei
- Widerrufsfrist
- abgelaufen
- gewesen
- Widerrufs
- §
- fehle
- schon
- "
- Haustürsituation
- "
- Beklagten
- Darlehensverträge
- erst
- Beitrittsantrag
- Notar
- unterzeichnet
- hätten
- Zurechnungszusammenhang
- Hausbesuch
- Anlagevermittlers
- vorliege
- .
- Übrigen
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- HaustürWG
- Personalkreditvertrag
- zugleich
- Voraussetzungen
- Verbraucherkreditgesetzes
- erfülle
- allein
- Gesetz
- anwendbar
- .
- Auch
- stehe
- Beklagten
- Einwendungsdurchgriff
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- .
- Zwar
- handele
- Gesellschaftsvertrag
- Darlehensverträgen
- verbundenes
- Geschäft
- .
- S.
- §
- VerbrKrG.
- Beklagten
- hätten
- aber
- Einwendungen
- Fonds
- Klägerin
- entgegenhalten
- könnten
- .
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- Bezug
- Beitrittserklärung
- sei
- beiderseitiger
- vollständiger
- Leistungserbringung
- erloschen
- .
- Ansprüche
- Delikt
- seien
- verjährt
- Anfechtungsrechte
- Fristablaufs
- erloschen
- .
- Zwar
- komme
- Recht
- Beklagten
- Kündigung
- Fondsmitgliedschaft
- Betracht
- .
- Recht
- sei
- aber
- verwirkt
- .
- Beklagten
- sei
- schon
- Jahre
- Vertreter
- Dr.
- .
- "
- Interessengemeinschaft
- Do.
- Initiator
- .
- Fonds
- "
- mitgeteilt
- worden
- Anleger
- getäuscht
- habe
- .
- Dennoch
- hätten
- Rechte
- hergeleitet
- sogar
- Jahre
- Konditionen
- Darlehen
- Abschluss
- neuer
- Darlehensverträge
- Klägerin
- angepasst
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- entscheidenden
- Punkten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Beklagten
- haben
- Anspruch
- Rückübertragung
- Rechte
- Lebensversicherungsverträgen
- schulden
- umgekehrt
- Klägerin
- mehr
- Darlehensverträgen
- .
- haben
- Darlehensvertragserklärungen
- nämlich
- §
- Abs.
- Nr.
- HaustürWG
- 30
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- wirksam
- widerrufen
- .
- 1
- .
- Bestimmungen
- Haustürwiderrufsgesetzes
- finden
- Darlehensverträge
- Parteien
- Anwendung
- .
- werden
- Vorschriften
- Verbraucherkreditgesetzes
- verdrängt
- .
- steht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abs.
- jetzt
- §
- .
- §
- Abs.
- HaustürWG
- gelten
- nur
- Vorschriften
- Verbraucherkreditgesetzes
- Geschäft
- Voraussetzungen
- erfüllt
- .
- Regelung
- kommt
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- aber
- dann
- Anwendung
- Verbraucherkreditgesetz
- gleich
- weit
- reichendes
- Widerrufsrecht
- Haustürwiderrufsgesetz
- einräumt
- .
- hat
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Anschluss
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- 13
- .
- Dezember
- "
- Heininger
- "
- bereits
- Urteil
- 9
- .
- April
- entschieden
- zwar
- Realkreditverträge
- auch
- hier
- Personalkredite
- .
- kommt
- Vertragserklärung
- Haustürsituation
- abgegeben
- wird
- nur
- Fall
- wird
- Urteil
- Europäischen
- Gerichtshofs
- zugrunde
- liegenden
- Haustürgeschäfterichtlinie
- erfasst
- Vertragsschluss
- hier
- lediglich
- Haustürsituation
- angebahnt
- worden
- ist
- .
- Rechtsprechung
- hat
- erkennende
- Senat
- angeschlossen
- Urt
- .
- 14
- .
- Juni
- 18
- .
- Oktober
- 31
- .
- Januar
- .
- kommt
- §
- Abs.
- HaustürWG
- hier
- Anwendung
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- setz
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Ablaufs
- Jahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- 30
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- abgelaufen
- ist
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- Beklagten
- Hausbesuch
- Vermittlers
- auch
- Abschluss
- Darlehensverträge
- 14
- .
- Juli/9
- .
- bestimmt
- worden
- .
- S.
- Abs.
- HaustürWG
- .
- derartiger
- Zusammenhang
- ist
- schon
- dann
- anzunehmen
- Haustürsituation
- späteren
- Vertragsschluss
- mitursächlich
- geworden
- ist
- .
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- ist
- erforderlich
- .
- genügt
- später
- geschlossene
- Vertrag
- Haustürsituation
- so
- geschehen
- gekommen
- wäre
- .
- ist
- hier
- anzunehmen
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- war
- Tätigkeit
- Vermittlers
- ursächlich
- Abschluss
- Darlehensverträge
- .
- Klägerin
- ist
- Haustürsituation
- zuzurechnen
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- angenommen
- Kreditvertrag
- immer
- schon
- dann
- widerrufen
- werden
- kann
- Person
- Anlagegesellschaft
- zugleich
- Bank
- tätig
- wird
- Haustürsituation
- vorgelegen
- hat
- .
- Vielmehr
- wurde
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Haustürsituation
- Bank
- nur
- dann
- zugerechnet
- Voraussetzungen
- erfüllt
- waren
- Zurechnung
- arglistigen
- Täuschung
- §
- Abs.
- entwickelt
- worden
- sind
- .
- War
- Verhandlungsführer
- hier
- Dritter
- anzusehen
- so
- war
- Handeln
- Bank
- nur
- dann
- zuzurechnen
- kannte
- kennen
- musste
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Sinne
- genügte
- Umstände
- Falles
- Bank
- veranlassen
- mussten
- erkundigen
- Umständen
- übermittelte
- Willenserklärung
- beruhte
- .
- 12
- November
- XI
- f.
- ;
- 15
- Juli
- XI
- ;
- 20
- .
- Januar
- XI
- 648
- ;
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- Juni
- f.
- ;
- 15
- November
- ZR
- ;
- 30
- .
- Mai
- .
- Auffassung
- hält
- Senat
- Rückfrage
- XI
- .
- insoweit
- Einwände
- hat
- mehr
- .
- Haustürwiderrufsgesetz
- hat
- deutsche
- Gesetzgeber
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- betreffend
- Verbraucherschutz
- Falle
- Geschäftsräumen
- geschlossenen
- Verträgen
- .
- S.
- nationales
- Recht
- umgesetzt
- .
- bindenden
- Auslegung
- europäischen
- Rechts
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Urt
- .
- 25
- .
- Oktober
- .
- ist
- Haustürwiderrufsgesetz
- richtlinienkonform
- auszulegen
- Haustürsituation
- Bank
- bereits
- dann
- zuzurechnen
- ist
- objektiv
- vorgelegen
- hat
- Heranziehung
- Anlehnung
- §
- Abs.
- entwickelten
- Grundsätze
- ausscheidet
- .
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- lässt
- nationale
- Recht
- .
- muss
- Vertragspartner
- selbst
- Vertragsverhandlungen
- führt
- anders
- bisher
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gesehen
- worden
- ist
- Person
- Verhandlungsführers
- bestehenden
- Haustürsituation
- Kenntnis
- haben
- .
- Ebenso
- kommt
- Vertragspartner
- Unkenntnis
- Verschulden
- trifft
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- -9-
- HaustürWG
- immer
- dann
- anwendbar
- objektiv
- Haustürsituation
- bestanden
- hat
- .
- bestehende
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- ist
- Fristablauf
- erloschen
- .
- einwöchige
- Widerrufsfrist
- §
- Abs.
- hat
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- §
- Abs.
- Satz
- HaustürWG
- laufen
- begonnen
- .
- Belehrungen
- Vertragsformularen
- Klägerin
- genügen
- Anforderungen
- §
- HaustürWG
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- §
- Abs.
- Satz
- HaustürWG
- darf
- Belehrung
- Erklärungen
- enthalten
- insbesondere
- Einschränkung
- §
- Abs.
- Widerruf
- erfolgt
- gilt
- Darlehen
- Wochen
- zurückgezahlt
- wird
- .
- 12
- November
- XI
- 22
- 25
- ;
- 8
- .
- Juni
- XI
- ;
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- Juni
- ;
- ZR
- .
- Genau
- Einschränkung
- enthält
- aber
- Text
- Formularen
- Klägerin
- .
- Widerrufsrecht
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- HaustürWG
- erloschen
- .
- erlischt
- Recht
- Monat
- beiderseits
- vollständiger
- Erbringung
- Leistungen
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- schon
- erfüllt
- Beklagten
- jedenfalls
- vermeintlichen
- Vertragspflichten
- Klägerin
- erfüllt
- haben
- .
- Parteien
- Verträge
- 30
- .
- Juni/12
- Juli
- Darlehenskonditionen
- geändert
- haben
- führt
- Wegfall
- Widerrufsrechts
- .
- handelt
- neue
- Darlehensverträge
- weislich
- Vermerks
- Vertragsformularen
- nur
- "
- Konditionenanpassung
- "
- .
- Widerrufsrecht
- §
- HaustürWG
- ist
- auch
- verwirkt
- .
- Verwirkung
- kommt
- schon
- Betracht
- Darlehensverträge
- Vorliegen
- Klägerin
- zurechenbaren
- Haustürsituation
- auch
- Widerruf
- Beklagten
- schwebend
- unwirksam
- sind
- Widerrufsfrist
- noch
- abgelaufen
- ist
- 82
- f.
- ;
- Sen
- .
- .
- 31
- .
- Januar
- .
- Verwirkung
- scheidet
- auch
- Beklagten
- Belehrungen
- Klägerin
- erteilt
- worden
- sind
- Anlass
- Annahme
- hatten
- Ablauf
- genannten
- Fristen
- stehe
- noch
- Widerrufsrecht
- .
- Übrigen
- scheitert
- Verwirkung
- aber
- auch
- Fondsgründer
- Gr
- .
- erst
- 7
- .
- Mai
- Kapitalanlagebetrugs
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Auch
- Beklagten
- schon
- vorher
- entsprechenden
- Verdacht
- unterrichtet
- worden
- waren
- durften
- Rechtsnachteile
- befürchten
- müssen
- zuwarten
- klare
- Beweislage
- geschaffen
- war
- .
- konnte
- Klägerin
- auch
- Änderung
- Darlehensverträge
- 12
- .
- Juni
- ausgehen
- Beklagten
- 9
- .
- Juni
- erst
- ausgefertigte
- Strafurteil
- bereits
- bekannt
- war
- ziehenden
- Folgerungen
- abschließend
- bedacht
- hatten
- .
- Ebenso
- wenig
- reicht
- nachfolgende
- Tilgungszahlung
- Mai
- Verwirkung
- annehmen
- können
- .
- 2
- .
- Rechtsfolge
- wirksamen
- Widerrufs
- sind
- Vertragspartner
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- HaustürWG
- jetzt
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- verpflichtet
- jeweils
- anderen
- Teil
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugewähren
- .
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Rechte
- Lebensversicherungsverträgen
- zurückzuübertragen
- Widerklage
- weiter
- geltend
- gemachten
- Zahlungsansprüche
- sind
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- .
- Umgekehrt
- sind
- Beklagten
- verpflichtet
- Klägerin
- Darlehen
- finanzierten
- Gesellschaftsanteil
- Gesellschaftsanteil
- entstanden
- wieder
- untergegangen
- ist
- Rechte
- fehlgeschlagenen
- Gesellschaftsbeitritt
- übertragen
- .
- haben
- Klägerin
- auch
- Darlehensvaluten
- zurückzuzahlen
- .
- Senat
- bereits
- zitierten
- Urteilen
- 14
- .
- Juni
- f.
- ZR
- entschieden
- hat
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- HaustürWG
- Anleger
- Bank
- zurückzugewährende
- Leistung
- Gesellschaftsanteil
- Gesellschaftsbeitritt
- Darlehensvertrag
- verbundenes
- Geschäft
- .
- S.
- §
- VerbrKrG
- darstellen
- .
- Voraussetzung
- ist
- dann
- erfüllt
- Bank
- Vorbereitung
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Initiatoren
- Fonds
- eingeschalteten
- Vermittler
- bedient
- Senat
- S.
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Fondsbeitritt
- auch
- Darlehensverträge
- sind
- konzeptionsgemäß
- .
- GmbH
- Mitarbeiter
- vermittelt
- worden
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- .
- Münke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.04.2004
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