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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- Schleswig
- 19
- .
- April
- gemäß
- §
- Kosten
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorliegen
- Revision
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- 1
- .
- Zulassungsgrund
- besteht
- .
- erfordern
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- noch
- stellen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- beurteilen
- ist
- Festsetzung
- Verbandsstrafe
- Einzelfall
- .
- Festsetzung
- Grunde
- liegenden
- Satzungsbestimmungen
- gelten
- begrenzte
- Anzahl
- Mitgliedern
- Beklagten
- .
- gerichtlichen
- Überprüfung
- Verbandsstrafen
- beachtenden
- Grundsätze
- sind
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- geklärt
- vgl.
- nur
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- 1/02
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- Anspruch
- Klägers
- durchgreifenden
- Aufrechnung
- Beklagten
- Anspruch
- Zahlung
- Verbandsstrafe
- verneint
- .
- anderslautenden
- Bezeichnung
- regelt
- §
- lit
- .
- Satzung
- Beklagten
- Vertragsstrafe
- korporationsrechtlich
- begründete
- Gefüge
- Rechten
- Pflichten
- Genossenschaft
- Mitgliedern
- anknüpfende
- Verbandsstrafe
- entsprechend
- Regeln
- Vereinsstrafe
- behandeln
- ist
- .
- Pflicht
- Klägers
- Ablieferung
- Landwirtschaft
- gewonnenen
- Milch
- ist
- genossenschaftsrechtlicher
- Art
- .
- lit
- .
- S.
- Satzung
- bestimmt
- Verpflichtung
- Genossen
- Milchlieferung
- besteht
- Mitgliedschaft
- dauert
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- Mitglieds
- Milch
- erzeugt
- wird
- .
- ist
- ersichtlich
- Beklagte
- Kläger
- anderen
- Genossen
- jeweils
- Individualvertrag
- geschlossen
- hätte
- .
- ist
- §
- lit
- .
- Satzung
- vorgesehene
- Strafe
- Einhaltung
- mitgliedschaftlichen
- Milchablieferungspflicht
- Genossen
- sichern
- soll
- Vertragsstrafe
- anders
- Vertrag
- Unterwerfung
- Mitglieder
- Satzung
- beruht
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- 1/02
- .
- Auffassung
- Revision
- enthält
- Satzung
- Beklagten
- ausreichende
- Ermächtigungsgrundlage
- Festsetzung
- Verbandsstrafe
- .
- Satzungsbestimmungen
- Zusammenhang
- entscheidungserheblich
- sind
- haben
- körperschaftsrechtlichen
- Charakter
- müssen
- objektiv
- einheitlich
- gleichmäßig
- Berücksichtigung
- Zusammenhang
- erkennbarem
- Zweck
- ausgelegt
- werden
- .
- Umstände
- Vertragsurkunde
- liegen
- allgemein
- zugänglich
- erkennbar
- sind
- dürfen
- Auslegung
- berücksichtigt
- werden
- .
- Auslegung
- derartiger
- Bestimmungen
- Tatsacheninstanzen
- unterliegt
- unbeschränkten
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- .
- §
- lit
- .
- Satzung
- ist
- formuliert
- :
- schuldhaften
- Verstoß
- Milchlieferungspflicht
- hat
- Mitglied
- Kilogramm
- abgelieferter
- Milch
- Vertragsstrafe
- €
- zahlen
- .
- fehlende
- Menge
- berechnet
- Mittel
- letzten
- Jahre
- gelieferten
- Milchmenge
- .
- …
- .
- Auffassung
- Revision
- wird
- Aussage
- lit
- .
- Satz
- Satzung
- Beklagten
- Höhe
- Vertragsstrafe
- Verstoß
- bis
- zu
- €
- beträgt
- unbestimmt
- .
- §
- lit
- .
- Satzung
- Beklagten
- ist
- ausdrücklichen
- eindeutigen
- Regelung
- Strafe
- Verstöße
- Milchlieferungspflicht
- §
- .
- Satz
- Satzung
- Beklagten
- speziellere
- Regelung
- .
- Selbst
- lit
- .
- Satz
- Satzung
- Geltungsbereich
- §
- lit
- .
- Satzung
- Anwendung
- finden
- sollte
- würde
- so
- Berufungsgericht
- Recht
- nur
- Höhenbegrenzung
- Verbandsstrafe
- einzelnen
- Verstoß
- Milchlieferungspflicht
- führen
- .
- §
- lit
- .
- Satz
- zuständige
- Vorstand
- Beklagten
- durfte
- Strafe
- auch
- bereits
- zukünftige
- Zeiträume
- festsetzen
- .
- liegt
- Strafe
- zukünftiges
- Verhalten
- Strafzahlungen
- immer
- erst
- Verstreichen
- jeweiligen
- Abrechnungsmonats
- fällig
- geworden
- sind
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Recht
- endgültigen
- Erfüllungsverweigerung
- Klägers
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Bejahung
- endgültigen
- Erfüllungsverweigerung
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- sind
- .
- liegt
- nur
- Schuldner
- eindeutig
- Ausdruck
- bringt
- werde
- Vertragspflichten
- nachkommen
- Urteil
- 16
- .
- März
- 13
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- durfte
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Schreibens
- Klägers
- 15
- .
- Mai
- ausgehen
- .
- Kläger
- Milchlieferung
- bereits
- eingestellt
- hatte
- hat
- Beklagten
- Schreiben
- erläutert
- Auffassung
- Lieferung
- mehr
- verpflichtet
- sei
- Maßnahmen
- ergreifen
- werde
- Beklagte
- Lieferpflicht
- bestehe
- .
- hat
- angekündigt
- Betrieb
- vorsorglich
- Personengesellschaft
- einzubringen
- Lieferpflicht
- befreien
- werde
- ;
- könne
- Milcherzeugung
- ganz
- aufgeben
- vollständig
- Direktvermarktung
- Milch
- umstellen
- .
- Berufungsgericht
- Äußerungen
- Schluss
- zieht
- Kläger
- habe
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- Lieferung
- mehr
- aufnehmen
- werde
- ist
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- Rechtsfehler
- ausgegangen
- Kläger
- Verhängung
- Verbandsstrafe
- notwendige
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- 1/02
- rechtliche
- Gehör
- gewährt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- Schreiben
- 6
- .
- Mai
- Vorwurf
- konfrontiert
- Wirkung
- 1
- .
- Mai
- Milchlieferung
- eingestellt
- habe
- andere
- Molkerei
- beliefere
- .
- Weiter
- heißt
- :
- haben
- Hintergrund
- Veranlassung
- Regelungen
- Satzung
- dort
- vorgesehene
- Verfahren
- Milchlieferungsordnung
- hinzuweisen
- .
- Beklagte
- hat
- weiter
- deutlich
- gemacht
- fortbestehenden
- Milchlieferpflicht
- Klägers
- ausgeht
- konkret
- gewärtigende
- Höhe
- gegebenenfalls
- festzusetzenden
- Strafe
- mitgeteilt
- .
- hat
- ferner
- ausgeführt
- ernsthaft
- gewillt
- sei
- Verstoß
- Andienungspflicht
- ahnden
- .
- Schreiben
- lautet
- weiter
- :
- Sollten
- 12
- .
- Mai
- Andienung
- Milch
- wieder
- aufnehmen
- werden
- zunächst
- Satzung
- Milchlieferungsordnung
- vorgesehene
- Verfahren
- Festsetzung
- Vertragsstrafen
- einleiten
- .
- Hintergrund
- bitten
- Verhalten
- noch
- einmal
- überdenken
- .
- anwaltlich
- vertretene
- Kläger
- hat
- Kenntnis
- Vorwurfs
- erwartenden
- Strafe
- bereits
- angeführten
- Schreiben
- 15
- .
- Mai
- geäußert
- mitgeteilt
- Auffassung
- sei
- mehr
- liefern
- müssen
- unternehmen
- werde
- Beklagte
- Lieferpflicht
- bestehen
- würde
- .
- Sachverhalt
- durfte
- Kläger
- vertrauen
- Beklagte
- Festsetzung
- Strafe
- weiteren
- Stellungnahme
- auffordern
- werde
- .
- Kläger
- mitgeteilt
- hatte
- Lieferpflicht
- wieder
- aufnehmen
- werde
- war
- Beklagte
- auch
- verpflichtet
- vorrangig
- vorsorglich
- gestellten
- Antrag
- dung
- Lieferpflicht
- entscheiden
- .
- Entbindung
- konnte
- Straffestsetzung
- konkludent
- abgelehnt
- werden
- .
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- ist
- letztlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Vertragsstrafe
- jedenfalls
- Höhe
- Klageforderung
- ordnungsgemäß
- festgesetzt
- fällig
- angesehen
- hat
- .
- Hinweis
- :
- Revision
- Klägers
- wurde
- Beschluss
- 25
- Juli
- gemäß
- §
- zurückgewiesen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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