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- BESCHLUSS
- ZB
- 5
- .
- März
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 5
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- beschlossen
- :
- sofortige
- 10
- .
- Zivilsenats
- Beschwerde
- Beschluß
- 18
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- DM
- Gründe
- :
- Kläger
- hatte
- Klage
- Feststellung
- begehrt
- "
- Arbeitsverhältnis
- "
- Parteien
- außerordentliche
- Kündigung
- Beklagten
- 7
- Juli
- aufgelöst
- worden
- sei
- unveränderten
- Konditionen
- fortbestehe
- ;
- Beklagte
- hatte
- widerklagend
- Herausgabe
- Dienstwagens
- Wechselfestplatte
- Daten
- Beklagten
- zugehörigen
- Handbüchern
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- festgestellt
- "
- Arbeitsverhältnis
- "
- außerordentliche
- hilfsweise
- Schreiben
- erklärte
- ordentliche
- Kündigung
- 31
- .
- Dezember
- aufgelöst
- wurde
- Widerklage
- Dienstwagens
- stattgegeben
- .
- erfolgloser
- Berufung
- Teilurteil
- eingelegte
- Revision
- ist
- angenommen
- worden
- .
- Folgezeit
- hat
- Beklagte
- Widerklage
- Herausgabe
- Festplatte
- zurückgenommen
- .
- Landgericht
- hat
- demgemäß
- Schlußurteil
- nur
- noch
- Kosten
- ersten
- Rechtszuges
- entschieden
- Kläger
- Beklagten
- auferlegt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Verwerfungsbeschluß
- wendet
- Kläger
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- ist
- zulässig
- §
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verwerfungsbeschluß
- Recht
- gestützt
- isolierte
- Anfechtung
- Kostenschlußurteils
- gemäß
- Abs.
- zulässig
- ist
- .
- §
- Abs.
- ist
- Anfechtung
- Entscheidung
- Kosten
- unzulässig
- Entscheidung
- Hauptsache
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wird
- .
- Regelung
- soll
- verhindert
- werden
- Rechtsmittelinstanz
- ausschließlich
- Streits
- Kostenentscheidung
- angefochtene
- Sachentscheidung
- überprüfen
- muß
- ;
- anderen
- sollen
- Urteile
- vermieden
- werden
- Vorentscheidungen
- mehr
- angefochten
- werden
- können
- sachlich
- unrichtig
- erklärt
- werden
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Zivilprozeßordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- §
- Entwurfs
- .
- Normzweck
- §
- Abs.
- besteht
- unabhängig
- Frage
- Vorinstanz
- einheitlich
- Hauptsache
- Kosten
- entschieden
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- gemacht
- Teilurteil
- Hauptsache
- Schlußurteil
- Kosten
- entschieden
- hat
- ;
- Kostenschlußurteile
- vorangegangenem
- Teilurteil
- Hauptsache
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- isoliert
- nur
- angefochten
- werden
- können
- Rechtsmittel
- vorangegangene
- Teilurteil
- Hauptsache
- anhängig
- ist
- ;
- Fall
- gilt
- Rechtsmittel
- Kostenschlußentscheidung
- Ergänzung
- Rechtsmittels
- Hauptsacheentscheidung
- .
- 9
- November
- ZB
- f.
- ;
- 13
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- Recht
- ausgegangen
- Umdeutung
- Berufung
- Klägers
- sofortige
- Beschwerde
- Kostenentscheidung
- angefochtenen
- Schlußurteil
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- .
- Umdeutung
- scheitert
- bereits
- Kläger
- Entscheidung
- eigenen
- insoweit
- zutreffenden
- Ausführungen
- Berufungsbegründung
- schwert
- ist
- Berufungsgericht
- Kostenentscheidung
- Rücknahme
- noch
- anhängigen
- Teils
- Widerklage
- bezüglich
- Festplatte
- ausschließlich
- Lasten
- Beklagten
- berücksichtigt
- hat
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
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