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- BESCHLUSS
- ZR
- 8
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- .
- Klärungsbedürftig
- ist
- Rechtsfrage
- dann
- Berufungsurteil
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- zweifelhaft
- ist
- also
- Umfang
- Bedeutung
- Rechtsvorschrift
- Unklarheiten
- bestehen
- .
- Unklarheiten
- bestehen
- abweichende
- Ansichten
- Literatur
- vereinzelt
- geblieben
- nachvollziehbar
- begründet
- sind
- .
- Vereinsvorstände
- haften
- analog
- §
- Abs.
- .
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- AktG
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- GenG
- masseschmälernde
- Zahlungen
- Eintritt
- Insolvenzreife
- Vereins
- .
- Abs.
- enthält
- "
- planwidrige
- "
- Regelungslücke
- analoge
- Anwendung
- genannten
- Vorschrift
- möglich
- erforderlich
- machen
- würde
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 8
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Bender
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Juni
- Beschluss
- gemäß
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- :
- 186.736,55
- €
- Gründe
- :
- Zulassungsgründe
- liegen
- ;
- Revision
- Klägers
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtssache
- kommt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- ist
- Zulassung
- Revision
- Fortbildung
- Rechts
- geboten
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- allgemein
- Bedeutung
- ist
- siehe
- grundlegend
- f.
- ;
- .
- .
- Klärungsbedürftig
- ist
- Rechtsfrage
- dann
- Berufungsurteil
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- zweifelhaft
- ist
- also
- Umfang
- Bedeutung
- Rechtsvorschrift
- Unklarheiten
- bestehen
- .
- Derartige
- Unklarheiten
- bestehen
- u.a.
- dann
- Rechtsfrage
- Bundesgerichtshof
- bisher
- entschieden
- ist
- Oberlandesgerichten
- unterschiedlich
- beantwortet
- wird
- Literatur
- unterschiedliche
- Meinungen
- vertreten
- werden
- Wenzel
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Musielak/Ball
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Derartige
- Unklarheiten
- bestehen
- abweichende
- Ansichten
- Literatur
- vereinzelt
- geblieben
- nachvollziehbar
- begründet
- sind
- nur
- BVerfG
- .
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Frage
- Vereinsvorstände
- analog
- §
- Abs.
- .
- Satz
- .
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- AktG
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- GenG
- masseschmälernde
- Zahlungen
- Eintritt
- Insolvenzreife
- Vereins
- haften
- ist
- jedenfalls
- jetzt
- mehr
- klärungsbedürftig
- geltenden
- Recht
- eindeutig
- beantworten
- .
- vereinzelt
- Literatur
- Passarge
- 176
- ;
- .
- ;
- ;
- regelmäßig
- eigene
- Begründung
- folgend
- MünchKommBGB/Reuter
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- ebenso
- f.
- ;
- f.
- ;
- Hirte
- Stiftungsvorstände
- reklamierte
- "
- planwidrige
- "
- Regelungslücke
- §
- Abs.
- besteht
- offensichtlich
- .
- angebliches
- Vorhandensein
- war
- Grundlage
- geltenden
- Rechts
- Gesetzgeber
- selbst
- spätestens
- schon
- widerlegt
- worden
- entsprechender
- Begründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- Abs.
- unverändert
- ließ
- §
- InsO
- geschaffen
- wurde
- s.
- auch
- Haas/Goetsch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- erst
- Recht
- ist
- These
- planwidrigen
- "
- Regelungslücke
- unvertretbar
- geworden
- Gesetzgeber
- gegenteiligen
- Vorstellungen
- "
- Gesetz
- Begrenzung
- Haftung
- ehrenamtlich
- tätigen
- Stiftungsvorständen
- "
- 28
- .
- September
- .
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- :
- Gesetzgeber
- hält
- ehrenamtliche
- Tätigkeit
- Bevölkerung
- Gemeinwesen
- unabdingbar
- will
- fördern
- hat
- Zweck
- Reaktion
- negativen
- Folgen
- Haftungsrisiken
- ehrenamtlich
- tätiger
- Vereinsvorstände
- Entwicklung
- bürgerschaftlichen
- Engagements
- Gesetz
- Haftungserleichterungen
- geschaffen
- Ziel
- Haftungsrisiken
- Vorstände
- zumutbares
- Maß
- begrenzen
- BT-Drucks
- .
- S.
- 6
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- genannte
- Gesetz
- Wirkung
- 3
- .
- Oktober
- eingefügte
- §
- hier
- zugrunde
- liegende
- Haftungsproblematik
- unmittelbar
- betrifft
- so
- spricht
- doch
- Ausdruck
- gebrachte
- Wille
- eindeutige
- Sprache
- Ausdehnung
- Haftung
- Vereinsvorständen
- ebenso
- Klasen
- ;
- Hangebrauck
- EWiR
- ;
- 8/2009
- Anm
- .
- .
- stünde
- gesetzlich
- fundierte
- Haftung
- Masseschmälerungen
- passt
- ohnehin
- schwerlich
- Struktur
- Vereins
- anders
- GmbH
- Aktiengesellschaft
- Kapitalschutzregeln
- kennt
- unauflösbaren
- Wertungswiderspruch
- .
- Recht
- wird
- lata
- Massesicherungspflicht
- Vereinsvorständen
- Haftung
- Masseschmälerungen
- Schrifttum
- abgelehnt
- vgl.
- Koza
- 98
- ;
- EWiR
- ;
- Umbeck
- 10
- ;
- Kunkel
- aaO
- ;
- Klasen
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- Analogie
- ebenfalls
- ablehnend
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Rdn
- .
- 9
- ;
- aaO
- .
- 69
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Haas/Goetsch
- klarstellende
- Wertentscheidung
- Gesetzgebers
- konnte
- Berufungsgericht
- Zulassungsentscheidung
- 28
- .
- September
- ergangen
- ist
- noch
- berücksichtigen
- .
- ferenda
- Haftung
- masseschmälernde
- Zahlungen
- Insolvenzreife
- allenfalls
- sog.
- "
- großwirtschaftliche
- Vereine
- "
- Stiftungen
- ernsthaft
- diskutiert
- werden
- könnte
- sinnvoll
- sein
- kann
- hat
- Senat
- entscheiden
- .
- Zulassungsgrund
- Fortbildung
- Rechts
- scheidet
- schon
- Bejahung
- Analogie
- gesetzlich
- geregelten
- ganz
- andere
- Verhältnisse
- zugeschnittenen
- Fällen
- Rechtsfortbildung
- contra
- legem
- hinausliefe
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Haftung
- Beklagten
- masseschmälernde
- Zahlungen
- Fehlens
- Anspruchsgrundlage
- zutreffend
- abgelehnt
- hat
- .
- Bender
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.07.2007
- Entscheidung
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