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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Kirch/Deutsche
- Bank
- AktG
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- notarielles
- Hauptversammlungsprotokoll
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- hat
- Charakter
- Berichts
- Notars
- Wahrnehmungen
- muss
- Hauptversammlung
- fertig
- gestellt
- kann
- auch
- noch
- Einzelnen
- ausgearbeitet
- unterzeichnet
- werden
- .
- Urkunde
- Sinne
- Gesetzes
- ist
- erst
- Notar
- autorisierte
- unterzeichnete
- Verkehr
- gegebene
- Endfassung
- .
- Überwachung
- Protokollierung
- Stimmenauszählung
- fällt
- zwingenden
- Nichtigkeitssanktion
- §
- Nr.
- AktG
- bewehrten
- Protokollierungserfordernisse
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG.
- Unrichtigkeit
- gemäß
- §
- AktG
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- abzugebenden
- "
- Entsprechenserklärungen
- "
- führt
- liegenden
- Verletzung
- Organpflichten
- Anfechtbarkeit
- jedenfalls
- gleichwohl
- gefassten
- Entlastungsbeschlüsse
- Organmitglieder
- Unrichtigkeit
- kannten
- kennen
- mussten
- .
- -2d
- Unrichtig
- ist
- wird
- Entsprechenserklärung
- §
- AktG
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Vorliegen
- praktische
- Behandlung
- Interessenkonflikts
- Person
- Organmitglieds
- berichtet
- wird
- .
- Interessenkonflikt
- entsteht
- bereits
- Dritter
- Schadensersatzklage
- Gesellschaft
- erhebt
- Gesetzesverstoß
- betreffenden
- Aufsichtsratsmitglieds
- früheren
- Vorstandstätigkeit
- gestützt
- wird
- .
- Satzungsregelung
- Durchführung
- Listenwahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- §
- Abs.
- AktG
- Ermessen
- Versammlungsleiters
- stellt
- ist
- wirksam
- kann
- Geschäftsordnungsantrag
- einzelner
- Aktionäre
- Einzelwahl
- durchzuführen
- Kraft
- gesetzt
- werden
- .
- Anfechtung
- Hauptversammlungsbeschlusses
- Informationspflichtverletzungen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- AktG
- setzt
- konkrete
- Angabe
- angeblich
- Hauptversammlung
- beantworteten
- Fragen
- Frist
- §
- Abs.
- AktG
- .
- Auskunftserzwingungsverfahren
- gemäß
- §
- AktG
- ergangene
- Entscheidungen
- binden
- Gericht
- Anfechtungsprozess
- .
- Erfolg
- Anfechtungsklage
- notwendigen
- Streitgenossen
- kommt
- Hinblick
- §
- Abs.
- AktG
- auch
- übrigen
- Streitgenossen
- zugute
- Prüfung
- zusätzlich
- vorgebrachten
- Anfechtungsgründe
- Hauptversammlungsbeschluss
- bedarf
- vgl.
- .
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Kläger
- wird
- Revisionen
- Kläger
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Anfechtungsklagen
- Kläger
- Entlastungsbeschlüsse
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 10
- .
- Juni
- abgewiesen
- worden
- sind
- .
- Berufungen
- Kläger
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Kläger
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Ausnahme
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nebenintervention
- Streithelfers
- abgeändert
- folgt
- gefasst
- :
- Entlastungsbeschlüsse
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 10
- .
- Juni
- werden
- nichtig
- erklärt
- .
- Übrigen
- werden
- Klagen
- Kläger
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- folgt
- verteilt
- :
- Beklagte
- trägt
- Gerichtskosten
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Hälfte
- außergerichtlichen
- Kosten
- Kläger
- Klägers
- voll
- .
- Kläger
- tragen
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- Hälfte
- eigenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- .
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- Kosten
- Nebenintervention
- verbleibt
- .
- Streitwert
- beträgt
- je
- angefochtenem
- Hauptversammlungsbeschluss
- €
- somit
- insgesamt
- 200.000,00
- €
- .
- Streitwert
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- :
- 100.000,00
- €
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Aktionäre
- beklagten
- Großbank
- .
- Jahreshauptversammlung
- 10
- .
- Juni
- stattfand
- nahmen
- weiteren
- Aktionären
- Kläger
- Vertreter
- Kläger
- persönlich
- .
- Beschlussfassungen
- ging
- dige
- Generaldebatte
- Wortbeiträgen
- Fragen
- .
- Versammlungsleiter
- hatte
- zuvor
- gebeten
- schriftliche
- Wortmeldungen
- vorgesehenen
- Vordrucken
- abzugeben
- .
- Aktionären
- gestellte
- schriftlich
- fixierte
- Fragen
- wurden
- Mitarbeitern
- Beklagten
- sog.
- "
- back-office
- "
- erfasst
- Antwortvorschlägen
- versehen
- dann
- Versammlungsleiter
- verlesen
- wurden
- .
- Vertreter
- Klägerin
- stellte
- Reihe
- Fragen
- Beklagten
- zuvor
- übersandten
- Schreiben
- Teil
- zielten
- Beklagte
- Unternehmensgruppe
- Klägers
- verpfändete
- Beteiligung
- %
- S.
- Verlags
- AG
- circa
- Mio.
- €
- abgesicherten
- Kreditsumme
- liegenden
- Preis
- selbst
- ersteigert
- erworbene
- Beteiligung
- "
- Paketzuschlag
- einzelnen
- Erwerber
- Teil
- %
- Mitglied
- Familie
- S.
- veräußert
- hatte
- .
- Hintergrund
- war
- schaftliche
- Niedergang
- Unternehmensgruppe
- Klägers
- kreditschädigende
- Interviewäußerung
- ehemaligen
- Vorstandssprechers
- Dr.
- nachfolgend
- Dr.
- Beklagten
- 4
- .
- Februar
- zurückführt
- vgl.
- .
- .
- hat
- Erhebung
- Schadensersatzklage
- Erstattung
- Strafanzeige
- veranlasst
- .
- Kläger
- übergab
- Versammlungsleiter
- Blätter
- insgesamt
- handschriftlich
- gestellten
- Fragen
- .
- auch
- mündlich
- gestellt
- hat
- Beklagten
- beantwortet
- wurden
- ist
- streitig
- .
- Beendigung
- Generaldebatte
- fasste
- Hauptversammlung
- jeweils
- großer
- Mehrheit
- Verwaltung
- Beklagten
- vorgeschlagenen
- Beschlüsse
- u.a.
- Entlastung
- Vorstandes
- Aufsichtsrats
- jeweils
- Geschäftsjahr
- Wahl
- Abschlussprüfers
- Geschäftsjahr
- Listen-)Wahl
- vorgeschlagenen
- Aufsichtsratsmitglieder
- .
- Streitig
- ist
- Klägerin
- Minderheitenverlangen
- Einzelentlastung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- gestellt
- wurde
- Versammlungsleiter
- Antrag
- Einzelwahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- reagiert
- hat
- .
- Beurkundung
- Hauptversammlungsbeschlüsse
- hinzugezogene
- Notar
- §
- AktG
- Dr.
- Sche
- .
- fertigte
- Hauptversammlung
- Benutzung
- formulierter
- Unterlagen
- handschriftliche
- Aufzeichnung
- unterzeichnete
- unmittelbar
- Ende
- Hauptversammlung
- wies
- Büro
- Papier
- Niederschrift
- Beklagten
- zuzuleiten
- zustoßen
- sollte
- beabsichtigte
- Durchsicht
- Korrektur
- mehr
- sollte
- vornehmen
- können
- .
- Später
- erstellte
- Notar
- Rücksprache
- Beklagten
- endgültige
- Tag
- Hauptversammlung
- datierte
- Niederschrift
- dann
- Original
- Urkundensammlung
- nahm
- beglaubigte
- Abschrift
- Handelsregister
- einreichte
- .
- Hauptversammlungstag
- unterzeichnete
- Papier
- ist
- mehr
- vorhanden
- .
- Frist
- §
- Abs.
- AktG
- eingereichten
- Anfechtungsklagen
- greifen
- Kläger
- Entlastungsbeschlüsse
- Kläger
- Bestellung
- Abschlussprüfers
- Wahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- .
- Kläger
- meinen
- Beschlüsse
- seien
- ordnungsgemäßer
- Beurkundung
- Kläger
- fehlender
- Überwachung
- Stimmauszählung
- Notar
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- nichtig
- .
- Übrigen
- seien
- u.a.
- Informationspflichtverletzungen
- Beklagten
- §
- AktG
- anfechtbar
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Klage
- Klägers
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- "
- demnächst
- "
- zugestellt
- worden
- ist
- §
- beurteilen
- Parteien
- unterschiedlich
- .
- Klagen
- blieben
- Vorinstanzen
- erfolglos
- .
- richten
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revisionen
- Kläger
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- Kläger
- führen
- Nichtigerklärung
- Entlastungsbeschlüsse
- 10
- .
- Juni
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Kläger
- bleiben
- erfolglos
- .
- geltend
- gemachten
- Nichtigkeit
- Beschlüsse
- Ansicht
- Revisionen
- sind
- Klägern
- jeweils
- angegriffenen
- Beschlüsse
- schon
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- Beurkundungsmangels
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- nichtig
- .
- 1
- .
- Parteien
- Revisionsinstanz
- insoweit
- beanstandeten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- AG
- entspricht
- Akten
- befindliche
- Notar
- "
- final
- bezeichnete
- Fassung
- Hauptversammlungsprotokolls
- formalen
- Erfordernissen
- §
- Abs.
- AktG
- auch
- Parteien
- gestellt
- hätten
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- meint
- könne
- offen
- bleiben
- §
- Abs.
- Abs.
- AktG
- Verbot
- mehrfacher
- Beurkundung
- ergebe
- erste
- mehr
- vorhandene
- Niederschrift
- später
- gefertigte
- Endfassung
- wirksam
- sei
- zustimmend
- Hüffer
- AktG
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- geht
- zwar
- Argumentation
- Kläger
- Hauptversammlung
- erstellte
- unterzeichnete
- jedoch
- vorhandene
- Urfassung
- allein
- maßgeblich
- halten
- "
- bestritten
- "
- haben
- Vorgaben
- §
- AktG
- beachtet
- habe
- .
- abgesehen
- Revision
- behauptete
- Verbot
- Mehrfachbeurkundung
- Hauptversammlung
- gibt
- vgl.
- Happ/Zimmermann
- Aktienrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Kanzleiter
- m.w
- .
- .
- ;
- ebenso
- auch
- ZNotP
- ist
- hier
- Notar
- vorgenommenen
- Bearbeitung
- autorisierte
- Rechtsverkehr
- gegebene
- "
- Endfassung
- "
- allein
- maßgebliche
- .
- Kläger
- verkennen
- §
- Abs.
- AktG
- zwar
- Beurkundung
- Hauptversammlungsbeschlüsse
- "
- Verhandlung
- notariell
- aufgenommene
- Niederschrift
- "
- aber
- endgültige
- Fertigstellung
- Hauptversammlung
- voraussetzt
- vgl.
- Spindler/Stilz/Wicke
- AktG
- Rdn
- .
- ;
- AktG
- Rdn
- .
- ;
- ebenso
- S.
- .
- Praxis
- wird
- regelmäßig
- Hauptversammlung
- Einberufungsunterlagen
- umfassender
- Entwurf
- erstellt
- dann
- Vorgänge
- Hauptversammlung
- handschriftlich
- stenografisch
- vervollständigt
- wird
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Wicke
- .
- .
- kann
- Notar
- auch
- nur
- leserlicher
- Kürzel
- bedienen
- Protokollanten
- hinzuziehen
- vgl.
- Wicke
- aaO
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG/Zöllner
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wilhelmi
- .
- Erst
- wird
- eigentliche
- Protokoll
- Reinschrift
- erstellt
- Änderungen
- Ergänzungen
- aufgenommenen
- Notizen
- auch
- Hauptversammlung
- bereits
- fertig
- gestellten
- Protokoll
- eigener
- Erinnerung
- Notars
- Weiteres
- möglich
- sind
- bisherige
- Ausarbeitung
- noch
- "
- Internum
- "
- bildet
- mag
- auch
- schon
- unterzeichnet
- sein
- vgl.
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG/Zöllner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- gilt
- nur
- Ansicht
- Privatgutachter
- Beklagten
- nahezu
- einhelliger
- Auffassung
- zumindest
- so
- lange
- Notar
- Ausfertigungen
- Abschriften
- autorisierten
- Endfassung
- erteilt
- vgl.
- Bohrer
- f.
- ;
- MittBayNot
- 382
- ;
- Heidel/
- Terbrack/Lohr
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Kanzleiter
- 804;Krieger
- Festschrift
- Priester
- S.
- ;
- ZNotP
- ;
- ;
- Priester
- f.
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 41
- ;
- Spindler/Stilz/Wicke
- aaO
- -9-
- Rdn
- .
- .
- Niederschrift
- noch
- Gewahrsam
- Notars
- befindet
- entäußert
- hat
- kann
- auch
- vernichten
- neu
- fertigen
- Formulierungen
- behagen
- Unrichtigkeiten
- feststellt
- vgl.
- Winkler
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- S.
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- wird
- neueren
- Schrifttum
- ersichtlich
- nur
- ZNotP
- 302
- ;
- Privatgutachter
- Kläger
- vertreten
- .
- hat
- Kläger
- Notar
- Dr.
- Sche
- .
- eingeleiteten
- Klageerzwingungsverfahren
- stoßes
- §
- §
- StGB
- Oberlandesgericht
- Begründung
- angeschlossen
- Beurkundung
- rechtsgeschäftlicher
- Erklärungen
- §
- vorgeschriebenen
- Vorlesen
- Genehmigen
- Unterschreiben
- abgeschlossen
- sei
- Unterzeichnung
- Notar
- auch
- sonstigen
- Beurkundungen
- .
- S.
- §
- §
- .
- Schlusspunkt
- setze
- .
- .
- Ansicht
- folgt
- Senat
- gebotene
- Unterscheidung
- verschiedenen
- Beurkundungsformen
- ausblendet
- .
- Beurkundung
- Willenserklärungen
- gemäß
- §
- wirken
- Erklärenden
- ;
- bereits
- Genehmigung
- Unterzeichnung
- Niederschrift
- wird
- Wortlaut
- festgelegt
- darf
- nachträglich
- einseitig
- Notar
- verändert
- werden
- abgesehen
- offensichtlichen
- Unrichtigkeiten
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- hat
- Hauptversammlungsprotokoll
- gemäß
- §
- AktG
- Charakter
- Berichts
- Notars
- Wahrnehmungen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- AktG/Barz
- 3
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- Hauptversammlung
- herstellen
- unterzeichnen
- muss
- auch
- nachträglich
- fertig
- stellen
- selbst
- Unterzeichnung
- noch
- ändern
- kann
- ßert
- hat
- .
- hat
- Niederschrift
- Gewicht
- Entwurf
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Bohrer
- aaO
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Krieger
- aaO
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- Notar
- Aufzeichnungen
- verbreiteten
- Praxis
- entsprechend
- vgl.
- Görk
- aaO
- ;
- .
- vorsorglich
- Fall
- plötzlichen
- Todes
- Handlungsunfähigkeit
- unterzeichnet
- hat
- ändert
- Verkehr
- gegeben
- erst
- später
- autorisierte
- Endfassung
- erstellt
- hat
- Folge
- bis
- Ausgabe
- Beurkundungsvorgang
- noch
- .
- S.
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- war
- vgl.
- Bohrer
- aaO
- S.
- ;
- S.
- Hinweis
- Parallele
- §
- Abs.
- .
- handelt
- hier
- Ansicht
- Revision
- Klägers
- tatsächlichen
- Verhalten
- widersprechende
- bloße
- "
- Mentalreservation
- "
- .
- Todesfall
- Notars
- vorsorgliche
- Unterzeichnung
- gültigen
- Niederschrift
- .
- S.
- AktG
- führen
- kann
- vgl.
- Bohrer
- aaO
- ;
- Kanzleiter
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- vorliegende
- Endfassung
- Niederschrift
- maßgeblich
- ist
- kommt
- Klägern
- gemutmaßten
- Mängel
- ursprünglichen
- mehr
- vorhandenen
- Aufzeichnungen
- ;
- erst
- recht
- ist
- Bedeutung
- Notar
- Akten
- gegebene
- Zeugenaussage
- ursprünglichen
- Aufzeichnungen
- Hauptversammlung
- wiedergebende
- Leseabschrift
- Revision
- Klägers
- hinweist
- unterzeichnet
- ist
- .
- Revision
- Klägers
- Übereinstimmung
- ursprünglichen
- Aufzeichnungen
- Leseabschrift
- Zweifel
- zieht
- mutmaßt
- Endfassung
- Niederschrift
- beruhten
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- Wahrnehmungen
- Schreibarbeiten
- Notars
- Hauptversammlung
- Weisungen
- Rechtsabteilung
- Beklagten
- sind
- konkrete
- Anhaltspunkte
- dargetan
- .
- bloße
- Zweifel
- Mutmaßungen
- können
- Gültigkeit
- Beweiskraft
- §
- notariellen
- Beurkundung
- §
- AktG
- hier
- Gestalt
- Notar
- autorisierten
- Endfassung
- ausgeräumt
- werden
- anderenfalls
- §
- AktG
- bezweckte
- Rechtssicherheit
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- Hauptversammlung
- gefassten
- hier
- Inhalt
- nach
- auch
- gar
- Streit
- stehenden
- Beschlüsse
- Gegenteil
- verkehrt
- würde
- ;
- selbst
- handschriftlichen
- Aufzeichnungen
- und/oder
- Korrekturen
- könnte
- eingewandt
- werden
- seien
- erst
- nachträglich
- Weisung
- Dritter
- entstanden
- .
- Vielmehr
- ist
- Beweis
- Gegenteils
- auszugehen
- Formvorschrift
- §
- AktG
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 4
- Juli
- AG
- entsprechende
- Beurkundung
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- relevanten
- Teile
- ordnungsgemäß
- gekommen
- ist
- .
- entsprechende
- tatsächliche
- Schlussfolgerung
- Berufungsgerichts
- Revisionen
- haltlos
- rügen
- kommt
- .
- betreffen
- Revision
- Klägers
- dargestellten
- Abweichungen
- Endfassung
- Niederschrift
- "
- Leseabschrift
- "
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- nichtigkeitsrelevanten
- Teile
- sind
- eher
- marginal
- mag
- auch
- Notar
- erstellte
- "
- Vergleichsversion
- "
- insgesamt
- Einfügungen
- Streichungen
- ausweisen
- .
- ist
- nachvollziehbar
- Erfassung
- Abstimmungsbzw
- .
- Beschlussergebnisse
- hinausgehende
- Protokollierung
- Ablaufs
- Hauptversammlung
- rund
- Aktionäre
- teilnahmen
- Stunden
- diskutiert
- wurde
- Unzahl
- Fragen
- Anträgen
- gestellt
- wurde
- erhebliche
- Schwierigkeiten
- stößt
- nachträglich
- korrigierende
- Unzulänglichkeiten
- Fehler
- etwa
- gestellter
- Anträge
- Reihenfolge
- Namen
- Redner
- unterlaufen
- können
- .
- kann
- aber
- Nichtigkeitsgrund
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- hergeleitet
- werden
- .
- Ebenso
- führt
- Nichtigkeit
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- vorliegenden
- Endfassung
- Protokolls
- §
- Abs.
- AktG
- nur
- Datum
- Hauptversammlung
- aber
- dasjenige
- Fertigstellung
- Protokolls
- angegeben
- ist
- Vortrag
- Kläger
- unverzüglich
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- erstellt
- Handelsregister
- eingereicht
- worden
- sein
- soll
- .
- fällt
- §
- AktG
- abschließend
- aufgeführten
- Nichtigkeitsgründe
- .
- Auch
- §
- Abs.
- geht
- Ort
- Tag
- Wahrnehmungen
- Notars
- Ort
- Tag
- Errichtung
- Fertigstellung
- Urkunde
- zusammenfallen
- müssen
- Frist
- bestimmt
- ist
- vgl.
- Krieger
- Festschrift
- Priester
- S.
- .
- Selbst
- Beurkundung
- Willenserklärung
- §
- erforderliche
- Unterschrift
- Notars
- kann
- unbefristet
- nachgeholt
- werden
- vgl.
- Winkler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Hauptversammlung
- begonnene
- Protokollierung
- §
- AktG
- abgeschlossen
- Fertigstellung
- endgültig
- unmöglich
- geworden
- ist
- bleibt
- Nichtigkeit
- gemäß
- §
- Nr.
- AktG
- Schwebe
- .
- unterbliebene
- Protokollierung
- angeblich
- Klägern
- gestellten
- Minderheitenverlangens
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- wäre
- ebenfalls
- Nichtigkeitsgrund
- .
- S.
- §
- Nr.
- AktG
- vgl.
- MünchKommAktG/
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Revision
- Klägers
- sind
- angegriffenen
- Beschlüsse
- auch
- nichtig
- Notar
- Hauptversammlung
- durchgehend
- Versammlungsraum
- aufgehalten
- Verbringung
- eingesammelten
- Stimmkarten
- Auszählung
- Computer
- anderen
- Raum
- beaufsichtigt
- hat
- .
- Revision
- Stützung
- Ansicht
- angeführte
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Oberlandesgericht
- Recht
- aufgehoben
- worden
- .
- §
- Nr.
- AktG
- relevanten
- Protokollierungspflichten
- Notars
- sind
- §
- AktG
- abschließend
- geregelt
- .
- Überwachung
- Protokollierung
- Stimmenauszählung
- fällt
- "
- Art
- Abstimmung
- "
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- dort
- weiter
- genannte
- "
- Abstimmungsergebnis
- ist
- Bekanntgabe
- Versammlungsleiters
- protokollieren
- vgl.
- OLG
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Krieger
- ;
- Priester
- EWiR
- ;
- Spindler/Stilz/Wicke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- wohl
- aaO
- Rdn
- .
- .
- allgemeine
- Überwachungspflicht
- Notars
- evidenter
- Rechtsverstöße
- Ablauf
- Hauptversammlung
- postuliert
- wird
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- fällt
- Verletzung
- jedenfalls
- Nr.
- AktG
- zutreffend
- OLG
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Paefgen
- §
- AktG
- .
- B.
- geltend
- gemachten
- Anfechtbarkeit
- Beschlüsse
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Anfechtbarkeit
- angegriffenen
- Beschlüsse
- haben
- Revisionen
- Kläger
- hingegen
- Erfolg
- Entlastungsbeschlüsse
- betreffen
- .
- entscheiden
- braucht
- Senat
- Zusammenhang
- Klägern
- insoweit
- erfolgreich
- geltend
- gemachten
- Anfechtungsgründen
- unten
- auch
- Klägers
- durchgreifen
- schon
- insofern
- erfolgreiche
- Anfechtungsklage
- anderen
- Kläger
- zugute
- kommt
- .
- Unerheblich
- ist
- Kläger
- Widersprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- jeweiligen
- Beschlussfassungen
- eingelegt
- haben
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 11
- .
- Juni
- ZR
- .
- AG
- .
- erweist
- angefochtene
- Urteil
- richtig
- Anfechtungsklagen
- Kläger
- Beschlüsse
- Wahl
- Abschlussprüfers
- Listenwahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- abgewiesen
- worden
- sind
- .
- Revision
- Kläger
- 1
- .
- Entlastungsbeschlüsse
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- sind
- Entlastungsbeschlüsse
- unrichtiger
- unvollständiger
- Organerklärungen
- gemäß
- §
- AktG
- anfechtbar
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- Revision
- Kläger
- Recht
- rügt
- .
- AktG
- haben
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- börsennotierten
- Gesellschaft
- jährlich
- erklären
- Empfehlungen
- "
- Regierungskommission
- Deutscher
- nachfolgend
- entsprochen
- wurde
- wird
- Empfehlungen
- angewendet
- wurden
- werden
- .
- Erklärung
- ist
- gemäß
- §
- Satz
- AktG
- Aktionären
- dauerhaft
- zugänglich
- machen
- hat
- einerseits
- andererseits
- Zukunftsbezug
- aaO
- Rdn
- .
- Charakter
- "
- Dauererklärung
- "
- jeweils
- Jahresfrist
- erneuern
- Fall
- vorheriger
- Abweichung
- DCGK-Empfehlungen
- umgehend
- berichtigen
- ist
- vgl.
- Seibert
- ;
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Ringleb
- .
- Werder
- Deutscher
- Kodex
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- .
- Geschieht
- entspricht
- Erklärung
- vornherein
- hier
- unwesentlichem
- Punkt
- tatsächlichen
- Praxis
- Gesellschaft
- liegt
- Gesetzesverstoß
- Senat
- generell
- Folgen
- Verstoßes
- §
- AktG
- lung
- nehmen
- müsste
- jedenfalls
- genannten
- Verstoß
- zuwider
- gefasste
- Entlastungsbeschlüsse
- §
- AktG
- anfechtbar
- macht
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- 31
- ;
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG/Lutter
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Schmidt/
- AktG
- Rdn
- .
- f.
- .
- So
- verhält
- vorliegenden
- Fall
- .
- Revision
- Kläger
- geht
- allerdings
- Unrichtigkeit
- Entsprechenserklärung
- unzutreffenden
- Vergangenheitsbezug
- herleiten
- will
- .
- Vergangenheitsbezug
- enthielten
- Corporate-Governance-Bericht
- Beklagten
- März
- wiedergegebenen
- Organerklärungen
- §
- AktG
- 30
- .
- Oktober
- mussten
- Hinblick
- §
- EGAktG
- erstmals
- Jahr
- abzugebende
- Erklärung
- auch
- enthalten
- .
- Recht
- stützen
- Kläger
- Unrichtigkeit
- genannten
- Entsprechenserklärung
- aber
- Aufsichtsrat
- Empfehlung
- 5.5.3
- befolgt
- hat
- .
- Bestimmung
- soll
- Aufsichtsrat
- Bericht
- Hauptversammlung
- Abs.
- AktG
- ;
- vgl.
- aaO
- .
- "
- aufgetretene
- Interessenkonflikte
- Behandlung
- informieren
- "
- .
- soll
- Informationsgrundlage
- Entlastung
- Aufsichtsrats
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- verbessert
- werden
- vgl.
- aaO
- .
- .
- entsprechende
- Information
- enthält
- vorliegende
- Bericht
- unstreitig
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- erübrigte
- Aufsichtsratsbericht
- Interessenkollision
- Person
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Dr.
- Behandlung
- Konflikts
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Satz
- erhobenen
- "
- Vorwürfe
- "
- Klägers
- Medien
- behandelt
- worden
- waren
- merksam
- öffentlichen
- Leben
- teilnehmenden
- Geschicken
- "
- "
- Unternehmens
- interessierten
- Aktionär
- bekannt
- vorausgesetzt
- werden
- konnten
- .
- kennzeichnen
- genannten
- "
- Vorwürfe
- "
- noch
- Interessenkonflikt
- Dr.
- Aufsichtsratsvorsitzender
- Beklagten
- erhobenen
- Schadensersatzklage
- ehemaligem
- Vorstandsmitglied
- drohender
- Regressansprüche
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- stand
- .
- aber
- besagen
- genannten
- "
- Vorwürfe
- "
- Interessenkonflikt
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- Sinne
- 5.5.3
- Satz
- "
- behandelt
- "
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- kann
- Annahme
- seinerzeit
- bereits
- "
- aufgetretenen
- "
- Ziff
- .
- 5.5.3
- berichtsbedürftigen
- Interessenkonflikts
- entgegengehalten
- werden
- Abfassung
- Berichts
- März
- nur
- erstinstanzliches
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- Kläger
- erhobene
- Feststellungsklage
- Schadensersatz
- vorgelegen
- habe
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Dr.
- Regressansprüche
- Beklagten
- §
- Abs.
- AktG
- Vorstandssprecher
- gegebenen
- Interviews
- damaliger
- Sicht
- allenfalls
- ferner
- Zukunft
- Fall
- gedroht
- hätten
- Kläger
- Feststellungsklage
- erhebenden
- Zahlungsklage
- Beklagten
- gemeint
- hat
- :
- Erwarten
- rechtskräftig
- obsiegen
- sollte
- .
- Aufgabe
- Aufsichtsrats
- §
- Abs.
- AktG
- Organtätigkeit
- auch
- ehemaliger
- Vorstandsmitglieder
- vgl.
- f.
- nachgelagerten
- Zweckmäßigkeitskontrolle
- unterziehen
- vgl.
- 252
- ;
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- MünchKommAktG/Habersack
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Wahrnehmung
- Gesellschaftsinteressen
- Bestehen
- etwaiger
- Schadensersatzansprüche
- betreffenden
- ehemaligen
- Vorstandsmitglied
- prüfen
- vgl.
- .
- beginnt
- erst
- dann
- bestimmter
- Schaden
- Gesellschaft
- feststeht
- .
- Vielmehr
- besteht
- Sorgfaltspflichten
- §
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- beachtenden
- Aufsichtsrat
- bereits
- Zustellung
- angeblich
- pflichtwidriges
- Handeln
- Vorstandsmitglieds
- gestützten
- Schadenersatzklage
- Sachverhalt
- erforschen
- etwaige
- Regressmöglichkeiten
- betreffende
- Vorstandsmitglied
- eigenverantwortlich
- prüfen
- .
- gilt
- zunächst
- einmal
- Prozesskosten
- hier
- bereits
- erstinstanzlicher
- Kostentitel
- vorliegt
- .
- hat
- Aufsichtsrat
- aber
- auch
- Interesse
- Gesellschaft
- liegende
- vorsorgliche
- Maßnahmen
- Sicherstellung
- etwaiger
- Regressansprüche
- §
- Abs.
- AktG
- etwa
- Streitverkündung
- Geltendmachung
- Freistellungsanspruchs
- betreffenden
- Vorstandsmitglied
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AktG
- beraten
- entscheiden
- .
- derartigen
- Maßnahmen
- Innenverhältnis
- Gesellschaft
- betreffenden
- Vorstandsmitglied
- berühren
- fallen
- Entscheidungsprärogative
- Aufsichtsrats
- Vorstands
- Gesellschaft
- Rechtsstreit
- Dritten
- vertreten
- hat
- §
- Abs.
- AktG
- Innenverhältnis
- Gesellschaft
- wiederum
- Kontrolle
- Aufsichtsrats
- unterliegt
- .
- liegt
- Hand
- genannten
- Aufsichtsrat
- treffenden
- Entscheidungen
- objektiv
- Interessengegensatz
- Gesellschaft
- betroffenen
- Aufsichtsratsmitglied
- besteht
- Aufsichtsratsvorsitzender
- selbst
- Betroffener
- ist
- unbefangen
- mitwirken
- kann
- .
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- tatsächlich
- entsprechende
- Beratungen
- Mitwirkung
- Vorsitzenden
- stattgefunden
- haben
- schlicht
- unterblieb
- berührt
- Vorliegen
- genannten
- typisiert
- betrachtenden
- Interessenkonflikts
- Behandlung
- gemäß
- Ziff
- .
- 5.5.3
- selbst
- dann
- berichten
- gewesen
- wäre
- Aufsichtsrat
- Anlass
- Vorsorgemaßnahmen
- gesehen
- Vorwürfe
- Klägers
- haltlos
- gehalten
- haben
- sollte
- .
- weit
- geht
- allerdings
- Revision
- meint
- sei
- nur
- Vorliegen
- Behandlung
- Interessenkonflikts
- Person
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Dr.
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Satz
- berichten
- Konflikt
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Satz
- auch
- Konsequenz
- Beendigung
- Aufsichtsratsmandats
- ziehen
- gewesen
- .
- Abgesehen
- fehlenden
- Gesetzesqualität
- Regelung
- kann
- nur
- vorübergehender
- "
- wesentlicher
- "
- Interessenkonflikt
- Niederlegung
- Beendigung
- Mandats
- vgl.
- §
- Abs.
- AktG
- erforderlich
- macht
- vgl.
- aaO
- .
- nur
- breitflächigen
- Auswirkungen
- weite
- Teile
- Organtätigkeit
- angenommen
- werden
- vgl.
- Lutter/Krieger
- Rechte
- Pflichten
- Aufsichtsrats
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Interessenkonflikt
- Person
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Dr.
- lediglich
- Ausschnitt
- Amtsführung
- Bezug
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- betrifft
- tatsächliche
- Höhe
- heute
- geklärt
- ist
- .
- Ergebnis
- kommt
- ohnehin
- Interessenkonflikt
- jedenfalls
- vorlag
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Satz
- berichten
- gewesen
- wäre
- .
- Fehlen
- Ziff
- .
- 5.5.3
- Satz
- empfohlenen
- Berichts
- Interessenkollision
- Behandlung
- war
- zwar
- Gesetzeskraft
- Regelung
- unmittelbar
- gesetzwidrig
- führte
- aber
- Hauptversammlung
- 10
- .
- Juni
- aufrecht
- erhaltene
- "
- Entsprechenserklärung
- "
- AktG
- Vorstands
- Aufsichtsrats
- Beklagten
- Oktober
- vgl.
- oben
- Organentlastung
- relevanten
- Hinsicht
- unrichtig
- war
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Schmidt/Lutter/Spindler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- liegt
- stoß
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlüsse
- insgesamt
- nur
- Teilanfechtbarkeit
- Entlastung
- Aufsichtsratsmitglieds
- Dr.
- führt
- Organmitglieder
- Interessenkonflikt
- Person
- Dr.
- Unrichtigkeit
- Entsprechenserklärung
- maßgeblichen
- Tatsachen
- kannten
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- vorliegende
- Entsprechenserklärung
- Wortlaut
- Organen
- gemeinsam
- abgegeben
- worden
- ist
- vgl.
- Ringleb/Lutter
- aaO
- .
- ;
- Frage
- bejahend
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Seibt
- AG
- ;
- .
- 173
- ;
- Krieger
- S.
- f.
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Schrifttum
- Teil
- vertretenen
- Auffassung
- handelt
- vorliegenden
- "
- zukunftsgerichteten
- "
- Erklärung
- oben
- nur
- Handeln
- einzelnen
- Organs
- beschränkte
- "
- Absichtserklärung
- "
- Unrichtigkeit
- nur
- DCGK-Empfehlung
- abweichenden
- Organ
- Last
- fiele
- so
- insbesondere
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG/Lutter
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Vielmehr
- verlangt
- §
- AktG
- Aktionären
- dauerhaft
- zugänglich
- machende
- Änderung
- maßgebende
- vgl.
- oben
- Information
- Einhaltung
- Verwaltung
- insgesamt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- Teil
- auch
- Hauptversammlung
- gerichteten
- DCGK-Empfehlungen
- gesamten
- Bereich
- Gesellschaft
- vgl.
- Krieger
- Festschrift
- S.
- Unrichtigkeit
- Entsprechenserklärung
- erklärungspflichtigen
- Last
- fällt
- Mitglieder
- anfängliche
- später
- eintretende
- Unrichtigkeit
- Erklärung
- kannten
- kennen
- mussten
- gleichwohl
- Richtigstellung
- gesorgt
- haben
- vgl.
- auch
- Schmidt/Lutter/Spindler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- malus
- ist
- insoweit
- erforderlich
- vgl.
- insoweit
- Kölner
- .
- AktG/Lutter
- §
- Rdn
- .
- .
- Anfechtbarkeit
- Entlastungsbeschlüsse
- vorliegenden
- Falls
- steht
- schließlich
- auch
- Vertreter
- Klägers
- Hauptversammlung
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erwähnten
- Redebeitrag
- Interessenkollision
- Person
- Dr.
- resultierende
- Unrichtigkeit
- Entsprechenserklärung
- §
- AktG
- hingewiesen
- hat
- .
- mag
- zwar
- erschienenen
- Aktionären
- Abstimmung
- Entlastung
- Augen
- geführt
- haben
- Erklärung
- Verwaltungsorgane
- Beklagten
- unrichtig
- war
- .
- Gesetzesverstoß
- war
- aber
- hinfällig
- vielmehr
- erforderte
- schon
- Hinblick
- Hauptversammlung
- erschienenen
- Aktionäre
- gleichermaßen
- Anspruch
- zutreffende
- Unterrichtung
- hatten
- Billigung
- Verhaltens
- Organmitglieder
- ausgeschlossen
- war
- gleichwohl
- gefassten
- Entlastungsbeschlüsse
- anfechtbar
- sind
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- 47
- ;
- anderenfalls
- blieben
- Verstöße
- §
- AktG
- folgenlos
- .
- 2
- .
- Listenwahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- Ansicht
- Revision
- geht
- Berufungsgericht
- insoweit
- zutreffend
- Versammlungsleiter
- vorgeschlagene
- Listenwahl
- zulässig
- war
- Satzung
- Beklagten
- "
- Leiter
- Hauptversammlung
- berechtigt
- ist
- Verwaltung
- vorgelegte
- Liste
- Wahlvorschlägen
- abstimmen
- lassen
- "
- .
- entsprechende
- Satzungsregelung
- ist
- wirksam
- verstößt
- insbesondere
- §
- Abs.
- AktG
- §
- AktG
- Regelung
- Art
- Abstimmung
- trifft
- vgl.
- Spindler/Stilz/Spindler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- AktG
- Wahl
- "
- Mitglieder
- Aufsichtsrats
- "
- spricht
- ergibt
- Gegenteiliges
- Parallele
- §
- Abs.
- AktG
- zeigt
- vgl.
- K.
- Drygala
- AktG
- §
- Rdn
- .
- .
- erst
- 2
- .
- Juni
- beschlossene
- lung
- Ziff
- .
- 5.4.3
- Wahlen
- Aufsichtsrat
- Einzelwahlen
- durchzuführen
- berührt
- vorliegende
- Wahl
- Juni
- .
- somit
- bereits
- Satzung
- Beklagten
- Zulässigkeit
- Listenwahl
- entschieden
- worden
- ist
- kommt
- Ansicht
- Revision
- Parteien
- streitige
- Behauptung
- Vertreter
- Klägerin
- habe
- Durchführung
- Listenwahl
- beantragt
- Hauptversammlung
- abstimmen
- lassen
- Wahl
- einzelnen
- Aufsichtsratsmitglieder
- getrennt
- abgestimmt
- werde
- .
- würde
- Ansicht
- Bub
- Festschrift
- S.
- Satzung
- getroffene
- Regelung
- eingreifen
- Wahlverfahren
- Versammlungsleiter
- überlassen
- jeweiliger
- Entscheidung
- satzunggebenden
- Aktionäre
- Wirkung
- später
- beitretende
- Aktionäre
- unterworfen
- haben
- .
- Antrag
- Einzelabstimmung
- lief
- Umständen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- unzulässige
- Satzungsdurchbrechung
- zustimmend
- MünchKommAktG/Habersack
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Fn
- .
- .
- Senatsurteil
- 21
- Juli
- ergibt
- Gegenteiliges
- .
- Dort
- fehlte
- Satzungsregelung
- .
- Nur
- Fall
- ist
- Hinweis
- Versammlungsleiters
- sinnvoll
- möglicherweise
- Senat
- aaO
- allerdings
- offen
- gelassen
- hat
- dahingehend
- erforderlich
- Aktionär
- Kandidaten
- Liste
- wählen
- wolle
- Liste
- insgesamt
- stimmen
- müsse
- mehrheitlicher
- Ablehnung
- Einzelwahl
- stattfinde
- vgl.
- .
- AktG/Hopt/
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- ermächtigte
- vorliegenden
- Fall
- schon
- Satzung
- Beklagten
- Versammlungsleiter
- Listenwahl
- anzuordnen
- .
- Relevanz
- Beschlussfassung
- ist
- Behauptung
- Kläger
- Versammlungsleiter
- gegebene
- Hinweis
- Listenwahl
- sei
- Satzung
- vorgeschrieben
- erteilten
- Form
- ganz
- zutreffend
- war
- .
- Anspruch
- Durchführung
- Einzelwahl
- haben
- einzelne
- Aktionäre
- auch
- sonst
- grundsätzlich
- vgl.
- AktG
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- auch
- Gegenansicht
- .
- Unerheblich
- ist
- auch
- Streit
- Parteien
- Versammlungsleiter
- hingewiesen
- hat
- etwaige
- Opposition
- einzelne
- Kandidaten
- Ablehnung
- Liste
- Ganzen
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- müsse
- Selbstverständlichkeit
- ist
- nur
- Zusammenhang
- hier
- fehlenden
- Möglichkeit
- Einzelwahl
- erzwingen
- Bedeutung
- hat
- .
- Unrichtigkeit
- Entsprechenserklärung
- §
- AktG
- oben
- wird
- Revision
- nur
- Anfechtungsgrund
- Entlastungsbeschlüssen
- aber
- Beschluss
- Wahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- geltend
- gemacht
- .
- Schließlich
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- Wahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- AktG
- angeblicher
- Revision
- Kläger
- geltend
- gemachter
- Verletzungen
- Informationsrechts
- Aktionäre
- §
- AktG
- anfechtbar
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- nur
- Klageschrift
- Kläger
- konkret
- zutreffend
- beantwortet
- aufgeführten
- Fragen
- Aktionärsvertreter
- nachfolgend
- nachfolgend
- ankommt
- Anfechtungsgründe
- wesentlichen
- tatsächlichen
- Kern
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- AktG
- Rechtsstreit
- eingeführt
- werden
- müssen
- vgl.
- m.w
- .
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 14
- .
- März
- AG
- .
- Erfordernis
- genügte
- zwar
- Auflistung
- angeblich
- "
- insbesondere
- "
- beantworteten
- Fragen
- schrift
- .
- aber
- gehaltene
- Vortrag
- Vorstand
- Beklagten
- habe
- "
- ganze
- Reihe
- Fragen
- "
- Klageschrift
- beigefügten
- Frageliste
- Aktionärsvertreters
- unzutreffend
- beantwortet
- .
- gleiche
- gilt
- Bezugnahme
- sonstige
- Klageschrift
- genannte
- Fragen
- anderer
- Aktionäre
- Revision
- Übrigen
- beruft
- .
- beschränkt
- vielmehr
- Fragen
- Aktionärsvertreterin
- Klageschrift
- aufgelisteten
- Fragen
- lit
- .
- Aktionärsvertreters
- auch
- Gegenstand
- Revision
- Bezug
- genommenen
- Entscheidungen
- Klägern
- betriebenen
- Auskunftserzwingungsverfahren
- §
- AktG
- waren
- .
- Ansicht
- Revision
- war
- Berufungsgericht
- ist
- Senat
- vorliegenden
- Anfechtungsprozess
- Betreiben
- Kläger
- Auskunftserzwingungsverfahren
- gemäß
- §
- AktG
- ergangene
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Oktober
- Klägern
- Auskunftsanspruch
- Nichtbeantwortung
- Hauptversammlung
- gestellter
- Fragen
- lit
- .
- zuerkannt
- hat
- gebunden
- .
- Abgesehen
- Entscheidung
- jeweils
- nur
- Kontext
- bestimmten
- Tagesordnungspunkt
- beurteilende
- vgl.
- 1
- Erforderlichkeit
- betreffenden
- Auskünfte
- .
- S.
- §
- Abs.
- AktG
- allein
- Bezug
- Entlastungsbeschlüsse
- annimmt
- hat
- Senat
- 1
- 3
- bereits
- entschieden
- jedenfalls
- Abweisung
- Auskunftsbegehrens
- Verfahren
- gemäß
- §
- AktG
- Bindungswirkung
- Anfechtungsprozess
- entfaltet
- .
- umgekehrten
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Zuerkennung
- Auskunftsansprüchen
- Verfahren
- gemäß
- §
- AktG
- kann
- früher
- .
- vgl.
- z.B.
- OLG
- AG
- 459
- ;
- Nachweise
- aaO
- Rdn
- .
- gelten
- .
- folgt
- Umkehrschluss
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- gerade
- inter-omnes-Wirkung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- verweist
- Urteil
- Anfechtungsprozess
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- zukommt
- .
- ist
- Auskunfterzwingungsverfahren
- beschränkten
- Rechtsmittelmöglichkeiten
- allgemeinen
- Zivilverfahren
- gleichwertig
- vgl.
- aaO
- ;
- .
- AktG/Decher
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- AktG
- §
- Rdn
- .
- ;
- Spindler/Stilz/Siems
- AktG
- §
- Rdn
- .
- .
- Gefahr
- divergierenden
- Entscheidungen
- Verfahren
- kann
- Hintergrund
- Aktionär
- bewusst
- parallele
- Durchführung
- unterschiedlicher
- Zielrichtung
- unterschiedlichen
- Zuständigkeitsanordnungen
- entscheidet
- Bindungswirkung
- begründen
- aaO
- ;
- Schmidt/Lutter/Spindler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- folgen
- Verletzung
- Informationsrechts
- Aktionäre
- §
- AktG
- Bezug
- Tagesordnungspunkt
- Wahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- vorliegt
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- insoweit
- vorgelegten
- schriftlichen
- Antwortvorschlägen
- back-office
- "
- Beklagten
- .
- Unrecht
- meint
- Revision
- Berufungsgericht
- verkenne
- Beweislast
- Beklagten
- Unrichtigkeit
- Vortrags
- Kläger
- Auskünfte
- seien
- freier
- Rede
- teilweise
- abweichend
- schriftlichen
- Antwortvorschlägen
- erteilt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Beweislastentscheidung
- getroffen
- näherer
- Einlassung
- Beklagten
- pauschal
- behaupteten
- Abweichungen
- bereits
- zulässiges
- Bestreiten
- verneint
- §
- Abs.
- .
- Richtigerweise
- trifft
- Ansicht
- Revision
- Beweislast
- behaupteten
- Informationspflichtverletzungen
- Beklagten
- ohnehin
- Kläger
- .
- lastumkehr
- Nichtvorlegung
- Hauptversammlungsprotokolls
- vgl.
- MünchKommAktG/Hüffer
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- findet
- hier
- notarielles
- Hauptversammlungsprotokoll
- vorliegt
- vgl.
- oben
- A
- .
- substantiierte
- Darlegung
- angeblichen
- Abweichungen
- schriftlichen
- Antwortvorschlägen
- findet
- auch
- Revision
- angeführten
- Aktenstellen
- .
- Zugrundelegung
- schriftlichen
- Antwortvorschläge
- sind
- Fragen
- lit
- .
- "
- ausländischen
- Börsen
- "
- beantwortet
- .
- weiteren
- Fragen
- lit
- .
- m
- Aktionärsvertreters
- betrafen
- ebenso
- Fragen
- Aktionärsvertreterin
- Erwerb
- anschließende
- Teilveräußerung
- %
- Aktien
- S.
- Verlags
- AG
- Beklagte
- Konzernunternehmen
- Klägers
- Kreditsicherheit
- verpfändeten
- Aktien
- Mindestgebot
- ersteigert
- anschließend
- Aktienanteil
- %
- Frau
- Mehrheitsaktionärin
- nachfolgend
- Frau
- S.
- veräußert
- hatte
- S.
- Verlags
- AG
- wurde
- .
- Fragen
- zielten
- zusammengefasst
- erkennbar
- ergründen
- zuständigen
- Beklagten
- Veräußerungsgeschäft
- Sorgfaltspflichten
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- verletzt
- haben
- .
- betrifft
- erster
- Linie
- Vorstand
- vgl.
- §
- Abs.
- AktG
- kann
- Hinblick
- Überwachungsfunktion
- Aufsichtsrats
- §
- Abs.
- AktG
- auch
- Entscheidung
- Wiederwahl
- bisherigen
- Aufsichtsratsmitglieder
- hier
- Einschluss
- früheren
- Vorstandssprechers
- Dr.
- Bedeutung
- sein
- vgl.
- GroßkommAktG/Decher
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Jedenfalls
- besteht
- generell
- Anspruch
- Auskunft
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- nur
- insoweit
- sachgemäßen
- Beurteilung
- betreffenden
- Gegenstandes
- Tagesordnung
- erforderlich
- ist
- objektiv
- urteilenden
- Aktionär
- wesentliches
- Beurteilungselement
- benötigt
- wird
- 389
- ;
- Hüffer
- AktG
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Kriterium
- Informationsrecht
- gemäß
- §
- AktG
- qualitativer
- quantitativer
- Hinsicht
- Detaillierungsgrades
- begrenzt
- vgl.
- Rdn
- .
- sind
- vorliegenden
- Fall
- nachgesuchten
- Informationen
- Meinungsbildung
- Eignung
- vorgeschlagenen
- Aufsichtsratskandidaten
- erforderlich
- waren
- abgesehen
- berechtigten
- Auskunftsverweigerung
- einzelnen
- Punkten
- erteilt
- worden
- .
- erteilten
- Antworten
- ergibt
- Beklagte
- einzige
- Bieterin
- öffentlichen
- Versteigerung
- verpfändeten
- Aktien
- war
- Interessen
- gewahrt
- hat
- Aktien
- Mindestgebot
- ersteigerte
- .
- hat
- Mio.
- €
- höhere
- Kreditforderung
- ohnehin
- insolventen
- Kreditschuldnerin
- bessere
- Verwertungsmöglichkeiten
- "
- verzichtet
- "
- entsprechende
- Frage
- Aktionärsvertreterin
- klargestellt
- wurde
- .
- Fragen
- lit
- .
- m
- Aktionärsvertreters
- Anbringung
- Hauptversammlung
- streitig
- ist
- gehen
- falschen
- Voraussetzung
- Verwertung
- vinkulierten
- Aktien
- Rahmen
- Beklagten
- beantragenden
- Insolvenzverfahrens
- Vinkulierung
- entfallen
- größere
- Zahl
- Bietern
- Betracht
- gekommen
- wäre
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Gegenteil
- deckte
- schon
- Verpfändung
- erforderliche
- Zustimmung
- S.
- AG
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- Rdn
- .
- auch
- Pfandverwertung
- Beklagte
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Vorstand
- Fragen
- Aktionärsvertreters
- hingewiesen
- hat
- Dritte
- Versteigerung
- hätte
- beteiligen
- können
- überdies
- Kläger
- selbst
- zuvor
- Zustimmung
- Beklagten
- erfolglos
- bemüht
- habe
- Interessenten
- Aktienpaket
- finden
- .
- Anbetracht
- Verlustminimierung
- Beklagten
- gebotenen
- Aktienerwerbs
- günstigen
- Preis
- erübrigte
- Sicht
- objektiv
- urteilenden
- Aktionärs
- Frage
- lit
- .
- Erwerb
- Aktienpakets
- und/oder
- Aufsichtsratsbeschlüsse
- zugrunde
- lagen
- .
- Auch
- Klageschrift
- bezeichneten
- Fragen
- Aktionärsvertreter
- lit
- .
- Teilveräußerung
- Aktienpakets
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- Aufsichtsratswahl
- erforderlich
- beantwortet
- worden
- .
- Frage
- lit
- .
- Richtigkeit
- Presseberichte
- Verkauf
- Frau
- betraf
- ohnehin
- allgemein
- bekannte
- Tatsache
- wurde
- Vorstand
- konkludent
- dahingehend
- beantwortet
- Teil
- Aktien
- "
- seinerzeit
- bekannt
- gemacht
- "
- unmittelbar
- weiterveräußert
- worden
- sei
- .
- Auskunftsverweigerung
- Gründen
- Bankgeheimnisses
- "
- bezog
- "
- hinausgehende
- Einzelheiten
- Transaktion
- "
- .
- Frage
- Veräußerungspreis
- wurde
- dahingehend
- beantwortet
- weit
- seinerzeitigen
- Börsenkurs
- "
- lag
- Beurteilung
- kaufmännisch
- vernünftigen
- Handelns
- Verwaltung
- ausreichte
- .
- genaue
- Preisangabe
- auch
- Aktionärsvertreterin
- gefordert
- hätte
- nur
- öffentlichen
- Sensationsinteresse
- gedient
- ;
- insoweit
- überwog
- Diskretionsinteresse
- Beklagten
- Nutzen
- Auskunftserteilung
- Beklagte
- auch
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- annimmt
- Auskunftsverweigerung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AktG
- berechtigt
- war
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- speziell
- "
- Veräußerungserlösen
- "
- .
- Frage
- lit
- .
- wurde
- beantwortet
- Beklagte
- Teilveräußerung
- Gründen
- Risikominderung
- geboten
- hielt
- .
- Gab
- öffentlichen
- Versteigerung
- Gesamtpakets
- Bieter
- so
- musste
- auch
- folgenden
- Teilveräußerung
- nochmals
- "
- Bieterverfahren
- "
- durchführen
- Frage
- lit
- .
- .
- Frage
- lit
- .
- Interessenten
- gesamte
- Aktienpaket
- gegeben
- habe
- hat
- Vorstand
- Beklagten
- ausgeführt
- habe
- Interessent
- angemessenen
- Preis
- angeboten
- .
- Auskunft
- genügte
- Organe
- Beklagten
- gehalten
- waren
- Gesamtpaket
- Wert
- verschleudern
- lukrative
- Teilveräußerung
- verzichten
- Beklagten
- Wert
- %
- Aktien
- erhielt
- .
- Umfang
- Beklagten
- getroffenen
- Maßnahmen
- zusammenfassenden
- Beantwortung
- Fragen
- lit
- .
- ergibt
- war
- auch
- Frage
- lit
- .
- zusätzlichen
- Bemühungen
- Optimierung
- Kaufpreises
- mehr
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erforderlich
- vgl.
- auch
- Hüffer
- AktG
- Rdn
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- gleiche
- Richtung
- zielende
- Frage
- Aktionärsvertreterin
- erklärten
- Auskunftsverweigerung
- .
- Frage
- lit
- .
- allgemeinen
- Vorgehensweise
- Beklagten
- Verkäufen
- "
- signifikanter
- Beteiligungen
- "
- wurde
- insoweit
- Hinweis
- Antwort
- vorangegangenen
- Frage
- beantwortet
- .
- verbundene
- Frage
- Besonderheiten
- Verkaufs
- Frau
- erübrigte
- zumindest
- großenteils
- Hinblick
- bereits
- erteilten
- Informationen
- Fragen
- lit
- .
- ;
- Mitteilung
- Einzelheiten
- Geschäfts
- Frau
- durfte
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AktG
- Geschäft
- gegebenen
- Diskretionsgründen
- verweigern
- nachhaltige
- Beschädigung
- Kontrahierungsfähigkeit
- Wirtschaftsleben
- Großgeschäften
- Art
- vermeiden
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- .
- vorrangigen
- Aufklärungsinteresse
- objektiv
- begründeten
- Verdachts
- schwerwiegender
- Pflichtverletzungen
- Verwaltungsorgane
- Beklagten
- vgl.
- 1
- f.
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- kann
- hier
- ausgegangen
- werden
- .
- Objektive
- Anhaltspunkte
- sind
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- dargetan
- ergeben
- auch
- Revision
- angeführten
- Aktenstellen
- .
- Gründe
- Erwerb
- Aktienpakets
- wurden
- Hauptversammlung
- mitgeteilt
- .
- Hingewiesen
- wurde
- auch
- Vereinbarungen
- gegeben
- habe
- Beklagte
- Erwerb
- anschließenden
- Teilveräußerung
- verpflichtet
- hätten
- .
- Dementsprechend
- war
- Beklagte
- auch
- Bekanntgabe
- Einzelheiten
- Vereinbarungen
- Frau
- S.
- entsprechende
- Fragen
- Aktionärsvertreterin
- verpflichtet
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- .
- Klägern
- subjektiv
- gehegte
- Verdacht
- Verwaltungsorgane
- Beklagten
- hätten
- Pflichten
- verletzt
- schadensersatzpflichtig
- gemacht
- begründet
- erweiterten
- Auskunftspflichten
- Beklagten
- .
- weiteren
- Rechtsstreit
- Kläger
- Beklagten
- ehemaligen
- Vorstandsprecher
- Dr.
- betreffenden
- Fragen
- .
- Aktionärsvertreters
- wurden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- erforderlich
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- beantwortet
- auch
- vorgelegten
- Antwortvorschlägen
- ergibt
- .
- Unerheblich
- ist
- insoweit
- Frageform
- gekleidete
- Behauptung
- Dr.
- Zeit
- Hauptversammlung
- Vorjahres
- Eingang
- Schadensersatzklage
- informiert
- gewesen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- ausführt
- wurde
- damaligen
- Äußerung
- Dr.
- habe
- Schadensersatzklage
- Strafanzeige
- noch
- erhalten
- verschwiegen
- betreffenden
- Maßnahmen
- bereits
- eingeleitet
- worden
- seien
- .
- weitere
- Frage
- lit
- .
- Kommunikation
- Dr.
- Strafverteidiger
- betraf
- Angelegenheit
- Gesellschaft
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- .
- Vorstand
- Dr.
- gerichtete
- Frage
- lit
- .
- Kenntnisstand
- Strafanzeige
- Schadensersatzklage
- Klägers
- Jahr
- wurde
- beantwortet
- war
- Übrigen
- vorerwähnten
- Grund
- Meinungsbildung
- Wahl
- Dr.
- Aufsichtsrat
- erforderlich
- .
- Revision
- schließlich
- Hinweis
- Senatsurteil
- 25
- November
- 47
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Vortrag
- Kläger
- materiellen
- Rechtswidrigkeit
- Entlastungsbeschlüsse
- Hinblick
- pflichtwidrigen
- Interviewäußerungen
- vormaligen
- Vorstandssprechers
- Dr.
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- versäumte
- Sicherstellung
- Regressansprüchen
- "
- ignoriert
- "
- irrig
- verfristet
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- angesehen
- ist
- entsprechender
- Anfechtungsgrund
- Beschluss
- Wahl
- Aufsichtsrats
- geltend
- gemacht
- Übrigen
- auch
- weiteres
- Grund
- anfechtbar
- wäre
- vgl.
- 47
- .
- 3
- .
- Wahl
- Abschlussprüfers
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Geschäftsjahr
- Abschlussprüfer
- sei
- Befangenheit
- §
- Abs.
- entsprechend
- Senatsurteil
- 25
- November
- .
- aufgestellten
- Grundsätzen
- wählbar
- gewesen
- Bilanz
- Beklagten
- Vorjahr
- uneingeschränktem
- Prüfvermerk
- versehen
- habe
- Bilanz
- Rückstellungen
- Kläger
- Beklagte
- erhobenen
- Interviewäußerungen
- Dr.
- gestützten
- Feststellungsklage
- Schadensersatz
- ausgewiesen
- Erteilung
- Prüfvermerks
- sogar
- schon
- erstinstanzliche
- Urteil
- Rechtsstreit
- vorgelegen
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Senatsurteil
- 25
- November
- aaO
- "
- missverstanden
- "
- zutreffend
- hingewiesen
- vorliegende
- Fall
- entscheidungserhebliche
- Unterschiede
- Senatsurteils
- aufweise
- .
- dortigen
- Fall
- hatte
- Abschlussprüfer
- Entstehung
- fehlerhaft
- vollendeter
- Tatsachen
- Verschmelzungswertrelation
- mitgewirkt
- bereits
- Schadensersatzansprüchen
- beträchtlicher
- Höhe
- ausgesetzt
- aaO
- S.
- .
- weist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- vorliegenden
- Fall
- Wahrscheinlichkeitsbeurteilung
- Bestehens
- Schadensersatzansprüchen
- geht
- Jahr
- Jahr
- ändern
- kann
- Eingeständnis
- früheren
- Fehlers
- gleichkommt
- gerechnet
- werden
- muss
- Abschlussprüfer
- künftig
- gleicher
- Weise
- verfahren
- werde
- .
- kommt
- Prüfvermerk
- Erlass
- Feststellungsurteils
- abgelaufene
- Geschäftsjahr
- erteilen
- abzusehen
- war
- Nachweis
- bestimmten
- Schadens
- Klägers
- Folge
- Interviewäußerungen
- Dr.
- unerhebliche
- Schwierigkeiten
- stoßen
- wird
- .
- heute
- liegt
- Revisionserwiderung
- hinweist
- noch
- erstinstanzliches
- Urteil
- Kausalitätsfrage
- .
- Mag
- auch
- Erhebung
- bloßen
- Feststellungsklage
- Schadensersatz
- Erforderlichkeit
- Rückstellung
- ausschließen
- Privatgutachter
- Kläger
- ausführt
- so
- kann
- muss
- doch
- Wahrscheinlichkeitsbeurteilung
- Bestehens
- Ansprüchen
- jeweiligen
- Erkenntnisstand
- differenziert
- werden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 22
- .
- September
- f.
- ;
- .
- Revision
- "
- Rechtswidrigkeit
- angefochtenen
- Beschlüsse
- erteilter
- Auskünfte
- "
- geltend
- macht
- offenbar
- auch
- Beschluss
- Wahl
- Abschlussprüfers
- einbezieht
- ist
- entsprechenden
- Ausführungen
- Wahl
- Aufsichtsratsmitglieder
- verweisen
- .
- abgesehen
- ist
- schon
- ersichtlich
- Bezug
- Klageschrift
- bezeichneten
- Fragen
- Tagesordnungspunkt
- Wahl
- Abschlussprüfers
- haben
- sollen
- .
- gestellten
- Fragen
- Feststellung
- Klägern
- vermuteten
- Pflichtverletzung
- resultierenden
- Schadensersatzverpflichtung
- Organe
- Beklagten
- Zusammenhang
- Erwerb
- Teilveräußerung
- Beklagte
- verpfändeten
- Aktien
- zielten
- waren
- Beurteilung
- Eignung
- Zuverlässigkeit
- bisherigen
- erneut
- wählenden
- Abschlussprüfers
- schon
- irrelevant
- streitige
- Schadensersatzansprüche
- erst
- rechtskräftiger
- Titulierung
- Bilanz
- aktivieren
- sind
- vgl.
- ;
- Sen
- .
- .
- 17
- .
- Dezember
- .
- II
- .
- Revision
- Klägers
- Kläger
- Revision
- weiterverfolgte
- Anfechtungsklage
- Entlastungsbeschlüsse
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- auseinandergesetzt
- hat
- hat
- Kläger
- Klagefrist
- Monat
- Beschlussfassung
- 10
- .
- Juni
- vgl.
- §
- Abs.
- AktG
- gewahrt
- .
- Zwar
- wurde
- 1
- Juli
- Monatsfrist
- eingereichte
- Klageschrift
- Vorstand
- Beklagten
- erst
- 15
- .
- September
- zugestellt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- §
- Abs.
- zusätzlich
- erforderliche
- Zustellung
- Mitglied
- Aufsichtsrats
- Beklagten
- vgl.
- §
- Abs.
- erst
- 12
- .
- Mai
- bewirkt
- .
- Zustellungen
- sind
- jedoch
- jeweils
- noch
- "
- demnächst
- "
- .
- S.
- §
- fristwahrend
- anzusehen
- vorliegenden
- Fall
- vermeidbare
- Verzögerungen
- gerichtlichen
- Geschäftsablauf
- zurückzuführende
- Zeitraum
- Kläger
- angelastet
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 20
- .
- April
- .
- Kläger
- ansässiger
- Inland
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- selbst
- vertrat
- hat
- Klage
- Vorstandsund
- Beklagten
- jeweils
- namentlich
- gesetzliche
- Vertreter
- Beklagten
- bezeichnet
- Geschäftsadresse
- Beklagten
- angegeben
- .
- erforderliche
- Zustellung
- Ersatzzustellung
- zumindest
- Aufsichtsratsmitglied
- §
- Abs.
- ausreichend
- war
- so
- noch
- Vorhandensein
- "
- Geschäftsräumen
- "
- §
- Abs.
- Nr.
- zumindest
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Weitergabe
- Schriftstücks
- Gesellschaft
- Beklagten
- erwartet
- werden
- kann
- vgl.
- K.
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- auch
- Gegenmeinung
- kann
- Hinblick
- weiteren
- Ablauf
- dahinstehen
- .
- Kläger
- hat
- spätestens
- 14
- .
- August
- Bezugnahme
- beigefügte
- Original
- Akten
- befindliche
- Telefaxkopie
- 10
- Juli
- Privatanschriften
- Aufsichtsratsmitgliedern
- Beklagten
- mitgeteilt
- Zustellung
- Klage
- auch
- Adressen
- gebeten
- Fall
- weitere
- beglaubigte
- Abschriften
- benötigt
- würden
- Geschäftsstelle
- Fertigung
- ersuchte
- Eigenschaft
- Rechtsanwalt
- persönliche
- Haftung
- Kosten
- übernahm
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- kann
- Rede
- sein
- Schriftsatz
- 10
- Juli
- Kläger
- Einreichung
- Anfechtungsklage
- eingeleitete
- Auskunftserzwingungsverfahren
- §
- AktG
- betraf
- Schriftsatz
- "
- Klageschrift
- damals
- noch
- Aktenzeichen
- zugeteilt
- war
- Bezug
- genommen
- wird
- .
- nachträgliche
- Adressangabe
- hat
- Kläger
- zuzurechnenden
- Zustellungsverzögerung
- geführt
- Klage
- Vorstand
- Beklagten
- einwandfreier
- Adressangabe
- Klageschrift
- erst
- 15
- .
- September
- zugestellt
- wurde
- richtiger
- Sachbehandlung
- auch
- Kläger
- nachträglich
- benannten
- Aufsichtsratsmitglieder
- hätte
- zugestellt
- werden
- können
- vgl.
- auch
- .
- 20
- .
- April
- aaO
- .
- Auch
- späte
- Klagezustellung
- Vorstand
- Beklagten
- beruht
- Ansicht
- Landgerichts
- Verzögerungen
- Verantwortungsbereich
- verspäteten
- Einzahlung
- Kläger
- leistenden
- Landgericht
- erst
- Schreiben
- 6
- .
- August
- angefordert
- wurde
- .
- Zeitraums
- circa
- Wochen
- Ablauf
- Klagefrist
- §
- Abs.
- AktG
- 10
- Juli
- hätte
- Kläger
- Erwartung
- Zahlungsaufforderung
- untätig
- bleiben
- dürfen
- Vorwurf
- nachlässiger
- Prozessführung
- auszusetzen
- vgl.
- .
- vorliegenden
- Bestätigung
- Gerichtskasse
- 22
- Juli
- ging
- jedoch
- bereits
- Tag
- Ha
- .
- Sparkasse
- gezogener
- Verrechnungsscheck
- digen
- Betrag
- geschuldeten
- Gerichtskostenvorschusses
- ursprünglichen
- Aktenzeichen
- Anfechtungsprozesses
- 3/15
- Gerichtskasse
- Scheck
- relativ
- spät
- einlöste
- 12
- .
- August
- Zahlungsanzeige
- erteilte
- .
- 14
- .
- August
- bestimmte
- Richter
- frühen
- ersten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Terminsverfügung
- wurde
- Beklagten
- Vorstand
- zusammen
- Klageschrift
- Beklagten
- schon
- erwähnt
- erst
- 15
- .
- September
- zugestellt
- .
- verzögerungsursächliches
- Verschulden
- Klägers
- ist
- festzustellen
- .
- Zahlungsanzeige
- Gerichtskasse
- erst
- 12
- .
- August
- datiert
- Klage
- bürgerlich-rechtlichen
- Rechtsstreitigkeiten
- Entrichtung
- Vorschusses
- zugestellt
- werden
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Übrigen
- auch
- Aspekt
- nachträgliche
- Bekanntgabe
- Privatanschriften
- zweier
- Aufsichtsratsmitglieder
- 14
- .
- August
- nennenswerten
- Zustellungsverzögerung
- geführt
- haben
- .
- Kläger
- obliegenden
- Mitwirkungshandlungen
- Ermöglichung
- Zustellung
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- erbracht
- hatte
- war
- grundsätzlich
- mehr
- gehalten
- gerichtliche
- Verfahren
- kontrollieren
- Nachfragen
- beschleunigte
- Zustellung
- hinzuwirken
- vgl.
- .
- .
- Folgezeit
- immer
- wieder
- tat
- Klageerwiderung
- erfuhr
- Klage
- Aufsichtsrat
- Beklagten
- noch
- zugestellt
- worden
- war
- .
- Beklagte
- weiteren
- Fortgang
- selbst
- vorgetragen
- hat
- 12
- .
- Mai
- Zustellung
- Mitglied
- Aufsichtsrats
- habe
- bewirkt
- werden
- können
- ist
- jedenfalls
- tatsächlichen
- Zugang
- §
- auszugehen
- ankommt
- schon
- Zustellungsurkunde
- 12
- .
- Mai
- vorgenommene
- Ersatzzustellung
- Anschrift
- Gesellschaft
- wirksam
- war
- vgl.
- oben
- .
- 2
- .
- Anfechtungsklage
- ist
- auch
- Übrigen
- begründet
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Informationspflichtverletzungen
- angeblicher
- Nichtbeantwortung
- zahlreicher
- anderen
- Aktionären
- Hauptversammlung
- Beklagten
- teils
- schriftlich
- teils
- mündlich
- gestellter
- Fragen
- ankommt
- Erfolg
- Anfechtungsklagen
- Kläger
- Entlastungsbeschlüsse
- auch
- Kläger
- zugute
- kommt
- vgl.
- Senat
- .
- folgt
- Anfechtungsklägern
- notwendige
- Streitgenossenschaft
- .
- S.
- Abs.
- Alt
- .
- besteht
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- Urteil
- Hauptversammlungsbeschluss
- nichtig
- erklärt
- wird
- Aktionäre
- verklagten
- Gesellschaft
- wirkt
- Entscheidung
- Anfechtungsklägern
- einheitlich
- ergehen
- muss
- Senat
- m.w
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Sen
- .
- .
- 1
- .
- März
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gilt
- nur
- Klage
- einzelnen
- Streitgenossen
- unzulässig
- gemäß
- §
- Abs.
- AktG
- verfristet
- ist
- Kläger
- Anfechtungsbefugnis
- fehlt
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- insoweit
- gemeinsame
- streitige
- Rechtsverhältnis
- §
- Abs.
- entscheiden
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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