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- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 21
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- November
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- gemäß
- §
- Herausgabe
- Kraftfahrzeugs
- hilfsweise
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- 19
- .
- April
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 3
- Juli
- hat
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- hat
- Berufung
- begründet
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- :
- Berufungsbegründungsfrist
- Vorfrist
- sei
- zuständigen
- Kanzleimitarbeiterinnen
- Kanzlei
- bestehenden
- schriftlichen
- "
- Organisationsanweisung
- "
- ordnungsgemäß
- schriftlichen
- Fristenkalender
- auch
- EDV-gestützten
- Fristenkalender
- notiert
- worden
- .
- Fristen
- seien
- jeweiligen
- Wochenfristzetteln
- eingetragen
- gewesen
- auch
- Bearbeitung
- Sache
- zuständige
- Anwaltssekretärin
- erhalten
- habe
- .
- Organisationsanweisung
- "
- Fristenkontrolle
- "
- habe
- erfahrene
- ansonsten
- überaus
- zuverlässige
- bisher
- fehlerfrei
- arbeitende
- Kanzleiangestellte
- Einhaltung
- fungsbegründungsfrist
- Einsichtnahme
- Papierform
- geführten
- Akten
- nur
- Hand
- Sache
- elektronisch
- gespeicherten
- Schriftstücke
- überprüft
- .
- Sache
- 5
- .
- Juni
- geschriebenes
- "
- Berufungsbegründung
- "
- bezeichnetes
- Dokument
- vorgefunden
- habe
- sei
- irrtümlich
- ausgegangen
- Berufungsbegründung
- abgeschickt
- worden
- sei
- .
- Frau
- habe
- Vorfrist
- auch
- Berufungsbegründungsfrist
- Wochenfristzetteln
- erledigt
- gekennzeichnet
- habe
- erster
- Instanz
- zuständigen
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Besprechung
- Woche
- 18
- .
- Juni
- fenden
- Fristen
- mitgeteilt
- Berufungsbegründungsfrist
- erledigt
- sei
- persönlich
- überzeugt
- habe
- .
- Kanzlei
- Berufungsverfahren
- zuständige
- Rechtsanwalt
- Dr.
- habe
- Akte
- 28
- .
- Juni
- zufällig
- Aktenschrank
- aufgefunden
- Überarbeitung
- Entwurfs
- Berufungsbegründung
- Fristablauf
- bemerkt
- .
- II
- .
- 1
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Auch
- Klägerin
- glaubhaft
- gemacht
- habe
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Fristsachen
- grundsätzlich
- ordnungsgemäß
- bearbeitet
- würden
- Fristen
- mehrfach
- zuständigen
- Mitarbeiterinnen
- kontrolliert
- würden
- könne
- Klägerin
- zuzurechnendes
- Verschulden
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- ausgeschlossen
- werden
- .
- erstinstanzlich
- Sache
- befasste
- Rechtsanwalt
- Dr.
- habe
- Mitteilung
- tätigen
- Anwaltssekretärin
- Frau
- verlassen
- dürfen
- Berufungsbegründungsfrist
- erledigt
- sei
- erinnern
- müssen
- lediglich
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- gefertigt
- habe
- .
- auszuschließen
- sei
- Verbleib
- Akte
- Fertigung
- Entwurfs
- 5
- .
- Juni
- Auffinden
- Aktenschrank
- ungeklärt
- sei
- geschriebene
- Entwurf
- vorgelegt
- worden
- sei
- habe
- eigene
- Frist
- Wiedervorlage
- verfügen
- gegebenenfalls
- Änderung
- Titels
- Datei
- Computer
- hinwirken
- müssen
- Missverständnissen
- Fristenkontrolle
- vorzubeugen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Auffassung
- Klägerin
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Wahrung
- Rechtsstaatsprinzips
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Zulassungsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- liegt
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Einklang
- steht
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- beruht
- auch
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Klägerin
- insbesondere
- Rechts
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Klägerin
- konnte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- werden
- Verschulden
- gehindert
- war
- Berufungsbegründungsfrist
- einzuhalten
- §
- Abs.
- .
- muss
- §
- Abs.
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- zurechnen
- lassen
- .
- "
- Organisationsanweisung
- "
- Büro
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- sichergestellt
- war
- Fristen
- Vorfristen
- ordnungsgemäß
- notiert
- Ablauf
- kontrolliert
- wurde
- kann
- dahinstehen
- .
- fehlt
- jedoch
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- schon
- eigenen
- glaubhaft
- gemachten
- Vortrag
- Klägerin
- effektiven
- Ausgangskontrolle
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- erforderlich
- ist
- vgl.
- nur
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- Juni
- ZB
- f.
- ;
- .
- 5
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- ;
- 4
- November
- f.
- ;
- 2
- .
- März
- ;
- 9
- .
- Juni
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Bearbeitung
- Fristsachen
- erteilten
- schriftlichen
- Anweisungen
- sind
- Gesichtspunkt
- völlig
- unzureichend
- .
- wird
- Weise
- gewährleistet
- Frist
- Kalender
- Wochenfristzettel
- erst
- dann
- erledigt
- gekennzeichnet
- wird
- fristgebundene
- Schriftsatz
- zumindest
- postfertig
- gemacht
- weitere
- Beförderung
- ausgehenden
- Post
- organisatorisch
- zuverlässig
- vorbereitet
- ist
- .
- Ebenso
- enthält
- schriftliche
- Organisationsanweisung
- Sicherstellung
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- erforderliche
- Anordnung
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Abend
- Arbeitstages
- Fristenkalenders
- beauftragten
- Bürokraft
- überprüft
- wird
- Sen
- .
- .
- 26
- .
- Juni
- ZB
- aaO
- ;
- .
- 9
- November
- FamRZ
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- gerade
- Gefahr
- verwirklicht
- genannten
- organisatorischen
- Vorkehrungen
- begegnet
- werden
- soll
- nämlich
- Mitarbeiter
- Kanzlei
- Fristen
- löschen
- erledigenden
- Aufgaben
- erfüllt
- sind
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.03.2007
- Entscheidung
- 08.11.2007
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