|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 22
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- zugleich
- Streithelferin
- Beklagten
- auftretenden
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- gemischt-wirtschaftliches
- Unternehmen
- brasilianischen
- Rechts
- hat
- Aufgabe
- Kernbrennstoffe
- Kernreaktoren
- beschaffen
- .
- Klägerin
- Schweizer
- Bank
- Beklagte
- streiten
- Rahmen
- Hauptintervention
- Klägerin
- Rechte
- Zylindern
- angereichertem
- Uran
- Klägerin
- vertragliches
- Pfandrecht
- Anspruch
- nimmt
- .
- Uran
- war
- achtziger
- Jahren
- Auftrag
- Beklagten
- Ltd
- .
- künftig
- :
- angereichert
- worden
- .
- Anschließend
- lagerte
- Beklagte
- Zylinder
- Beklagten
- unterhaltenen
- Lager
- Kernbrennstoffe
- .
- 7
- .
- März
- schloss
- Beklagte
- AG
- künftig
- :
- Aktiengesellschaft
- Schweizer
- Rechts
- u.a.
- Beklagten
- gelagerten
- Zylinder
- Sachdarlehensvertrag
- Vertragsparteien
- brasilianischem
- Recht
- unterstellten
- .
- Art
- .
- Vertrags
- waren
- Zylinder
- Zeitraums
- Tagen
- Unterzeichnung
- Darlehensgeber
- Beklagten
- Verarbeitungsanlage
- Beklagten
- Darlehensnehmer
- liefern
- ;
- Eigentum
- sollte
- Lieferung
- Art
- .
- Vertrages
- Darlehensgeber
- Darlehensnehmer
- übergehen
- .
- Schreiben
- 18
- .
- April
- erteilte
- Vorstandsmitglied
- Beklagten
- .
- Beklagten
- folgende
- Zylinder
- betreffende
- Anweisung
- :
- "
- bitte
- übertragen
- oben
- genannte
- Material
- 25.4.1994
- Materialkonto
- S.
- Tochter
- Beklagten
- ]
- Beklagten
- ]
- .
- bitten
- bestätigen
- …
- Zylinder
- angereichertem
- UF
- gehalten
- werden
- jederzeit
- anderen
- Ort
- verlagert
- werden
- können
- .
- ist
- informiert
- …
- Zylinder
- Eigentum
- …
- [
- Beklagten
- ]
- sind
- .
- …
- "
- Beklagte
- schrieb
- nachrichtlich
- Beklagten
- 20
- .
- April
- :
- "
- …
- Anweisung
- Geschäftspartners
- …
- Beklagten
- ]
- übertragen
- 29
- .
- April
- folgende
- angereicherte
- Kernmaterial
- Materialkonto
- S.
- :
- …
- …
- Zylinder
- sind
- Eigentum
- …
- [
- Beklagten
- ]
- .
- "
- Herr
- .
- schrieb
- 29
- .
- April
- :
- "
- …
- Beklagte
- ]
- hat
- …
- Beklagte
- ]
- angewiesen
- 25.4.1994
- …
- u.a.
- Zylindern
- befindliche
- Material
- Konto
- übertragen
- .
- bitten
- Bestätigung
- Übertragung
- Beklagte
- ]
- erhalten
- hat
- betreffende
- Material
- gutzuschreiben
- .
- "
- Schreiben
- erwähnten
- künftig
- :
- handelte
- Gesellschaft
- Sitz
- rechtsgeschäftliche
- Vertreterin
- auftrat
- .
- teilte
- Schreiben
- 3
- .
- Mai
- :
- "
- …
- erhielt
- Bestätigung
- …
- …
- u.a.
- Zylindern
- enthaltene
- Material
- Materialkonto
- übertragen
- wurde
- Anweisungen
- [
- Beklagten
- ]
- Kernmaterial
- Materialkonto
- gutzuschreiben
- .
- "
- 12
- .
- September
- sah
- Herr
- .
- folgender
- Mitteilung
- Beklagte
- veranlasst
- :
- "
- …
- April
- übertrug
- …
- Beklagte
- ]
- Betreff
- genannte
- Material
- Materialkonto
- .
- sind
- informiert
- Unklarheit
- bezüglich
- Status
- Materials
- besteht
- heute
- noch
- übertragen
- bewegt
- wurde
- .
- Position
- …
- [
- Beklagten
- klarzustellen
- ist
- festzustellen
- AG
- Eigentümerin
- Materialkonto
- geführten
- angereicherten
- Urans
- ist
- so
- auffordern
- voll
- und/oder
- Vertreter
- …
- zusammenzuarbeiten
- .
- "
- Klägerin
- stand
- NEAG
- Geschäftsverbindung
- .
- 12
- Juli
- geschlossenen
- Willen
- Parteien
- Schweizer
- Recht
- unterstellten
- Vertrag
- "
- Verpfändung
- Abtretung
- Waren
- "
- einigte
- Klägerin
- NEAG
- Klägerin
- solle
- Pfandrecht
- künftig
- gesonderter
- Korrespondenz
- bezeichneten
- Waren
- zustehen
- .
- Klägerin
- gewährte
- Darlehen
- Mio.
- US-$
- April
- kündigte
- .
- März
- nahm
- Beklagten
- Pfandrecht
- Kernbrennelementen
- Anspruch
- .
- Schreiben
- 25
- .
- September
- übersandte
- Klägerin
- Aufforderung
- Zylinder
- bezeichnen
- Pfandrecht
- zukomme
- Liste
- Streit
- stehenden
- Zylinder
- Zusatz
- "
- Klägerin
- "
- .
- fiel
- Februar
- Konkurs
- ;
- Vermögen
- wurde
- April
- Konkursverfahren
- eröffnet
- .
- Konkursverfahren
- werden
- Zylinder
- Konkursmasse
- beansprucht
- .
- Beklagte
- erklärte
- März
- Anfechtung
- Erklärungen
- Herrn
- .
- Parteien
- streiten
- Rahmen
- Klägerin
- angestrengten
- Hauptintervention
- Klägerin
- Pfandrecht
- Zylindern
- erworben
- hat
- ;
- sind
- auch
- unterschiedlicher
- Auffassung
- geschilderten
- Transaktionen
- Vertrag
- Gründung
- Europäischen
- Atomgemeinschaft
- künftig
- :
- EAG-Vertrag
- widersprechen
- .
- Ferner
- streiten
- Parteien
- Übereignung
- Zylinder
- Beklagten
- wirksam
- war
- Übergabe
- abweichend
- Darlehensvertrag
- gestaltet
- wurde
- Beklagte
- entsprechenden
- Anweisungen
- Herrn
- .
- brasilianischen
- Rechtsscheingrundsätzen
- rechnen
- lassen
- muss
- Anweisungen
- vorherige
- schriftliche
- Änderung
- Vertrags
- gültig
- waren
- Beklagte
- zuzurechnende
- Willenserklärungen
- wirksam
- angefochten
- hat
- Übereignung
- linder
- Beklagten
- Fernwirkung
- USamerikanischer
- Importregelungen
- Kernbrennstoffe
- nichtig
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Klägerin
- entsprechend
- festgestellt
- Beklagten
- stehe
- Beklagte
- Anspruch
- Herausgabe
- Zylinder
- hat
- Beklagte
- Herausgabe
- Zylinder
- Klägerin
- verurteilt
- Berufungsverfahrens
- Beklagten
- eingelagert
- wurden
- .
- Beklagte
- hat
- Streithelferin
- Beklagte
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- verschiedene
- Auslegung
- EAG-Vertrages
- betreffende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- Gerichtshof
- Urteil
- 12
- .
- September
- unstreitigen
- Prämisse
- Austausch
- Uran
- Beklagten
- sei
- Gemeinschaft
- versorgungsbilanzneutral
- gewesen
- entschieden
- hat
- Kapitel
- Titels
- EAG-Vertrages
- seien
- anwendbar
- .
- Beklagte
- hat
- nunmehr
- neue
- Behauptung
- aufgestellt
- Teile
- angereicherten
- Materials
- stammten
- Lieferung
- Materials
- sei
- EAG-Vertrag
- versorgungsbilanzneutral
- gewesen
- U.
- vorab
- chender
- Menge
- Anreicherungsmaterial
- Verfügung
- gestellt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Richtigkeit
- Vortrags
- Anwendung
- EAG-Vertrages
- unerheblich
- dahinstehen
- lassen
- Tenor
- Berufungsurteils
- "
- Berufung
- Beklagten
- "
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- zugleich
- Streithelferin
- Beklagten
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- auch
- Eigenschaft
- Streithelferin
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Hauptintervention
- Zulässigkeit
- rechtskräftigen
- landgerichtlichen
- Zwischenurteils
- feststehe
- sei
- begründet
- .
- Klägerin
- habe
- deutschem
- Sachrecht
- Grundsatz
- sitae
- Bundesrepublik
- gelagerten
- Zylinder
- Anwendung
- finde
- Pfandrecht
- Zylindern
- erworben
- .
- Beklagte
- Eigentum
- Anreicherungsvertrag
- U.
- zunächst
- zugestanden
- habe
- habe
- Sachdarlehensvertrag
- 7
- .
- März
- Übergang
- Eigentums
- geeinigt
- .
- Übergabe
- sei
- geschehen
- Beklagte
- mittelbaren
- Besitz
- aufgegeben
- habe
- Beklagte
- angewiesen
- habe
- künftig
- nur
- noch
- besitzen
- angewiesen
- habe
- mehr
- vermittelt
- Besitz
- mitteln
- erteilten
- Weisungen
- befolgt
- hätten
- .
- zielenden
- Erklärungen
- Herrn
- .
- müsse
- Beklagte
- Grundsätzen
- brasilianischen
- Rechtsscheinlehre
- zurechnen
- lassen
- .
- Anfechtung
- Erklärung
- sei
- Leere
- gegangen
- Beklagte
- wirtschaftliche
- Lage
- NEAG
- arglistig
- getäuscht
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- sitae
- Pfandrecht
- Zylindern
- erworben
- .
- habe
- Vertreterin
- Schreiben
- 25
- .
- September
- chend
- bestimmtes
- Angebot
- dingliche
- Einräumung
- Pfandrechts
- Klägerin
- abgegeben
- .
- ausdrücklichen
- Annahme
- Klägerin
- habe
- bedurft
- .
- Übergabe
- Pfandsachen
- sei
- bewirkt
- worden
- Grundlage
- Schreibens
- 25
- .
- September
- mehr
- NEAG
- nunmehr
- Klägerin
- Besitz
- gemittelt
- habe
- .
- Schreiben
- 25
- .
- September
- ergebe
- zugleich
- zuvor
- Verpfändung
- unterrichtet
- worden
- sei
- .
- Verpfändung
- Zylinder
- Klägerin
- sei
- Verstoßes
- Import
- regelnde
- Rechtsvorschriften
- US-amerikanischen
- Rechts
- sittenwidrig
- nichtig
- .
- Bestimmungen
- EAG-Vertrages
- spielten
- Beziehungen
- Parteien
- Rolle
- Geschäfte
- auch
- Maßgabe
- nachträglichen
- Vortrags
- Beklagten
- Gemeinschaft
- versorgungsbilanzneutral
- gewesen
- seien
- .
- Übrigen
- begründe
- EAG-Vertrag
- zivilrechtliches
- Eigentum
- Gemeinschaft
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsinstanz
- sind
- Revision
- Beklagten
- selbst
- Streithelferin
- Beklagte
- Beklagte
- gerichtete
- Feststellungsantrag
- auch
- Beklagte
- gerichtete
- Leistungsantrag
- angefallen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- eigene
- Berufung
- Beklagten
- auch
- Berufung
- Streithelferin
- Beklagten
- entschieden
- .
- ergeben
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- Berufungsurteils
- Auslegung
- Tenors
- heranzuziehen
- sind
- 69
- ;
- Berufungsgericht
- Anträgen
- befasst
- hat
- .
- Rechtshängigkeit
- -9-
- tungsantrags
- ist
- Falle
- Übergehens
- Beklagte
- gestellten
- Berufungsantrags
- Fall
- gewesen
- wäre
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- entfallen
- .
- 9
- November
- 432
- ;
- Urt
- .
- 16
- .
- Februar
- BGH-Report
- .
- B.
- Berufungsurteil
- kann
- aber
- Bestand
- haben
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- Herausgabeanspruch
- Beklagten
- Beklagte
- verneinen
- noch
- Annahme
- rechtfertigen
- lässt
- Klägerin
- stehe
- Beklagte
- Anspruch
- Herausgabe
- Zylinder
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grundlage
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Unrecht
- angenommen
- Klägerin
- habe
- Eigentümerin
- Pfandrecht
- Zylindern
- erworben
- könne
- Beklagten
- Herausgabe
- Zylinder
- verlangen
- .
- Noch
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Übereignung
- Beklagten
- Bestellung
- Pfandrechts
- Klägerin
- damals
- Bundesrepublik
- gelagerten
- Zylinder
- deutschem
- Sachrecht
- beurteilt
- .
- Frage
- Recht
- Sachverhalt
- Auslandsbezug
- anwendbar
- ist
- entscheiden
- deutschen
- Gerichte
- deutschem
- internationalem
- Privatrecht
- .
- galt
- auch
- schon
- Einführung
- Artikels
- sachenrechtlichen
- Tatbestände
- gewohnheitsrechtlichen
- Grundsätzen
- zwingend
- sitae
- also
- Recht
- Lageortes
- Sache
- 324
- ;
- .
- 25
- .
- September
- ;
- 9
- .
- Mai
- ;
- 28
- .
- September
- ;
- 30
- .
- Januar
- .
- Anwendung
- deutschen
- Sachrechts
- steht
- Zylinder
- Zeitpunkt
- Schlusses
- mündlichen
- Verhandlung
- zweiter
- Instanz
- mehr
- Bundesrepublik
- befanden
- .
- Zwar
- hat
- Anknüpfung
- Sachstatuts
- Lageort
- Sache
- grundsätzlich
- Konsequenz
- bloße
- Verbringen
- Sache
- anderes
- Staatsgebiet
- Rechtswirkungsstatut
- Rechtsbestandsstatut
- Statutenwechsel
- eintritt
- grundsätzlich
- ankommt
- Umstände
- Lageort
- verändert
- wurde
- Artikel
- Abs.
- MünchKommBGB/Wendehorst
- 4
- .
- Aufl
- .
- Artikel
- Rdn
- .
- .
- gilt
- aber
- Ortswechsels
- fortbestehenden
- wesentlich
- engeren
- Verbindung
- Recht
- ursprünglichen
- Lageorts
- auszugehen
- ist
- Artikel
- .
- ist
- hier
- Folge
- Anwendung
- deutschen
- Rechts
- Fall
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- April
- Eigentum
- streitgegenständlichen
- Zylindern
- verschafft
- .
- Frage
- Beklagte
- Zeitpunkt
- selbst
- Eigentümerin
- war
- Einwände
- Revision
- Zustandekommen
- Rechtsbeständigkeit
- dinglichen
- Einigung
- mangelt
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedenfalls
- erforderlichen
- Übergabe
- zweitem
- Element
- Eigentumsübertragung
- .
- Beklagte
- war
- April
- mittelbare
- Besitzerin
- Zylinder
- .
- übte
- Beklagte
- unmittelbaren
- Besitz
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Übergabesurrogat
- Form
- Abtretung
- §
- ausscheidet
- Beklagte
- aber
- weiterhin
- unmittelbare
- Besitzerin
- Zylinder
- blieb
- konnte
- Übergabe
- Besitzes
- §
- Satz
- §
- nur
- kommen
- Beklagte
- mittelbaren
- Besitz
- verlor
- ;
- .
- 8
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 17
- .
- Mai
- ;
- 14
- Juli
- ;
- 21
- .
- April
- ;
- 25
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 59
- ;
- Tiedtke
- .
- .
- Verlust
- mittelbaren
- Besitzes
- einverständliche
- Aufhebung
- Lagervertrages
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Annahme
- Beklagte
- habe
- mittelbaren
- Besitz
- vollständig
- verloren
- Beklagte
- Besitzmittlungswillen
- änderte
- 29
- .
- April
- mehr
- Beklagte
- besitzen
- wollte
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- April
- mehr
- Beklagte
- besitzen
- wollen
- Schreiben
- 20
- .
- April
- gestützt
- .
- ist
- bereits
- zweifelhaft
- Wortlaut
- Schluss
- Änderung
- Besitzmittlungswillens
- Beklagten
- zulässt
- .
- Beklagte
- bestätigt
- Schreiben
- zwar
- Verbuchung
- Zylinder
- Materialkonto
- also
- Begründung
- Besitzmittlungsverhältnisses
- Tochtergesellschaft
- .
- Besitzmittlungsverhältnis
- Beklagten
- war
- aber
- Weiteres
- beendet
- Beklagte
- Änderung
- nisses
- Beklagten
- erwähnen
- gleichzeitig
- hingewiesen
- hat
- Beklagte
- sei
- Eigentümerin
- Zylinder
- .
- Jedenfalls
- aber
- hätte
- Berufungsgericht
- Ermittlung
- Besitzverhältnisse
- 29
- .
- April
- Vortrag
- Beklagten
- unberücksichtigt
- lassen
- dürfen
- Fortbestehen
- Besitzmittlungswillens
- Beklagten
- Beklagten
- sei
- ersichtlich
- Beklagte
- Zylinder
- auch
- April
- Beklagte
- verbucht
- Kosten
- Verwahrung
- Rechnung
- gestellt
- habe
- .
- Vortrag
- hat
- Berufungsgericht
- ebenso
- wenig
- sachgerecht
- gewürdigt
- Schreiben
- Herrn
- .
- 12
- .
- September
- Beklagte
- fehlende
- Übertragung
- Materials
- ausdrücklich
- beanstandet
- deutlich
- gemacht
- wird
- Unklarheiten
- Eigentumsverhältnisse
- gebe
- .
- Beklagten
- Änderung
- Besitzmittlungswillens
- Beklagten
- vorgetragenen
- Indizien
- konnte
- Berufungsgericht
- unbeachtet
- lassen
- Wesentlichen
- Umstände
- Abgabe
- Erklärung
- 20
- .
- April
- bezogen
- .
- Zwar
- sind
- Auslegung
- empfangsbedürftiger
- Willenserklärungen
- nur
- Umstände
- berücksichtigen
- Empfänger
- Zugang
- Willenserklärung
- erkennbar
- sind
- .
- 24
- .
- Juni
- f.
- .
- schließt
- aber
- überträgt
- Grundsätze
- außen
- verlautbarte
- Änderung
- Besitzmittlungswillens
- späteren
- Vorgängen
- Rückschlüsse
- tatsächlichen
- Willen
- tatsächliche
- Verständnis
- Beteiligten
- ziehen
- Sen
- .
- .
- 16
- .
- März
- ZR
- .
- ;
- .
- 26
- November
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 24
- .
- Juni
- aaO
- .
- Rüge
- Beklagten
- Streithelferin
- Beklagten
- Berufungsgericht
- habe
- Zusammenhang
- angenommenen
- Übereignung
- unzureichend
- aufgeklärt
- Beklagte
- April
- Besitz
- gemittelt
- habe
- ist
- Herausgabeanspruch
- betreffenden
- Prozessrechtsverhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- eingereichten
- Schriftsatzes
- beachtlich
- .
- Widerspruch
- Beklagten
- Sinne
- §
- letzter
- Halbs
- .
- liegt
- .
- kann
- dahinstehen
- Widerspruch
- einseitige
- Erklärung
- Gericht
- ;
- Mansel
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Anwaltsprozess
- ohnehin
- nur
- postulationsfähigen
- Prozessvertreter
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- 44
- ;
- ;
- wohl
- auch
- .
- Jedenfalls
- ergibt
- schriftsätzliche
- Vortrag
- Beklagten
- Sache
- Widerspruch
- .
- Äußerung
- Beklagten
- habe
- Abtretung
- ursprünglich
- Beklagten
- begründeten
- Herausgabeanspruchs
- Ungewissen
- wahren
- Berechtigten
- besitzen
- wollen
- bestätigt
- Gegenteil
- indirekt
- Behauptung
- Beklagten
- Beklagte
- habe
- Besitzmittlungswillen
- geändert
- .
- gab
- Beklagte
- erkennen
- weiterhin
- ursprünglich
- Beklagten
- bestehenden
- Besitzmittlungsverhältnisses
- Besitz
- gemittelt
- haben
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Übergabe
- fehlgeschlagen
- anzusehen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- revisionsrechtlich
- richtig
- unterstellenden
- Vortrag
- Beklagten
- prüfen
- gebotenen
- Feststellungen
- treffen
- müssen
- .
- sem
- Zusammenhang
- wird
- befassen
- müssen
- Art
- Vollendung
- Übergabe
- §
- Satz
- Übertragung
- mittelbaren
- Besitzes
- konstitutiven
- Besitzmittlungsverhältnisse
- Besitzkette
- Beklagten
- waren
- Rechtsordnung
- unterliegen
- .
- wird
- auch
- berücksichtigen
- haben
- Schreiben
- 3
- .
- Mai
- entnehmen
- lässt
- Weisung
- Herrn
- 29
- .
- April
- tatsächlich
- weiteres
- .
- Besitzmittlungsverhältnis
- begründete
- .
- Rechtsirrtum
- beeinflusst
- ist
- schließlich
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Pfandrecht
- Zylindern
- erworben
- .
- War
- revisionsrechtlich
- auszugehen
- ist
- Eigentümerin
- konnte
- Klägerin
- Pfandrecht
- §
- Abs.
- bestellen
- .
- Voraussetzungen
- dann
- allein
- Betracht
- kommenden
- gutgläubigen
- Erwerbs
- Pfandrechts
- Nichtberechtigten
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- geprüft
- .
- Abgesehen
- wird
- auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bestellung
- Pfandrechts
- notwendige
- Übergabe
- Zylinder
- sei
- §
- Abs.
- ersetzt
- worden
- vertreten
- Klägerin
- mittelbaren
- Besitz
- Zylindern
- übertragen
- habe
- Feststellungen
- getragen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- habe
- Klägerin
- mittelbaren
- Besitz
- Zylindern
- eingeräumt
- Schreiben
- Klägerin
- 25
- .
- September
- gestützt
- .
- Übertragung
- mittelbaren
- Besitzes
- §
- Abs.
- §
- erforderlichen
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- Klägerin
- auch
- Anwendung
- sitae
- dingliche
- Geschäft
- Forderungsstatut
- anzuknüpfen
- ist
- Artikel
- Abs.
- EGBGB
- 17
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- fehlen
- jedoch
- Feststellungen
- .
- Sollte
- wieder
- eröffneten
- Berufungsverfahren
- ankommen
- wird
- Berufungsgericht
- Bestehen
- Rechtsnatur
- schuldrechtlichen
- Herausgabeanspruchs
- ebenso
- befassen
- müssen
- Frage
- Recht
- Herausgabeanspruch
- anzuwenden
- ist
- Klägerin
- abgetreten
- worden
- ist
- .
- Herausgabeanspruch
- unterlag
- zwingend
- deutschem
- Recht
- Besitzkonstitut
- Sinne
- §
- §
- .
- auch
- Anwendung
- deutschen
- Sachrechts
- gesondert
- angeknüpft
- wird
- .
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Feststellungen
- Recht
- ausgegangen
- ist
- habe
- Verpfändung
- Sinne
- §
- Abs.
- angezeigt
- kann
- stehen
- vgl.
- Nr.
- ;
- WarnRspr
- .
- Nr.
- S.
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Ebenso
- kommt
- Angriffe
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- NEAG
- Pfandrecht
- gesicherte
- Forderung
- entsprechender
- Höhe
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- zuerkannten
- Herausgabeanspruch
- Beklagte
- unzutreffende
- spruchsgrundlage
- gestützt
- .
- Satz
- greift
- hier
- gegebene
- Begründung
- Pfandrechts
- Übertragung
- Mitbesitzes
- §
- anknüpft
- Pfandgläubiger
- lediglich
- Fall
- besonderen
- Herausgabeanspruch
- mitbesitzenden
- Verpfänder
- Rechtsnachfolger
- einräumt
- .
- hingegen
- Pfandgläubiger
- Verpfändung
- §
- Abs.
- unmittelbaren
- Besitzer
- Herausgabe
- Sache
- verlangen
- kann
- bestimmt
- Besitzmittler
- bestehenden
- Protokolle
- S.
- Motiven
- S.
- 3
- .
- Absatz
- ;
- Pfandansprüche
- §
- Bürgerlichen
- Deutsche
- Reich
- S.
- ;
- Meikel
- Recht
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- BGB-RGRK/Kregel
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Bamberger/Roth/Sosnitza
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- gegebenenfalls
- prüfen
- haben
- Klägerin
- abgetretener
- schuldrechtlicher
- Herausgabeanspruch
- NEAG
- Besitzkette
- Klägerin
- Beklagten
- Besitzmittlungsverhältnisse
- anzuwendenden
- Recht
- auch
- Beklagte
- Herausgabe
- verpflichtet
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- Feststellungsantrag
- befasst
- Beklagte
- schuldrechtlichen
- Beziehungen
- Beklagten
- Herausgabe
- Zylinder
- verlangen
- kann
- .
- hat
- stillschweigend
- angenommen
- bejahten
- Übertragung
- Eigentums
- sei
- schuldrechtlichen
- Beziehungen
- Beklagten
- folgender
- Herausgabeanspruch
- Beklagten
- entfallen
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- aber
- nur
- ausgehen
- dürfen
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- Zuge
- Übereignung
- §
- §
- einverständliche
- Aufhebung
- Lagervertrages
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hätte
- .
- ist
- Fall
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- erneuten
- Prüfung
- Übergabe
- Änderung
- Besitzmittlungswillens
- Beklagten
- kommen
- müsste
- Maßgabe
- jeweils
- anzuwendenden
- Rechts
- Rangverhältnis
- vertraglichen
- Herausgabeanspruchs
- Beklagten
- Herausgabeanspruch
- Klägerin
- auseinandersetzen
- .
- 3
- .
- erneute
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- besteht
- derzeit
- Anlass
- .
- kann
- Senat
- offen
- lassen
- Verwertung
- nachgeschobenen
- Vortrags
- Beklagten
- Herkunft
- U.
- verarbeiteten
- Materials
- Prozessrechtsverhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- zweiter
- Instanz
- Beklagten
- erklärten
- Widerspruch
- §
- letzter
- Halbs
- .
- scheitert
- .
- Selbst
- Widerspruch
- fehlt
- Bestimmungen
- EAG-Vertrages
- Eigentumslage
- Bedeutung
- sein
- können
- kommt
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Zurückverweisung
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Eigentumserwerbs
- Klägerin
- ebenso
- wenig
- geklärt
- sind
- Herkunft
- arbeiteten
- Materials
- könnte
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- obliegende
- gutachtliche
- Beantwortung
- abstrakter
- Rechtsfragen
- sinnvoll
- Auslegung
- EAG-Vertrages
- Stellung
- nehmen
- so
- auch
- .
- 21
- .
- Februar
- .
- u.a.
- Finanzamt
- Slg
- .
- I-1711
- .
- 15
- ;
- 30
- .
- September
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 3
- .
- Februar
- .
- sind
- Befassung
- Gerichtshofes
- Europäischen
- Union
- zunächst
- offenen
- nationalen
- Gericht
- klären
- .
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- unterliegt
- Berufungsurteil
- Aufhebung
- .
- Endentscheidungsreife
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- ggf.
- ergänzendem
- Sachvortrag
- Parteien
- Beweiserhebung
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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