|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 20
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Stelle
- Kammer
- entscheidende
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- ist
- Einzelrichter
- .
- S.
- §
- Satz
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Entscheidung
- hat
- Beschwerdegericht
- Mitglieder
- originärer
- Einzelrichter
- Satz
- gemäß
- §
- vorgeschriebenen
- Besetzung
- Senatskollegium
- entscheiden
- .
- Beschluß
- 20
- .
- Oktober
- ZB
- Kammergericht
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 20
- .
- Oktober
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Münke
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- Einzelrichters
- 14
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 13
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- Senat
- zurückverwiesen
- .
- Rechtsbeschwerdewert
- :
- 2.500,00
- Gründe
- :
- Kläger
- S.
- waren
- Geschäftsführer
- Stimmrechtsanteilen
- je
- %
- Gesellschafter
- beklagten
- GmbH.
- Parteien
- besteht
- Streit
- Gesellschafterversammlungen
- Beklagten
- 2
- .
- 22
- .
- Oktober
- Kläger
- Geschäftsführer
- wirksam
- wichtigem
- Grund
- abberufen
- worden
- ist
- .
- ger
- Klage
- Feststellung
- Nichtigkeit
- hilfsweise
- Nichtigerklärung
- Versammlungen
- möglicherweise
- gefaßten
- Beschlüsse
- eingereicht
- hatte
- haben
- S.
- einverständlich
- Ämter
- Geschäftsführer
- 30
- November
- niedergelegt
- neue
- Geschäftsführer
- bestellt
- .
- Einzahlung
- Gebührenvorschusses
- Kläger
- Zustellung
- Klage
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- hat
- Beschluß
- 24
- .
- April
- Kosten
- Rechtsstreits
- Parteien
- je
- Hälfte
- auferlegt
- .
- haben
- Parteien
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Einzelrichter
- Beschwerdegerichts
- hat
- gesamten
- Kosten
- Rechtsstreits
- Beklagten
- auferlegt
- übrigen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- "
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- insoweit
- vorliegen
- Grundsatzfrage
- Entscheidungszuständigkeit
- originären
- Einzelrichters
- geht
- vorliegende
- Entscheidung
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- Zweibrücken
- S.
- S.
- abweicht
- "
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Beklagte
- fehlerhafte
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- erstrebt
- Sache
- Änderung
- Kostenentscheidung
- Gunsten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- Zulassung
- ist
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unwirksam
- Einzelrichter
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- Annahme
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- Verfahren
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- Gerichtsverfassungsgesetz
- schriebenen
- Besetzung
- hätte
- übertragen
- müssen
- ;
- Verstoß
- Satz
- Nr.
- erfolgte
- Zulassung
- ist
- Rechtsbeschwerdegericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- gleichwohl
- gebunden
- vgl.
- .
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- 701
- ;
- .
- 10
- .
- April
- ;
- .
- 11
- .
- September
- ;
- .
- 18
- .
- September
- Umdr
- .
- S.
- veröffentl
- .
- juris
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- Einzelrichters
- unterliegt
- allerdings
- schon
- Aufhebung
- Amts
- Entscheidungszuständigkeit
- Kollegiums
- Zulassungsfrage
- willkürlich
- angemaßt
- hätte
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Zwar
- hat
- originäre
- Einzelrichter
- .
- S.
- Satz
- oben
- zitierten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erkennende
- Senat
- anschließt
- Rechtssachen
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- Gesetzes
- Verfahren
- Kollegium
- übertragen
- ;
- bejaht
- gleichwohl
- eigenen
- Zulassungsentscheidung
- zugleich
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Rechtssache
- so
- ist
- Entscheidung
- Regelfall
- objektiv
- willkürlicher
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- anzusehen
- .
- Nichtübertragung
- Verfahrens
- Senatskollegium
- stellt
- jedoch
- hier
- gegebenen
- besonderen
- Fallkonstellation
- objektiv
- willkürlich
- .
- ist
- gekennzeichnet
- Grundsatzproblem
- Rechtssache
- gerade
- vorgelagerte
- Frage
- eigenen
- Entscheidungszuständigkeit
- originären
- Einzelrichters
- Beschwerderichter
- .
- S.
- Satz
- Entscheidungen
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- betraf
- .
- Gesetzgeber
- bedachten
- besonderen
- Situation
- erweist
- Vorgehen
- Einzelrichters
- objektiver
- Betrachtung
- unverständlich
- offensichtlich
- unhaltbar
- vgl.
- .
- Einzelrichter
- Oberlandesgerichts
- hat
- Frage
- originären
- Zuständigkeit
- .
- S.
- §
- Satz
- Verfahren
- Beschwerde
- Beschluß
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- objektiv
- Recht
- höchstrichterlich
- klärungsbedürftig
- angesehen
- Zulassungsgrund
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- vorlag
- weiten
- Begriff
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- "
- .
- S.
- §
- Satz
- Nr.
- :
- .
- 13
- .
- März
- aaO
- .
- Inkrafttreten
- neuen
- Zivilprozeßordnung
- aufgetretene
- Frage
- Anwendbarkeit
- §
- Satz
- erstinstanzliche
- Entscheidungen
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- ist
- nur
- prozeßrechtlichen
- Literatur
- insbesondere
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- umstritten
- Behandlung
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Einzelrichter
- .
- S.
- §
- Satz
- :
- ;
- OLG
- 5
- .
- .
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- .
- 25
- .
- September
- veröffentl
- .
- ;
- .
- [
- .
- ;
- 61
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Baumbach/
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Zimmermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Zöller-Gummer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Aufgabe
- Vorauflage
- vertretenen
- gegenteiligen
- Auffassung
- ;
- :
- OLG
- OLGReport
- 344
- ;
- 452
- ;
- OLG
- 13
- .
- OLGReport
- 342
- ;
- Thomas/Putzo-Reichold
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Greger
- ;
- Fölsch
- .
- ;
- Feskorn
- .
- hat
- Sache
- nur
- Grundsatzbedeutung
- engeren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- bedarf
- Sinne
- Nr.
- Vorschrift
- Hinblick
- bestehenden
- Divergenzen
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsbeschwerdegericht
- .
- eigene
- Entscheidungszuständigkeit
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Richters
- betreffende
- Grundsatzfrage
- konnte
- Einzelrichter
- allerdings
- hier
- Gesetz
- vorgesehenen
- Wege
- gebotenen
- höchstrichterlichen
- Klärung
- zuführen
- .
- Hätte
- nämlich
- gemäß
- Satz
- Nr.
- Verfahren
- Grundsätzlichkeit
- "
- Senatskollegium
- Entscheidung
- übertragen
- so
- wäre
- bindenden
- aufdrängenden
- Zuständigkeitsverschiebung
- Entscheidung
- Sache
- selbst
- zuständig
- geworden
- .
- Kollegialspruchkörper
- hätte
- dann
- Rechtsbeschwerde
- Grundsätzlichkeit
- mehr
- zulassen
- dürfen
- Übertragung
- gesetzlicher
- Richter
- geworden
- zugleich
- Relevanz
- Anlaß
- Übertragung
- Verfahrens
- darstellenden
- Grundsatzfrage
- konkrete
- Entscheidung
- Sache
- selbst
- entfallen
- wäre
- Erfordernis
- Entscheidungserheblichkeit
- jeweils
- anhängigen
- Rechtsstreit
- Zulassung
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- :
- .
- .
- vgl.
- .
- 1
- .
- Oktober
- XI
- Veröffentl
- .
- bestimmt
- ;
- .
- 7
- .
- Januar
- Veröffentl
- .
- bestimmt
- .
- derartige
- Reformgesetzgeber
- offenbar
- bedachte
- Situation
- entspricht
- ersichtlich
- u.a.
- Neuregelung
- §
- Satz
- Nr.
- verfolgten
- Ziel
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- auch
- Bereich
- Nebenentscheidungen
- erforderlichen
- Klärung
- Bundesgerichtshof
- zugänglich
- machen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- derartigen
- Sondersituation
- erweist
- Entscheidung
- zelrichters
- Ziel
- Reformgesetzgebers
- Klärung
- Grundsatzfrage
- Bundesgerichtshof
- Rechtsbeschwerdegericht
- Übergehung
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Übertragung
- Senat
- gemäß
- §
- Satz
- eigene
- Zulassungsentscheidung
- herbeizuführen
- objektiv
- offensichtlich
- unhaltbar
- Gesetzlichkeit
- liegend
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- unterliegt
- jedoch
- Aufhebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Beklagte
- Recht
- rügt
- Beschwerden
- Kostenbeschluß
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Beschwerdegericht
- gemäß
- §
- vorgeschriebenen
- Besetzung
- Senatskollegium
- Mitglieder
- Einzelrichter
- entschieden
- hat
- .
- §
- Satz
- entscheidet
- Beschwerdegericht
- nur
- dann
- Einzelrichter
- angefochtene
- Entscheidung
- Einzelrichter
- Rechtspfleger
- erlassen
- wurde
- .
- Hier
- hat
- indessen
- erster
- Instanz
- Kosten
- Rechtsstreits
- gemäß
- §
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- entschieden
- .
- ist
- eindeutigen
- gesetzlichen
- Terminologie
- Gerichtsverfassungsgesetzes
- Zivilprozeßordnung
- erstinstanzlichen
- Entscheidungstätigkeit
- "
- Einzelrichter
- "
- .
- Verfahrensgesetze
- bezeichnen
- entscheidungsbefugten
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- anders
- Einzelrichter
- Zivilkammer
- Landgericht
- "
- Einzelrichter
- "
- entscheidenden
- Richter
- Amtsgericht
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- "
- Einzelrichter
- "
- Funktion
- Vorsitzenden
- §
- Abs.
- §
- .
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- verkörpert
- Alleinentscheidung
- "
- Vorsitzender
- "
- Kammer
- Prozeßgericht
- Stelle
- "
- entscheidet
- §
- Abs.
- ;
- "
- Einzelrichter"-Befugnisse
- Richters
- normalen
- "
- Zivilkammer
- regelnden
- §
- sind
- Abs.
- ausdrücklich
- anwendbar
- erklärt
- worden
- .
- Hinblick
- Rechtsmittel
- differenziert
- Generalnorm
- §
- ebenfalls
- terminologisch
- strikt
- Einzelrichter
- Mitglied
- Zivilkammer
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Anfechtung
- ausdrücklich
- Entscheidungen
- "
- Einzelrichters
- "
- "
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- §
- "
- spricht
- .
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- ausnahmsweise
- "
- echter
- "
- Einzelrichter
- sein
- soll
- bezeichnet
- Gesetz
- auch
- explizit
- so
- :
- besondere
- Bestimmung
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Einzelrichter
- findet
- ausschließlich
- Rahmen
- Zuständigkeit
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- jedoch
- vorliegenden
- Fall
- einschlägigen
- Zuständigkeitsnorm
- Beschwerdeverfahren
- Hinblick
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- .
- läßt
- etwa
- generelle
- Einstufung
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Einzelrichter
- ableiten
- vierte
- Titel
- ersten
- Abschnitts
- zweiten
- Buches
- betreffende
- Regelung
- §
- befindet
- "
- Verfahren
- Einzelrichter
- überschrieben
- ist
- .
- Überschrift
- stellt
- insofern
- lediglich
- historisches
- Relikt
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- Einführung
- alleinentscheidenden
- Einzelrichters
- sog.
- Einzelrichternovelle
- ebenso
- nur
- vorbereitender
- Einzelrichter
- sein
- konnte
- Mitglied
- Zivilkammer
- Zusammenhang
- auch
- Einzelrichter
- bezeichnet
- wurde
- vgl.
- §
- Abs.
- geltenden
- -9-
- sung
- .
- Einführung
- alleinentscheidenden
- Einzelrichters
- Zivilkammern
- wurde
- Beibehaltung
- lediglich
- vorbereitenden
- Alleinhandlungsbefugnisse
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- heute
- gültige
- terminologische
- Unterscheidung
- Gesetz
- eingeführt
- Verwechslungen
- vermeiden
- unterschiedlichen
- Funktion
- Rechnung
- tragen
- BT-Drucks
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- gleichzeitig
- Titelüberschrift
- ändern
- .
- Verfahrensgesetze
- klaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Einzelrichternovelle
- ausdrücklich
- Einzelrichter
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- unterscheiden
- lassen
- eindeutige
- Wortlaut
- -sinn
- Begriffs
- "
- Einzelrichter
- "
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- etwa
- Wege
- teleologischer
- erweiternder
- Auslegung
- §
- Satz
- genannten
- erstinstanzlichen
- Einzelrichter
- anzusehen
- insoweit
- zutreffend
- auch
- aaO
- S.
- .
- Auch
- analoge
- Anwendung
- §
- Satz
- kommt
- Betracht
- .
- Senat
- vermag
- aufgezeigten
- terminologischen
- Eindeutigkeit
- bereits
- planwidrige
- Unvollständigkeit
- Gesetzes
- festzustellen
- ;
- insbesondere
- ist
- Wille
- Gesetzgebers
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Einzelrichter
- .
- S.
- §
- Satz
- behandeln
- Gesetz
- entnehmen
- .
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- geht
- Gegenteil
- Neuregelung
- Rechtspflegerentscheidungen
- nur
- amtsgerichtliche
- Einzelrichter
- Landgericht
- erlassene
- Entscheidungen
- "
- erfaßt
- werden
- sollen
- dementsprechend
- dort
- auch
- allein
- Begriff
- "
- Einzelrichterentscheidungen
- subsumiert
- werden
- ;
- etwa
- Entwurfsverfassern
- aufbauend
- Gesetzgeber
- Tatsache
- unbekannt
- gewesen
- übersehen
- worden
- wäre
- potentiellen
- Regelungsbereich
- neuen
- Vorschrift
- auch
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- Funktion
- alleiniger
- Entscheidungsträger
- getroffene
- Entscheidungen
- Betracht
- gekommen
- wären
- ist
- ersichtlich
- .
- spricht
- vielmehr
- vergleichbaren
- Berufungsverfahren
- geltenden
- Neuregelung
- §
- §
- Vorsitzende
- Kammer
- Handelssachen
- ausdrücklich
- "
- Einzelrichter
- "
- jedoch
- begrenzt
- Entscheidungszuständigkeit
- Berufungsrichter
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- bezeichnet
- wird
- terminologische
- Differenzierung
- bezug
- angefochtene
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- Einzelrichters
- §
- Abs.
- Nr.
- erfolgt
- ist
- .
- läßt
- Analogieschluß
- rechtfertigen
- Ausdehnung
- §
- Satz
- Entscheidungen
- Vorsitzenden
- Kammer
- Handelssachen
- möglicherweise
- Generalkonzept
- Gesetzgebers
- Vereinfachung
- Beschleunigung
- Zivilprozesses
- passen
- würde
- .
- gilt
- insbesondere
- Hintergrund
- Verhältnis
- generellen
- Regelung
- §
- Entscheidungszuständigkeit
- Kollegiums
- Senats
- Oberlandesgerichts
- Bestimmung
- §
- originäre
- Einzelrichterzuständigkeit
- jedenfalls
- rechtstechnisch
- Ausnahmevorschrift
- mag
- auch
- tatsächlich
- umgekehrten
- Situation
- ersten
- Instanz
- Mehrzahl
- Rechtsmittelfälle
- erfassen
- anzusehen
- eng
- auszulegen
- ist
- .
- Erweiterung
- Anwendungsbereichs
- Vorschrift
- klaren
- Wortlaut
- hinaus
- steht
- aber
- verfassungsmäßige
- Forderung
- gesetzlichen
- Richter
- voraus
- möglichst
- eindeutig
- bestimmen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ;
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- insbesondere
- rechtspolitischer
- Natur
- ist
- Rahmen
- streng
- Wortlaut
- Gesetzes
- orientierten
- Anwendung
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Richter
- gend
- Raum
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 5
- .
- Dezember
- f.
- §
- Nr.
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- Unrecht
- Einzelrichter
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Entscheidung
- berufenen
- Kollegiums
- Senats
- entschieden
- hat
- war
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- umgekehrten
- Fall
- :
- .
- 11
- .
- Februar
- ZB
- ;
- vgl.
- auch
- Sen
- .
- .
- 19
- .
- Oktober
- f.
- Abs.
- .
- .
- absoluten
- Rechtsbeschwerdegrundes
- ist
- unerheblich
- angefochtene
- Beschluß
- anderen
- Gründen
- Sache
- richtig
- darstellen
- würde
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- unabhängig
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- verfahrensfehlerhaft
- ergangene
- Beschluß
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- zuständige
- Senatskollegium
- zurückzuverweisen
- vgl.
- .
- 11
- .
- Februar
- aaO
- m.w
- .
- .
- Münke
- Kraemer
|