|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- März
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Verhandlungspflicht
- UrhG
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- genannten
- Parteien
- Rechtspflicht
- Verhandlung
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- .
- Urteil
- 2
- .
- März
- OLG
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Zurückweisung
- Anschlussrevision
- Beklagten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Zivilsenat
- 26
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Anschlussberufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 33
- .
- Zivilkammer
- 5
- .
- Mai
- abgeändert
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- insoweit
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- wird
- festgestellt
- Kläger
- Beklagten
- verpflichtet
- ist
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- §
- UrhG
- Eigenproduktionen
- und/oder
- Auftragsproduktionen
- und/oder
- Koproduktionen
- und/oder
- Lizenzproduktionen
- verhandeln
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Bayerische
- Rundfunk
- ist
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- Mitglied
- Arbeitsgemeinschaft
- öffentlich-rechtlichen
- Rundfunkanstalten
- Bundesrepublik
- .
- strahlt
- Rahmen
- Fernsehprogramms
- Eigenproduktionen
- Auftragsproduktionen
- Koproduktionen
- Lizenzproduktionen
- .
- Eigenproduktionen
- werden
- Kläger
- selbst
- Einsatz
- fest
- angestellten
- freien
- Kameraleuten
- hergestellt
- .
- übrigen
- Produktionsarten
- stellt
- Kläger
- Filme
- selbst
- her
- erwirbt
- jeweiligen
- Filmhersteller
- erforderlichen
- Nutzungsrechte
- .
- Herstellung
- eingesetzten
- Kameraleute
- schließen
- insoweit
- Verträge
- ausschließlich
- jeweiligen
- Filmhersteller
- .
- Auftragsproduktionen
- sind
- gekennzeichnet
- Kläger
- beauftragten
- Werke
- allein
- finanziert
- Koproduktionen
- Kläger
- Filmhersteller
- jeweils
- anteilig
- finanziert
- werden
- .
- Lizenzproduktionen
- erwirbt
- Kläger
- erforderlichen
- Rechte
- Film
- Auftrag
- gegeben
- koproduziert
- haben
- .
- Beklagte
- ist
- Verband
- freischaffender
- bildgestaltender
- .
- forderte
- Kläger
- Schreiben
- 19
- .
- April
- Verhandlungen
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- aufzunehmen
- .
- Treffen
- schriftlicher
- Korrespondenz
- Parteien
- forderte
- Beklagte
- Kläger
- erfolglos
- konkreten
- Stellungnahme
- Vereinbarungsvorschlag
- .
- Schreiben
- 6
- .
- März
- erklärte
- Beklagte
- Verhandlungen
- gescheitert
- leitete
- Mai
- Oberlandesgericht
- Schlichtungsverfahren
- .
- Kläger
- meint
- sei
- verpflichtet
- Verhandlungen
- stellung
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- einzulassen
- .
- tionen
- Koproduktionen
- Lizenzproduktionen
- sei
- Werknutzer
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Kameraleuten
- urheberrechtliche
- Vertragsbeziehung
- bestehe
- Grundlage
- Vergütungsansprüchen
- sein
- könne
- .
- Hinblick
- Eigenproduktionen
- unterliege
- ebenfalls
- Einlassungspflicht
- insoweit
- ausschließlich
- bildgestaltenden
- Kameraleuten
- arbeite
- fest
- angestellt
- seien
- .
- Vertragsbeziehungen
- gelte
- Manteltarifvertrag
- detaillierte
- Regelungen
- Urheberrechte
- Vergütungen
- enthalte
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- vorgehe
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Beklagten
- verpflichtet
- ist
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- §
- UrhG
- Eigenproduktionen
- und/oder
- Auftragsproduktionen
- und/oder
- Koproduktionen
- und/oder
- Lizenzproduktionen
- verhandeln
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Hinblick
- Auftragsproduktionen
- produktionen
- Lizenzproduktionen
- antragsgemäß
- stattgegeben
- Eigenproduktionen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Anschlussberufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- richten
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Anschlussrevision
- Beklagten
- .
- Kläger
- verfolgt
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Feststellungsantrag
- Bezug
- Eigenproduktionen
- weiter
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Anschlussrevision
- Abweisung
- Klage
- Bezug
- Auftragsproduktionen
- .
- Parteien
- beantragen
- jeweils
- Rechtsmittel
- Gegenseite
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- müsse
- lediglich
- Bezug
- Eigenproduktionen
- Verhandlungen
- Aufstellung
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- einlassen
- Hinblick
- Koproduktionen
- Verpflichtung
- Verhandlung
- bestehe
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Verpflichtung
- Verhandlungen
- Aufstellung
- Vergütungsregeln
- treffe
- Seiten
- Verwerter
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Vereinigungen
- Werknutzern
- einzelne
- Werknutzer
- .
- Begriff
- Werknutzers
- sei
- verwertungsrechtlichen
- Sinne
- §
- .
- UrhG
- urhebervertragsrechtlichen
- Sinne
- verstehen
- .
- sei
- nur
- Vertragspartner
- Urhebers
- sei
- .
- Kläger
- sei
- allein
- Bezug
- Eigenproduktionen
- aber
- Hinblick
- Koproduktionen
- Vertragspartner
- Filmherstellung
- mitwirkenden
- Kameraleute
- Werknutzer
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG.
- Pflicht
- Verhandlung
- Bereich
- Eigenproduktionen
- ändere
- auch
- Kläger
- vorgelegte
- Manteltarifvertrag
- .
- Zwar
- gingen
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Tarifverträgen
- enthaltene
- Regelungen
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- .
- Vorschrift
- könne
- jedoch
- entnommen
- werden
- Falle
- bestehender
- Tarifverträge
- Aufstellung
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- Sinne
- §
- UrhG
- vorneherein
- verhindert
- werden
- solle
- .
- Gesetz
- regele
- vielmehr
- Rechtsfolgen
- Kollision
- gehe
- ganz
- selbstverständlich
- Möglichkeit
- Koexistenz
- Rechtsquellen
- .
- sollten
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- Vorliegen
- kollidierender
- Regelungen
- Tarifvertrag
- vollständig
- Kraft
- treten
- dern
- nur
- insoweit
- Tarifvertrag
- zurücktreten
- Bestimmungen
- gleichen
- Regelungsgegenstand
- enthielten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägers
- ist
- gründet
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Kläger
- ist
- verpflichtet
- Beklagten
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- Eigenproduktionen
- Auftragsproduktionen
- verhandeln
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- ist
- Klage
- nur
- noch
- insoweit
- Kläger
- Feststellung
- beantragt
- Beklagten
- verpflichtet
- ist
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- §
- UrhG
- Eigenproduktionen
- und/oder
- Auftragsproduktionen
- verhandeln
- .
- Klage
- Hinblick
- Koproduktionen
- Lizenzproduktionen
- stattgegeben
- worden
- ist
- hat
- Beklagte
- hingenommen
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- negative
- Feststellungsklage
- §
- Abs.
- zulässig
- .
- Zulässiger
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- nur
- Bestehen
- Nichtbestehen
- Rechtsverhältnisses
- sein
- .
- können
- auch
- Rechtsverhältnis
- ergebende
- Rechte
- Pflichten
- gehören
- aber
- bloße
- Elemente
- Vorfragen
- Rechtsverhältnisses
- reine
- Tatsachen
- Wirksamkeit
- Willenserklärungen
- Rechtswidrigkeit
- Verhaltens
- .
- Rechtsverhältnis
- ist
- rechtlich
- geregelte
- Beziehung
- Person
- anderen
- Personen
- Gegenständen
- verstehen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- Kläger
- begehrte
- Feststellung
- Verhandlungen
- Beklagten
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- Eigenproduktionen
- Auftragsproduktionen
- verpflichtet
- sein
- betrifft
- Nichtbestehen
- rechtlich
- geregelten
- Beziehung
- Parteien
- mithin
- Nichtbestehen
- Rechtsverhältnisses
- Frage
- Verpflichtung
- Einlassung
- Schlichtungsverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- UrhG
- Rechtsverhältnis
- Sinne
- §
- darstellt
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Juni
- .
- Aussetzung
- Schlichtungsverfahrens
- .
- Parteien
- Streitfall
- diskutierten
- Fragen
- Auslegung
- Begriffs
- Werknutzers
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- eventuellen
- Sperrwirkung
- Tarifverträgen
- können
- bloße
- Elemente
- Vorfragen
- Rechtsverhältnisses
- isoliert
- Gegenstand
- negativen
- Feststellungsklage
- sein
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- ist
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Interesse
- alsbaldigen
- Feststellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- Sinne
- Vorschrift
- ist
- anzunehmen
- Recht
- Rechtsposition
- Klägers
- gegenwärtige
- Gefahr
- Ungewissheit
- droht
- erstrebte
- Urteil
- geeignet
- ist
- Gefahr
- beseitigen
- .
- Falle
- negativen
- Feststellungsklage
- kann
- Gefährdung
- liegen
- Beklagte
- Anspruchs
- Kläger
- berühmt
- .
- Rechtsberühmung
- reicht
- Beklagte
- geltend
- macht
- bestehenden
- Rechtsverhältnis
- könne
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Eintritt
- noch
- ungewiss
- sei
- Anspruch
- Kläger
- ergeben
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Abschlagspflicht
- .
- Landgericht
- hat
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Urteil
- Grundsätzen
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- bejaht
- .
- hat
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Kläger
- Schreiben
- 19
- .
- April
- aufgefordert
- habe
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- aufzunehmen
- entsprechende
- Verpflichtung
- Klägers
- geltend
- gemacht
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 3
- .
- negative
- Feststellungsklage
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Vereinigun15
- Urhebern
- hätten
- §
- Abs.
- UrhG
- Ausdruck
- kommenden
- Willen
- Gesetzgebers
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- aufzustellen
- seien
- folglich
- verpflichtet
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- verhandeln
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- besteht
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Verpflichtung
- Werknutzern
- Vereinigungen
- Urhebern
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- verhandeln
- .
- kommt
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- Auftragsproduktionen
- Eigenproduktionen
- Parteien
- entgegensteht
- Beklagte
- Auftragsproduktionen
- Werknutzer
- anzusehen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Eigenproduktionen
- Manteltarifvertrag
- besteht
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- stellen
- Vereinigungen
- Urhebern
- Vereinigungen
- Werknutzern
- einzelnen
- Werknutzern
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- Bestimmung
- Angemessenheit
- Vergütungen
- UrhG
- .
- Wortlaut
- Bestimmung
- lässt
- Verpflichtung
- Verhandlung
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- entnehmen
- .
- Regelungszusammenhang
- Bestimmungen
- stellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- ergibt
- Verpflichtung
- Parteien
- Verhandlung
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- besteht
- .
- Gemeinsame
- Vergütungsregeln
- können
- §
- §
- UrhG
- -9-
- telbar
- Vereinbarung
- Parteien
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Verfahren
- Schlichtungsstelle
- §
- Abs.
- §
- UrhG
- aufgestellt
- werden
- .
- Parteien
- können
- Verfahren
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- Schlichtungsstelle
- vereinbaren
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- zuvor
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- verhandelt
- haben
- .
- auch
- Parteien
- Verfahren
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- Schlichtungsstelle
- vereinbaren
- sind
- Verhandlungen
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- verpflichtet
- .
- folgt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UrhG
- Schlichtungsverfahren
- schriftliches
- Verlangen
- Partei
- stattfindet
- andere
- Partei
- Monaten
- Partei
- schriftlich
- Aufnahme
- Verhandlungen
- verlangt
- hat
- Verhandlungen
- gemeinsame
- Vergütungsregeln
- beginnt
- .
- Partei
- trifft
- Verpflichtung
- allenfalls
- Obliegenheit
- Aufstellung
- gemeinsamer
- Vergütungsregeln
- mitzuwirken
- vgl.
- Wandtke/Grunert
- Urheberrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- UrhG
- .
- 2
- ;
- Kotthoff
- Urheberrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- UrhG
- .
- 2
- ;
- vgl.
- auch
- Dietz/Haedicke
- Schricker/
- Urheberrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- UrhG
- .
- 46
- ;
- vgl.
- weiter
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Entscheidung
- bedarf
- Frage
- Revisionserwide18
- rung
- geltend
- macht
- Rechtspflicht
- Einlassung
- Schlichtungsverfahren
- besteht
- .
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- klaren
- eindeutig
- gefassten
- Klageantrags
- Verpflichtung
- Mitwirkung
- Schlichtungsverfahren
- allein
- Frage
- Pflicht
- Klägers
- Beklagten
- besteht
- Aufstellung
- gemeinsamen
- Vergütungsregeln
- verhandeln
- .
- Parteien
- lich
- nur
- Bestehen
- Verhandlungspflicht
- auch
- Pflicht
- Klägers
- Einlassung
- Schlichtungsverfahren
- gestritten
- haben
- bezogenen
- negativen
- Feststellungsklage
- vgl.
- .
- 9
- Aussetzung
- Schlichtungsverfahrens
- ist
- eindeutig
- allein
- Verhandlungspflicht
- bezogenen
- Klageantrags
- Kläger
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- festgelegt
- hat
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Revision
- Klägers
- zuheben
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- Klage
- teilweiser
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- auch
- insoweit
- stattzugeben
- §
- Abs.
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.11.2015
|