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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Klägerin
- Beklagten
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- 5
- .
- März
- werden
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Urteilsausspruch
- Berufungsurteils
- dahingehend
- berichtigt
- wird
- Beklagten
- Zahlung
- €
- verurteilt
- werden
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- haben
- Beklagten
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vertreibt
- Arzneimittel
- "
- Acerbon
- "
- Darreichungsformen
- "
- mg
- "
- "
- "
- .
- wird
- Arzneimittel
- Bezeichnung
- "
- Zestril
- Konzernschwestergesellschaft
- Klägerin
- vertrieben
- .
- Beklagten
- importierten
- Arzneimittel
- kennzeichneten
- "
- Acerbon
- "
- "
- Acerbon
- mg
- "
- vertrieben
- Darreichungsform
- "
- mg
- "
- Zeitraum
- 8
- .
- 9
- .
- Oktober
- Darreichungsform
- "
- mg
- "
- 1
- .
- August
- 9
- .
- Oktober
- .
- rechtskräftiges
- Urteil
- ist
- festgestellt
- worden
- Beklagten
- Klägerin
- Vertriebshandlungen
- Markenververletzung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sind
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Auskunft
- erteilt
- haben
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- Anspruch
- .
- verlangt
- Vertriebs
- "
- "
- Herausgabe
- Verletzergewinns
- Höhe
- €
- .
- Vertriebs
- "
- Acerbon
- "
- Beklagten
- Umsätze
- Höhe
- erzielt
- haben
- begehrt
- Klägerin
- Zugrundelegung
- Lizenzsatzes
- %
- Lizenzgebühr
- Höhe
- €
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- 1
- .
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 9
- .
- Oktober
- zahlen
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Rechtshängigkeit
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- weiterer
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- ;
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- Klägerin
- weitergehenden
- Anschlussberufung
- Beklagten
- verurteilt
- Klägerin
- €
- weitere
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revisionen
- verfolgen
- Parteien
- Klageabweisungsanträge
- weiter
- .
- Weiterhin
- beantragen
- jeweils
- Rechtsmittel
- Gegenseite
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- könne
- Vertriebs
- "
- "
- gesamten
- Beklagten
- erzielten
- Verletzergewinn
- Höhe
- €
- verlangen
- ;
- Vertriebs
- "
- Acerbon
- sei
- Anspruch
- Zahlung
- %
- Umsatzes
- mithin
- €
- angemessen
- .
- Dementsprechend
- könne
- Erstattung
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- verlangen
- .
- näheren
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Vertrieb
- ursprünglich
- Bezeichnung
- "
- Zestril
- Verkehr
- gebrachten
- Beklagten
- parallelimportierten
- Arzneimittels
- bestehe
- Markenverletzung
- Beklagten
- Umkennzeichnung
- "
- Acerbon
- "
- .
- Da
- parallelimportierte
- Arzneimittel
- bereits
- arzneimittelrechtlichen
- Gründen
- Verwendung
- Marke
- verkehrsfähig
- seien
- sei
- gesamte
- Vertrieb
- umgekennzeichneten
- Arzneimittels
- "
- Acerbon
- erzielte
- Gewinn
- ausschließlich
- Markenverletzung
- zurückzuführen
- Beklagten
- Minderung
- herauszugeben
- .
- könnten
- Beklagten
- Erfolg
- einwenden
- hätten
- Produkt
- auch
- zulässigerweise
- Umkennzeichnung
- vertreiben
- dürfen
- .
- aufgewandten
- Rechtsverteidigungskosten
- könnten
- Verletzergewinn
- Abzug
- gebracht
- werden
- .
- Vertriebs
- "
- Acerbon
- sei
- Berechnung
- Schadens
- Lizenzanalogie
- Berücksichtigung
- Bekanntheitsgrads
- Rufs
- verletzten
- Kennzeichens
- Dauer
- Art
- Eingriffs
- Markenrechte
- Lizenzgebühr
- Höhe
- %
- zugrunde
- legen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revisionen
- bleiben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Vertrieb
- "
- "
- Revision
- Beklagten
- wendet
- Erfolg
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Gewinn
- Vertrieb
- "
- "
- erzielt
- haben
- voller
- Höhe
- Klägerin
- herauszugeben
- haben
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- abgestellt
- parallelimportierte
- Arzneimittel
- Verwendung
- Bezeichnung
- Arzneimittels
- angebrachten
- Marke
- arzneimittelrechtlichen
- Gründen
- verkehrsfähig
- sind
- Unterscheidung
- Markterfolg
- gegebenenfalls
- noch
- anderen
- Umständen
- abhängt
- auch
- verbietet
- Parallelimporteur
- erforderlichen
- Hinweise
- Rolle
- Importeur
- Umpacker
- nur
- beschränktem
- Umfang
- Packung
- vornehmen
- darf
- vgl.
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- .
- parallelimportierte
- Arzneimittel
- Regel
- preisgünstiger
- angeboten
- werden
- entsprechenden
- Originalpräparate
- ändert
- Gewinn
- Verwendung
- markenverletzenden
- Kennzeichnung
- beruht
- .
- können
- Beklagten
- auch
- entgegenhalten
- hätten
- ähnlich
- hohen
- Gewinn
- erzielt
- Präparat
- zulässigen
- Ursprungsbezeichnung
- "
- Zestril
- "
- vertrieben
- hätten
- .
- Einwand
- Verletzers
- hätte
- betreffende
- Arzneimittel
- auch
- Markenverletzung
- vertreiben
- können
- ist
- Berechnung
- abstrakten
- Schadens
- Verletzergewinn
- unzulässig
- ;
- wertende
- Betrachtung
- kann
- hier
- auch
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgegangen
- ist
- allenfalls
- Frage
- Ursächlichkeit
- Kennzeichenbenutzung
- Gewinneintritt
- Einbeziehung
- eventueller
- Mitursachen
- Absatzerfolg
- anknüpfen
- .
- Zoladex
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Zeichen
- "
- Zestril
- gekennzeichneten
- Produkten
- maßgeblichen
- Zeitraum
- nennenswerter
- Umsatz
- hätte
- erzielt
- werden
- können
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- Revision
- greifen
- ;
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- abgesehen
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- angenommen
- Beklagten
- aufgewandten
- Rechtsverteidigungskosten
- Abzug
- bringen
- können
- .
- Zutreffend
- hat
- insoweit
- verwiesen
- Ausgleichsgedanken
- Rechnung
- tragen
- Berechnung
- Schadens
- Verletzergewinn
- fingiert
- wird
- Rechtsinhaber
- Rechtsverletzung
- Verwertung
- Kennzeichenrechts
- gleichen
- Gewinn
- Verletzer
- erzielt
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 2
- November
- Gemeinkostenanteil
- .
- Kosten
- Rechtsinhaber
- angefallen
- wären
- sind
- Berechnung
- Verletzer
- herauszugebenden
- Gewinns
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- Unikatrahmen
- ;
- Urteil
- 21
- .
- September
- .
- f.
- .
- richt
- hat
- Recht
- Kosten
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- Abzug
- gebracht
- .
- 2
- .
- Vertrieb
- "
- Acerbon
- "
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- angenommen
- Klägerin
- Vertriebs
- "
- Acerbon
- "
- Vergütung
- fiktive
- Lizenz
- Höhe
- %
- Beklagten
- Weise
- rechtsverletzend
- gekennzeichneten
- Arzneimitteln
- erzielten
- Umsatzes
- verlangen
- kann
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- abgestellt
- Lizenzgebühr
- vernünftige
- Lizenzparteien
- vereinbart
- hätten
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- gegebene
- Sachlage
- gekannt
- hätten
- vgl.
- .
- Zoladex
- .
- Auffassung
- Revision
- Klägerin
- steht
- Originalhersteller
- Arzneimitteln
- üblicherweise
- Parallelimporteuren
- Lizenzen
- erteilen
- auch
- interessiert
- sind
- parallelimportierten
- Arzneimittel
- ohnehin
- rechtmäßig
- vertreiben
- können
- Voraussetzungen
- Erschöpfung
- geschaffen
- haben
- .
- Schadensberechnung
- Grundlage
- angemessenen
- Lizenzgebühr
- ist
- überall
- dort
- zulässig
- Überlassung
- Ausschließlichkeitsrechten
- Benutzung
- Dritte
- Entgelt
- rechtlich
- möglich
- verkehrsüblich
- ist
- ;
- Annahme
- Verkehrsüblichkeit
- Überlassung
- genügt
- Recht
- Art
- hier
- Recht
- Marke
- überhaupt
- Einräumung
- Nutzungsrechten
- genutzt
- werden
- kann
- genutzt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- Catwalk
- .
- ist
- normativen
- Zielsetzung
- Schadensberechnungsmethode
- unerheblich
- konkreten
- Fall
- tatsächlich
- Lizenzerteilung
- gekommen
- etwa
- Besonderheiten
- Produkts
- Beteiligten
- eher
- unwahrscheinlich
- gewesen
- wäre
- .
- Höhe
- Schadensersatz
- zahlenden
- Lizenzgebühr
- ist
- Tatrichter
- gemäß
- §
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- freien
- Überzeugung
- bemessen
- .
- Revisionsgericht
- ist
- nur
- prüfen
- Schadensschätzung
- grundsätzlich
- falschen
- offenbar
- unsachlichen
- Überlegungen
- beruht
- wesentliche
- Tatsachen
- Acht
- gelassen
- worden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- März
- .
- Resellervertrag
- .
- Revisionen
- zeigen
- Angriffen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Streitfall
- sei
- Berücksichtigung
- Umstände
- Lizenzgebühr
- %
- angemessen
- Schätzung
- Berufungsgerichts
- Rechtsfehlern
- beruht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insbesondere
- Intensität
- Eingriffs
- geschützte
- Markenrecht
- Umkennzeichnung
- parallelimportierten
- Arzneimittel
- auch
- Bekanntheitsgrad
- Ruf
- verletzten
- Kennzeichens
- Marktanteil
- Originalpräparats
- Klägerin
- Verhältnis
- Vertrieb
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- berücksichtigt
- .
- 3
- .
- begegnet
- Rechtsgründen
- auch
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- zugesprochen
- hat
- .
- .
- Revisionen
- Klägerin
- Beklagten
- sind
- zurückzuweisen
- .
- Berechnung
- Klägerin
- Berufungsgericht
- Tenors
- angefochtenen
- Urteils
- zugesprochenen
- Betrags
- Höhe
- 264.446,75
- €
- Entscheidungsgründe
- Berufungsurteils
- -9-
- Schreibfehler
- Berufungsgerichts
- beruht
- €
- €
- ist
- Urteilsausspruch
- §
- Abs.
- Betrag
- €
- berichtigen
- .
- Berichtigung
- kann
- jederzeit
- auch
- Rechtsmittelgericht
- erfolgen
- vgl.
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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