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- BESCHLUSS
- 25
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- April
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Begründung
- wird
- Hinweisbeschluss
- Senats
- 19
- .
- Februar
- Bezug
- genommen
- .
- Stellungnahme
- Klägers
- 26
- .
- Juni
- gibt
- abweichenden
- Beurteilung
- Anlass
- .
- Festsetzung
- Verbandstrafe
- zugrundeliegenden
- Satzungsbestimmungen
- Beklagten
- sind
- widersprüchlich
- .
- gilt
- Auffassung
- Revision
- gerade
- auch
- Berücksichtigung
- Wortlauts
- .
- lit
- .
- Satzung
- Beklagten
- regelt
- eindeutig
- speziell
- Folgen
- Verstoßes
- Milchlieferungspflicht
- dort
- heißt
- :
- schuldhaften
- Verstoß
- Milchlieferungspflicht
- hat
- Mitglied
- Kilogramm
- abgelieferter
- Milch
- Vertragsstrafe
- €
- zahlen
- .
- fehlende
- Menge
- berechnet
- Mittel
- Jahre
- gelieferten
- Milchmenge
- .
- Regelung
- wird
- unklar
- §
- lit
- .
- Satzung
- allgemeine
- Regeln
- Verbandsstrafen
- Beklagten
- enthält
- .
- Aufzählung
- möglicher
- Verstöße
- Verstoß
- Milchlieferungspflicht
- erneut
- genannt
- wird
- spricht
- Auslegung
- Satzungsbestimmungen
- erkennenden
- Senat
- .
- handelt
- lediglich
- beispielhafte
- Zusammenfassung
- ahndenden
- Verstöße
- Mitglieder
- Beklagten
- .
- Ausführlichkeit
- Eindeutigkeit
- Regelung
- Verstoßes
- Milchlieferungspflicht
- §
- lit
- .
- Satzung
- soll
- §
- .
- Satzung
- Beklagten
- erstgenannte
- Bestimmung
- verdrängen
- ergänzen
- .
- §
- lit
- .
- Satzung
- Folgen
- Verstoßes
- Milchlieferungspflicht
- regelt
- findet
- allgemeine
- Verbandsstrafen
- geltende
- §
- lit
- .
- Satzung
- Anwendung
- .
- Fall
- ist
- etwa
- Regelung
- Zuständigkeit
- Festsetzung
- Verbandsstrafe
- Vorstand
- gilt
- §
- lit
- .
- Satzung
- auch
- Falle
- Verstoßes
- Milchlieferungspflicht
- .
- §
- lit
- .
- Satzung
- angeordnete
- Höchstgrenze
- Verbandsstrafen
- Verstöße
- Milchlieferungspflicht
- Anwendung
- findet
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Höhe
- festgesetzten
- Verbandsstrafe
- einzelnen
- Verstoß
- Klägers
- Höchstgrenze
- erreicht
- .
- Revision
- hat
- Ausgangspunkt
- Recht
- meint
- Satzung
- enthalte
- Regelung
- bereits
- Vorliegen
- Verstoßes
- lediglich
- Erwartung
- endgültigen
- Leistungsverweigerung
- Verbandsstrafe
- auszusprechen
- .
- hat
- Vorstand
- Beklagten
- aber
- auch
- getan
- .
- Festsetzung
- erfolgte
- vielmehr
- Kläger
- bereits
- ca.
- Monat
- Milchlieferpflicht
- nachgekommen
- war
- Beklagte
- schriftlich
- hingewiesen
- angedroht
- hatte
- Ablauf
- Frist
- vorgesehene
- Verfahren
- Festsetzung
- Vertragsstrafen
- einzuleiten
- .
- Festsetzung
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- auch
- zukünftige
- Zeiträume
- umfasste
- ist
- jedenfalls
- dann
- beanstanden
- fortdauernde
- Lieferpflicht
- besteht
- Genosse
- Leistung
- endgültig
- verweigert
- hat
- Verbandsstrafe
- erst
- Verstreichen
- jeweiligen
- Abrechnungsmonats
- Zeitraums
- Verpflichtung
- erfüllen
- war
- fällig
- wird
- .
- Revision
- hat
- letztlich
- auch
- Erfolg
- Angriffen
- Annahme
- endgültigen
- Erfüllungsverweigerung
- Klägers
- Berufungsgericht
- .
- Schreiben
- 15
- .
- Mai
- kündigte
- Kläger
- Maßnahmen
- Beendigung
- Mitgliedschaft
- ergreifen
- werde
- .
- Vielmehr
- kündigte
- Beginn
- Schreibens
- Milchlieferpflicht
- bestritten
- hatte
- Maßnahmen
- Auffassung
- etwa
- noch
- bestehende
- Lieferpflicht
- beenden
- könne
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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