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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- November
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Revisionsverfahren
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- werden
- abgelehnt
- .
- Beklagten
- wird
- Revisionsbeklagtem
- Revision
- Prozesskostenhilfe
- gewährt
- Rechtsanwältin
- Dr.
- beigeordnet
- .
- hat
- Prozesskosten
- monatlich
- €
- Bundeskasse
- zahlen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Prozesskostenhilfe
- Revision
- bewilligen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- dargetan
- sind
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- behauptet
- Kosten
- beabsichtigten
- Prozessführung
- Masse
- gedeckt
- werden
- können
- .
- hat
- aber
- dargelegt
- wirtschaftlich
- beteiligten
- Gläubigern
- Prozessfinanzierung
- zumutbar
- ist
- .
- Insolvenzverwalter
- hat
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- darzulegen
- Verlangen
- Gerichts
- glaubhaft
- machen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gilt
- auch
- Umstände
- wirtschaftlich
- beteiligten
- Gläubigern
- Prozessfinanzierung
- zumutbar
- ist
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- ZR
- ZinsO
- .
- .
- Vorschüsse
- Prozesskosten
- sind
- Beteiligten
- zuzumuten
- erforderlichen
- Mittel
- unschwer
- aufbringen
- können
- erwartende
- Nutzen
- vernünftiger
- auch
- Eigeninteresse
- Prozesskostenrisiko
- angemessen
- berücksichtigender
- Betrachtungsweise
- Erfolg
- Rechtsverfolgung
- deutlich
- größer
- sein
- wird
- Vorschuss
- aufzubringenden
- Kosten
- .
- wertenden
- Abwägung
- sind
- insbesondere
- erwartende
- Quotenverbesserung
- Falle
- Obsiegens
- Vollstreckungsrisiko
- Gläubigerstruktur
- berücksichtigen
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- ZR
- juris
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Kläger
- hat
- nur
- vorgetragen
- Abzug
- vorweg
- begleichenden
- Kosten
- Insolvenzverfahrens
- §
- InsO
- sonstigen
- Masseverbindlichkeiten
- §
- InsO
- Insolvenzgläubiger
- existiere
- Finanzierung
- Rechtsstreits
- zumutbar
- wäre
- Insolvenztabelle
- vorgelegt
- .
- kann
- einerseits
- allenfalls
- teilweise
- Gläubigerstruktur
- entnommen
- werden
- Bemerkungen
- klar
- ist
- Forderungen
- festgestellt
- bestritten
- sind
- .
- hat
- Kläger
- erwartenden
- Quotenverbesserung
- Falle
- Obsiegens
- auch
- abgewiesenen
- Teil
- Zahlungsklage
- Vollstreckungsrisiko
- näheren
- Angaben
- gemacht
- auch
- Berechnung
- Berücksichtigung
- veränderten
- Massekosten
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Beklagten
- ist
- Revisionsbeklagtem
- Prozesskostenhilfe
- Verteidigung
- Revision
- bewilligen
- .
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- fehlt
- Erfolgsaussichten
- .
- 1
- .
- Beklagte
- erfüllt
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Ratenzahlungspflicht
- €
- Monat
- .
- 2
- .
- fehlt
- beabsichtigten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerde
- wäre
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- ist
- Beschwerdefrist
- gewahrt
- .
- Gesuch
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- Einlegung
- Beschwerde
- §
- verspricht
- Erfolg
- .
- Revision
- kann
- einlegen
- Berufungsgericht
- Revision
- nur
- insoweit
- teilweise
- zugelassen
- hat
- Zahlungsklage
- abgewiesen
- hat
- .
- Partei
- finanziellen
- Mittel
- Einlegung
- Rechtsmittels
- verfügt
- wird
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Rechtsmittelfrist
- gewährt
- Partei
- Rechtsmittelfrist
- Prozesskostenhilfeantrag
- Gericht
- gestellt
- Kräften
- Stehende
- getan
- hat
- Antrag
- Verzögerung
- entschieden
- werden
- kann
- .
- setzt
- laufenden
- Rechtsmittelfrist
- nur
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- auch
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Partei
- Verwendung
- amtlich
- vorgeschriebenen
- Formulars
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- erforderlichen
- Nachweise
- vorgelegt
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- April
- XI
- .
- 3
- ;
- Beschluss
- 4
- Juli
- IX
- ZB
- f.
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- ZA
- juris
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 15
- November
- IX
- ZA
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- XI
- ZA
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- ZB
- .
- 11
- ;
- Beschluss
- 24
- Juli
- ZB
- .
- 3
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 14
- Juli
- ZA
- juris
- .
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- Beschwerdefrist
- Prozesskostenhilfeantrag
- gestellt
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- ist
- 6
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- Prozesskostenhilfeantrag
- ist
- 6
- November
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Beklagten
- Verwendung
- amtlich
- vorgeschriebenen
- Formulars
- lag
- aber
- .
- frühere
- Erklärung
- wurde
- auch
- Bezug
- genommen
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- ist
- vielmehr
- erst
- 2
- .
- Dezember
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- eingegangen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 01.10.2015
- I-6
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