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- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- .
- September
- Spruchstellenverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- :
- ja
- AktG
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- ;
- §
- Unzulässigkeit
- außerordentlichen
- Beschwerde
- Berichtigungsbeschluß
- Oberlandesgerichts
- zuvor
- getroffenen
- Vorschußanordnung
- gemeinsamen
- Vertreters
- außenstehender
- Aktionäre
- Spruchstellenverfahren
- gemäß
- §
- AktG.
- Beschluß
- 11
- .
- September
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 11
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Beschluß
- 3
- .
- Zivilsenats
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- DM
- Gründe
- :
- Verlaufe
- Antragstellern
- betriebenen
- Spruchstellenverfahrens
- gemäß
- §
- AktG
- gerieten
- beteiligten
- Gesellschaften
- AG
- Gemeinschuldnerin
- AG
- Gemeinschuldnerin
- Konkurs
- ;
- Gemeinschuldnerin
- wurde
- Rechtsanwalt
- Dr.
- .
- jetziger
- Antragsgegner
- bestellt
- .
- Beschluß
- 4
- .
- Juni
- gab
- Gemeinschuldnerin
- vertreten
- Konkursverwalter
- gemeinsamen
- Vertreter
- nichtantragstellenden
- außenstehenden
- Aktionäre
- Abfindung
- Vorschuß
- 3.000,--
- DM
- erwartende
- Gesamtvergütung
- zahlen
- .
- gegner
- auch
- gemeinsamen
- Vertreter
- unterschiedlichem
- Ziel
- beantragte
- Berichtigung
- Beschlusses
- Vorschußanordnung
- lehnte
- zunächst
- Beschluß
- 20
- .
- August
- Ansicht
- Unklarheit
- Beschlußinhalt
- bestand
- .
- Vorschußanordnung
- Antragsgegner
- Konkursverwalter
- Vermögen
- Gemeinschuldnerin
- betriebene
- Zwangsvollstreckung
- wurde
- bestandskräftige
- Entscheidung
- Landgerichts
- 27
- .
- April
- unzulässig
- erklärt
- Titel
- Vollstreckungsschuldner
- eindeutig
- erkennbar
- sei
- .
- Antrag
- gemeinsamen
- Vertreters
- berichtigte
- 28
- .
- Oktober
- Beschluß
- 4
- .
- Juni
- Rubrum
- Tenor
- dahingehend
- Gemeinschuldnerin
- Rechtsanwalt
- Dr.
- .
- Konkursverwalter
- vorschußpflichtige
- Antragsgegner
- sei
- .
- Berichtigungsbeschluß
- wendet
- Antragsgegner
- außerordentlichen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- .
- Spruchstellenverfahren
- Abfindung
- gemäß
- §
- AktG
- ist
- Hauptsacheentscheidung
- Oberlandesgerichts
- Beschwerdegericht
- weitere
- Beschwerde
- Bundesgerichtshof
- statthaft
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Nebenentscheidungen
- Verfahren
- u.a.
- Anordnung
- Vorschüssen
- Vergütung
- gemeinsamen
- Vertreters
- gehört
- ist
- Gesetzes
- weiter
- gehender
- Rechtsmittelzug
- selbst
- dann
- eröffnet
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- vorliegend
- erstmals
- Beschwerdeinstanz
- trifft
- .
- Dementsprechend
- unterliegt
- auch
- Berichtigung
- Rubrums
- Tenors
- derartigen
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Anfechtung
- .
- Rechtsmittel
- Antragsgegners
- ist
- auch
- "
- außerordentliche
- Beschwerde
- zulässig
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- bereits
- gilt
- Entscheidung
- Beschluß
- entsprechend
- berichtigt
- wurde
- selbst
- Anfechtung
- entzogen
- ist
- zwar
- ursprünglichen
- auch
- berichtigten
- Fassung
- vgl.
- .
- 10
- .
- Mai
- IVa
- .
- jedenfalls
- sind
- Voraussetzungen
- Rechtsprechung
- ausnahmsweise
- Gesetz
- vorgesehene
- "
- außerordentliche
- Beschwerde
- "
- zuläßt
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- .
- müßte
- angefochtene
- Entscheidung
- greifbar
- gesetzwidrig
- "
- geltenden
- Rechtsordnung
- schlechthin
- unvereinbar
- sein
- Grundlage
- entbehrt
- inhaltlich
- Gesetz
- fremd
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 7
- Juli
- ZB
- .
- fehlt
- Anhaltspunkt
- .
- ist
- Beschluß
- 4
- .
- Juni
- selbstverständlich
- ausgegangen
- angeordnete
- Vorschuß
- Antragsgegner
- Konkursmasse
- gleichgesetzten
- Vermögen
- Gemeinschuldnerin
- leisten
- gewählte
- Parteibezeichnung
- etwaige
- Vollstreckung
- hinreichend
- sei
- .
- jedoch
- Vollstreckung
- titulierten
- Anspruchs
- undurchführbar
- erwies
- andere
- Gerichte
- Bezeichnung
- Vollstreckungsschuldners
- unklar
- hielten
- war
- Beschlußberichtigung
- Herbeiführung
- Vollstreckungsfähigkeit
- Titels
- konsequent
- Vorläufigkeit
- Vorschusses
- nur
- vertretbar
- sogar
- naheliegend
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
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