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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Caliebe
- Dr.
- Richter
- Sunder
- beschlossen
- :
- 1
- .
- mündliche
- Verhandlung
- wird
- wiedereröffnet
- .
- 2
- .
- Termin
- Fortsetzung
- mündlichen
- Verhandlung
- wird
- bestimmt
- Dienstag
- 16
- .
- April
- Uhr
- .
- Gründe
- :
- Gericht
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- hinzuwirken
- Parteien
- sachgerechte
- Anträge
- stellen
- .
- werden
- Kläger
- nachfolgenden
- Hinweise
- erteilt
- .
- Revision
- erfasst
- gesamte
- landgerichtliche
- Urteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- allerdings
- Revision
- soweit
- Klage
- betrifft
- Frage
- Zurückbehaltungsrechts
- beschränkt
- hat
- Entscheidung
- Amtsgericht
- gestellten
- Berufungsgericht
- Sache
- wiederholten
- Klageabweisungsantrag
- jedenfalls
- ausdrücklich
- angegriffen
- .
- Beschränkung
- ist
- aber
- unzulässig
- unwirksam
- .
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- ist
- zulässig
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- betrifft
- Urteil
- 7
- Juli
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- .
- .
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- 8
- .
- März
- .
- .
- .
- wird
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- Zurückbehaltungsrecht
- möglich
- gehalten
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- 374
- ;
- MünchKommZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Ball
- Musielak/Ball
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- 7
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- aber
- auch
- Zurückbehaltungsrecht
- Einzelfall
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- übrigen
- beurteilt
- werden
- kann
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 27
- .
- September
- ZR
- f.
- insoweit
- abgedruckt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Anspruch
- Zahlung
- Abfindung
- Übertragung
- Aktien
- Klägerin
- Zug
- Zug
- erfüllen
- ist
- kann
- nur
- dann
- bestehen
- Regelung
- §
- Abs.
- Partnerschaftsvertrages
- schon
- insgesamt
- nichtig
- ist
- .
- Nichtigkeit
- Gesamtregelung
- besteht
- Anspruchsgrundlage
- Abfindungsanspruch
- .
- derartigen
- Anspruch
- kann
- aber
- Zug
- Zug-Verurteilung
- §
- Abs.
- erfolgen
- .
- Beklagte
- Verpflichtung
- Rückübertragung
- Aktien
- angreifen
- will
- reicht
- auch
- Unwirksamkeit
- vertraglichen
- Abrede
- Abfindungsanspruch
- begründen
- .
- Gründe
- landgerichtlichen
- Urteils
- werden
- Rechtskraft
- erfasst
- .
- Rechtskräftig
- wird
- nur
- Urteilsausspruch
- prozessuale
- Anspruch
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- 1
- f.
- ;
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- 335
- ;
- Urteil
- 14
- .
- März
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- gilt
- unabhängig
- Frage
- auch
- rechtliche
- Einordnung
- "
- zugesprochenen
- Anspruchs
- etwa
- Vertrag
- Rechtskraft
- teilnimmt
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 5
- November
- ZR
- .
- 12
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- kann
- jedenfalls
- Rechtskraft
- erwachsen
- Rückübertragungsanspruch
- zugrunde
- liegende
- Vertragsklausel
- wirksam
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- zwar
- auch
- Zurückbehaltungsrecht
- beurteilen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- April
- XI
- WM
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Senat
- ist
- gehindert
- Entscheidung
- Zurückbehaltungsrecht
- Wirksamkeit
- vertraglichen
- Abrede
- anders
- beurteilen
- Berufungsgericht
- bezüglich
- Rückübertragungsanspruchs
- getan
- hat
- .
- besteht
- Gefahr
- Frage
- einerseits
- Berufungsgericht
- andererseits
- Senat
- unterschiedlich
- beurteilt
- wird
- .
- fehlt
- mithin
- tatsächliche
- rechtliche
- Unabhängigkeit
- Rückübertragungsanspruchs
- Abfindungsanspruch
- .
- Unzulässigkeit
- Revisionsbeschränkung
- führt
- Beschränkung
- unwirksam
- ist
- Revision
- gesamte
- Urteil
- gerichts
- erfasst
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- ;
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Urteil
- 8
- .
- März
- .
- .
- 2
- .
- Dennoch
- ist
- Streitstoff
- nur
- verhandeln
- Revisionskläger
- entsprechenden
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gestellt
- hat
- Musielak/Ball
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sonst
- würde
- Senat
- Beklagten
- gegebenenfalls
- Verstoß
- §
- Abs.
- mehr
- zusprechen
- beantragt
- hat
- .
- Antrag
- dahingehend
- ausgelegt
- werden
- kann
- Revision
- letztlich
- doch
- gesamte
- Verurteilung
- richten
- soll
- kann
- offen
- bleiben
- .
- auch
- ist
- Revisionskläger
- hinzuweisen
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Ausdehnung
- Revisionsantrags
- wäre
- noch
- rechtzeitig
- .
- Zwar
- steht
- Ende
- mündlichen
- Verhandlung
- Revisionsgericht
- normalerweise
- Umfang
- angefochtene
- Urteil
- Überprüfung
- gestellt
- wird
- Umfang
- Revisionsangriffs
- rechtskräftig
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- kann
- aber
- gelten
- Revisionsgericht
- mündliche
- Verhandlung
- wiedereröffnet
- Revisionskläger
- §
- Abs.
- Satz
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- .
- mögliche
- anfängliche
- Beschränkung
- Revision
- bedeutet
- Umständen
- auch
- teilweisen
- Rechtsmittelverzicht
- .
- fehlt
- hinreichend
- bestimmten
- Erklärung
- Revisionseinlegung
- -begründung
- eröffnete
- Anfechtungsmöglichkeit
- endgültig
- preiszugeben
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ;
- MünchKommZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Revisionsbegründung
- Beklagten
- schließlich
- erfüllt
- Bezug
- gesamte
- Urteil
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- muss
- Revisionsbegründung
- bestimmte
- Bezeichnung
- Umstände
- enthalten
- Rechtsverletzung
- ergibt
- Tatsachen
- Verfahrensmangel
- ergeben
- .
- Fall
- Erweiterung
- Revisionsanträge
- muss
- Begründung
- auch
- neu
- hinzugekommenen
- Prozessstoff
- beziehen
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- f.
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- s.
- auch
- Urteil
- 1
- .
- Juni
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Revisionsbegründung
- stellt
- Klausel
- unentgeltliche
- Rückübertragung
- Aktien
- §
- nichtig
- sei
- .
- Umstand
- beschränkt
- notwendigerweise
- Ausschluss
- Abfindung
- kann
- auch
- Klausel
- insgesamt
- umfassen
- .
- tatsächlich
- Fall
- ist
- spielt
- Zulässigkeit
- Revision
- Rolle
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 27.05.2009
- LG
- Entscheidung
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