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- BESCHLUSS
- ZR
- 17
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Kosten
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- Revision
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- 1
- .
- Zulassungsgrund
- besteht
- .
- erfordern
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- noch
- stellen
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- aF
- auslaufendem
- Recht
- grundsätzliche
- Fragen
- erwarten
- ist
- noch
- erhebliche
- Anzahl
- Fällen
- zugrunde
- liegende
- altem
- Recht
- entscheiden
- sein
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- April
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Geschäftsführer
- GmbH
- Überzeugungsbildung
- Nachweis
- Übergangs
- Geschäftsanteils
- Sinne
- §
- Abs.
- GmbHG
- geführt
- angesehen
- werden
- kann
- tragliche
- Bestimmungen
- berücksichtigen
- muss
- Abtretung
- erschweren
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- NJW-RR
- ;
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Zulässigkeit
- Beitritte
- Nebenintervenienten
- .
- erkennende
- Senat
- kann
- mehr
- nachprüfen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Nebenintervention
- vorlagen
- Zulassung
- Beitritts
- Landgericht
- rechtskräftig
- ist
- .
- Landgericht
- hatte
- Klägerin
- Zulässigkeit
- Nebenintervention
- erhobenen
- unbegründet
- erachtet
- Endurteil
- enthaltene
- Zwischenurteil
- §
- Abs.
- Beitritt
- zugelassen
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- März
- ;
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Entscheidung
- findet
- nur
- sofortige
- Beschwerde
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- ZR
- juris
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- ZB
- 2/89
- juris
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- IVa
- 551
- ;
- Urteil
- 10
- Juli
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- MünchKommZPO/Schultes
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- ist
- Klägerin
- 9
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- Selbst
- Berufung
- Klägerin
- 9
- November
- sofortige
- Beschwerde
- sehen
- wollte
- wäre
- Zweiwochenfrist
- Abs.
- eingelegt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- auch
- Revisionsgericht
- können
- mehr
- nachprüfen
- materiellen
- Voraussetzungen
- Nebenintervention
- vorgelegen
- haben
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- auch
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- Klägerin
- erforderliche
- materielle
- Berechtigung
- Geltendmachung
- Nichtigerklärung
- Gesellschafterbeschlüssen
- positive
- Beschlussfeststellung
- gerichteten
- Klageanträge
- fehlt
- §
- Abs.
- GmbHG
- bestimmende
- Gesellschafterin
- Beklagten
- geworden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- Drescher
- Gesellschaftsrecht
- AktG
- .
- f.
- ;
- AktG
- §
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- Fiktionswirkung
- §
- Abs.
- GmbHG
- auswirkt
- Vorprozess
- Antrag
- Klägerin
- festzustellen
- Gesellschafterin
- Beklagten
- Beteiligungsquote
- jedenfalls
- %
- ist
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- lag
- so
- Berufungsgericht
- Recht
- überzeugender
- Nachweis
- Anteilsübergangs
- Klägerin
- so
- Fiktion
- §
- Abs.
- GmbHG
- schon
- eingreifen
- konnte
- .
- §
- Abs.
- GmbHG
- galt
- Anteilsveräußerung
- Gesellschaft
- Erwerber
- Gesellschafter
- Erwerb
- Nachweis
- Übergangs
- Gesellschaft
- angemeldet
- war
- .
- Nachweis
- Übergangs
- Gesellschafterstellung
- genügte
- Gesellschaft
- Rechtsübergang
- überzeugend
- unterrichtet
- wurde
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- überzeugende
- Unterrichtung
- Sinne
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- verneint
- .
- Zwar
- stand
- grundsätzlich
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Geschäftsführers
- Nachweis
- geführt
- anzusehen
- war
- .
- Überzeugungsbildung
- mussten
- jedoch
- gesellschaftsvertragliche
- Bestimmungen
- berücksichtigt
- werden
- Abtretung
- erschwerten
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ZR
- NJW-RR
- ;
- Urteil
- 15
- .
- April
- ;
- Scholz/Winter/Seibt
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ulmer/Habersack/Winter
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- hat
- Geschäftsführer
- Beklagten
- getan
- .
- zutreffenden
- erkennenden
- Senat
- uneingeschränkt
- überprüfbaren
- Auslegung
- §
- Gesellschaftsvertrags
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Landgericht
- gehört
- Klägerin
- Personen
- Geschäftsanteile
- Beklagten
- erwerben
- konnten
- .
- steht
- Entscheidung
- mittlerweile
- auch
- rechtskräftig
- Parteien
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- hat
- gesellschaftsvertragliche
- Bestimmung
- maßgeblichen
- objektiven
- Auslegung
- Abtretung
- Klägerin
- zulässt
- beachtet
- .
- falsches
- Verständnis
- Geschäftsführers
- Zusammenhang
- kommt
- vorliegend
- .
- Geschäftsführer
- eingeräumte
- Ermessen
- findet
- objektive
- Grenze
- statutarischen
- Beschränkung
- Geschäftsanteilsübertragung
- .
- Fiktionswirkung
- §
- Abs.
- GmbHG
- ist
- Auffassung
- Revision
- auch
- Verzicht
- Nachweis
- eingetreten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- konnte
- Gesellschaft
- zwar
- förmlichen
- Nachweis
- verzichten
- Geschäftsführer
- auch
- entsprechenden
- Nachweis
- Richtigkeit
- Anmeldung
- überzeugt
- war
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- 24
- .
- ordnungsgemäße
- Anmeldung
- lag
- grundsätzlich
- Gesellschaft
- Erwerber
- Nachweise
- einzufordern
- neuen
- Gesellschafter
- anerkannte
- behandelte
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- Verzicht
- Nachweis
- Erwerbs
- etwa
- Vorlage
- Abtretungsurkunde
- geht
- hier
- aber
- .
- überzeugende
- Unterrichtung
- scheiterte
- objektiv
- Klägerin
- Gesellschaftsvertrag
- Beklagten
- Geschäftsanteil
- erwerben
- konnte
- .
- Nichtbeachtung
- Regelung
- machte
- Ermessensausübung
- Geschäftsführers
- Beklagten
- fehlerhaft
- .
- Wirkung
- §
- Abs.
- GmbHG
- trat
- Verzicht
- weitere
- Nachweise
- nur
- dann
- Prüfung
- Anteilsübergangs
- Geschäftsführer
- pflichtgemäßem
- entsprach
- .
- ;
- Ulmer/
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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