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- Schreibfehlerberichtigung
- 6
- .
- August
- letzten
- Seite
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- Ausschreibung
- EGBGB
- Art
- .
- ;
- .
- anwendbare
- materielle
- Wettbewerbsrecht
- ist
- grundsätzlich
- auch
- dann
- Marktortprinzip
- bestimmen
- wettbewerbliche
- Tatbestand
- Ausland
- ausschließlich
- inländischen
- Unternehmen
- abspielt
- gezielt
- inländischen
- Mitbewerber
- richtet
- Wettbewerb
- behindert
- wird
- Aufgabe
- .
- Stahlexport
- .
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- ansässige
- Unternehmen
- Markt
- Fertigung
- industrieller
- Brenner
- Ummantelung
- feuerfestem
- Material
- tätig
- sind
- .
- Klägerin
- wendet
- Telefax
- Beklagte
- Zusammenhang
- Ausschreibung
- verschickt
- hat
- .
- Frühjahr
- nahmen
- Parteien
- Ausschreibungsverfahren
- bulgarischen
- Unternehmens
- Gegenstand
- Umbausätze
- schwefelarme
- Gasbrenner
- waren
- .
- örtliche
- Repräsentantin
- Beklagte
- war
- Angebotsabgabe
- Frau
- GmbH
- tätig
- .
- Parteien
- beteiligten
- anderen
- deutschen
- Unternehmen
- Ausschreibung
- .
- Bezug
- abgegebene
- Angebot
- übersandte
- Beklagte
- 12
- .
- April
- Telefax
- folgenden
- Inhalts
- Frau
- :
- Sehr
- geehrte
- Frau
- beziehen
- heutiges
- Gespräch
- Herrn
- Status
- o.g.
- Projekt
- möchten
- folgt
- informieren
- .
- gibt
- Firma
- B.
- Beklagte
- Lizenz
- Brennertechnologie
- erteilt
- hat
- .
- Firma
- Technologie
- verkauft
- dann
- geschieht
- B.
- Genehmigung
- wird
- Umständen
- B.
- rechtlich
- verfolgt
- .
- wissen
- Firma
- B.
- Brenner
- kopieren
- versucht
- .
- wird
- vermutet
- Angestellte
- Firma
- Brennerbezeichnungen
- Projektdaten
- illegal
- kopiert
- haben
- .
- Firma
- laufen
- Zeit
- Ermittlungen
- Staatsanwaltschaft
- noch
- abgeschlossen
- sind
- Durchsuchung
- Firma
- wurden
- Zeichnungen
- gefunden
- eventuell
- direkt
- Dokumentation
- kopiert
- sein
- konnten
- .
- bitten
- Firma
- andere
- Kunden
- informieren
- gemeinsamen
- Projekte
- Firma
- Name
- hier
- offiziell
- rechtlichen
- Gründen
- nennen
- dürfen
- stellen
- Kunden
- Meinung
- technisches
- rechtliches
- Risiko
- .
- freundlichen
- Grüßen
- B.
- GmbH
- Beklagte
- Operation
- Manager
- Unterschrift
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Schreiben
- sei
- ausschreibenden
- Unternehmen
- zugänglich
- gemacht
- worden
- .
- hält
- getroffenen
- Aussagen
- wettbewerbswidrig
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- etwaige
- Ansprüche
- Klägerin
- richteten
- ausschließlich
- bulgarischem
- Recht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erster
- Instanz
- erfolgreiche
- Klage
- wiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- unbegründet
- erachtet
- Streitfall
- deutsches
- Wettbewerbsrecht
- Anwendung
- finde
- Klägerin
- Verletzung
- bulgarischen
- Rechts
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- Marktbezogene
- Wettbewerbshandlungen
- seien
- Recht
- Ortes
- beurteilen
- wettbewerblichen
- Interessen
- begegneten
- also
- Recht
- Marktortes
- .
- Zwar
- habe
- Bundesgerichtshof
- früher
- angenommen
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- finden
- solle
- fragliche
- Wettbewerb
- Auslandsmarkt
- ausschließlich
- inländischen
- Unternehmen
- abspiele
- Wettbewerbshandlung
- speziell
- inländischen
- Wettbewerber
- richte
- Stahlexport
- .
- Jedenfalls
- Wettbewerbshandlungen
- Einwirkung
- Marktgegenseite
- verbunden
- seien
- komme
- Anwendung
- gemeinsamen
- Heimatrechts
- Rechts
- Marktortes
- jedoch
- mehr
- Betracht
- Wettbewerbsrecht
- mehr
- allein
- auch
- mehr
- erster
- Linie
- Mitbewerber
- gleichem
- Maße
- Verbraucher
- übrigen
- Marktteilnehmer
- Interesse
- Allgemeinheit
- unverfälschten
- Wettbewerb
- schütze
- .
- Streitfall
- sei
- Ansicht
- Klägerin
- unlautere
- Einwirkung
- Marktgegenseite
- ausschließlich
- erfolgt
- so
- allein
- bulgarischem
- Recht
- beurteilen
- sei
- .
- Verletzung
- bulgarischen
- Rechts
- berufe
- Klägerin
- aber
- Klage
- abzuweisen
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Recht
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- verneint
- .
- hätte
- aber
- dahinstehen
- lassen
- dürfen
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Verbotstatbestand
- bulgarischen
- Recht
- unlauteren
- Wettbewerbs
- darstellt
- Klägerin
- Folge
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- zustehen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- beanstandete
- Handlung
- Beklagten
- bulgarisches
- Wettbewerbsrecht
- anzuwenden
- ist
- .
- Verordnung
- Nr.
- 864/2007
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- Rom-II-Verordnung
- findet
- Streitfall
- noch
- Anwendung
- nur
- Ereignisse
- gilt
- 11
- .
- Januar
- eingetreten
- sind
- vgl.
- Art
- .
- f.
- .
- materielle
- Rechtsanknüpfung
- ist
- Rechtslage
- Geltung
- 1
- .
- Juni
- Kraft
- getretenen
- Fassung
- Art
- .
- EGBGB
- maßgeblich
- .
- richtet
- Beurteilung
- Wettbewerbshandlung
- Recht
- Ortes
- wettbewerbsrechtlichen
- Interessen
- Mitbewerber
- aufeinandertreffen
- also
- Recht
- Marktorts
- .
- Geht
- wettbewerbsrechtliche
- Beurteilung
- Verhaltens
- Gewinnung
- Kunden
- ist
- Marktort
- Ort
- Entschließung
- Kunden
- eingewirkt
- werden
- soll
- .
- Dort
- soll
- Wettbewerbsrecht
- unlauteres
- Konkurrenzverhalten
- verhindern
- ;
- Ort
- bezieht
- auch
- Wettbewerbsrecht
- ebenfalls
- geschützte
- Interesse
- Allgemeinheit
- lauteren
- Wettbewerb
- 11
- Kauf
- Ausland
- ;
- .
- Gewinnspiel
- Ausland
- .
- allgemeine
- Deliktsrecht
- Art
- .
- Abs.
- vorgesehene
- Sonderanknüpfung
- gemeinsame
- Heimatrecht
- Verletzer
- Verletztem
- gilt
- Bereich
- Wettbewerbsrechts
- .
- 13.5.2004
- Rotpreis-Revolution
- ;
- .
- 7/04
- .
- Schulden
- m.w
- .
- ;
- Fezer/Koos
- September
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Einführung
- Art
- .
- Abs.
- Abkehr
- Marktortprinzip
- Wettbewerbsrecht
- beabsichtigt
- vgl.
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- Gesetzes
- Internationalen
- Privatrecht
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- Sachen
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Fezer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- Marktortprinzip
- setzt
- Anwendung
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- wettbewerbsrechtlichen
- Interessen
- Mitbewerber
- Inland
- aufeinandertreffen
- .
- Schulden
- m.w
- .
- .
- fehlt
- Streitfall
- .
- Beklagte
- hat
- beanstandete
- anlässlich
- Ausschreibung
- bulgarische
- Repräsentantin
- Bitte
- geschickt
- ausschreibende
- Unternehmen
- andere
- Kunden
- Inhalt
- informieren
- .
- Marktort
- Wettbewerbshandlung
- war
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- Vergangenheit
- Frage
- Rechtsanwendung
- dann
- ausnahmsweise
- gemeinsamen
- Inlandssitz
- beteiligten
- Wettbewerber
- angeknüpft
- wettbewerbliche
- Tatbestand
- Ausland
- ausschließlich
- inländischen
- Unternehmen
- abspielte
- speziell
- inländischen
- Mitbewerber
- richtet
- Wettbewerb
- ungehörig
- behindert
- wird
- .
- Stahlexport
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Jahre
- vorliegenden
- Fall
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- abgeleitet
- werden
- könnte
- hält
- Senat
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- ergibt
- zwar
- Parteien
- deutsches
- Unternehmen
- Ausschreibungsverfahren
- beteiligt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- ausländische
- Unternehmen
- Ausschreibung
- teilgenommen
- haben
- .
- Selbst
- Revision
- unterstellt
- wird
- weiteren
- Teilnehmer
- Ausschreibung
- gab
- führt
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- .
- Anwendung
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- gemeinsamen
- Heimatrechts
- einzigen
- Mitbewerber
- lässt
- Interessen
- Marktteilnehmer
- ausländischen
- Marktort
- Betracht
- .
- Liegt
- Marktort
- Ausland
- betrifft
- auch
- schützende
- Interesse
- klagenden
- deutschen
- Unternehmens
- primär
- Wettbewerbsstellung
- ausländischen
- Markt
- .
- Dort
- kollidieren
- wettbewerblichen
- Interessen
- Parteien
- Wettbewerber
- .
- Ansicht
- Revision
- trifft
- Fällen
- wesentliche
- Schwerpunkt
- betroffenen
- wettbewerblichen
- Interessen
- Inland
- liegt
- .
- Hinblick
- hat
- Bundesgerichtshof
- abgelehnt
- wettbewerbliche
- Konflikte
- ausländischen
- Unternehmen
- deutschen
- Markt
- Grundsätzen
- Stahlexport-Entscheidung
- gegebenenfalls
- ausländischem
- Recht
- lösen
- .
- Champagner
- Mineralwässern
- .
- sachlicher
- Grund
- Ungleichbehandlung
- Inländerwettbewerbs
- Ausland
- Ausländerwettbewerb
- Inland
- ist
- jedenfalls
- heute
- mehr
- ersichtlich
- .
- ist
- geboten
- Fällen
- Marktortprinzip
- anzuwenden
- .
- Ferner
- ist
- begründen
- Anwendung
- unterschiedlichen
- materiellen
- Rechts
- abweichenden
- Beurteilung
- Wettbewerbsmaßnahme
- etwa
- Werbung
- führen
- können
- sollte
- je
- inländischen
- Unternehmen
- noch
- ausländische
- Unternehmen
- ausländischen
- Markt
- tätig
- sind
- .
- Schließlich
- wird
- häufig
- nur
- schwer
- klären
- sein
- bestimmten
- ausländischen
- Markt
- einheimische
- Wettbewerber
- Drittstaaten
- gibt
- vgl.
- Ganzen
- .
- Rdn
- .
- ;
- Fezer
- aaO
- .
- Rdn
- .
- ;
- siehe
- auch
- Sack
- .
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- wird
- Streitfall
- auch
- eröffnet
- Telefaxschreiben
- Beklagten
- erkennbar
- Klägerin
- richtete
- .
- Sollten
- Parteien
- Ausschreibung
- aktuellem
- potentiellem
- Wettbewerb
- ausländischen
- Anbietern
- befunden
- haben
- müsste
- schon
- allein
- Grund
- Wettbewerb
- insgesamt
- ausländischen
- Wettbewerbsrecht
- unterworfen
- werden
- .
- Nur
- so
- können
- Wettbewerbsverzerrungen
- vermieden
- werden
- Anwendung
- unterschiedlicher
- Wettbewerbsregeln
- selben
- Markt
- ergeben
- könnten
- vgl.
- etwa
- .
- UWG/Mankowski
- .
- f.
- .
- auch
- Klägerin
- erneut
- unterstellt
- wird
- Parteien
- weiteren
- Unternehmen
- Ausschreibung
- teilgenommen
- haben
- auch
- nur
- teilnehmen
- konnten
- ergibt
- andere
- Beurteilung
- .
- Behinderung
- Klägerin
- Telefaxschreiben
- sollte
- Weitergabe
- enthaltenen
- Informationen
- potentiellen
- bulgarischen
- Kunden
- erfolgen
- Ausschreibungsverfahren
- durchführte
- .
- handelt
- Fall
- unmittelbar
- marktvermittelter
- Behinderung
- .
- Interessen
- behinderten
- inländischen
- Mitbewerbers
- werden
- unmittelbare
- unlautere
- Einwirkung
- geschäftliche
- Entscheidung
- ausländischen
- Kunden
- beeinträchtigt
- gleichfalls
- unmittelbar
- Interesse
- -9-
- ausländischen
- Allgemeinheit
- Lauterkeit
- dortigen
- Wettbewerbs
- betroffen
- wird
- .
- Fallgruppe
- besteht
- bereits
- bisher
- geltendem
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- maßgeblichem
- Recht
- Anlass
- Anknüpfung
- materiellen
- Rechts
- anders
- vorzunehmen
- etwa
- irreführenden
- Werbung
- vgl.
- Glöckner
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- ;
- Sack
- ;
- Wilde
- Handbuch
- Wettbewerbsrechts
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Marktortprinzip
- Rdn
- .
- ;
- Behinderungswettbewerb
- weitergehend
- .
- .
- BGB/Drexl
- 4
- .
- Aufl
- .
- aaO
- IntUnlWettbR
- Rdn
- .
- schon
- IPR-Reform
- generell
- Raum
- Sonderanknüpfung
- gemeinsame
- Heimatrecht
- sieht
- .
- Auch
- Fälle
- gilt
- Marktortprinzip
- .
- Anknüpfung
- kommt
- Anschwärzungstatbestand
- deutschem
- Recht
- allein
- Mitbewerberschutz
- bezweckt
- .
- Ergebnis
- steht
- Übrigen
- auch
- Einklang
- 11
- .
- Januar
- geltenden
- Art
- .
- Rom-II-VO
- .
- Absatz
- bestimmt
- anwendbare
- Recht
- Vertragsschluss
- begangene
- unlautere
- Handlungen
- weiterhin
- regelmäßig
- Marktort
- vgl.
- Köhler
- Köhler/
- Bornkamm
- aaO
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Abs.
- findet
- unlauterer
- Wettbewerb
- anzusehenden
- Verhalten
- allerdings
- gemeinsame
- Heimatrecht
- Parteien
- dann
- Anwendung
- Wettbewerbshandlung
- Ausland
- ausschließlich
- Interessen
- Klägers
- beeinträchtigt
- .
- soll
- beispielsweise
- bestimmten
- unternehmensbezogenen
- Eingriffen
- Betriebsspionage
- Fall
- sein
- vgl.
- Kommission
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Vorschlag
- Verordnung
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- endgültig
- S.
- ;
- .
- BGB/Drexl
- aaO
- .
- .
- Zwar
- weisen
- auch
- Kommission
- bilateral
- bezeichneten
- Wettbewerbshandlungen
- gerweise
- Marktbezug
- Wettbewerbshandlung
- bereits
- begrifflich
- immanent
- ist
- ;
- grundsätzlich
- hat
- Wettbewerbshandlung
- gezielt
- Wettbewerber
- richtet
- Verhältnis
- anderen
- Wettbewerbern
- wettbewerbsverzerrende
- Wirkung
- vgl.
- .
- BGB/Drexl
- aaO
- Rdn
- .
- f.
- .
- Art
- .
- Abs.
- erfassten
- unternehmensbezogenen
- Eingriffen
- fehlt
- aber
- unmittelbar
- marktvermittelte
- Einwirkung
- geschäftlichen
- Entscheidungen
- ausländischen
- Marktgegenseite
- vgl.
- .
- UWG/Mankowski
- aaO
- .
- Sonderanknüpfung
- gemeinsame
- Heimatrecht
- ausschließt
- .
- Dahinstehen
- kann
- Sonderanknüpfung
- gemeinsame
- Heimatrecht
- etwa
- Art
- .
- EGBGB
- ausnahmsweise
- dann
- Betracht
- kommen
- kann
- deutsches
- Unternehmen
- gezielt
- deutschen
- Mitbewerber
- gerichtete
- einheitliche
- Wettbewerbshandlung
- Vielzahl
- Auslandsmärkten
- begeht
- .
- Sachverhalt
- liegt
- Streitfall
- indessen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Klage
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Rechts
- Begründung
- abgewiesen
- Klägerin
- habe
- Verletzung
- bulgarischen
- Rechts
- berufen
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- bulgarischem
- Recht
- stellt
- anderen
- Streitgegenstand
- Klägerin
- Landgericht
- unzutreffend
- vorgenommene
- Bewertung
- Grundlage
- deutschen
- Rechts
- .
- Streitgegenstand
- prozessuale
- Anspruch
- wird
- bestimmt
- Klageantrag
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- Lebenssachverhalt
- Klagegrund
- Kläger
- Rechtsfolge
- herleitet
- vgl.
- .
- .
- Freundschaftswerbung
- Internet
- m.w
- .
- .
- Anders
- Bestimmung
- Streitgegenstands
- obliegt
- Ermittlung
- anwendbaren
- gegebenenfalls
- ausländischen
- Rechts
- Kläger
- Gericht
- Amts
- vgl.
- §
- .
- Parteien
- trifft
- prozessuale
- Beweisführungslast
- .
- Umfang
- Ermittlungspflicht
- kann
- zwar
- Vortrag
- Parteien
- beeinflusst
- werden
- .
- Streitfall
- war
- Klägerin
- aber
- Vortrag
- Inhalt
- bulgarischen
- Rechts
- erwarten
- deutsches
- Recht
- anwendbar
- hielt
- vgl.
- .
- 25.1.2005
- XI
- .
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Vergangenheit
- Anwendung
- ausländischen
- Rechts
- Einzelfällen
- abhängig
- gemacht
- Kläger
- zumindest
- hilfsweise
- beruft
- vgl.
- 11
- Kauf
- Ausland
- ;
- Gewinnspiel
- Ausland
- .
- kann
- offenbleiben
- Entscheidungen
- zugrunde
- liegende
- Fallkonstellation
- festgehalten
- werden
- kann
- .
- angeführten
- Fällen
- war
- Kläger
- jeweils
- deutscher
- Verbraucherschutzverband
- Rechtsschutzbegehren
- Interesse
- inländischen
- Verbraucher
- typischerweise
- allein
- Durchsetzung
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- richtet
- .
- Interessenlage
- unternehmerisch
- Ausland
- tätigen
- Klägerin
- lauteren
- Bedingungen
- Wettbewerb
- deutschen
- Mitbewerbern
- ausländischen
- Märkten
- ist
- vornherein
- vergleichbar
- .
- .
- Sache
- ist
- somit
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- bulgarischen
- Recht
- nachzuholen
- hat
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- Schreibfehlerberichtigung
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- wird
- folgt
- berichtigt
- :
- Zitat
- .
- .
- lautet
- :
- vgl.
- Ganzen
- 28
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Fezer
- aaO
- .
- Rdn
- .
- ;
- siehe
- auch
- Sack
- Zitat
- .
- 4
- .
- Zeile
- :
- vgl.
- Köhler
- aaO
- Einl
- .
- Rdn
- .
- .
- 6
- .
- August
- Bundesgerichtshof
- Geschäftsstelle
- Zivilsenats
- Führinger
- Justizangestellte
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