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- BESCHLUSS
- 28
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachträglicher
- Leitsatz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Entscheidung
- Aussetzung
- §
- kann
- mündliche
- Verhandlung
- ergehen
- .
- Beschluss
- 28
- .
- September
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Thüringer
- Oberverwaltungsgericht
- anhängigen
- Berufungsverfahrens
- Urteil
- 5
- .
- Kammer
- Verwaltungsgerichts
- 14
- .
- Dezember
- ausgesetzt
- §
- .
- Gründe
- :
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- hängt
- Beklagten
- Jahre
- Gewerbeamt
- Stadt
- erteilte
- Gewerbeerlaubnis
- §
- Abs.
- Recht
- umfasst
- Personen
- Bundesland
- Sportwetten
- Internet
- anzubieten
- .
- Verwaltungsgericht
- hat
- bejaht
- .
- hat
- Tenor
- Entscheidung
- festgestellt
- hiesige
- Beklagte
- Hinblick
- erteilte
- Gewerbeerlaubnis
- Inkrafttreten
- Glücksspielstaatsvertrags
- beschränkt
- werden
- kann
- fortgesetzt
- Internet
- Sportwetten
- abzuschließen
- gleichgültig
- Ort
- Spieler
- Abgabe
- Wette
- aufhält
- Tätigkeit
- werben
- .
- Verfahren
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- ist
- Oberverwaltungsgericht
- anhängig
- .
- Hinblick
- Urteil
- Verwaltungsgerichts
- möglicherweise
- Einklang
- Entscheidung
- tungsgerichts
- 1
- .
- Juni
- steht
- juris
- ist
- Aussetzung
- Rechtsstreits
- geboten
- .
- Entscheidung
- ergeht
- §
- Abs.
- mündliche
- Verhandlung
- .
- Teil
- Schrifttums
- steht
- allerdings
- nach
- vor
- Standpunkt
- Aussetzungsentscheidung
- §
- könne
- nur
- mündlicher
- Verhandlung
- ergehen
- .
- stützt
- Beschluss
- 15
- November
- Analogie
- §
- Abs.
- Betracht
- komme
- .
- ZPO/Wagner
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zimmermann
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gegenauffassung
- hält
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- zulässig
- vgl.
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- vermittelnd
- Zöller/Greger
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 7a
- .
- wird
- übersehen
- Streitfrage
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- Grundlage
- entzogen
- worden
- ist
- .
- ist
- §
- Abs.
- geregelt
- Entscheidungen
- Urteile
- sind
- stets
- mündliche
- Verhandlung
- ergehen
- können
- bestimmt
- ist
- vgl.
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Dörr
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.03.2007
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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