|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- AktG
- 265
- ;
- §
- Vor-Gesellschaft
- hier
- :
- kann
- Kündigung
- Gesellschafters
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- aufgelöst
- werden
- .
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- kann
- insbesondere
- vorliegen
- Fortgang
- Gesellschaftsgründung
- scheitert
- Mitgesellschafter
- Erbringung
- Einlage
- außerstande
- ist
- .
- Abwicklung
- aufgelösten
- Vor-AG
- sind
- entsprechend
- §
- .
- Gesellschafter
- entsprechend
- §
- Abs.
- AktG
- Vorstandsmitglieder
- zuständig
- Anschluss
- .
- 28
- November
- .
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Mai
- werden
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Beklagte
- gründeten
- 30
- .
- März
- notarieller
- Urkunde
- Beklagte
- Aktiengesellschaft
- Bereich
- Telekommunikation
- tätig
- werden
- sollte
- .
- Grundkapital
- Höhe
- Mio.
- €
- eingeteilt
- Mio.
- vinkulierte
- Namensaktien
- übernahmen
- Klägerin
- Beklagte
- übrigen
- Aktien
- .
- Einlagen
- waren
- bar
- leisten
- sofort
- voller
- Höhe
- Zahlung
- fällig
- sind
- aber
- einbezahlt
- worden
- .
- nach
- vor
- Handelsregister
- eingetragene
- Beklagte
- nahm
- Geschäftstätigkeit
- .
- Folgezeit
- erklärte
- Beklagte
- Leistung
- Einlage
- außerstande
- .
- August
- September
- forderte
- Klägerin
- Beklagte
- Fristsetzung
- vergeblich
- Leistung
- Einlage
- .
- vorher
- angedroht
- erklärte
- schließlich
- ben
- 7
- .
- Oktober
- Kündigung
- Vor-Gesellschaft
- Beklagten
- wichtigem
- Grund
- verlangte
- Vorstand
- Beklagten
- Vorsitzender
- Alleingesellschafter
- Geschäftsführer
- Beklagten
- ist
- Liquidation
- Vor-Gesellschaft
- durchzuführen
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Feststellungen
- begehrt
- Beklagte
- AG
- .
- .
- Kündigung
- 7
- .
- Oktober
- aufgelöst
- worden
- ist
- Antrag
- Vorstandsmitglieder
- verpflichtet
- sind
- Liquidation
- besorgen
- Antrag
- .
- Rechtshängigkeit
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- Beklagte
- Leistung
- Einlagen
- aufgefordert
- .
- Beklagte
- meinen
- Vor-AG
- könne
- Kündigung
- nur
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- .
- AktG
- aufgelöst
- werden
- .
- Jedenfalls
- sei
- Frage
- wichtigen
- Grundes
- Kündigung
- berücksichtigen
- Vorsitzende
- Aufsichtsrats
- Vertreter
- Mehrheitsaktionärin
- Klägerin
- Geschäftsführer
- Beklagten
- zugesagt
- habe
- Gründung
- Beklagten
- erforderliche
- Kapital
- darlehensweise
- Verfügung
- stellen
- Zusage
- aber
- zurückgezogen
- habe
- .
- sei
- Aufsichtsratssitzung
- Beklagten
- 19
- Juli
- beschlossen
- worden
- Weg
- Gründung
- ändern
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- entsprochen
- ;
- Berufung
- Beklagten
- blieb
- erfolglos
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Klageantrag
- :
- Klageantrag
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- Revision
- unbeanstandet
- annimmt
- Beklagten
- zulässig
- .
- 1
- .
- Beklagte
- besteht
- zwar
- Eintragung
- Handelsregister
- juristische
- Person
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- ist
- aber
- VorGesellschaft
- Gründern
- Gesellschaftern
- verschiedenes
- körperschaftlich
- strukturiertes
- Rechtsgebilde
- eigenen
- Rechten
- Pflichten
- rechtsfähig
- Rechtsstreit
- parteifähig
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- .
- 28
- November
- .
- etwaige
- Auflösung
- Beklagten
- Kündigung
- Klägerin
- 7
- .
- Oktober
- ließe
- Parteifähigkeit
- Vor-Gesellschaft
- Liquidation
- unberührt
- vgl.
- .
- 28
- November
- aaO
- .
- 2
- .
- Antrag
- Feststellung
- Auflösung
- Beklagten
- betrifft
- Rechtsverhältnisse
- Klägerin
- Beklagten
- Sinne
- Abs.
- .
- Gesellschafter
- Vor-Gesellschaft
- stehen
- Rechtsbeziehungen
- auch
- untereinander
- .
- schulden
- Vor-AG
- insbesondere
- Leistung
- versprochenen
- Einlagen
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- weiter
- sind
- untereinander
- verpflichtet
- Entstehung
- Aktiengesellschaft
- fördern
- vgl.
- Flume
- Allgemeiner
- Teil
- Bürgerlichen
- juristische
- Person
- §
- Seite
- f.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Anmeldung
- Handelsregister
- §
- Abs.
- AktG
- mitzuwirken
- vgl.
- Pentz
- aaO
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Röhricht
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Verpflichtungen
- entfallen
- naturgemäß
- Auflösung
- Vor-Gesellschaft
- .
- Stelle
- chen
- Zwecksetzung
- vgl.
- tritt
- Abwicklungszweck
- vgl.
- Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- Folge
- Anspruch
- Leistung
- ausstehender
- Einlagen
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Abwicklung
- Erforderliche
- beschränkt
- vgl.
- MünchKommAktG/Hüffer
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 22
- ;
- Kraft
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Roth/Altmeppen
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ergibt
- zugleich
- Klägerin
- berechtigtes
- Interesse
- begehrten
- Feststellung
- Sinne
- §
- Abs.
- Beklagten
- hat
- .
- II
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- Auflösung
- Beklagten
- Kündigung
- Klägerin
- 7
- .
- Oktober
- festgestellt
- .
- andere
- zumutbare
- Form
- Beendigung
- Vor-Gesellschaft
- besteht
- Klägerin
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Kapitalgesellschaft
- vorgelagerte
- Vor-Gesellschaft
- Organisationsform
- eigener
- Art
- Gesetz
- Gesellschaftsvertrag
- statuierten
- Gründungsvorschriften
- Recht
- angestrebten
- Gesellschaftsform
- unterliegt
- besonderen
- Zweck
- vereinbar
- ist
- Eintragung
- Handelsregister
- voraussetzt
- vgl.
- Senat
- ;
- 32
- ;
- .
- Aktiengesetz
- sieht
- zwar
- Auflösung
- eingetragenen
- Gesellschaft
- Kündigung
- vgl.
- §
- Abs.
- AktG
- aber
- zwangsläufig
- auch
- Vor-Gesellschaft
- gelten
- muss
- Rechtsverhältnisse
- Regelungsmaterie
- Gründungsvorschriften
- gehören
- dort
- aber
- nur
- bruchstückhaft
- geregelt
- sind
- vgl.
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Anders
- Handelsregister
- eingetragene
- Kapitalgesellschaft
- ist
- Gesellschaft
- dauerhaften
- Bestand
- Unternehmensträgerin
- ausgerichtet
- Vorstufe
- juristischen
- Person
- Entstehung
- Einziehung
- Mindesteinlagen
- §
- Anmeldung
- Handelsregister
- §
- Abs.
- AktG
- bewirken
- Senat
- .
- .
- tatsächlich
- Entstehung
- juristischen
- Person
- kommt
- Gründung
- schließlich
- scheitert
- ist
- Phase
- noch
- offen
- .
- VorGesellschaft
- fehlt
- verfestigte
- Dauer
- angelegte
- Struktur
- Verselbständigung
- juristischen
- Person
- eigen
- ist
- vgl.
- Barz
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Ulmer
- Ulmer/Habersack/Winter
- Rdn
- .
- enge
- Auswahl
- Auflösungsgründe
- §
- §
- AktG
- GmbHG
- rechtfertigt
- .
- Recht
- wird
- Schrifttum
- angenommen
- zwingende
- Charakter
- Vorschriften
- Aktiengesetzes
- §
- Abs.
- Wirksamkeit
- Satzungsbestimmung
- Auflösung
- Gesellschaft
- Kündigung
- vorsieht
- Stadium
- Vor-Gesellschaft
- entgegensteht
- MünchKommAktG/Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- zwar
- entsprechende
- Satzungsregelung
- .
- schließt
- aber
- Kündigung
- Vor-Gesellschaft
- wichtigem
- Grund
- .
- entsprechendes
- Kündigungsrecht
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- ist
- Ausdruck
- allgemeinen
- nunmehr
- §
- kodifizierten
- Rechtsgrundsatzes
- Dauerschuldverhältnis
- wichtigem
- Grund
- fristlos
- gekündigt
- werden
- kann
- kündigenden
- Teil
- Fortsetzung
- Vertragsverhältnisses
- mehr
- zumutbar
- ist
- vgl.
- MünchKommBGB/Ulmer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Anlehnung
- billigt
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- Gesellschafter
- eingetragenen
- GmbH
- Austrittsrecht
- wichtigem
- Grund
- Umstände
- vorliegen
- weiteren
- Verbleib
- Gesellschaft
- unzumutbar
- machen
- f.
- ;
- .
- Austrittsrecht
- Sache
- Kündigung
- Gesellschaftsverhältnisses
- hinausläuft
- führt
- allerdings
- Auflösung
- GmbH
- bedarf
- Umsetzung
- Geschäftsanteil
- eingezogen
- §
- anderen
- Gesellschafter
- Dritten
- übernommen
- wird
- vgl.
- ;
- Sen
- .
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- setzt
- Eintragung
- Gesellschaft
- Handelsregister
- Geschäftsanteile
- vorher
- bestehen
- vgl.
- Senat
- 245
- ;
- 16
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Ergebnis
- ebenso
- ist
- auch
- Ausscheiden
- Vor-AG
- nur
- Wege
- einstimmigen
- Satzungsänderung
- möglich
- vgl.
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- Hüffer
- AktG
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 30
- ;
- Kraft
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Vor-GmbH
- .
- Weg
- eröffnet
- Beklagte
- Klägerin
- aber
- .
- geht
- vielmehr
- Berufungsgericht
- feststellt
- gerade
- Klägerin
- obliegende
- Einlageverpflichtung
- erfüllt
- Beklagte
- ihrerseits
- leistungsbereit
- ist
- .
- Andererseits
- ist
- Beklagte
- willens
- überhaupt
- Lage
- Anteile
- Beklagten
- gemäß
- §
- AktG
- kaduzieren
- Vorschrift
- ebenfalls
- Eintragung
- Gesellschaft
- Handelsregister
- voraussetzt
- vgl.
- Lutter
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Gehrlein
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ebenso
- ist
- Klägerin
- Minderheitsgesellschafterin
- Lage
- Auflösungsbeschluss
- herbeizuführen
- Satzung
- Beklagten
- Stimmrecht
- erst
- Zahlung
- Einlage
- beginnt
- .
- Ist
- sonach
- Ausscheiden
- Vor-Gesellschaft
- möglich
- muss
- allgemeine
- Grundsatz
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Nr.
- Zuge
- kommen
- .
- Auflösungsklage
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- kann
- Klägerin
- Ansicht
- Revision
- verwiesen
- werden
- .
- Fehlen
- Austrittsrechts
- Stadium
- Vor-Gesellschaft
- legitimiert
- zwar
- allein
- noch
- Rückgriff
- weitergehende
- Kündigungsrecht
- Auflösungsfolge
- entsprechend
- §
- .
- Umgekehrt
- beruht
- aber
- Umstand
- Gesellschafter
- GmbH
- nur
- "
- Austrittskündigung
- "
- "
- Auflösungskündigung
- entsprechend
- §
- zugebilligt
- wird
- §
- GmbHG
- Interesse
- Erhaltung
- Gesellschaftsunternehmens
- Auflösung
- nur
- Klagewege
- nur
- engen
- Voraussetzungen
- zulässt
- .
- Gedanke
- Unternehmenserhaltung
- liegt
- auch
- Neufassung
- §
- Abs.
- 22
- .
- Juni
- Verhältnis
- §
- zugrunde
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- 32
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- gleichen
- Grund
- sieht
- Aktiengesetz
- Auflösungsklage
- einzelner
- Aktionäre
- erst
- gar
- .
- eingangs
- ausgeführt
- ist
- jedoch
- Vor-Gesellschaft
- dauerhaften
- Bestand
- Unternehmensträgerin
- nur
- angelegt
- Entstehung
- juristischen
- Person
- ermöglichen
- .
- ist
- auch
- OHG
- Senat
- Geschäftstätigkeit
- Aufgabe
- Eintragungsabsicht
- fortgesetzt
- wird
- vgl.
- ;
- .
- Gründen
- wird
- Schrifttum
- Anwendbarkeit
- allgemeinen
- Grundsatzes
- §
- Vor-Gesellschaft
- weit
- überwiegend
- befürwortet
- vgl.
- Barz
- .
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- 13
- ;
- Geßler/Hefermehl
- AktG
- §
- Rdn
- .
- 41
- ;
- Flume
- aaO
- Seite
- ;
- MünchHdb
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Vor-GmbH
- vgl.
- Baumbach/Hueck/Fastrich
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- GmbHG
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- S.
- -9-
- insbesondere
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- ders
- .
- Großkomm
- .
- GmbHG
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- GmbHR
- ;
- Rowedder/Schmidt-Leithoff
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 66
- ;
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- ders
- .
- Scholz
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- wohl
- auch
- Roth/Altmeppen
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Zuzustimmen
- ist
- Auffassung
- zumindest
- hier
- relevanten
- Fall
- Gründer
- Aufforderung
- notwendige
- Mitwirkung
- Vollendung
- juristischen
- Person
- leistet
- so
- endgültig
- scheitern
- droht
- schon
- gescheitert
- anzusehen
- ist
- vgl.
- Flume
- aaO
- S.
- .
- Auffassung
- vertreten
- wird
- endgültige
- Scheitern
- Gesellschaftsgründung
- führe
- schon
- Gesetzes
- entsprechend
- Alt
- .
- Auflösung
- Vor-Gesellschaft
- Röhricht
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Schmidt-Leithoff
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- AktG
- aaO
- Rdn
- .
- mag
- exemplarisch
- genannten
- Fall
- rechtskräftiger
- Ablehnung
- Eintragungsantrags
- zuzustimmen
- sein
- aber
- ansonsten
- Zeitpunkt
- Auflösung
- "
- Scheiterns
- "
- Gründung
- Gesellschaftsorgane
- schwer
- beurteilen
- ist
- Fixierung
- Kündigung
- bedarf
- betreffende
- Gesellschafter
- Gefahr
- laufen
- will
- Fortführung
- Geschäfte
- Vor-Gesellschaft
- unbeschränkte
- Außenhaftung
- personengesellschaftsrechtlichen
- Grundsätzen
- geraten
- vgl.
- .
- Kündigung
- Auflösung
- Vor-Gesellschaft
- führt
- unternimmt
- Seite
- Senat
- aaO
- Gesellschaftern
- Vor-Gesellschaft
- Vermeidung
- Außenhaftung
- verlangt
- nämlich
- erkennbarem
- Scheitern
- Gründung
- werbende
- Geschäftstätigkeit
- sogleich
- beenden
- Vor-Gesellschaft
- abzuwickeln
- .
- Schon
- Grund
- schleunigung
- Abwicklung
- Falle
- Scheiterns
- Gründung
- muss
- Vor-Gesellschafter
- besagte
- Kündigungsrecht
- nur
- langwierige
- Weg
- Auflösung
- Gestaltungsurteil
- §
- §
- Gebote
- stehen
- .
- Gründe
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- erzwingen
- Ansicht
- Revision
- Notwendigkeit
- Auflösungsklage
- §
- §
- .
- Streit
- Wirksamkeit
- Kündigung
- kann
- auch
- Falle
- zulässigen
- Kündigungsklausel
- Satzung
- geben
- .
- Ebenso
- kann
- Wirksamkeit
- Auflösungsbeschlusses
- streitig
- sein
- .
- Endgültige
- Rechtsklarheit
- wird
- hier
- dort
- erst
- gerichtliche
- Entscheidung
- geschaffen
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Beklagte
- schon
- OHG
- qualifizieren
- Folge
- Anwendbarkeit
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Gründung
- Geschäftstätigkeit
- aufgenommen
- hat
- .
- Abgesehen
- Beklagte
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Geschäftstätigkeit
- nur
- "
- Form
- Akquisition
- Administration
- Organisation
- aufgenommen
- "
- hat
- gelten
- zulässige
- Geschäftstätigkeit
- Rahmen
- Vor-Gesellschaft
- besondere
- Grundsätze
- vgl.
- .
- Prozessparteien
- schon
- geraume
- Zeit
- Kündigung
- Klägerin
- Oktober
- Eintragungsabsicht
- aufgegeben
- hatten
- Beklagte
- schon
- Zeit
- Kündigung
- "
- unechte
- Vor-Gesellschaft
- "
- Form
- OHG
- umqualifiziert
- war
- vgl.
- Senat
- ;
- MünchKommAktG/Hüffer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Baumbach/Hueck/Fastrich
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ist
- vorgetragen
- .
- Vielmehr
- wurde
- Vortrag
- Beklagten
- Ersatzlösungen
- Finanzierung
- Gründung
- verhandelt
- vgl.
- unten
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- erachtet
- Berufungsgericht
- wichtigen
- Grund
- Kündigung
- Klägerin
- gegeben
- .
- Ansicht
- Revision
- scheitert
- Annahme
- wichtigen
- Grundes
- fehlender
- Bereitschaft
- Beklagten
- Einlageleistung
- Einlagen
- Zeit
- Kündigung
- Klägerin
- noch
- Vorstand
- Beklagten
- eingefordert
- §
- AktG
- nur
- Klägerin
- angemahnt
- waren
- .
- Dahinstehen
- kann
- Satzung
- Beklagten
- bestimmten
- sofortigen
- Fälligkeit
- Einlage
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Vorstand
- Beklagten
- Vorsitzenden
- Geschäftsführer
- Beklagten
- bekannten
- Leistungsunfähigkeit
- Beklagten
- "
- Aufforderung
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- AktG
- überhaupt
- bedurfte
- vorliegenden
- Umständen
- pure
- Förmelei
- wäre
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Leistung
- effektiv
- außerstande
- war
- Klägerin
- ergebnislosen
- Fristsetzungen
- hinziehenden
- Verhandlungen
- schließlich
- Scheitern
- Gründung
- ausgehen
- durfte
- bereits
- ausgeführt
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- annimmt
- kann
- Klägerin
- vorliegenden
- Umständen
- vorgehalten
- werden
- auch
- Einlage
- Beklagte
- geleistet
- hat
- .
- vorinstanzlichen
- Feststellungen
- hatten
- Beklagte
- hoher
- Aufwendungen
- Form
- "
- Gründungskosten
- "
- Mio.
- DM
- berühmt
- Gehaltsforderungen
- 330.000,00
- DM
- Vorstandsvorsitzenden
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Beklagten
- 2
- .
- Klägerin
- musste
- befürchten
- Einlageleistung
- sofort
- Deckung
- bestrittenen
- dungen
- verbraucht
- würde
- schon
- fehlender
- Mindesteinlage
- Beklagten
- Voraussetzungen
- Registeranmeldung
- Beklagten
- §
- §
- AktG
- herbeigeführt
- werden
- könnten
- .
- Ansicht
- Revision
- scheitert
- Kündigung
- Klägerin
- auch
- Beklagte
- "
- Anpassung
- "
- Gründungsvereinbarungen
- "
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- "
- verlangen
- konnte
- angeblich
- Aufsichtsratsmitglied
- Klägerin
- Beklagten
- erteilte
- Finanzierungszusage
- eingehalten
- worden
- sein
- soll
- .
- Abgesehen
- "
- Zusage
- "
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ohnehin
- sehr
- vage
- war
- kann
- Klägerin
- Erklärung
- Dritten
- jedenfalls
- zugerechnet
- werden
- .
- Beklagte
- Unbestimmtheit
- genannten
- Zusage
- Beteiligung
- Gründung
- Beklagten
- bereit
- fand
- so
- war
- Risiko
- .
- Selbst
- Geschäftsgrundlage
- gewesen
- wäre
- so
- wäre
- Klägerin
- Grund
- erst
- recht
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- berechtigt
- Beklagten
- angebotene
- Alternativlösung
- Klägerin
- zumutbare
- Anpassung
- gewesen
- wäre
- .
- sollte
- Beklagte
- Herabsetzung
- Grundkapitals
- erst
- noch
- erwerbende
- bereits
- eingetragene
- Vorrats-AG
- verschmolzen
- also
- zweite
- AG
- Spiel
- gebracht
- werden
- .
- geht
- bloße
- Anpassung
- lässt
- auch
- erkennen
- Vorteile
- derartigen
- erheblich
- höheren
- Gründungskosten
- verbundenen
- Vorgehen
- hätten
- ergeben
- sollen
- .
- Ebenso
- ist
- ersichtlich
- nunmehr
- geringeres
- Grundkapital
- erfolgreiche
- Unternehmensführung
- ausreichen
- sollte
- .
- Klägerin
- musste
- eingehen
- .
- gesellschaftsrechtlichen
- Treuepflicht
- folgt
- auch
- eigenen
- Interessen
- Beklagten
- zurückzustellen
- gleich
- bleibende
- Beteiligung
- geringen
- einsatzes
- einzuräumen
- hatte
- .
- Vielmehr
- durfte
- Klägerin
- hinziehenden
- Verhandlungen
- Gründung
- Beklagten
- gescheitert
- ansehen
- kündigen
- .
- Klageantrag
- :
- Antrag
- Feststellung
- Vorstandsmitglieder
- Beklagten
- Liquidation
- "
- besorgen
- "
- haben
- ist
- Beklagten
- zulässig
- .
- 1
- .
- Zwar
- fehlt
- insoweit
- Rechtsverhältnis
- Prozessparteien
- Klägerin
- postulierte
- Abwicklungsverpflichtung
- Vorstandsmitglieder
- §
- Abs.
- AktG
- Gesellschaft
- besteht
- .
- Jedoch
- kann
- auch
- Drittrechtsverhältnis
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- sein
- Kläger
- berechtigtes
- Interesse
- Klärung
- hat
- .
- entsprechendes
- Interesse
- hat
- Senat
- zuletzt
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- angenommen
- Verletzung
- Mitgliedschaftsrechten
- Aktionärs
- pflichtwidriges
- Vorstandshandeln
- geht
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- Vorstand
- Beklagten
- bisher
- Kündigung
- Klägerin
- Abwicklungskonsequenzen
- gezogen
- hat
- .
- 2
- .
- Zulässig
- ist
- Feststellungsantrag
- Meinung
- Revision
- auch
- Beklagten
- 2
- .
- insoweit
- geht
- hier
- Befugnisse
- Gesellschafterinnen
- untereinander
- Verhältnis
- Vorstand
- Beklagten
- Stadium
- Vor-Gesellschaft
- noch
- Weisungen
- Gründer
- gebunden
- ist
- §
- Abs.
- AktG
- hier
- also
- noch
- gilt
- vgl.
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- begehrten
- Feststellung
- wird
- Verhältnis
- terinnen
- geklärt
- Abwicklungsanweisung
- Vorstandsmitgliedern
- rechtens
- ist
- gegenteilige
- Weisung
- Beklagten
- Grundlage
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- sein
- kann
- .
- 3
- .
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- Revision
- meint
- tatsächlichen
- Gründen
- "
- verneinen
- Beklagten
- Abwicklungsverpflichtung
- Vorstandsmitglieder
- Fall
- Auflösung
- Beklagten
- genommen
- hätten
- .
- Schon
- Beklagten
- Auflösung
- Beklagten
- überhaupt
- bestreiten
- Abweisung
- Antrags
- begehren
- stellen
- zwangsläufig
- Abwicklungsverpflichtung
- Vorstandsmitglieder
- Abrede
- .
- berufen
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Vorstandsmitglieder
- Vor-AG
- analog
- §
- .
- Gesellschafter
- Abwicklung
- berufen
- seien
- Hinweis
- 30
- 34
- ;
- Vor-GmbH
- .
- II
- .
- Antrag
- Feststellung
- Abwicklungspflicht
- glieder
- ist
- begründet
- .
- Revision
- selbst
- ausführt
- ist
- V.
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 28
- November
- Übereinstimmung
- neueren
- vgl.
- MünchKommAktG/Hüffer
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ausgegangen
- Abwicklung
- VorGesellschaft
- Vorstandsmitglieder
- §
- §
- .
- Abs.
- AktG
- zuständig
- sind
- .
- tritt
- Senat
- Kompetenzverteilung
- §
- §
- .
- Fremdorganschaft
- geprägten
- körperschaftlichen
- Struktur
- Vor-Gesellschaft
- passt
- Haftungsverhältnisse
- Gründer
- Eintritt
- Liquidationsstadium
- unberührt
- bleiben
- .
- Anwendung
- allgemeinen
- Grundsatzes
- §
- genden
- Fall
- steht
- Widerspruch
- .
- Grundsatz
- betrifft
- nur
- Voraussetzungen
- Auflösung
- Modalitäten
- Abwicklung
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|