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- ZB
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 14
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Vorprozeß
- LG
- Klägerin
- nichtehelicher
- Lebensgemeinschaft
- zusammengelebt
- hatte
- Prozeßvergleich
- geschlossen
- .
- Begründung
- habe
- Pflichten
- Vergleich
- vollständig
- erfüllt
- gleichwohl
- wolle
- Beklagte
- Zwangsvollstreckung
- Titel
- betreiben
- hat
- Zwangsvollstrekkungsgegenklage
- erhoben
- .
- Beklagte
- hat
- Richter
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- Gesuch
- hatte
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- entsprechenden
- Beschluß
- Landgerichts
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- 20
- .
- April
- ebenso
- zurückgewiesen
- Antrag
- "
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Juli
- gewähren
- Verhandlung
- neu
- eröffnen
- "
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- selbst
- eingelegten
- weiteren
- sofortigen
- Beschwerde
- rügt
- werde
- "
- willkürfreies
- faires
- Verfahren
- "
- verweigert
- .
- II
- .
- "
- weitere
- sofortige
- Beschwerde
- "
- ist
- unzulässig
- unabhängig
- Beklagte
- hier
- vorliegenden
- Anwaltsprozeß
- selbst
- hat
- Rechtsbehelfe
- einlegen
- können
- weitere
- Beschwerde
- angefochtenen
- Beschluß
- §
- Abs.
- statthaft
- ist
- .
- Voraussetzungen
- Rechtsprechung
- ausnahmsweise
- Gesetz
- vorgesehene
- "
- außerordentliche
- Beschwerde
- "
- zuläßt
- sind
- vorliegenden
- Fall
- ersichtlich
- erfüllt
- .
- müßte
- angefochtene
- Entscheidung
- greifbar
- gesetzwidrig
- "
- geltenden
- Rechtsordnung
- schlechthin
- unvereinbar
- sein
- Grundlage
- entbehrt
- inhaltlich
- Gesetz
- fremd
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 7
- Juli
- ZB
- .
- kann
- angefochtenen
- Beschluß
- Rede
- sein
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Münke
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