|
|
- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- Dr.
- Röhricht
- 3
- .
- Dezember
- Richter
- Prof.
- Vorsitzenden
- Dr.
- Henze
- Prof.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Februar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Versorgungszusage
- Gunsten
- Beklagten
- Leistungen
- betrieblichen
- Altersversorgung
- 13
- Juli
- Klägerin
- Schreiben
- 22
- .
- April
- wirksam
- widerrufen
- wurde
- .
- Insoweit
- wird
- Berufung
- Klägerin
- klageabweisende
- Entscheidung
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- ersten
- zweiten
- Instanz
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- ersten
- zweiten
- Instanz
- haben
- %
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- %
- Klägerin
- tragen
- .
- Klägerin
- hat
- ferner
- %
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- ersten
- zweiten
- Instanz
- tragen
- Instanzen
- übrigen
- angefallenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- selbst
- Last
- fallen
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Klägerin
- %
- %
- tragen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- weiteren
- %
- Beklagten
- ebenfalls
- Gesamtschuldner
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Lasten
- Beklagten
- bereits
- Beschluß
- Senats
- 12
- .
- Februar
- entschieden
- worden
- ist
- tragen
- :
- Klägerin
- jeweils
- %
- eigenen
- Beklagten
- Beklagte
- %
- eigenen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- %
- Klägerin
- Beklagten
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- haben
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- folgenden
- :
- Beklagter
- stand
- Ende
- Diensten
- V.
- GmbH.
- schloß
- 13
- Juli
- "
- Versorgungszusage
- "
- bezeichneten
- Hinterbliebenenversorgungsvertrag
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- hat
- Klägerin
- Tochterunternehmen
- schwedischen
- LKW-Herstellers
- Vertrieb
- Nutzfahrzeuge
- übernommen
- .
- Beklagte
- war
- schäftsführer
- .
- übernahm
- 25
- .
- März
- Klägerin
- früheren
- Arbeitgeberin
- Beklagten
- erteilte
- Versorgungszusage
- "
- "
- vertraglich
- unverfallbar
- "
- .
- Beklagte
- hatte
- Geschäftsführer
- Klägerin
- u.a.
- Errichtung
- neuen
- Verwaltungsgebäudes
- Klägerin
- sorgen
- hat
- gemeinschaftlich
- früheren
- Beklagten
- Herrn
- Erblasser
- Beklagten
- handelnd
- überteuerten
- Auftrag
- Planung
- Errichtung
- Gebäudes
- früheren
- Beklagten
- Beklagte
- erteilt
- .
- Beklagte
- Mittäter
- haben
- Zusammenhang
- Erteilung
- Auftrages
- Beklagten
- insgesamt
- DM
- "
- Provisionen
- "
- erhalten
- .
- war
- geplant
- V.
- Nutzfahrzeughändler
- veranlassen
- staltung
- Einrichtungen
- einheitlichen
- Muster
- folgen
- sollte
- früheren
- Beklagten
- übertragen
- .
- ist
- indessen
- nur
- Fall
- Händlers
- gekommen
- .
- gegebenen
- Zusage
- folgend
- hat
- Klägerin
- Firmengebäude
- zwischenzeitlich
- Konkurs
- gefallenen
- Händlers
- Preis
- Mio.
- DM
- kaufen
- dort
- entstandenen
- Architektenkosten
- 120.000,00
- DM
- übernehmen
- müssen
- .
- hat
- Beklagten
- nur
- Ersatz
- "
- Provisionszahlung
- entstandenen
- Schadens
- Anspruch
- genommen
- Schreiben
- 22
- .
- April
- auch
- erteilte
- Versorgungszusage
- widerrufen
- .
- "
- Widerruf
- "
- rechtswirksam
- ist
- ist
- Schadenersatzverlangen
- Gegenstand
- Feststellungsbegehrens
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Beklagten
- Leistung
- Schadenersatz
- verurteilt
- Lasten
- Beklagten
- angetragene
- Feststellung
- getroffen
- .
- Nichtannahme
- Revisionen
- Revisionsrücknahme
- Verweigerung
- nachgesuchten
- Prozeßkostenhilfe
- ist
- Berufungsurteil
- Verurteilung
- Schadenersatz
- rechtskräftig
- geworden
- .
- Angenommen
- hat
- Senat
- allein
- Rechtsmittel
- Beklagten
- Feststellungsausspruch
- Berufungsurteils
- wendet
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Umfang
- Annahme
- ist
- Revision
- begründet
- führt
- Abweisung
- Feststellungsantrags
- .
- Klägerin
- ausgesprochene
- "
- Widerruf
- "
- Versorgungszusage
- entfaltet
- Lasten
- Beklagten
- Rechtswirkungen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- revisionsrechtlich
- einwandfrei
- auch
- Revisionserwiderung
- Frage
- gestellt
- Erklärung
- Klägerin
- übernehme
- Beklagten
- früher
- erteilte
- Versorgungszusage
- "
- vertraglich
- unverfallbar
- "
- hergeleitet
- wolle
- Beklagten
- versorgungsrechtlich
- so
- behandeln
- fänden
- zwingenden
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschriften
- Versorgungszusage
- Anwendung
- .
- freien
- Stücken
- oftmals
- Ziel
- bestimmte
- Person
- Gesellschaft
- Leitungsorgan
- gewinnen
- gewährte
- Besserstellung
- Versorgungsberechtigten
- Beklagte
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- unverfallbaren
- Versorgungsanspruch
- erfüllt
- ist
- Senat
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- hat
- zulässig
- Sen
- .
- .
- 18
- .
- Mai
- ;
- Sen
- .
- .
- 3
- Juli
- .
- Klägerin
- freiwillig
- Geltung
- Beklagten
- unterworfen
- jedenfalls
- auch
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- zuvor
- Schwestergesellschaft
- bewiesene
- Betriebstreue
- honorieren
- wolle
- genoß
- Anfang
- Schutz
- Regeln
- Klägerin
- hernach
- gehört
- werden
- könnte
- Beklagte
- habe
- nur
- kurze
- Zeit
- Diensten
- gestanden
- sei
- gleicher
- Weise
- schutzwürdig
- Eintritt
- chen
- Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
- müsse
- Durchsetzung
- Versorgungsanspruchs
- gelten
- lassen
- .
- durchdringen
- kann
- Klägerin
- gleichen
- Grund
- Einwand
- Beklagte
- habe
- Eintritt
- Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
- erschlichen
- ;
- selbst
- geltend
- gemacht
- hat
- liegt
- pflichtwidrige
- Entlassung
- Beklagten
- Verurteilung
- Schadenersatzleistung
- führende
- Verhalten
- Jahre
- Berufung
- Beklagten
- Geschäftsführeramt
- Übernahme
- Schwestergesellschaft
- erteilten
- Versorgungsversprechens
- "
- vertraglich
- unverfallbar
- "
- .
- Ist
- aber
- Beklagten
- erteilte
- Versorgungsversprechen
- Unverfallbarkeitsfolgen
- genauso
- behandeln
- seien
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Unverfallbarkeit
- bereits
- erfüllt
- gewesen
- kann
- Klägerin
- vorliegenden
- Fall
- eingegangenen
- Bindungen
- Hinweis
- Rechtsmißbrauchseinwand
- lösen
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- sind
- Versorgungszusagen
- nur
- dann
- durchgreifenden
- Rechtsmißbrauchseinwand
- ausgesetzt
- Pensionsberechtigte
- Pflichten
- so
- grober
- Weise
- verletzt
- hat
- Vergangenheit
- bewiesene
- Betriebstreue
- nachträglich
- wertlos
- zumindest
- erheblich
- entwertet
- herausstellt
- Sen
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- ;
- Sen
- .
- .
- 3
- Juli
- .
- Judikatur
- Bundesarbeitsgerichts
- übereinstimmende
- Rechtsprechung
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- .
- beruht
- Erwägung
- Versorgungsversprechen
- Teil
- Dienstberechtigten
- geschuldeten
- Entgelts
- ist
- .
- Ebenso
- fristlose
- Kündigung
- Dienstverhältnisses
- Vergütungspflicht
- Dienstherrn
- rückwirkend
- beseitigt
- werden
- kann
- kann
- Versorgung
- Zusagende
- entsprechende
- Erklärung
- Verpflichtung
- befreien
- Versorgungsfall
- Teil
- geschuldeten
- versprochenen
- Vergütung
- leisten
- .
- Insofern
- bewendet
- vielmehr
- Dienstverhältnis
- fristlos
- beendet
- Schadenersatz
- gefordert
- werden
- kann
- .
- Erst
- dann
- pflichtwidrige
- Verhalten
- Dienstverpflichteten
- besonders
- grobe
- Verletzung
- Treuepflicht
- Leitungsorgans
- darstellt
- kann
- Gesellschaft
- Rechtsmißbrauchseinwand
- erheben
- .
- reicht
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- wichtiger
- Grund
- sofortige
- Beendigung
- Anstellungsverhältnisses
- besteht
- Leitungsorgan
- strafrechtliche
- Vorschriften
- verstoßen
- hat
- ;
- vielmehr
- hat
- Senat
- entsprechende
- Voraussetzung
- bisher
- nur
- dann
- bejaht
- Versorgungsberechtigte
- Versprechenden
- Existenz
- bedrohende
- Lage
- gebracht
- hat
- jedenfalls
- dann
- Grenze
- überschritten
- ist
- auch
- pflichtwidrig
- Handelnde
- Einwand
- auszusetzen
- rechtsmißbräuchlich
- handeln
- gegebene
- Versprechen
- einfordern
- kann
- .
- engen
- Voraussetzungen
- liegen
- auch
- Klägerin
- stellt
- hier
- offensichtlich
- .
- auch
- Existenzgefährdung
- versorgungspflichtigen
- Gesellschaft
- Versorgungsberechtigte
- Einzelfall
- besonderen
- Umstände
- Verhaltens
- extremen
- Höhe
- angerichteten
- Existenzgefährdung
- führenden
- -9-
- ausnahmsweise
- Rechtsmißbrauchseinwand
- entgegenhalten
- lassen
- muß
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- außerordentlichen
- Verhältnisse
- Durchsetzung
- Versorgungsversprechens
- ausnahmsweise
- entgegenstehen
- können
- vorgetragen
- festgestellt
- sind
- .
- Röhricht
- Henze
- Frau
- Münke
- ist
- Erkrankung
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Röhricht
|
