|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ha
- Partei
- behauptet
- Vertragspartner
- hätten
- Vertragstext
- anderen
- Wortsinn
- verstanden
- trifft
- Darlegungsund
- Beweislast
- .
- Urteil
- 13
- November
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Münke
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- Anspruch
- .
- Parteien
- waren
- Miteigentümer
- Grundstücks
- Gesellschafter
- bürgerlich-rechtlichen
- Gesellschaft
- Zwecke
- Bebauung
- gemeinsamen
- Grundstücks
- Eigentumswohnungen
- Veräußerung
- Wohnungen
- restlicher
- Grundstücksteilflächen
- gegründet
- hatten
- .
- notariellen
- Vertrag
- 10
- .
- Februar
- setzten
- BGB-Gesellschaft
- hoben
- Bruchteilsgemeinschaft
- .
- Beklagte
- übernahm
- "
- Haftung
- Ansprüche
- Verpflichtungen
- "
- Zusammenhang
- "
- Grundbesitz
- Verplanung
- Bebauung
- "
- standen
- .
- verpflichtete
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- freizustellen
- .
- Vertrages
- war
- geregelt
- Partei
- berechtigt
- sei
- Ansprüche
- Gesellschaft
- Gemeinschaft
- u.a.
- Generalunternehmer
- Architekten
- Statiker
- gerichtlich
- außergerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Parteien
- gemeinsam
- Ansprüche
- Personen
- zugesprochen
- würden
- heißt
- weiter
- stehe
- "
- wirtschaftliche
- Reinergebnis
- Ansprüchen
- Beteiligten
- je
- Hälfte
- .
- Kosten
- Geltendmachung
- trägt
- gerichtlich
- außergerichtlich
- vorgeht
- .
- Reinergebnis
- Geltendmachung
- Ansprüche
- also
- Abzug
- Kosten
- Gericht
- Anwalt
- ähnliches
- steht
- je
- Hälfte
- "
- .
- Beklagte
- hat
- Generalunternehmer
- Architekten
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- Grund
- 17
- .
- Juni
- Beitritt
- Klägerin
- Landgericht
- .
- geschlossenen
- Vergleichs
- DM
- erhalten
- .
- Klägerin
- langt
- Beklagten
- Hälfte
- Betrages
- Abzug
- Anwaltskosten
- Vergleichssumme
- verblieben
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- Auffassung
- hälftige
- Teilung
- Reinergebnisses
- Realisierung
- Ansprüchen
- könne
- Klägerin
- nur
- verlangen
- Durchführung
- Gesamtprojekts
- positiven
- Ergebnis
- geführt
- habe
- .
- Tatsächlich
- sei
- Ergebnis
- jedoch
- negativ
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Ausnahme
- Teils
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- schuldet
- Klägerin
- eingeklagten
- Betrag
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Regelung
- Auseinandersetzungsvertrages
- Parteien
- sei
- Ansicht
- Klägerin
- Auslegung
- zugänglich
- .
- Formulierung
- wirtschaftliche
- Reinergebnis
- stehe
- Beteiligten
- je
- Hälfte
- deute
- Aufteilung
- Auszahlung
- "
- Abzug
- Kosten
- Gericht
- Anwalt
- ähnliches
- verbleibenden
- Reinergebnisses
- weiteren
- Kriterium
- Wirtschaftlichkeit
- stehen
- sollte
- .
- Beklagten
- vertretene
- Auslegung
- Vertragsbestimmung
- erst
- positives
- Ergebnis
- Gesamtprojekts
- Beteiligungspflicht
- auslöse
- sei
- Berufungsverhandlung
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- bestätigt
- worden
- .
- Aussage
- Zeugen
- Rechtsanwalt
- habe
- überzeugend
- belegt
- Klägerin
- Abschluß
- Vergleichs
- Juni
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- habe
- erhebe
- vergleichsweise
- zahlende
- Summe
- Anspruch
- .
- habe
- Bekundung
- Zeugen
- nur
- Tage
- Abschluß
- Auseinandersetzungsvereinbarung
- erklärt
- partizipiere
- Ergebnis
- seinerzeit
- geplanten
- Prozesses
- Generalunternehmer
- Architekten
- Gesamtabwicklung
- Guthaben
- herauskomme
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- maßgebende
- Vertragstext
- eindeutig
- Klägerin
- vertretenen
- Sinne
- ist
- .
- Infolgedessen
- hat
- auch
- beachtet
- Sache
- Beklagten
- ist
- darzutun
- beweisen
- Parteien
- Vertragstext
- übereinstimmend
- Sinne
- verstanden
- haben
- .
- unrichtige
- Beurteilung
- Beweislast
- hat
- Beweiswürdigung
- Nachteil
- Klägerin
- beeinflußt
- .
- II
- .
- Wortlaut
- Auseinandersetzungsvertrages
- steht
- hälftige
- Beteiligung
- wirtschaftlichen
- Reinergebnis
- Ansprüchen
- Parteien
- Generalunternehmer
- Architekten
- durchsetzt
- anderen
- Partei
- .
- Text
- enthält
- Einschränkung
- Voraussetzung
- positives
- Gesamtergebnis
- Projekts
- sei
- Vereinbarung
- weiteren
- Kriterium
- Wirtschaftlichkeit
- "
- stehe
- .
- ist
- lediglich
- Rede
- wirtschaftlichen
- Reinergebnis
- "
- Ansprüchen
- "
- also
- Ansprüchen
- Generalunternehmer
- Architekten
- ähnlichen
- Personen
- Reinergebnis
- "
- Geltendmachung
- Ansprüche
- "
- Genannten
- sei
- gerichtlich
- außergerichtlich
- erfolgt
- .
- Reinergebnis
- einmal
- Attribut
- wirtschaftlich
- versehen
- ist
- genügt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Annahme
- Beteiligung
- früheren
- Partners
- habe
- allein
- unmittelbar
- Erfolg
- Geltendmachung
- Vertrages
- führten
- Ansprüche
- abhängen
- sollen
- zusätzlich
- Projekt
- insgesamt
- Gewinn
- abgeschlossen
- werde
- .
- Situation
- wäre
- Sache
- Beklagten
- gewesen
- beweisen
- Parteien
- Vereinbarung
- anderen
- Sinn
- beigemessen
- haben
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beweisaufnahme
- habe
- ergeben
- Parteien
- Regelung
- Vertrages
- jedenfalls
- übereinstimmend
- Beklagten
- behaupteten
- Weise
- verstanden
- hätten
- beruht
- mehrfacher
- Verletzung
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Recht
- rügt
- entscheidungserhebliches
- Parteivorbringen
- übersehen
- Beweiswürdigung
- Teile
- Beweisergebnisses
- ungewürdigt
- gelassen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unbestritten
- gebliebenen
- Vortrag
- Klägerin
- auseinandergesetzt
- habe
- Abschluß
- Auseinandersetzungsvertrages
- beurkundenden
- Notar
- Schreiben
- 31
- .
- Januar
- mitgeteilt
- Bedingungen
- Bereitschaft
- Auseinandersetzung
- sei
- %
- Ansprüche
- abgetreten
- würden
- Beklagte
- Generalunternehmer
- Architekten
- realisiere
- Abzug
- Beklagten
- finanzierenden
- Gerichtskosten
- .
- Vorbringen
- läßt
- erkennen
- Klägerin
- seinerzeit
- ging
- etwaigen
- positiven
- Ergebnissen
- Prozessen
- unmittelbar
- beteiligt
- werden
- erst
- Durchführung
- ganzen
- Projektes
- ergebenden
- Gewinn
- partizipieren
- .
- Wortlaut
- Vertrages
- Klägerin
- gestellten
- Bedingung
- entspricht
- war
- Schreiben
- Beweiswürdigung
- Bedeutung
- hätte
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- übereinstimmenden
- Vortrag
- Parteien
- Betracht
- gelassen
- Auseinandersetzung
- BGBGesellschaft
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- seien
- Wunsch
- Veranlassung
- Beklagten
- erfolgt
- .
- habe
- Klägerin
- Ausscheiden
- gedrängt
- seinerzeit
- entstandenen
- Mehrkosten
- Höhe
- 800.000,--
- DM
- habe
- übernehmen
- wollen
- können
- .
- Auseinandersetzung
- Vorbringen
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Lebenserfahrung
- Betracht
- ziehen
- war
- Beklagte
- Klägerin
- Ausscheiden
- Eingehen
- Forderung
- Realisierung
- Ansprüchen
- sogleich
- hälftig
- beteiligt
- werden
- erleichtern
- wollte
- .
- gilt
- so
- mehr
- Parteien
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Erwägungen
- einbezogenen
- übereinstimmenden
- Darstellung
- Abschluß
- Auseinandersetzungsvertrages
- noch
- positiven
- Ergebnis
- Projekts
- ausgingen
- .
- endgültiges
- Defizit
- Beklagten
- später
- eingetreten
- ist
- noch
- absehbar
- war
- hatte
- Beklagte
- Anlaß
- Klägerin
- Ausscheiden
- erwarteten
- Gewinn
- teilhaben
- würde
- Zusage
- Beteiligung
- Generalunternehmer
- Architekten
- etwa
- erlangenden
- Zahlungen
- entgegenzukommen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- entnimmt
- Aussage
- Zeugen
- Klägerin
- sei
- Beklagte
- Abschluß
- Vergleichs
- Juni
- Auffassung
- gewesen
- Forderung
- stehe
- auch
- Innenverhältnis
- Parteien
- allein
- Beklagten
- .
- Annahme
- ist
- berechtigt
- .
- Zeuge
- hat
- angegeben
- Klägerin
- habe
- Termin
- ausdrückliche
- Frage
- -9-
- streitige
- Forderung
- Innenverhältnis
- allein
- Beklagten
- zustehe
- bejaht
- .
- Frage
- bezweckte
- Berufungsgericht
- erwähnten
- ersichtlich
- auch
- berücksichtigten
- weiteren
- Bekundung
- Zeugen
- Klärung
- Klägerin
- Landgericht
- .
- gen
- hatte
- Beklagten
- Zahlungsgläubigerin
- Vergleich
- aufzunehmen
- war
- .
- war
- Auseinandersetzungsvereinbarung
- Parteien
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- Fall
- .
- Beklagte
- war
- Verhältnis
- Klägerin
- berechtigt
- Forderung
- allein
- geltend
- machen
- .
- Hintergrund
- kommt
- Bejahung
- Frage
- Zeugen
- Klägerin
- Oberlandesgericht
- beigelegte
- weitere
- Bedeutung
- stehe
- auch
- intern
- Kläger
- Beteiligung
- tatsächlich
- geleisteten
- Vergleichszahlung
- .
- Frage
- zielte
- Verhältnis
- hiesigen
- Parteien
- Beklagten
- Verfahrens
- Landgericht
- .
- Verhältnis
- hiesigen
- Parteien
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bekundung
- Zeugen
- Äußerung
- Klägerin
- Tage
- Abschluß
- Auseinandersetzungsvereinbarung
- vollen
- Umfang
- gewürdigt
- .
- stützt
- allein
- Klägerin
- Zeugen
- gesagt
- habe
- partizipiere
- Ergebnis
- geplanten
- Rechtsstreits
- Gesamtabwicklung
- Guthaben
- herauskomme
- .
- Protokoll
- Berufungsgerichts
- Vernehmung
- Zeugen
- lautete
- "
- eingeleitete
- Nebensatz
- Klägerin
- jedoch
- :
- "
- ganzen
- Verfahren
- Gesamtabwicklung
- Guthaben
- herauskomme
- "
- .
- Zeugen
- bekundete
- Äußerung
- Klägerin
- war
- mehrdeutig
- .
- ganzen
- Verfahren
- "
- kann
- auch
- einzuleitende
- Rechtsstreit
- Generalunternehmer
- Architekten
- gemeint
- gewesen
- sein
- .
- hat
- Berufungsgericht
- übersehen
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- Bewertung
- Aussage
- Zeugen
- unberücksichtigt
- gelassen
- Zeugen
- Parteien
- Zeitpunkt
- Auseinandersetzung
- ausgegangen
- sind
- Gesamtprojekt
- werde
- Defizit
- abschließen
- oben
- bereits
- erwähnt
- wurde
- unstreitig
- ist
- Parteien
- damals
- noch
- Gewinn
- rechneten
- .
- 5
- .
- Verkennung
- Eindeutigkeit
- Wortlauts
- Vereinbarung
- 10
- .
- Februar
- unzutreffenden
- Würdigung
- Aussage
- Zeugen
- gelangt
- Berufungsgericht
- schließlich
- auch
- unrichtigen
- Gewichtung
- durchweg
- Behauptung
- Klägerin
- stützenden
- Aussagen
- Zeugen
- Notar
- übereinstimmend
- Einklang
- Wortlaut
- Vertrages
- bekundet
- haben
- vor
- Abschluß
- Rede
- gewesen
- sei
- Reinergebnis
- Gesamtvorhabens
- Auszahlung
- streitigen
- Betrags
- Rolle
- spielen
- sollte
- .
- 6
- .
- hat
- Beklagte
- obliegenden
- Beweis
- Parteien
- Vertragsbestimmung
- abweichend
- Wortlaut
- verstanden
- haben
- geführt
- .
- kann
- Senat
- selbst
- feststellen
- Vorbringen
- Parteien
- weitere
- Aufklärung
- insoweit
- Betracht
- kommt
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Berufungsgericht
- Sicht
- zutreffend
- noch
- geprüften
- Einwendungen
- Beklagten
- greifen
- :
- Schreiben
- 14
- November
- erklärte
- Anfechtung
- Vertrages
- 10
- .
- Februar
- arglistiger
- Täuschung
- Anlage
- hat
- Nichtigkeit
- geführt
- Frist
- Abs.
- erfolgte
- .
- Klägerin
- hat
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Beklagte
- Vorgängen
- Anfechtung
- gestützt
- hat
- bereits
- lange
- 14
- November
- Kenntnis
- hatte
- .
- Beklagte
- Zahlungsbegehren
- Zurückbehaltungsrecht
- beruft
- fehlt
- jedenfalls
- Vollstreckung
- notwendigen
- konkreten
- Bezeichnung
- Klägerin
- herauszugebenden
- Unterlagen
- .
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- unberechtigter
- Auftragserteilung
- Zahlung
- Firmen
- S.
- läßt
- feststellen
- .
- Falle
- Ha
- .
- Klägerin
- ist
- Zahlung
- dargelegt
- .
- unwidersprochen
- gebliebenen
- Vortrag
- Klägerin
- war
- unstreitig
- Firma
- .
- geleistete
- Teilzahlung
- erforderlich
- vorhaben
- notwendige
- Fortsetzung
- Fliesenarbeiten
- erreichen
- Bezahlung
- verpflichtete
- Generalunternehmer
- Vergütung
- Arbeiten
- Rückstand
- geraten
- war
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Berufung
- Beklagten
- erstinstanzliche
- Verurteilung
- zurückzuweisen
- .
- Röhricht
- Henze
- Münke
|
