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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Abs.
- satzungsgemäß
- Versammlungsleiter
- Gesellschafterversammlungen
- GmbH
- berufener
- Gesellschafter
- unterliegt
- Abstimmung
- Antrag
- Versammlungsleitung
- Hinblick
- Interessenkonflikt
- einzelnen
- Gegenständen
- Tagesordnung
- entziehen
- Stimmverbot
- Abs.
- GmbHG
- Hinblick
- Interessenkonflikt
- .
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- August
- aufgehoben
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 19
- .
- Februar
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- wird
- festgestellt
- Herrn
- unterschriebene
- "
- Protokoll
- ordentliche
- sellschafterversammlung
- mbH
- 30
- .
- August
- Z.
- .
- Frau
- Gebäude
- "
- Unterschriftendatum
- 30
- .
- August
- nerlei
- Rechtswirkung
- erzeugt
- dort
- protokollierten
- Beschlüsse
- nämlich
- insbesondere
- Abberufung
- Klägers
- Versammlungsleiter
- Berufung
- Herrn
- Bestimmung
- Frau
- Einziehung
- Geschäftsanteile
- Klägers
- Abberufung
- Klägers
- Geschäftsführer
- Versammlungsleiter
- Protokollführerin
- Kündigung
- Anstellungsvertrages
- Klägers
- Geschäftsführer
- Bestellung
- Abschlussprüfer
- Feststellung
- Jahresabschlusses
- nichtig
- sind
- .
- weitergehende
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- ersten
- Rechtszug
- angefallenen
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- trägt
- Beklagte
- Höhe
- Achtel
- .
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- ersten
- Rechtszugs
- trägt
- Beklagte
- Hälfte
- .
- übrigen
- Kosten
- ersten
- Rechtszuges
- trägt
- Kläger
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Beklagten
- GmbH.
- Zugleich
- ist
- Geschäftsanteil
- %
- Gesellschafter
- .
- Weitere
- Gesellschafter
- sind
- Anteil
- ebenfalls
- %
- Beklagte
- Anteil
- %
- Stimmrecht
- Beklagte
- 2
- .
- Revisionsverfahren
- beteiligt
- ist
- Kläger
- nur
- noch
- Beklagte
- 4
- .
- Satzung
- obliegt
- Leitung
- Gesellschafterversammlungen
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Fehlen
- Aufsichtsrats
- dienstältesten
- Geschäftsführer
- .
- 30
- .
- August
- fand
- Gesellschafterversammlung
- Beklagten
- .
- Tagesordnungspunkte
- waren
- Einladung
- u.a.
- Einziehung
- Geschäftsanteils
- Klägers
- Abberufung
- Geschäftsführer
- Kündigung
- Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
- angekündigt
- .
- Beklagte
- Aufsichtsrat
- hat
- Kläger
- teste
- Geschäftsführer
- ist
- wollte
- Versammlungsleitung
- übernehmen
- .
- entstand
- Streit
- Kläger
- Interessenkollision
- Amt
- Versammlungsleiters
- ausgeschlossen
- war
- .
- Folge
- wurden
- Protokolle
- erstellt
- Kläger
- Versammlungsleitung
- Mitwirkung
- beauftragen
- Rechtsanwalts
- Protokollführer
- durchgeführte
- Gesellschafterversammlung
- Gesellschafterversammlung
- Teilnahme
- Beklagten
- Versammlungsleitung
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Protokollführung
- Rechtsanwältin
- tokoll
- Gesellschafterversammlung
- Beklagten
- wurde
- beschlossen
- Geschäftsanteil
- Klägers
- einzuziehen
- Geschäftsführer
- abzuberufen
- Anstellungsvertrag
- kündigen
- .
- Protokoll
- Gesellschafterversammlung
- Klägers
- wurde
- u.a.
- beschlossen
- Beklagten
- Geschäftsführer
- abzuberufen
- .
- Beklagte
- erhob
- Parallelverfahren
- schlüsse
- Gesellschafterversammlung
- Klägers
- Nichtigkeitsklage
- .
- Kläger
- hat
- Klage
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- Geschäftsführer
- abberufen
- worden
- ist
- Klageantrag
- Beschlüsse
- Herrn
- geleiteten
- Gesellschafterversammlung
- entsprechenden
- Protokoll
- festgehalten
- sind
- nichtig
- sind
- hilfsweise
- nichtig
- erklärt
- werden
- Klageantrag
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Kläger
- nur
- noch
- Klageantrag
- Beklagte
- weiterverfolgt
- .
- Berufung
- ist
- zurückgewiesen
- worden
- .
- wendet
- Kläger
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- erfolgreich
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- hebung
- Berufungsurteils
- teilweiser
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Klageantrag
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- Beschlüsse
- Gesellschafterversammlung
- Vorsitz
- Versammlungsleiters
- seien
- wirksam
- .
- Kläger
- sei
- ersten
- Tagesordnungspunkte
- Einziehung
- Geschäftsanteils
- Klägers
- berufung
- Klägers
- Geschäftsführer
- Kündigung
- Anstellungsvertrages
- §
- Abs.
- GmbHG
- Stimmrecht
- ausgeschlossen
- gewesen
- .
- Kläger
- auch
- Amt
- Versammlungsleiters
- ausgeschlossen
- gewesen
- sei
- könne
- offen
- bleiben
- .
- jedenfalls
- liege
- Ausschluss
- Stimmrecht
- wichtiger
- Grund
- Abberufung
- Versammlungsleiter
- .
- Auch
- Abstimmung
- habe
- Stimmrecht
- gehabt
- .
- sei
- Stimmen
- Beklagten
- wirksam
- Versammlungsleiter
- abberufen
- worden
- .
- weiteren
- Tagesordnungspunkte
- Bestellung
- Abschlussprüfers
- Feststellung
- Jahresabschlusses
- sei
- Kläger
- Versammlungsleiter
- gewesen
- sofortigen
- Zugangs
- Erklärung
- Abberufung
- Geschäftsführer
- Geschäftsführer
- gewesen
- sei
- .
- Versammlungsleiters
- rerin
- förmlichen
- Beschlüsse
- gefasst
- worden
- seien
- sei
- alleinigen
- Stimmrechts
- Beklagten
- unschädlich
- .
- Ebenfalls
- Bedeutung
- sei
- Kläger
- Bestellung
- neuen
- Versammlungsleiters
- angehört
- worden
- sei
- .
- habe
- Anhörung
- selbst
- entzogen
- andere
- ordnungsmäßige
- Gesellschafterversammlung
- durchgeführt
- habe
- .
- Auch
- Anfechtungsklage
- sei
- unbegründet
- .
- Kläger
- erst
- Berufungsbegründung
- vorgebrachten
- Anfechtungsgründe
- könnten
- Ablaufs
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- AktG
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsgerichtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Abwahl
- Klägers
- Versammlungsleiter
- war
- unwirksam
- .
- ist
- Kläger
- geleitete
- Gesellschafterversammlung
- maßgeblich
- .
- kunft
- Beklagten
- Leitung
- Herrn
- war
- bloße
- Scheinversammlung
- .
- Scheinversammlung
- gefassten
- Beschlüsse
- sind
- nichtig
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Recht
- ausgegangen
- Kläger
- Bezug
- ersten
- Tagesordnungspunkte
- Stimmrecht
- ausgeschlossen
- war
- .
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- GmbHG
- ist
- Gesellschafter
- verwehrt
- Richter
- eigener
- Sache
- abzustimmen
- .
- gilt
- Einziehung
- Geschäftsanteils
- Person
- Gesellschafters
- liegenden
- wichtigen
- Grund
- Hommelhoff
- 17
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ebenso
- Ausschließung
- ;
- offen
- gelassen
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- auch
- Abberufung
- Geschäftsführer
- wichtigem
- Grund
- außerordentliche
- Kündigung
- GeschäftsführerAnstellungsvertrages
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- angekündigten
- Beschlüsse
- sollten
- jeweils
- Person
- Klägers
- liegenden
- wichtigen
- Grundes
- gefasst
- werden
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Interessenkonflikt
- ergebe
- Berechtigung
- Gesellschafterversammlung
- Beklagten
- Inhalt
- Satzung
- Versammlungsleiter
- berufenen
- Kläger
- Stimmen
- Amt
- abzuwählen
- .
- kommt
- Voraussetzungen
- Stimmenmehrheit
- satzungsmäßig
- bestimmter
- ter
- Amt
- abberufen
- werden
- kann
- Abberufung
- nur
- Satzungsänderung
- satzungsdurchbrechenden
- Hüffer
- Ulmer/Habersack/Winter
- §
- .
- 31
- ;
- ;
- Abberufung
- einfacher
- Mehrheit
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- .
- 15
- ;
- ebenso
- AG
- Großkomm
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- Beschluss
- Abwahl
- Klägers
- Versammlungsleiter
- ist
- satzungsändernden
- Dreiviertel-Mehrheit
- §
- Abs.
- GmbHG
- noch
- einfacher
- Mehrheit
- gefasst
- worden
- .
- Kläger
- unterlag
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abstimmung
- Stimmverbot
- .
- konnte
- Beklagte
- nur
- hälftigen
- Stimmanteil
- entsprechenden
- Beschluss
- herbeiführen
- .
- Versammlungsleiter
- zugleich
- Gesellschafter
- ist
- hat
- grundsätzlich
- Recht
- Entscheidung
- Abwahl
- betreffenden
- Interessenkonflikts
- Bezug
- Gegenstand
- Tagesordnung
- mitzustimmen
- GmbHR
- ;
- .
- GmbHR
- ;
- Zöllner
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sogar
- automatischen
- Ausschluss
- Amt
- Versammlungsleiters
- annehmen
- .
- §
- Abs.
- GmbHG
- noch
- Ausdruck
- kommenden
- Rechtsgedanken
- solle
- Richter
- eigener
- Sache
- tätig
- sein
- besteht
- insoweit
- Stimmverbot
- .
- Voraussetzung
- Stimmverbot
- ist
- bestimmten
- Interessenkonflikts
- typischerweise
- rechnen
- ist
- Gesellschafter
- werde
- Abstimmung
- eigenen
- Interessen
- leiten
- lassen
- Interessen
- Gesellschaft
- hier
- Form
- Interesses
- korrekten
- gesetzeskonformen
- Verhandlungsleitung
- Beschlussfeststellung
- hintanstellen
- Hüffer
- aaO
- .
- .
- kann
- weiteres
- ausgegangen
- -9-
- Frage
- geht
- Versammlungsleiter
- Bezug
- Tagesordnungspunkt
- bestehenden
- Interessenkonflikts
- abberufen
- werden
- soll
- .
- Versammlungsleiter
- hat
- zwar
- Gang
- Versammlung
- .
- kann
- aber
- Beschlussgegenstände
- Tagesordnung
- absetzen
- Versammlung
- vertagen
- aaO
- .
- .
- Ist
- regelmäßig
- so
- auch
- hier
- Feststellung
- Ergebnisses
- Abstimmungen
- übertragen
- hat
- zwar
- nur
- Stimmen
- zählen
- auch
- vorläufig
- entscheiden
- einzelne
- Stimmen
- Stimmverbots
- berücksichtigen
- sind
- ;
- festgestellte
- Beschlussergebnis
- ist
- vorläufig
- verbindlich
- kann
- Nichtigkeit
- nur
- Anfechtungsklage
- beseitigt
- werden
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Feststellung
- hat
- Versammlungsleiter
- jedoch
- Ermessen
- muss
- gesetzlichen
- Regeln
- §
- GmbHG
- einhalten
- .
- grundsätzliches
- Stimmrecht
- Abstimmung
- Abwahl
- Versammlungsleiters
- sprechen
- auch
- praktische
- Erwägungen
- .
- Stimmverbot
- Bezug
- Tagesordnungspunkt
- besteht
- kann
- Einzelfall
- umstritten
- sein
- .
- Würde
- Stimmverbot
- Abwahl
- Versammlungsleiter
- erstrecken
- könnte
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Pattsituation
- kommen
- .
- satzungsmäßig
- berufene
- Versammlungsleiter
- hält
- weiter
- zuständig
- .
- Gegenseite
- präsentiert
- anderen
- Versammlungsleiter
- .
- kommt
- parallelen
- Gesellschafterversammlungen
- .
- Derartige
- Schwierigkeiten
- gilt
- möglich
- vermeiden
- .
- übrigen
- Gesellschafter
- werden
- Einzelfall
- bestehende
- Möglichkeit
- Versammlungsleiter
- Amt
- ordnungsgemäß
- ausübt
- unzumutbar
- belastet
- .
- Verletzt
- Versammlungsleiter
- grundlegende
- Regeln
- kann
- Verhaltens
- wichtigem
- Grund
- abberufen
- werden
- .
- Übrigen
- können
- Gesellschafter
- Wirksamkeit
- Versammlungsleiter
- festgestellten
- Beschlüsse
- Nichtigkeitsklage
- nachprüfen
- lassen
- .
- Annahme
- Stimmverbot
- führender
- Interessenkonflikt
- Gegenstands
- Tagesordnung
- begründe
- noch
- Stimmverbot
- Abstimmung
- Versammlungsleitung
- steht
- Widerspruch
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- .
- hat
- Senat
- Bezug
- Tagesordnungspunkt
- bestehendes
- Stimmverbot
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- GmbHG
- auch
- Entscheidung
- erstreckt
- Punkt
- Tagesordnung
- abgesetzt
- werden
- soll
- .
- lag
- Fallgestaltung
- zugrunde
- Mehrheitsgesellschafter
- Interesse
- hatte
- Vertrag
- Gesellschaft
- abhängigen
- Unternehmen
- Gesellschafterversammlung
- erörtert
- wurde
- .
- Senat
- hat
- Gedanken
- leiten
- lassen
- Gesellschafter
- Geschäftsordnungsantrag
- abstimmt
- ebenso
- befangen
- ist
- Abstimmung
- Hauptsache
- .
- ist
- dargelegt
- Abstimmung
- Person
- Versammlungsleiters
- Regelfall
- anders
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Naumburg
- Entscheidung
- Hs
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