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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Suchmaschineneintrag
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- unaufgeforderter
- Anruf
- Gewerbetreibenden
- Werbezwecken
- kann
- wettbewerbswidrige
- unzumutbare
- Belästigung
- beurteilen
- sein
- Anrufer
- zuvor
- annehmen
- durfte
- Anzurufende
- werde
- Anruf
- so
- geplant
- war
- einverstanden
- sein
- .
- kostenlose
- Eintrag
- Gewerbetreibenden
- Verzeichnis
- Internetsuchmaschine
- nur
- Vielzahl
- gleichartiger
- Suchmaschinen
- ist
- rechtfertigt
- grundsätzlich
- Annahme
- Gewerbetreibende
- werde
- Anruf
- Überprüfung
- eingespeicherten
- Datenbestandes
- einverstanden
- sein
- telefonische
- Weg
- gewählt
- wurde
- zugleich
- Angebot
- entgeltlichen
- Leistung
- hier
- :
- Umwandlung
- kostenlosen
- Eintrags
- erweiterten
- entgeltlichen
- Eintrag
- unterbreiten
- Abgrenzung
- .
- 5.2.2004
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- .
- Urteil
- 20
- .
- September
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- September
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Vorsitzenden
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- bietet
- gewerblichen
- Unternehmen
- Entgelt
- Verzeichnis
- Internetsuchmaschine
- .de
- aufzunehmen
- .
- Kläger
- Mitbewerber
- Beklagten
- ist
- gestaltete
- Internetauftritt
- GmbH
- Folgenden
- :
- G.-GmbH
- .
- Mitarbeiter
- veranlasste
- Linksetzung
- Internetseiten
- G.-GmbH
- Suchmaschinen
- zahlreicher
- Unternehmen
- auch
- .de
- Beklagten
- aufgerufen
- werden
- konnten
- .
- 27
- .
- Juni
- rief
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Geschäftsführer
- G.-GmbH
- unaufgefordert
- Eintrags
- Gesellschaft
- Verzeichnis
- Suchmaschine
- .de
- .
- Kläger
- hat
- Anruf
- zumutbare
- Belästigung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- beanstandet
- .
- hat
- vorgetragen
- Beklagte
- habe
- ausgehen
- können
- G.-GmbH
- Anruf
- mutmaßlich
- einverstanden
- sei
- .
- ergebe
- Internetauftritt
- G.-GmbH
- Suchmaschine
- Beklagten
- verlinkt
- worden
- sei
- .
- Kläger
- hat
- Landgericht
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- Dritte
- vorher
- aufgefordert
- worden
- sein
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Telefon
- Angebote
- anzusprechen
- bereits
- Gegenstand
- bestehenden
- Geschäftsbeziehung
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- vorgebracht
- G.-GmbH
- habe
- Zeit
- Anrufs
- Geschäftsbeziehung
- bestanden
- Gesellschaft
- Möglichkeit
- kostenlosen
- Eintrag
- Suchmaschine
- .de
- genutzt
- habe
- .
- habe
- G.-GmbH
- auch
- besondere
- Aufforderung
- telefonisch
- Angebote
- weitergehenden
- Internetdienstleistungen
- unterbreiten
- dürfen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Kläger
- zuletzt
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Telefonanruf
- Dritten
- vorher
- aufgefordert
- worden
- bisherige
- kostenlose
- Grundeintragungen
- kostenpflichtige
- erweiternde
- Eintragungen
- Suchmaschinen
- verändern
- suchen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Beklagte
- Antrag
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- sung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Anruf
- Geschäftsführer
- G.-GmbH
- 27
- .
- Juni
- wettbewerbswidrig
- gehandelt
- habe
- .
- unaufgeforderte
- Anruf
- sei
- unzumutbare
- Belästigung
- gewesen
- Beklagte
- Umständen
- Anruf
- erkennbar
- gewesen
- seien
- mutmaßlichen
- Einwilligung
- G.-GmbH
- habe
- ausgehen
- können
- .
- mutmaßliches
- Interesse
- G.-GmbH
- Anruf
- ergebe
- einverstanden
- gewesen
- sei
- Beklagten
- Verzeichnis
- Suchmaschine
- aufgenommen
- werden
- .
- sei
- nur
- sehr
- geringfügige
- Geschäftsbeziehung
- begründet
- worden
- .
- möge
- zwar
- grundsätzlich
- rechtfertigen
- telefonisch
- Kontakt
- aufzunehmen
- Fragen
- bestehenden
- Speicherung
- klären
- .
- Anruf
- sei
- hier
- jedoch
- gegangen
- .
- Beklagte
- habe
- zwar
- erster
- Instanz
- zunächst
- vorgetragen
- .
- landgerichtlichen
- Urteil
- sei
- aber
- unstreitig
- Anruf
- Angebot
- bezweckt
- gewesen
- sei
- Suchmaschine
- .de
- gespeicherten
- Daten
- Entgelt
- inhaltlich
- umzugestalten
- .
- Erörterung
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- habe
- Beklagte
- auch
- mehr
- Abrede
- gestellt
- Telefonanruf
- Umwandlung
- kostenlosen
- Speicherung
- kostenpflichtigen
- Eintrag
- angestrebt
- worden
- sei
- .
- Belästigung
- unaufgeforderten
- Anruf
- sei
- hinnehmbar
- .
- G.-GmbH
- sei
- gleicher
- Weise
- Beklagten
- Verzeichnisse
- weiterer
- Suchmaschinen
- aufgenommen
- worden
- .
- Würde
- Anruf
- Beklagten
- rechtmäßig
- angesehen
- dürften
- auch
- Betreiber
- anderen
- Suchmaschinen
- versuchen
- kostenlosen
- Einträge
- dort
- Telefonanrufe
- entgeltpflichtige
- umzuwandeln
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Klage
- beanstandete
- Anruf
- G.-GmbH
- war
- unzumutbare
- Belästigung
- Zeit
- Begehung
- §
- .
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- Wettbewerbshandlung
- verstößt
- nunmehr
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- wettbewerbsrechtliche
- Beurteilung
- unaufgeforderter
- Werbeanrufe
- Gewerbetreibenden
- hat
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- geändert
- vgl.
- Köhler
- Wettbewerbsrecht
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagte
- muss
- Verhalten
- Mitarbeiters
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- zurechnen
- lassen
- .
- 1
- .
- Telefonanrufe
- Unternehmen
- Werbezwecken
- können
- wettbewerbswidrig
- sein
- belästigenden
- sonst
- unerwünschten
- Störungen
- beruflichen
- Tätigkeit
- Angerufenen
- führen
- können
- .
- Telefonanschluss
- gewerblichen
- Zwecken
- unterhält
- rechnet
- allerdings
- entsprechenden
- Anrufen
- .
- Anders
- privaten
- Bereich
- ist
- telefonische
- Werbung
- geschäftlichen
- Bereich
- nur
- zulässig
- Angerufene
- zuvor
- ausdrücklich
- konkludent
- Einverständnis
- erklärt
- hat
- ;
- ist
- vielmehr
- auch
- dann
- wettbewerbsgemäß
- konkreter
- tatsächlicher
- Umstände
- sachliches
- Interesse
- Anzurufenden
- vermutet
- werden
- kann
- Abs.
- Nr.
- ;
- vgl.
- §
- .
- .
- 5.2.2004
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- m.w
- .
- .
- Beurteilung
- Frage
- Telefonwerbung
- gewerblichen
- Bereich
- mutmaßlichen
- Einwilligung
- Anzurufenden
- ausgegangen
- werden
- kann
- ist
- Umstände
- Anruf
- Art
- Inhalt
- Werbung
- abzustellen
- vgl.
- .
- 16.11.2006
- .
- Telefonwerbung
- "
- Individualverträge
- m.w
- .
- .
- Maßgebend
- ist
- Werbende
- verständiger
- Würdigung
- Umstände
- ausgehen
- kann
- Anzurufende
- erwarte
- Anruf
- werde
- jedenfalls
- positiv
- gegenüberstehen
- vgl.
- Telefonwerbung
- IV
- ;
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- .
- muss
- mutmaßliche
- Einwilligung
- anzurufenden
- Gewerbetreibenden
- nur
- Inhalt
- auch
- Art
- Werbung
- erstrecken
- .
- anzurufende
- Gewerbetreibende
- muss
- dementsprechend
- mutmaßlich
- gerade
- auch
- telefonischen
- Werbung
- einverstanden
- sein
- vgl.
- Telefonwerbung
- IV
- ;
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- .
- mutmaßliche
- Einwilligung
- kann
- auch
- dann
- anzunehmen
- sein
- Werbung
- Telefonanruf
- schriftlichen
- Werbung
- zwar
- sogar
- Vorzüge
- aufweist
- Interessen
- Anzurufenden
- aber
- gleichwohl
- noch
- Maß
- entspricht
- Anruf
- verbundenen
- Belästigungen
- hinnehmbar
- erscheinen
- vgl.
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hatte
- Anruf
- Mitarbeiters
- Beklagten
- Geschäftsführer
- G.-GmbH
- 27
- .
- Juni
- Zweck
- bestehenden
- kostenlosen
- Eintrag
- Suchmaschine
- Beklagten
- kostenpflichtigen
- umzuwandeln
- .
- kann
- fraglich
- sein
- Berufungsgericht
- zugleich
- feststellen
- wollte
- Anruf
- sei
- ausschließlich
- Zweck
- verfolgt
- worden
- .
- spricht
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- Urteil
- Landgerichts
- Bezug
- genommen
- hat
- offengelassen
- worden
- ist
- Anruf
- auch
- Zweck
- hatte
- vorhandene
- Eintragung
- G.-GmbH
- Suchmaschine
- Beklagten
- aktualisieren
- .
- Frage
- bedarf
- aber
- Entscheidung
- .
- auch
- Vorbringen
- Revision
- hatte
- beanstandete
- Telefonanruf
- nur
- vornehmlich
- Zweck
- G.-GmbH
- eingespeicherten
- Datenbestand
- überprüfen
- .
- kann
- jedoch
- ebenso
- unterstellt
- werden
- weitere
- Revision
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- Beklagten
- Mitarbeiter
- habe
- Gespräch
- Geschäftsführer
- G.-GmbH
- Anruf
- hin
- gekommen
- sei
- gar
- Gelegenheit
- gehabt
- Möglichkeit
- entgeltlicher
- Zusatzleistungen
- auch
- nur
- anzudeuten
- .
- 3
- .
- wettbewerbsrechtliche
- Beurteilung
- ist
- entscheidend
- Anrufer
- Anruf
- annehmen
- durfte
- Anzurufende
- werde
- Werbeanruf
- so
- geplant
- war
- einverstanden
- sein
- .
- ging
- vorliegenden
- Fall
- selbst
- Revision
- Rüge
- angeführte
- Vorbringen
- Beklagten
- unterstellt
- wird
- Anruf
- jedenfalls
- auch
- Zweck
- verfolgt
- wurde
- kostenlosen
- Eintrag
- erweiterten
- entgeltlichen
- Eintrag
- umzuwandeln
- .
- Gespräch
- Zustandekommen
- Telefonverbindung
- so
- geplant
- geführt
- werden
- konnte
- ist
- unerheblich
- .
- mutmaßlichen
- Einverständnis
- anzurufenden
- G.-GmbH
- zumindest
- doppelten
- Zweck
- verfolgenden
- Anruf
- konnte
- Beklagte
- ausgehen
- .
- 4
- .
- ausreichend
- großes
- Interesse
- anzurufenden
- Gewerbetreibenden
- Annahme
- rechtfertigt
- werde
- Anruf
- einverstanden
- sein
- kann
- insbesondere
- dann
- gegeben
- sein
- telefonische
- Werbemaßnahme
- sachlichen
- Zusammenhang
- bereits
- bestehenden
- Geschäftsverbindung
- aufweist
- vgl.
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- m.w
- .
- .
- Fall
- ist
- hängt
- jedoch
- nur
- Art
- Inhalt
- Intensität
- Geschäftsbeziehung
- auch
- erwarten
- ist
- Anzurufende
- werde
- Anruf
- Zwecken
- verfolgt
- werden
- einverstanden
- sein
- .
- konnte
- Beklagte
- beanstandeten
- Anruf
- annehmen
- .
- -9-
- einmaligen
- kostenlosen
- Eintrags
- G.-GmbH
- Suchmaschine
- Beklagten
- ist
- nur
- sehr
- schwachen
- Geschäftsverbindung
- gekommen
- .
- mag
- Art
- Annahme
- gerechtfertigt
- haben
- G.-GmbH
- werde
- Anruf
- Überprüfung
- eingespeicherten
- Datenbestandes
- einverstanden
- sein
- .
- aber
- telefonische
- Weg
- gewählt
- wurde
- zugleich
- Angebot
- entgeltlichen
- Leistung
- unterbreiten
- war
- sonstigen
- Umständen
- Anzurufenden
- unzumutbar
- belästigend
- .
- Beklagte
- konnte
- besonderen
- Interesse
- G.-GmbH
- rechnen
- gerade
- Verzeichnis
- Suchmaschine
- Beklagten
- Vergütung
- erweiterten
- Eintrag
- aufgeführt
- sein
- .
- gleicher
- Weise
- Beklagten
- ist
- kostenloser
- Eintrag
- G.-GmbH
- weiteren
- Suchmaschinen
- gespeichert
- .
- Beklagte
- behauptet
- selbst
- nur
- Vielzahl
- ist
- besondere
- Bekanntheit
- verfüge
- .
- großen
- Zahl
- gleichartiger
- Suchmaschinen
- Verbreitung
- kostenloser
- Unternehmenseinträge
- Verzeichnissen
- Suchmaschinen
- musste
- Beklagte
- Anruf
- berücksichtigen
- Gewerbetreibenden
- Gefahr
- besteht
- Geschäftsbetrieb
- Vielzahl
- ähnlicher
- Telefonanrufe
- empfindlich
- gestört
- werden
- .
- Entscheidung
- "
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- "
- steht
- Beurteilung
- .
- Gegenstand
- Entscheidung
- war
- telefonische
- Angebot
- entgeltlichen
- Zusätzen
- Erweiterungen
- kostenlosen
- Standardeintrags
- Branchenfernsprechbuch
- "
- Seiten
- "
- Kunden
- Deutschen
- AG
- Kunden
- Telefongesellschaften
- aufgeführt
- sind
- entsprechende
- Vereinbarungen
- Deutschen
- AG
- geschlossen
- haben
- .
- Senat
- hat
- mutmaßliches
- Einverständnis
- Anzurufenden
- Angebot
- angenommen
- Anruf
- verbunden
- wird
- Standardeintrag
- neue
- Auflage
- Telefonverzeichnisses
- überprüft
- werden
- soll
- .
- derartigen
- Anruf
- unterscheidet
- hier
- beanstandete
- Anruf
- erheblich
- .
- Gewerbetreibenden
- ist
- Art
- Weise
- Eintrags
- Telefonverbindung
- bekannten
- "
- Gelben
- Seiten
- "
- Deutschen
- AG
- wesentlicher
- Bedeutung
- .
- Entgeltliche
- Zusätze
- Erweiterungen
- Standardeintrags
- werden
- Gewerbetreibenden
- erfahrungsgemäß
- häufig
- Werbung
- genutzt
- .
- Anlass
- Telefonanrufs
- Regel
- nur
- einmal
- jährlich
- stattfindende
- Neuauflage
- Teilnehmerverzeichnisses
- sind
- Werbung
- Gegenstand
- Entscheidung
- "
- Telefonwerbung
- Zusatzeintrag
- "
- war
- zeitliche
- Grenzen
- gesetzt
- .
- Entscheidung
- ist
- Senat
- ausgegangen
- Nachahmung
- Werbemaßnahme
- Dritte
- befürchten
- sei
- .
- Eintragung
- Verzeichnis
- Suchmaschine
- Beklagte
- betreibt
- dient
- Darstellung
- Unternehmens
- Öffentlichkeit
- .
- Insoweit
- mag
- Eintragung
- Unternehmen
- nützlich
- sein
- ;
- hat
- Unternehmen
- aber
- annähernd
- Bedeutung
- Eintrag
- Daten
- Branchenzugehörigkeit
- Telefonverbindung
- Verzeichnis
- "
- Gelbe
- Seiten
- "
- .
- kommt
- erhebliche
- Gefahr
- zahllose
- Betreiber
- Suchmaschinen
- Recht
- Beklagte
- unaufgeforderten
- Werbeanruf
- Anspruch
- nehmen
- .
- Vielzahl
- Unternehmen
- Suchmaschinen
- Unternehmensverzeichnissen
- unterhalten
- liegt
- Werbemethode
- Art
- immer
- weitere
- Verbreitung
- findet
- .
- Entsprechende
- Werbemaßnahmen
- sind
- auch
- Belästigung
- Einzelfall
- gering
- sein
- kann
- unzumutbare
- Belästigung
- wettbewerbswidrig
- beurteilen
- vgl.
- .
- Telefaxwerbung
- ;
- Urt
- .
- f.
- E-MailWerbung
- .
- 5
- .
- unzumutbare
- Belästigung
- Sinne
- §
- ist
- zugleich
- geeignet
- Interessen
- Marktteilnehmer
- Sinne
- §
- erheblich
- beeinträchtigen
- vgl.
- .
- Telefonwerbung
- "
- Individualverträge
- "
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.11.2004
- OLG
- Entscheidung
- Pokrant
|
