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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- AktG
- §
- ;
- ;
- Vertragskonzern
- ist
- Aufrechnung
- herrschenden
- Unternehmens
- bereits
- entstandenen
- Anspruch
- abhängigen
- Gesellschaft
- Verlustausgleich
- gemäß
- §
- AktG
- zulässig
- wirksam
- Aufrechnung
- gestellte
- Forderung
- werthaltig
- ist
- .
- Beweislast
- Werthaltigkeit
- hat
- herrschende
- Unternehmen
- .
- Zulässig
- wirksam
- ist
- auch
- Vereinbarung
- herrschende
- Unternehmen
- abhängigen
- Gesellschaft
- Sachmittel
- Anrechnung
- bestehenden
- Anspruch
- Verlustausgleich
- gemäß
- AktG
- Vorfinanzierung
- Verlustausgleichs
- laufende
- Geschäftsjahr
- Verfügung
- stellt
- .
- Grundsätze
- Eigenkapitalersatzes
- §
- ;
- §
- GmbHG
- analog
- gelten
- auch
- GmbH-Vertragskonzern
- .
- Gesellschafterleistungen
- oben
- Buchst
- .
- genannten
- Voraussetzungen
- erbracht
- werden
- sind
- aber
- eigenkapitalersetzende
- Darlehen
- vergleichbare
- Leistungen
- qualifizieren
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Prof.
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Insolvenzverwalter
- Jahr
- gegründeten
- GmbH
- Alleingesellschafterin
- Beklagte
- GmbH
- Co.
- ist
- .
- Gesellschaften
- bestanden
- Geschäftsbeziehungen
- "
- Organschaftsvertrag
- "
- Ergebnisabführungsvertrag
- Februar
- "
- rückwirkend
- Zeit
- 1
- Juli
- "
- abgeschlossen
- März
- Handelsregister
- eingetragen
- worden
- war
- .
- Jahresabschluss
- Gemeinschuldnerin
- "
- Rumpfwirtschaftsjahr
- "
- wies
- Jahresfehlbetrag
- DM
- 78.139,77
- €
- Ausgleichsforderung
- Beklagten
- §
- Abs.
- AktG
- gleicher
- Höhe
- Ergebnis
- Bilanzverlustes
- DM
- .
- Beklagte
- beschloss
- Juli
- Einstellung
- Geschäftsbetriebes
- stille
- Liquidation
- "
- Gemeinschuldnerin
- erklärte
- Schreiben
- 10
- .
- August
- Hinweis
- schlechte
- Ertragslage
- Kündigung
- Organschaftsvertrages
- wichtigem
- Grund
- rückwirkend
- 1
- .
- Januar
- .
- Schreiben
- Datum
- 31
- .
- Dezember
- erklärte
- Beklagte
- Aufrechnung
- eigenen
- Forderungen
- insgesamt
- 845.512,99
- DM
- Forderungen
- Gemeinschuldnerin
- 702.227,00
- DM
- Einschluss
- Verlustausgleichsforderung
- Höhe
- DM
- .
- 2
- .
- Dezember
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Gemeinschuldnerin
- eröffnet
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Beklagten
- Zahlung
- Höhe
- 78.139,77
- €
- .
- bestreitet
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Unternehmensvertrages
- Beklagten
- behauptete
- Abgabe
- Aufrechnungserklärung
- Insolvenzeröffnung
- meint
- Aufrechnung
- sei
- ohnehin
- Umgehung
- §
- Abs.
- AktG
- unwirksam
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderungen
- eigenkapitalersetzenden
- Charakter
- gehabt
- hätten
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- richtet
- Senat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- GmbHR
- 1058
- ;
- AG
- meint
- abhängigen
- GmbH
- Vertragskonzern
- analog
- §
- Abs.
- AktG
- hende
- Anspruch
- Verlustausgleich
- sei
- Geldzahlungsanspruch
- könne
- nur
- Barzahlung
- erfüllt
- werden
- .
- Verlustausgleich
- diene
- Kapitalerhaltung
- abhängigen
- GmbH
- Schutz
- Gläubiger
- Aushöhlung
- bilanzmäßigen
- Substanz
- sei
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- 1
- ;
- Anspruch
- §
- GmbHG
- behandeln
- ebenfalls
- aufgerechnet
- werden
- könne
- .
- Aufrechnung
- führe
- vollwertigen
- Kapitalzufluss
- .
- Kläger
- könne
- sonach
- noch
- offenen
- Anspruch
- §
- AktG
- geltend
- machen
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- verfristete
- Insolvenzanfechtung
- Aufrechnung
- angewiesen
- sein
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- Schrifttum
- überwiegend
- Kritik
- hat
- vgl.
- ;
- Hentzen
- AG
- ;
- Liebscher
- ;
- Priester
- ;
- ;
- EWiR
- 331
- ;
- ;
- einschr
- .
- Verse
- ;
- zust
- .
- Hirte
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Petersen
- GmbHR
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Noch
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- §
- AktG
- Vertragskonzern
- GmbH
- abhängiger
- Gesellschaft
- Gemeinschuldnerin
- vorliegenden
- Falles
- entsprechende
- Anwendung
- findet
- vgl.
- Senat
- .
- Vorschrift
- ist
- andere
- Vertragsteil
- abhängigen
- Gesellschaft
- verpflichtet
- Vertragsdauer
- "
- sonst
- entstehenden
- Jahresfehlbetrag
- "
- auszugleichen
- Berücksichtigung
- Ausgleichsforderung
- Verlustrechnung
- abhängigen
- Gesellschaft
- auszuweisen
- wäre
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Ausgleichsanspruch
- ist
- allgemeiner
- Meinung
- Geldleistung
- gerichtet
- vgl.
- Koppensteiner
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 50
- ;
- Altmeppen
- MünchKommAktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- folgt
- aber
- noch
- Berufungsgericht
- meint
- Unzulässigkeit
- Aufrechnung
- Ausgleichsforderung
- .
- Gemäß
- können
- beiderseitige
- Geldforderungen
- gegeneinander
- aufgerechnet
- werden
- .
- Auch
- Leistung
- ist
- Geldforderungen
- ausgeschlossen
- §
- ;
- Altmeppen
- MünchKommAktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- kann
- Ansicht
- auch
- bisherige
- Rechtsprechung
- Senates
- stützen
- .
- dient
- zwar
- Verlustübernahmepflicht
- "
- zumindest
- auch
- Ausgleich
- schaffen
- Kapitalsicherungsvorschriften
- Vertragskonzern
- …
- Kraft
- gesetzt
- sind
- "
- "
- Video
- "
- ;
- 7
- 18
- Tiefbau
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- Leistungen
- Gesellschaft
- Gewinnabführungsvertrages
- Verstoß
- §
- §
- AktG
- gelten
- .
- kommt
- auch
- §
- Abs.
- AktG
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- Aufrechnung
- Erstattungsansprüchen
- Gesellschaft
- verbotener
- Einlagenrückgewähr
- §
- Abs.
- AktG
- ausschließt
- Zuge
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Priester
- aaO
- S.
- .
- AktG
- enthält
- seinerseits
- Sonderregelung
- Jahresfehlbetrag
- eingeflossene
- Einlagenrückgewähr
- nur
- Prämisse
- rechtfertigen
- lässt
- abhängigen
- Gesellschaft
- Gläubigern
- §
- AktG
- flankierten
- Anspruch
- gemäß
- §
- AktG
- wirtschaftlich
- gleichwertiger
- Schutz
- gewährt
- wird
- .
- enthält
- GmbH-Gesetz
- §
- Abs.
- AktG
- vergleichbare
- Ausnahmeregelung
- Kapitalerhaltungsregeln
- §
- §
- GmbHG
- Vertragskonzern
- Schrifttum
- Teil
- Auffassung
- vertreten
- wird
- Vorschriften
- seien
- GmbH-Vertragskonzern
- §
- AktG
- anzuwenden
- so
- Festschrift
- S.
- ;
- Scholz/Emmerich
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- Konzernrecht
- Rdn
- .
- Nachweise
- Hentzen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- Verlustausgleich
- gemäß
- §
- AktG
- auch
- GmbH-Vertragskonzern
- "
- Stelle
- Kapitalerhaltungsvorschriften
- "
- tritt
- 1
- bedeutet
- einerseits
- gänzliche
- Preisgabe
- Vorschriften
- intendierten
- Gläubigerschutzes
- andererseits
- aber
- auch
- Anspruch
- §
- Abs.
- AktG
- vollumfänglich
- §
- §
- GmbHG
- geltenden
- Grundsätzen
- unterliegt
- vgl.
- insoweit
- auch
- Hentzen
- AG
- insbesondere
- Aufrechnung
- Anspruch
- stets
- ebenso
- ausgeschlossen
- ist
- Aufrechnung
- Anspruch
- GmbHG
- Senat
- .
- Anspruch
- §
- AktG
- nimmt
- §
- GmbHG
- erst
- recht
- Anspruch
- Einlageleistung
- gemäß
- GmbHG
- Aufrechnungsverbot
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- §
- GmbHG
- entsprechend
- gilt
- Sonderstellung
- .
- §
- GmbHG
- setzt
- Deckung
- Stammkapitals
- erforderliches
- Vermögen
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- ausbezahlt
- worden
- ist
- .
- kann
- gemäß
- §
- AktG
- auszugleichender
- Fehlbetrag
- andere
- Ursachen
- schlechte
- Ertragslage
- haben
- vgl.
- ;
- Priester
- jeweils
- aaO
- mag
- auch
- Vertragskonzern
- unwiderleglich
- vermuten
- sein
- Verluste
- abhängigen
- Gesellschaft
- Weisungen
- Eingriffe
- herrschenden
- Unternehmens
- entstanden
- sind
- Senat
- .
- Andererseits
- setzt
- Verlustausgleich
- Gegensatz
- §
- GmbHG
- Unterbilanz
- erfasst
- Vertragsdauer
- erwirtschafteten
- Jahresfehlbetrag
- auch
- Bilanzstichtag
- Stammkapital
- noch
- gedeckt
- ist
- vgl.
- Verse
- .
- Fall
- ginge
- entsprechende
- Anwendung
- Aufrechnungsverbots
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Anspruch
- §
- AktG
- weit
- Vorschrift
- bezweckten
- Schutz
- .
- Schutzzweck
- ist
- Genüge
- getan
- abhängige
- Gesellschaft
- ausreichendes
- Vermögen
- verfügt
- Forderungen
- Gläubiger
- Einschluss
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderung
- erfüllen
- Forderung
- also
- vollwertig
- ist
- vgl.
- Priester
- aaO
- ;
- Begriff
- Vollwertigkeit
- vgl.
- Senat
- f.
- ;
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hat
- andere
- Vertragsteil
- herrschende
- Gesellschaft
- zwar
- Hand
- Erlass
- eigener
- Forderungen
- Befriedigung
- anderer
- Gläubiger
- abhängigen
- Gesellschaft
- Bilanzstichtag
- Jahresfehlbetrag
- gar
- erst
- Entstehung
- kommen
- lassen
- vgl.
- Hentzen
- AG
- f.
- ;
- Priester
- aaO
- .
- Dann
- handelt
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- unzulässigen
- Verzicht
- abhängigen
- Gesellschaft
- Anspruch
- §
- Abs.
- AktG
- vgl.
- Hentzen
- aaO
- .
- lässt
- aber
- entscheidendes
- Argument
- generelle
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- vorliegenden
- Fall
- bereits
- entstandenen
- Anspruch
- §
- AktG
- unabhängig
- Vollwertigkeitsfrage
- gewinnen
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- AktG
- entsteht
- wird
- fällig
- Bilanzstichtag
- Senat
- ;
- späterer
- Wegfall
- Verbindlichkeiten
- Gesellschaft
- Erlass
- Drittgläubigerbefriedigung
- herrschenden
- Gesellschaft
- kann
- Verlustausgleich
- maßgebliche
- Vorjahresergebnis
- bilanzrechtlichen
- Stichtagsprinzip
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- berühren
- .
- Aufrechnung
- bereits
- entstandenen
- Anspruch
- Abs.
- AktG
- allein
- vorliegenden
- Fall
- geht
- steht
- zwar
- o.g.
- Stichtagsprinzip
- vgl.
- anschaulich
- auch
- steuerrechtlichen
- Behandlung
- .
- Allein
- bilanzrechtlichen
- Erwägung
- Muttergesellschaft
- Aufrechnung
- gestellte
- Forderung
- unabhängig
- Werthaltigkeit
- Bilanz
- Tochtergesellschaft
- vollen
- Wert
- passivieren
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Aufrechnung
- Ergebnisneutralität
- Auswirkungen
- bilanzielle
- Eigenkapital
- Tochtergesellschaft
- hat
- so
- Hentzen
- AG
- lässt
- generelle
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- Anspruch
- §
- AktG
- begründen
- vgl.
- auch
- f.
- .
- ergebnisneutral
- ist
- auch
- Barzahlung
- Anspruch
- §
- AktG
- vgl.
- aaO
- S.
- sachlich
- jedoch
- Unterschied
- dort
- Tochtergesellschaft
- Austausch
- Erfüllung
- erloschenen
- Ausgleichsanspruch
- vollwertiger
- Gegenwert
- zufließt
- Aufrechnung
- Muttergesellschaft
- voll
- werthaltigen
- Forderung
- Fall
- ist
- vgl.
- aaO
- ;
- Priester
- aaO
- S.
- .
- wird
- Ergebnisneutralität
- Aufrechnung
- auch
- nachfolgenden
- Verlustausgleich
- Ende
- Geschäftsjahres
- kompensiert
- .
- Vielmehr
- verschafft
- hier
- Muttergesellschaft
- Nachteil
- Tochtergesellschaft
- anderen
- Gläubiger
- volle
- Befriedigung
- voll
- werthaltige
- Forderung
- Wegfall
- Ausgleichsforderung
- §
- AktG
- Gegenwert
- anderenfalls
- anderen
- Gläubigern
- Tochtergesellschaft
- anteiliger
- Befriedigung
- Verfügung
- stünde
- .
- kann
- Interesse
- Gläubigerschutzes
- Hintergrund
- §
- AktG
- zumindest
- auch
- dient
- Ausgleich
- Vertragskonzern
- Kraft
- gesetzten
- Kapitalerhaltungsvorschriften
- schaffen
- Senat
- 7
- 18
- ;
- hingenommen
- werden
- .
- -9-
- dererseits
- ändert
- aber
- Aufrechnung
- Anspruch
- §
- AktG
- werthaltigen
- Forderungen
- Muttergesellschaft
- zulässig
- wirksam
- ist
- vgl.
- auch
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beweislast
- Werthaltigkeit
- hat
- Streitfall
- herrschende
- Unternehmen
- hier
- Frage
- Erfüllung
- Verlustausgleichspflicht
- geht
- .
- 3
- .
- Gesichtspunkt
- genannten
- Schutzzwecks
- §
- AktG
- bestehen
- Weiteren
- durchgreifenden
- Bedenken
- Muttergesellschaft
- B.
- Krise
- befindlichen
- Tochtergesellschaft
- Geldmittel
- entsprechend
- werthaltige
- Sachleistungen
- vorher
- vereinbarter
- Anrechnung
- bestehende
- künftige
- Verlustausgleichsverpflichtung
- Verfügung
- stellt
- vgl.
- Liebscher
- aaO
- S.
- f.
- ;
- aaO
- ;
- Priester
- aaO
- S.
- .
- Entsprechendes
- hat
- Senat
- Urt
- .
- 10
- .
- Oktober
- ZR
- GmbHR
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Fall
- zugelassen
- unzulässiger
- Rückgewähr
- eigenkapitalersetzenden
- Darlehens
- weitere
- Gesellschafterleistungen
- Anrechnung
- Anspruch
- Gesellschaft
- §
- GmbHG
- analog
- erbracht
- werden
- eindeutige
- dahingehende
- Zweckbestimmung
- Vereinbarung
- getroffen
- worden
- ist
- .
- Fall
- §
- AktG
- muss
- klargestellt
- sein
- Leistung
- bereits
- Vorjahr
- entstandenen
- künftigen
- Verlustausgleichsanspruch
- erbracht
- werden
- soll
- .
- Anderenfalls
- könnte
- Verlustausgleich
- bestimmtes
- Geschäftsjahr
- Anspruch
- genommene
- Muttergesellschaft
- Beklagte
- vorliegenden
- Falles
- erbrachten
- Leistungen
- nachträglich
- Belieben
- einen
- anderen
- Verbindlichkeit
- zuordnen
- .
- Muttergesellschaft
- vorliegenden
- Fall
- offenbar
- Beklagte
- Befriedigung
- Drittgläubigern
- Tochtergesellschaft
- übernimmt
- bereits
- entstandenen
- Verlustausgleichsanspruch
- gemäß
- AktG
- angerechnet
- werden
- soll
- müssen
- Drittgläubigerforderungen
- z.Zt.
- Begleichung
- oben
- dargelegten
- Grundsätzen
- ebenfalls
- werthaltig
- sein
- .
- Übrigen
- bestehen
- aber
- Bedenken
- Muttergesellschaft
- schuldbefreiende
- sonstige
- Leistungen
- Verhinderung
- Tochterverlusten
- vgl.
- oben
- Vorfinanzierung
- Verlustausgleichs
- laufende
- Geschäftsjahr
- erbringt
- vgl.
- Liebscher
- aaO
- S.
- .
- .
- Da
- sonach
- Berufungsgericht
- Unrecht
- generellen
- zulässigkeit
- Aufrechnung
- Ansprüche
- §
- AktG
- ausgegangen
- ist
- kann
- Urteil
- Begründung
- bestehen
- bleiben
- .
- 1
- .
- Sache
- ist
- aber
- entscheidungsreif
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- konsequent
- konkreten
- Feststellungen
- Werthaltigkeit
- Aufrechnung
- gestellten
- Forderungen
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Aufrechnungserklärung
- getroffen
- hat
- .
- muss
- Parteien
- Hinblick
- §
- Abs.
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- auch
- bisher
- beachteten
- Gesichtspunkt
- evtl.
- vereinbarten
- Anrechnung
- Beklagten
- erbrachten
- Forderungen
- korrespondierenden
- Leistungen
- geltend
- gemachten
- Verlustausgleichsanspruch
- Jahr
- vorzutragen
- .
- Klägers
- entscheidungsreif
- ist
- Sache
- Beklagte
- vorgelegten
- Gesamtabrechnung
- Aufrechnung
- Gegenforderungen
- Gemeinschuldnerin
- übersteigenden
- Vielzahl
- Forderungen
- erklärt
- hat
- wechselseitige
- Reihenfolge
- ausdrücklich
- anzugeben
- vgl.
- prozessualen
- Bestimmtheitserfordernis
- .
- 7
- November
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- auszugehen
- vorinstanzlichen
- Feststellungen
- "
- Kläger
- ernsthaft
- bestrittenen
- "
- Forderungen
- Beklagten
- angegebenen
- Reihenfolge
- primär
- Abrechnung
- eingestellte
- Verlustausgleichsforderung
- Gemeinschuldnerin
- verrechnet
- werden
- sollten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- neue
- Verhandlung
- Entscheidung
- weist
- Senat
- zusätzlich
- Klage
- möglicherweise
- auch
- eigenkapitalersetzenden
- Charakters
- Forderungen
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Aufrechnungserklärung
- begründet
- sein
- kann
- feststellen
- lassen
- sollte
- Forderungen
- korrespondierenden
- Leistungen
- Beklagten
- vorher
- vereinbarten
- Anrechnung
- hier
- geltend
- gemachten
- Verlustausgleichsanspruch
- erbracht
- worden
- sind
- vgl.
- oben
- .
- Voraussetzungen
- Rechtsfolgen
- Eigenkapitalersatzes
- sind
- Aktiengesetz
- Wesentlichen
- §
- §
- geregelt
- werden
- jedenfalls
- GmbH-Vertragskonzern
- §
- Abs.
- AktG
- ausgeschlossen
- vgl.
- Fleischer
- Hdb
- .
- Kapitalersatzrechts
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- enthält
- Sonderregelung
- Vertragskonzern
- beschränkt
- abgesehen
- Kleinbeteiligtenprivileg
- Abs.
- Satz
- unterschiedslos
- Geltendmachung
- Forderungen
- eigenkapitalersetzenden
- Leistungen
- Gesellschafters
- Insolvenzverfahren
- Gesellschaft
- schließt
- auch
- Aufrechnung
- Forderungen
- Gesellschafters
- Ansprüchen
- GmbH
- Insolvenzverfahren
- Sen
- .
- .
- 19
- .
- Dezember
- ;
- Roth/Altmeppen
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Sollte
- dementsprechend
- Beklagte
- Kläger
- bisher
- widerlegt
- mutmaßt
- Aufrechnungserklärung
- dortigen
- Beweiskraft
- §
- erfassten
- Datum
- tatsächlich
- erst
- Insolvenzeröffnung
- abgegeben
- offenen
- Forderungen
- Gemeinschuldnerin
- stehen
- gelassen
- haben
- so
- wäre
- Aufrechnung
- schon
- genannten
- Grunde
- unwirksam
- .
- auch
- Aufrechnung
- schon
- Ende
- erklärt
- Gemeinschuldnerin
- zugegangen
- sein
- sollte
- gälte
- §
- §
- GmbHG
- anwendbaren
- Rechtsprechungsregeln
- Ergebnis
- Fall
- Gemeinschuldnerin
- Zeit
- Erbringung
- Leistungen
- Beklagten
- Zeitraum
- Stehenlassens
- resultierender
- Forderungen
- überschuldet
- jedenfalls
- mehr
- kreditwürdig
- war
- .
- würde
- etwaigen
- Ansprüche
- Verlustausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- zwangsläufig
- ausgeschlossen
- vgl.
- Senat
- .
- selbst
- möglicherweise
- wirksam
- gekündigte
- Unternehmensvertrag
- Zeitpunkt
- Aufrechnungserklärung
- noch
- bestanden
- haben
- sollte
- .
- eigenkapitalersetzende
- Leistungen
- fortdauernden
- Krise
- Gesellschaft
- zurückgefordert
- werden
- können
- §
- GmbHG
- analog
- kann
- entsprechenden
- Forderungen
- auch
- aufgerechnet
- werden
- vgl.
- schon
- Sen
- .
- .
- 10
- .
- Oktober
- ZR
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- spricht
- schon
- Hinblick
- Juli
- beschlossene
- "
- stille
- Liquidation
- "
- Gemeinschuldnerin
- spätestens
- zweiten
- Halbjahr
- überschuldet
- Fortführungsprognose
- negativ
- war
- .
- vorgelegte
- Bilanz
- Geschäftsjahr
- weist
- dort
- ausgewiesenen
- Ausgleichsanspruchs
- §
- AktG
- Eigenkapital
- gedeckten
- Fehlbetrag
- DM
- möglicherweise
- Zeit
- Abschluss
- Unternehmensvertrages
- rührt
- Verlustausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- gedeckt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- wird
- ggf.
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- haben
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 21.09.2004
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