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- BESCHLUSS
- 21
- .
- April
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- März
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- €
- festgesetzt
- .
- Revisionsverfahren
- wird
- Gründe
- :
- Beklagte
- vertreibt
- Bezeichnung
- "
- "
- Arzneimittel
- Klägerin
- Bezeichnung
- "
- "
- Markt
- bringt
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- verletze
- Rechte
- Marke
- "
- "
- nalverpackung
- spanischen
- Präparats
- Bezeichnung
- "
- "
- überklebe
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsurteil
- hat
- Beklagte
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Senat
- hat
- Beschluß
- 16
- .
- Dezember
- Revision
- zugelassen
- .
- Beschluß
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Empfangsbekenntnis
- §
- Abs.
- 20
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- .
- Verfügung
- 2
- .
- März
- ist
- Beklagte
- hingewiesen
- worden
- bislang
- Schrift
- Revisionsbegründung
- Akten
- gelangt
- sei
- .
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- 10
- .
- März
- Bezugnahme
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beantragt
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Klage
- abzuweisen
- .
- Weiter
- hat
- beantragt
- Versäumung
- Frist
- Revisionsbegründung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- trägt
- Büro
- Prozeßbevollmächtigten
- Revisionsinstanz
- sei
- versäumt
- worden
- Revisionsbegründungsfrist
- einzutragen
- .
- Kanzlei
- sei
- Eintragung
- gesetzlichen
- richterlichen
- Fristen
- Einschluß
- Fristen
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Revisionsrechts
- so
- organisiert
- Büroangestellten
- angewiesen
- seien
- Fristen
- selbständig
- berechnen
- kontrollieren
- Fristenkalender
- einzutragen
- .
- werde
- Prozeßbevollmächtigten
- Eintragung
- Fristenkalender
- gesetzlichen
- Fristen
- ausdrücklicher
- Nennung
- Ablaufdatums
- vorsorglich
- Einzelfall
- noch
- einmal
- mündlich
- angeordnet
- .
- Eintragung
- Fristenkalender
- werde
- sodann
- zusätzlich
- Handakten
- vermerkt
- .
- führe
- Büroangestellten
- selbständig
- Computerliste
- Fristen
- Termine
- zusätzlich
- erfasse
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- selbst
- führe
- unabhängig
- Sekretariat
- eigenen
- Fristenkalender
- .
- Prozeßbevollmächtigter
- könne
- ausschließen
- konkreten
- Fall
- Eintragung
- Revisionsbegründungsfrist
- Fristenkalendern
- Computerliste
- Handakte
- versäumt
- worden
- sei
- sehr
- großem
- Zeitdruck
- gestanden
- Zulassung
- Revision
- Annahme
- Revision
- altem
- Recht
- verwechselt
- habe
- weiteres
- Tätigwerden
- erfordert
- hätte
- .
- Büroangestellten
- habe
- schweren
- persönlichen
- familiären
- Krise
- befunden
- bereits
- innerbetrieblichen
- Störungen
- anderer
- Fehler
- Sekretariatsbereich
- geführt
- gehabt
- habe
- .
- andere
- Büroangestellte
- sei
- zusätzlich
- belastet
- gewesen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- erst
- 10
- .
- März
- gesetzlichen
- Frist
- Monaten
- Zustellung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- stattgebenden
- Entscheidung
- Senats
- 20
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- worden
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- schon
- zugleich
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- begründet
- worden
- vgl.
- .
- .
- Beschwerdebegründung
- Beklagten
- 2
- .
- August
- enthält
- nur
- Darlegung
- Zulassungsgründe
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- kann
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- werden
- .
- gerichteter
- Antrag
- ist
- zwar
- zulässig
- bleibt
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- §
- ist
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Verschulden
- Einhaltung
- Frist
- gehindert
- war
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- glaubhaft
- gemachten
- Angaben
- schließen
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Revisionsinstanz
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- .
- Partei
- muß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- ist
- zurückzuweisen
- vgl.
- .
- ;
- .
- .
- Revisionsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Lauf
- Zustellung
- Beschlusses
- Zulassung
- Revision
- begann
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Fristenkalender
- Rechtsanwalts
- Beklagten
- eingetragen
- worden
- .
- wurde
- Frist
- versäumt
- .
- Beklagte
- hat
- dargelegt
- Unterbleiben
- Eintragung
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Revisionsinstanz
- beruht
- .
- Vortrag
- allgemeinen
- Behandlung
- Fristen
- Büro
- Prozeßbevollmächtigten
- Gründen
- personal
- Eintragung
- Revisionsbegründungsfrist
- unterlassen
- hat
- kann
- Fristversäumung
- ursächliches
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- ausgeschlossen
- werden
- .
- hat
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- Senatsbeschlusses
- 16
- .
- Dezember
- unterzeichnet
- zurückgegeben
- Datum
- Zustellung
- Handakten
- vermerkt
- war
- .
- Fristbeginn
- Falle
- Zustellung
- Empfangsbekenntnis
- ankommt
- Rechtsanwalt
- Empfangsbekenntnis
- unterzeichnet
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- bedarf
- besonderen
- Vermerks
- .
- 17.9.2002
- m.w
- .
- .
- sicherzustellen
- Vermerk
- angefertigt
- wird
- maßgebliche
- Datum
- zutreffend
- wiedergibt
- darf
- Rechtsanwalt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- Entscheidung
- Rechtsmittelfrist
- laufen
- beginnt
- erst
- unterzeichnen
- zurückgeben
- Handakten
- Rechtsmittelfrist
- festgehalten
- vermerkt
- ist
- .
- m.w
- .
- .
- Sorgfaltsgebot
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- objektiv
- verletzt
- 20
- .
- Dezember
- Empfangsbekenntnis
- unterzeichnet
- zurückgegeben
- hat
- Revisionsbegründungsfrist
- notiert
- war
- .
- Vortrag
- Beklagten
- kann
- ausgegangen
- werden
- insoweit
- Verschulden
- trifft
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- Unterzeichnung
- Empfangsbekenntnisses
- Handakten
- vorgelegt
- worden
- sind
- überprüft
- hat
- Frist
- bereits
- notiert
- worden
- war
- kann
- Vorbringen
- Beklagten
- ausgeschlossen
- werden
- .
- ist
- zwar
- erforderlich
- fangsbekenntnis
- erst
- vollständiger
- Fristensicherung
- unterzeichnet
- allgemeinen
- Geschäftsbetrieb
- Rechtsanwalts
- dort
- zuständige
- Gericht
- zurückgegeben
- wird
- vgl.
- .
- Unterzeichnet
- Rechtsanwalt
- Empfangsbekenntnis
- Frist
- Fristenkalender
- eingetragen
- Handakten
- vermerkt
- ist
- dann
- muß
- konkrete
- Einzelanweisung
- erforderlichen
- Eintragungen
- veranlassen
- vgl.
- .
- konkrete
- Einzelanweisung
- ist
- vorliegenden
- Fall
- erteilt
- worden
- .
- Einzelanweisung
- entbehrlich
- sein
- kann
- ausreichende
- organisatorische
- Maßnahmen
- getroffen
- worden
- sind
- erforderlichen
- Eintragungen
- Unterzeichnung
- Empfangsbekenntnisses
- nachgeholt
- werden
- vgl.
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- .
- Beklagte
- hat
- hinreichend
- vorgetragen
- organisatorischen
- Maßnahmen
- Büro
- Prozeßbevollmächtigten
- Fristensicherung
- Zusammenhang
- Unterzeichnung
- Empfangsbekenntnisses
- bestanden
- haben
- .
- Vortrag
- allgemeinen
- Behandlung
- Fristen
- Eintragung
- Fristenkalender
- Handakten
- Computerliste
- läßt
- entnehmen
- Eintragungen
- Unterzeichnung
- Empfangsbekenntnisses
- Rechtsanwalt
- erfolgen
- organisatorischen
- Maßnahmen
- überprüft
- wird
- Fristensicherung
- Einzelfall
- auch
- tatsächlich
- erfolgt
- Empfangsbekenntnis
- Gericht
- zurückgegeben
- wird
- .
- Werden
- getroffenen
- organisatorischen
- Vorkehrungen
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- hinreichend
- vorgetragen
- glaubhaft
- gemacht
- so
- ist
- Organisationsverschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- vermuten
- vgl.
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Prozeßbevollmächtigter
- könne
- ausschließen
- Eintragung
- Revisionsbegründungsfrist
- Zustellung
- Senatsbeschlusses
- 16
- .
- Dezember
- unterblieben
- sei
- Zulassung
- Revision
- Annahme
- Revision
- altem
- Recht
- verwechselt
- angenommen
- habe
- weiteres
- Tätigwerden
- sei
- erforderlich
- kann
- entnommen
- werden
- Fristversäumung
- unverschuldeten
- Irrtum
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- beruht
- .
- Umstand
- Prozeßbevollmächtigter
- sehr
- großem
- Zeitdruck
- stand
- 23
- .
- Dezember
- noch
- verschiedene
- Arbeiten
- abzuschließen
- hatte
- vermag
- Irrtum
- entschuldigen
- .
- Beklagte
- Zusammenhang
- weiter
- anführt
- Prozeßbevollmächtigter
- Revisionsinstanz
- sei
- möglicherweise
- Vorkorrespondenz
- Bevollmächtigten
- Tatsacheninstanzen
- beeinflußt
- gewesen
- Schreiben
- 8
- .
- Dezember
- "
- Annahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- "
- gesprochen
- habe
- kann
- gleichfalls
- Umstand
- gesehen
- werden
- Irrtum
- unverschuldet
- erscheinen
- lassen
- könnte
- .
- somit
- eigenen
- Vortrag
- Beklagten
- ausgeschlossen
- ist
- Fristversäumung
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Revisionsinstanz
- beruht
- kann
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- werden
- .
- Wiedereinsetzung
- kommt
- schon
- dann
- Betracht
- Mitverschulden
- Partei
- Prozeßbevollmächtigten
- §
- Abs.
- Ursache
- Fristversäumung
- war
- .
- .
- .
- -9-
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Pokrant
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