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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Transportversicherer
- GmbH
- Folgenden
- :
- Versicherungsnehmerin
- Beklagte
- Deutsche
- Post
- AG
- Verlustes
- Ausland
- bestimmter
- Paketsendungen
- abgetretenem
- übergegangenem
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Versicherungsnehmerin
- beauftragt
- Beklagte
- regelmäßig
- Beförderung
- Paketsendungen
- Schwesterfirma
- .
- Zeit
- März
- September
- gerieten
- insgesamt
- Versicherungsnehmerin
- Beklagten
- Beförderung
- übergebenen
- Paketsendungen
- teilweise
- vollständig
- Verlust
- .
- hat
- Versicherungsnehmerin
- gemeldeten
- Transportverlust
- Schadensersatz
- .
- DM
- geleistet
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- hafte
- unbeschränkt
- .
- könne
- Erfolg
- Haftungsbegrenzungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- berufen
- grobes
- Organisationsverschulden
- anzulasten
- sei
- .
- Ebensowenig
- könne
- Beklagte
- Haftungsbeschränkungen
- Weltpostvertrages
- berufen
- unmittelbar
- Verhältnis
- Beklagten
- Kunden
- regele
- .
- übrigen
- komme
- Weltpostvertrag
- nur
- Briefsendungen
- Anwendung
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- DM
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- hat
- gemeint
- Haftung
- geleisteten
- Zahlungen
- DM
- Schadensfall
- lediglich
- Kulanz
- erfolgt
- seien
- Anerkennung
- Schadensfälle
- bedeuteten
- sei
- Bestimmungen
- Weltpostvertrages
- Haftungsregime
- verdränge
- ausgeschlossen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Ausnahme
- Teils
- geltend
- gemachten
- Zinsforderung
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- geleisteten
- Zahlungen
- hinausgehenden
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- könne
- Haftungsbeschränkung
- Art
- .
- Abs.
- Seouler
- 14
- .
- September
- .
- S.
- berufen
- Gesetz
- Verträgen
- 14
- .
- September
- Weltpostvereins
- 26
- .
- August
- .
- S.
- WPVG
- innerdeutsches
- Recht
- transformiert
- worden
- sei
- .
- Haftungsregime
- Streitfall
- einschlägig
- wäre
- komme
- Art
- .
- Abs.
- grenzüberschreitenden
- Postverkehr
- Regeln
- Übereinkommen
- Weltpostvereins
- Anwendung
- Übereinkommen
- insoweit
- Vorrang
- genössen
- .
- Bestimmungen
- Weltpostvertrages
- regelten
- nur
- Verhältnis
- nationalen
- Postverwaltungen
- untereinander
- auch
- Rechtsverhältnis
- Postverwaltungen
- Endverbraucher
- .
- Beklagte
- nehme
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- WPVG
- Rechte
- Pflichten
- Bundesrepublik
- Postverwaltungen
- Endkunden
- auch
- Verhältnis
- anderen
- Postverwaltungen
- Postpaketübereinkommen
- ergäben
- .
- Parteien
- sei
- Frachtbeförderungsvertrag
- Grundsätzen
- Postpaketübereinkommens
- 14
- .
- September
- gekommen
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- übernommenen
- Pakete
- Wege
- Kartenschlusses
- französische
- Postverwaltung
- "
- "
- übergeben
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- unstreitig
- Haftungshöchstgrenzen
- Postpaketübereinkommen
- Entschädigungen
- geleistet
- .
- seien
- Verlusten
- entstandenen
- Ansprüche
- Versicherungsnehmerin
- Erfüllung
- §
- Abs.
- untergegangen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Versicherungsnehmerin
- erteilten
- Paketbeförderungsaufträge
- Recht
- Bestimmungen
- Postpaketübereinkommens
- dortigen
- Regelungen
- Haftungsbeschränkung
- angewendet
- Klägerin
- geleisteten
- Zahlungen
- hinausgehenden
- Schadensersatzansprüche
- zuerkannt
- .
- 1
- .
- Haftung
- Beklagten
- Beförderung
- Postpaketen
- Ausland
- bestimmt
- Jahr
- eingetretenen
- Verluste
- ausschließlich
- Postpaketübereinkommen
- dort
- geregelten
- Haftungsbeschränkungen
- .
- Postverkehr
- Ausland
- findet
- Postgesetz
- §
- nur
- insoweit
- Anwendung
- völkerrechtliche
- Verträge
- Durchführung
- ergangenen
- Gesetze
- Rechtsverordnungen
- bestimmen
- .
- Bestimmungen
- len
- auch
- Weltpostvertrag
- Postpaketübereinkommen
- .
- 3.3.2005
- ;
- Transportrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- speziell
- Weltpostvertrag
- :
- .
- Postpaketübereinkommen
- ist
- völkerrechtlicher
- Vertrag
- hier
- maßgebenden
- Seoul-)Fassung
- Jahr
- 6
- .
- August
- Bundesrepublik
- 9
- .
- Dezember
- Kraft
- getreten
- vgl.
- Bekanntmachung
- 13
- .
- Januar
- .
- S.
- f.
- .
- Aufgabe
- Pakete
- Versicherungsnehmerin
- hat
- Teilnahme
- Postpaketdienst
- vertragschließenden
- Ländern
- Postverkehr
- Ausland
- .
- S.
- §
- PostG
- Art
- .
- Nr.
- geführt
- .
- Insoweit
- ist
- Bedeutung
- Pakete
- bereits
- Zeit
- Obhut
- Beklagten
- befunden
- haben
- erst
- Entgegennahme
- Postdienstleistung
- zuständige
- Unternehmen
- abhanden
- gekommen
- sind
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Postverkehr
- Ausland
- ist
- allein
- Streitfall
- Versicherungsnehmerin
- Beklagten
- getroffenen
- Vereinbarungen
- Paketbeförderung
- Ausland
- vorgesehen
- haben
- .
- Versicherungsnehmerin
- hat
- Postpaketübereinkommen
- gewährleistete
- internationale
- Postdienstleistung
- Auftrag
- gegeben
- völkerrechtlich
- einheitliche
- Regeln
- gelten
- auch
- Haftung
- begrenzen
- .
- Haftungsfragen
- sollen
- einfacher
- Beteiligten
- weiteres
- nachvollziehbarer
- Weise
- lösen
- sein
- .
- Postpaketübereinkommen
- enthaltene
- Haftungsregelung
- gilt
- einheitlich
- Absendung
- Auslieferung
- Pakets
- vgl.
- ;
- .
- Regelungen
- Postpaketübereinkommens
- Haftung
- Beschränkung
- binden
- Parteien
- Beförderungsvertrages
- .
- Beklagte
- folgt
- Art
- .
- Abs.
- WPVG
- ;
- nimmt
- Rechte
- Pflichten
- Postverwaltung
- Verhältnis
- Benutzern
- anderen
- Postverwaltungen
- Postpaketübereinkommen
- ergeben
- .
- Wortlaut
- genannten
- Bestimmung
- weist
- aber
- Verhältnisse
- Benutzern
- einbezieht
- auch
- vertraglichen
- Rechte
- Beförderung
- Möglichkeiten
- Weltpostvertrages
- Postpaketübereinkommens
- genutzt
- werden
- dortigen
- Bestimmungen
- richten
- .
- Gerade
- Haftungsregelung
- Art
- .
- stellt
- zumal
- Berücksichtigung
- Beziehungen
- Postverwaltungen
- Mitgliedstaaten
- Art
- .
- geregelt
- sind
- nur
- Regelung
- zugleich
- auch
- unmittelbar
- geltendes
- Recht
- Postverwaltungen
- Absendern
- 308
- ;
- Weltpostvertrag
- ebenso
- :
- .
- ;
- f.
- ;
- OLG
- 241
- ;
- OLG
- ;
- PostG-Komm./Herdegen
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Beurteilung
- Streitfalls
- unerheblich
- Beförderung
- Postpaketen
- Dienstleistungen
- gehört
- Beklagte
- §
- PostG
- befristete
- gesetzliche
- Exklusivlizenz
- verfügt
- ;
- stellt
- Postpaketübereinkommen
- .
- Schlussprotokoll
- Postpaketübereinkommen
- hat
- Bundesrepublik
- Unterzeichnung
- 14
- .
- September
- Sonderregelung
- vereinbart
- Art
- .
- GG
- Gesetz
- Änderung
- Grundgesetzes
- 30
- .
- August
- .
- S.
- seinerzeit
- bereits
- Grundgesetz
- aufgenommen
- worden
- war
- .
- 2
- .
- vorstehende
- Beurteilung
- steht
- Widerspruch
- höherrangigen
- Verfassungsrecht
- .
- Haftungsbegrenzung
- Art
- .
- Abs.
- verstößt
- verfassungsrechtlichen
- Gleichheitssatz
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- enthaltene
- Willkürverbot
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- verletzt
- Gruppe
- Normadressaten
- Vergleich
- anderen
- Normadressaten
- ungleich
- behandelt
- wird
- Gruppen
- Unterschiede
- Art
- Gewicht
- bestehen
- ungleiche
- Behandlung
- rechtfertigen
- könnten
- grundlegend
- BVerfGE
- 88
- ;
- zuletzt
- BVerfGE
- f.
- ;
- Schrifttum
- vgl.
- Herzog
- :
- Maunz/Dürig
- GG
- .
- Mai
- Art
- .
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Heun
- :
- Dreier
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Kannengießer
- :
- Schmidt-Bleibtreu/Klein
- GG
- 10
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Bereich
- Gesetzgebung
- ist
- so
- verstandene
- Gleichheitssatz
- Berücksichtigung
- Gesetzgeber
- zustehenden
- Gestaltungsfreiheit
- dann
- verletzt
- vorgenommene
- unterschiedliche
- Behandlung
- vernünftigen
- sonst
- einleuchtenden
- Grund
- zurückführen
- lässt
- vgl.
- 186
- ;
- 262
- ;
- Kannengießer
- :
- Schmidt-Bleibtreu/Klein
- aaO
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Postpaketübereinkommen
- will
- ebenso
- Weltpostvertrag
- Grundversorgung
- bestimmter
- Qualität
- erschwinglichen
- Preis
- gewährleisten
- .
- bedingt
- kostenaufwändige
- Ablauf
- -9-
- Möglichkeit
- unterbleiben
- haben
- .
- Wertpostpaketen
- Ausland
- kann
- Beklagten
- Hinblick
- abzusichernden
- Gefahren
- gerade
- Massenbetrieb
- ergebenden
- Schadenspotentials
- ebensowenig
- Wertbrief
- vgl.
- erwartet
- verlangt
- werden
- Einzelfall
- kundig
- macht
- befördert
- werden
- soll
- Wert
- Sendung
- hat
- .
- liegt
- hinreichender
- Grund
- eventuelle
- Versicherung
- Beklagten
- Absender
- angegebenen
- Wert
- auszurichten
- insoweit
- tatsächlichen
- Verhältnissen
- entsprechenden
- Angabe
- Absenders
- Versicherung
- gedeckte
- Haftung
- Verlust
- Entwendung
- Beschädigung
- auszuschließen
- Sinne
- Wertbriefe
- :
- m.w
- .
- .
- kommt
- noch
- geschädigte
- Absender
- Einlieferungsverwaltung
- Art
- .
- Abs.
- Zahlung
- Entschädigungssumme
- Erstattung
- Gebühren
- Abgaben
- unabhängig
- verlangen
- kann
- Verlust
- Entwendung
- Beschädigung
- Pakets
- verantwortlich
- ist
- .
- Auch
- Hinblick
- Vorteil
- stellt
- Regelung
- willkürlich
- .
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- greift
- Art
- .
- GG
- geschützte
- Eigentum
- Absenders
- .
- dortige
- Haftungsbeschränkung
- nimmt
- Absender
- bereits
- zustehende
- Rechtsposition
- .
- Entschädigungsanspruch
- ist
- vielmehr
- vornherein
- bestimmten
- Betrag
- beschränkt
- .
- Gesetzgeber
- zustehende
- Spielraum
- Regelung
- Schadensersatzrechts
- ist
- insoweit
- überschritten
- f.
- ;
- ebenso
- Wertbrief
- :
- .
- 3
- .
- Haftungsbegrenzung
- Art
- .
- Abs.
- steht
- auch
- Widerspruch
- Gemeinschaftsrecht
- .
- Revision
- weist
- allerdings
- Recht
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Gemeinschaft
- Bezug
- Unternehmen
- besondere
- ausschließliche
- Rechte
- gewähren
- Art
- .
- Abs.
- EG-Vertrag
- widersprechenden
- Maßnahmen
- treffen
- beibehalten
- dürfen
- .
- Einräumung
- Haftungshöchstgrenze
- internationale
- Postpaketdienstleistungen
- stellt
- jedoch
- Maßnahme
- .
- Revision
- meint
- zwar
- Bestimmung
- Haftungshöchstgrenze
- führe
- Preisverzerrung
- stehe
- chancengleichen
- Zugang
- interessierten
- Unternehmen
- Markt
- Postdienstleistungen
- .
- berücksichtigt
- aber
- Art
- .
- Abs.
- WPVG
- nur
- Beklagte
- Rechte
- Pflichten
- Postverwaltung
- Postpaketübereinkommen
- eintreten
- kann
- Antrag
- auch
- andere
- Unternehmen
- zugelassen
- werden
- können
- .
- Haftungsbeschränkung
- Art
- .
- Abs.
- kommt
- dann
- auch
- Unternehmen
- zugute
- stellt
- somit
- internationalen
- Postpaketdienst
- allgemein
- kennzeichnende
- Regelung
- .
- bewirkt
- anderen
- Unternehmen
- Zutritt
- Markt
- Auslandspostpakete
- Gefahr
- unüberschaubarer
- Haftungsfolgen
- erschwert
- wird
- ;
- ebenso
- Wertbriefe
- :
- m.w
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Beklagten
- Haftungsbegrenzung
- Art
- .
- Abs.
- zugute
- kommt
- Klägerin
- somit
- Beklagten
- bereits
- gezahlten
- Ersatzbeträge
- hinausgehender
- Schadensersatzanspruch
- zusteht
- .
- Revision
- Klägerin
- war
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Pokrant
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