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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- §
- fallenden
- Titels
- analog
- §
- ist
- jedenfalls
- dann
- zulässig
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- rechtskräftig
- Klägers
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Tritt
- Rechtskraft
- Urteils
- Klage
- §
- erst
- Revisionsinstanz
- wird
- Titel
- herausgegeben
- sind
- Umstände
- unstreitig
- sind
- auch
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- führen
- Antrag
- Klägers
- Feststellung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Klage
- analog
- §
- Zeitpunkt
- Titelherausgabe
- Erlöschens
- titulierten
- Forderung
- begründet
- war
- Herausgabeschuldner
- Erledigung
- widerspricht
- .
- Anders
- §
- kann
- Rahmen
- §
- Satz
- auch
- Aufrechnung
- Erlöschen
- gebracht
- werden
- .
- Urteil
- 14
- Juli
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- werden
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Februar
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- Juli
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- ist
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- 7
- November
- :
- €
- :
- €
- Tatbestand
- :
- Kläger
- hat
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- fertigung
- Parteien
- geschlossenen
- Prozessvergleichs
- begehrt
- .
- 25
- .
- Januar
- schlossen
- Parteien
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- Vergleich
- Kläger
- dortigen
- Verfahren
- Beklagte
- war
- verpflichtete
- Beklagte
- Betrag
- Höhe
- €
- zahlen
- .
- Schreiben
- 10
- .
- Februar
- forderte
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Kläger
- Beifügung
- Vollmacht
- Vergleichsbetrag
- Konto
- zahlen
- .
- 20
- .
- Februar
- zahlte
- Kläger
- €
- Konto
- Beklagten
- Nr.
- .
- Beklagte
- verweigerte
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Vergleichs
- Kläger
- Begründung
- nunmehr
- Parteien
- unstreitige
- Einzahlung
- €
- Konto
- sei
- Erfüllung
- gleichsforderung
- ebenso
- eingetreten
- Kläger
- erklärte
- Aufrechnung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- analog
- §
- unzulässig
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Einlegung
- Revision
- hat
- Landgericht
- rechtskräftigem
- Urteil
- 12
- .
- September
- Klägers
- Vollstreckungsgegenklage
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- Vergleich
- 25
- .
- Januar
- unzulässig
- erklärt
- .
- Hinblick
- hat
- Beklagte
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- 15
- .
- Oktober
- Kläger
- herausgegeben
- .
- hat
- Kläger
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- begehrt
- weiterhin
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- zweitinstanzlichen
- Urteils
- Feststellung
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- grundsätzlich
- analog
- §
- zulässige
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Titels
- sei
- hier
- unzulässig
- Kläger
- versäumt
- habe
- Herausgabeklage
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- erheben
- Erfüllung
- Vergleichs
- Parteien
- unstreitig
- sei
- .
- II
- .
- Auch
- Revisionsinstanz
- ist
- Herausgabe
- Titels
- unstreitig
- erledigendes
- Ereignis
- berücksichtigen
- Folge
- einseitige
- Erledigungserklärung
- Klägers
- nur
- noch
- prüfen
- war
- Klageforderung
- Zeitpunkt
- Erledigung
- begründenden
- unstreitigen
- Ereignisses
- zulässig
- begründet
- war
- .
- .
- .
- ;
- .
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- 1
- .
- Klage
- war
- Zeitpunkt
- Herausgabe
- Titels
- zulässig
- .
- Klage
- Herausgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- §
- fallenden
- Titels
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Literatur
- ganz
- überwiegend
- folgt
- analoger
- Anwendung
- jedenfalls
- zulässig
- Vollstreckungsabwehrklage
- bereits
- rechtskräftig
- Herausgabeklägers
- entschieden
- worden
- ist
- Erfüllung
- Titel
- zugrunde
- liegenden
- Forderung
- Parteien
- unstreitig
- ist
- f.
- allerdings
- Einschränkung
- "
- jedenfalls
- "
- ;
- .
- 21
- .
- Januar
- ;
- Rdn
- .
- 7
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Ansicht
- folgen
- ist
- s.
- insoweit
- beachtlichen
- Argumente
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- auch
- Grundlage
- .
- ist
- Klage
- Zeitpunkt
- Herausgabe
- Titels
- zulässig
- gewesen
- .
- Zwar
- war
- Zeitpunkt
- Herausgabe
- Titels
- Urteil
- Vollstreckungsabwehrklage
- rechtskräftig
- Berufungsfrist
- erst
- 17
- .
- Oktober
- ablief
- noch
- war
- Erfüllung
- Vergleichs
- unstreitig
- .
- steht
- besonderen
- Umstände
- hier
- entscheidenden
- Falles
- Zulässigkeit
- Herausgabeklage
- jedoch
- .
- Beklagte
- hatte
- nämlich
- schon
- Eintritt
- Rechtskraft
- Kläger
- erklärt
- Rechtsmittel
- einlegen
- wollen
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Vergleichs
- zurückgegeben
- .
- Zwar
- traten
- Mitteilung
- Äußerung
- Gericht
- Wirkungen
- .
- Beklagten
- ist
- aber
- Erklärung
- §
- Einwand
- abgeschnitten
- formelle
- Rechtskraft
- sei
- erst
- später
- eingetreten
- .
- Erklärung
- Rechtsmittel
- einlegen
- Titel
- herausgeben
- wollen
- steht
- Fall
- ansonsten
- .
- verlangten
- Rechtskraft
- Vollstreckungsabwehrklage
- stattgebenden
- Urteils
- gleich
- Folge
- Zulässigkeit
- Herausgabeklage
- analog
- §
- .
- 2
- .
- Herausgabeklage
- war
- begründet
- .
- Allerdings
- reicht
- Begründetheit
- Herausgabeklage
- anders
- Revision
- meint
- noch
- Vollstreckung
- gemäß
- Urteil
- 12
- .
- September
- endgültig
- unzulässig
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Vollstreckungsabwehrklage
- ist
- rein
- che
- Klage
- rechtsgestaltendes
- Beseitigung
- Vollstreckbarkeit
- gerichtetes
- Urteil
- rechtskräftige
- Feststellung
- Nicht(mehr)Bestehens
- materiell-rechtlichen
- Anspruchs
- Inhalt
- hat
- .
- ist
- Analogie
- §
- nur
- gerechtfertigt
- Schuld
- Sicherheit
- erloschen
- ist
- Anfang
- bestanden
- hat
- .
- 24
- November
- ;
- 19
- .
- Juni
- ZR
- FamRZ
- ;
- 23
- .
- Mai
- ZR
- ;
- .
- Schuldner
- muss
- Rahmen
- isolierten
- Klage
- analog
- §
- beweisen
- Schuld
- Sicherheit
- erloschen
- ist
- .
- Kann
- Beweis
- führen
- ist
- Herausgabeklage
- abzuweisen
- .
- entstehende
- Diskrepanz
- Urteilen
- Verfahren
- §
- Herausgabe
- analog
- ist
- hinzunehmen
- aaO
- S.
- m.w
- .
- .
- .
- Kläger
- hat
- nachgewiesen
- titulierte
- Vergleichsforderung
- erfüllt
- ist
- .
- Erfüllung
- bereits
- nunmehr
- unstreitige
- Überweisung
- Konto
- Beklagten
- eingetreten
- ist
- nimmt
- Revision
- Recht
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Überweisung
- Gläubiger
- angegebene
- Konto
- grundsätzlich
- Tilgungswirkung
- hat
- 30
- ;
- .
- 17
- .
- März
- .
- Erfüllung
- ist
- aber
- Kläger
- erklärte
- Aufrechnung
- Anspruch
- Beklagte
- §
- Abs.
- eingetreten
- .
- Bewirkt
- Zahlung
- Girokonto
- hier
- Erfüllung
- Schuld
- steht
- Leistenden
- Inhaber
- Kontos
- rungsanspruch
- .
- .
- siehe
- nur
- aaO
- .
- .
- .
- stellt
- auch
- Revisionserwiderung
- Frage
- .
- meint
- jedoch
- Kläger
- sei
- verwehrt
- Kondiktionsanspruch
- fehlgeschlagener
- Überweisung
- Forderung
- Beklagten
- Vergleich
- aufzurechnen
- .
- trifft
- hier
- .
- Anders
- Vertreter
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- behauptet
- entspricht
- völlig
- herrschender
- Ansicht
- Herausgabeklage
- analog
- §
- anders
- §
- Forderung
- auch
- Aufrechnung
- Erlöschen
- gebracht
- werden
- kann
- nur
- Staudinger/Olzem
- aaO
- Rdn
- .
- 9
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 5
- ;
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- aaO
- .
- Ansicht
- Beklagten
- war
- Kläger
- Aufrechnung
- berechtigt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- Fall
- fehlgeschlagenen
- Überweisung
- "
- Aufrechnungsverbot
- "
- Überweisenden
- Anspruch
- §
- Abs.
- Hinblick
- beeinträchtigte
- Dispositionsbefugnis
- Gläubigers
- besteht
- Literatur
- unterschiedliche
- Ansichten
- vertreten
- werden
- s.
- u.a.
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Schimansky
- Bankrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- bislang
- offen
- gelassen
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Auch
- Senat
- braucht
- entscheiden
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Beklagten
- verwehrt
- möglicherweise
- bestehendes
- Aufrechnungsverbot
- berufen
- .
- Sparkasse
- hatte
- Eingang
- Zahlung
- Konto
- Beklagten
- angeboten
- Einzelnen
- genannten
- Voraussetzungen
- Zahlung
- €
- zzgl.
- Zinsen
- "
- dann
- noch
- bestehende
- Restforderung
- "
- Beklagte
- verzichten
- wollen
- .
- Formulierung
- impliziert
- letztlich
- erlassende
- Restforderung
- Girovertrag
- Eintritt
- Vergleichsvoraussetzungen
- noch
- Änderungen
- unterworfen
- sein
- konnte
- .
- Eintritt
- Bedingung
- gemachten
- Voraussetzungen
- lag
- aber
- ebenso
- Vergleichsabschluss
- unstreitig
- zeitlich
- Zahlung
- Klägers
- .
- Hat
- Beklagte
- Grundlage
- Zahlung
- geminderten
- Restforderung
- Sparkasse
- verglichen
- handelt
- treuwidrig
- Aufrechnung
- Klägers
- nur
- Erfüllung
- gelten
- lassen
- will
- genannte
- Zahlung
- Dispositionsbefugnis
- "
- ausgehöhlt
- "
- worden
- sei
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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