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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- GmbHG
- Krise
- Gesellschaft
- erklärten
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- entstandene
- Nutzungsentschädigungsanspruch
- Gesellschafters
- teilt
- Schicksal
- gestundeten
- Kaufpreisanspruchs
- ist
- eigenkapitalersetzende
- Gesellschafterhilfe
- einzuordnen
- .
- .
- 2
- Juli
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 5
- November
- eröffneten
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- Vermögen
- GmbH
- GmbH
- .
- Alleingesellschafterin
- ist
- Beklagte
- .
- verkaufte
- 7
- .
- September
- Tochtergesellschaft
- bereits
- Woche
- zuvor
- Nutzung
- überlassenes
- Grundstück
- ;
- Kaufpreis
- wurde
- gestundet
- sollte
- gleichen
- Jahresraten
- DM
- beglichen
- werden
- .
- Bezahlt
- hat
- spätere
- Gesamtvollstreckungsschuldnerin
- allerdings
- nur
- ersten
- Raten
- .
- 19
- .
- Juni
- beschloß
- Gesellschafterversammlung
- GmbH
- Gesamtvollstreckungsantrag
- stellen
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- gerichteten
- Schreiben
- folgenden
- Tage
- bestätigten
- Geschäftsführer
- S.
- GmbH
- Rücktritt
- ten
- Kaufvertrag
- einverstanden
- sein
- "
- gegenwärtigen
- Wirtschaftslage
- auch
- weiterhin
- Möglichkeit
- Tilgung
- fälligen
- rückständigen
- Raten
- Zinsen
- "
- bestehe
- .
- Dementsprechend
- gehen
- Parteien
- übereinstimmend
- Grundstückskaufvertrag
- rückabzuwickeln
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Rückzahlung
- Kaufpreisraten
- insgesamt
- DM
- verlangt
- Beklagte
- Hauptaufrechnung
- Ansicht
- zustehenden
- Nutzungsentschädigungsansprüchen
- monatlich
- 6.680,--
- DM
- verteidigt
- hat
- .
- Kläger
- hat
- Aufrechnung
- unberechtigt
- gehalten
- Gesamtvollstrekkungsschuldnerin
- Rücksicht
- vielfältigen
- Kredithilfen
- Beklagten
- näher
- dargelegt
- hat
- langem
- Krise
- befunden
- Nutzungsentschädigungsanspruch
- Durchsetzungssperre
- Eigenkapitalersatzregeln
- unterlegen
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erreichen
- will
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Annahme
- Beklagte
- habe
- Nutzungsentschädigungsanspruch
- wirksam
- unstreitig
- bestehende
- Rückzahlungsforderung
- Klägers
- aufgerechnet
- Eigenkapitalersatzregeln
- unanwendbar
- seien
- ist
- Rechtsirrtum
- beeinflußt
- .
- Klägers
- ist
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- :
- folgerichtig
- tatsächliche
- Feststellungen
- getroffen
- lediglich
- unterstellt
- hat
- GmbH
- spätestens
- 15
- .
- Mai
- §
- GmbHG
- beschriebene
- Krise
- geraten
- ist
- auch
- Revisionsverfahren
- Eingreifen
- Eigenkapitalersatzregeln
- zumindest
- Zeitpunkt
- auszugehen
- .
- richtig
- unterstellen
- ist
- ferner
- Beklagte
- Geschäftsführer
- zugleich
- Geschäftsführer
- späteren
- Gesamtvollstreckungsschuldnerin
- war
- erst
- Situation
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- erklärt
- hat
- .
- Krise
- erklärten
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- entstandene
- Nutzungsentschädigungsanspruch
- Satz
- Beklagten
- teilt
- Schicksal
- gestundeten
- Kaufpreisanspruchs
- ist
- eigenkapitalersetzende
- Gesellschafterhilfe
- qualifizieren
- .
- Kaufpreisanspruch
- ist
- weiteren
- Jahresraten
- fällig
- geworden
- waren
- Stehenlassen
- jedenfalls
- spätestens
- 15
- .
- Mai
- bestehenden
- Krise
- funktionales
- Eigenkapital
- Folge
- umqualifiziert
- worden
- Beklagte
- gehindert
- war
- Dauer
- Situation
- Raten
- selbst
- entfallende
- Verzugszinsen
- einzufordern
- .
- Festhalten
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- führte
- Erstreckung
- Wirkung
- Eigenkapitalersatzregeln
- auch
- weiteren
- Kaufpreisraten
- .
- Hätte
- Beklagte
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- kurz
- Antrag
- Einleitung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- gestellt
- hätte
- anspruch
- Insolvenzverfahren
- nur
- nachrangige
- Gläubigerin
- verfolgen
- können
- unentgeltliche
- Überlassung
- Grundstücks
- Ersatz
- fordern
- können
- .
- Könnte
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Konsequenzen
- "
- Todeskampf
- vgl.
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- GmbH
- verlängernden
- Verhaltens
- ausweichen
- Eintritt
- Krise
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- erklärt
- Eigenkapitalersatzregeln
- unterstehenden
- Nutzungsentschädigungsanspruch
- erwirbt
- würde
- Zweck
- Rechtsprechung
- entwickelten
- sog.
- Novellenregeln
- Eigenkapitalersatzrechts
- verfehlt
- arg
- .
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- .
- Vielmehr
- muß
- Beklagte
- Verhalten
- festhalten
- lassen
- GmbH
- unentgeltlich
- Eintritt
- Krise
- Grundstück
- auch
- Bezahlung
- fälligen
- Kaufpreisraten
- belassen
- haben
- .
- Berufungsgericht
- gebotenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- streitigen
- Vortrag
- Parteien
- treffen
- kann
- GmbH
- Krise
- geraten
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- Zeitpunkt
- erklärt
- worden
- ist
- ist
- Sache
- Vorinstanz
- zurückzuverweisen
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Vorbringen
- Klägers
- spricht
- Krise
- erst
- überraschend
- 15
- .
- Mai
- eingetreten
- ist
- Rücksicht
- verschiedenen
- Hilfeleistungen
- Beklagten
- GmbH
- Stundung
- Kaufpreises
- geht
- Nichteinforderung
- Mietzinses
- zweites
- Grundstück
- Gewährung
- Darlehen
- bereits
- viel
- länger
- bestanden
- hat
- ;
- Überschuldungsprüfung
- sind
- ggfs.
- funktionales
- Eigenkapital
- einzustufenden
- Gesellschafterhilfen
- qualifizierten
- Rangrücktritts
- passivieren
- Sen
- .
- .
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
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