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NAMENVerkündet:18.JuniFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:::jajaZuweisungVerschreibungen§Abs.;Nr.;ApoG§Abs.SatzFall;Abs.SatzVerurteilungUnterlassungistAmtsaufzuhebenUnterlassungsantragenthaltenesMerkmalverbietendenHandlungUrteilsausspruchfehltGerichtausgesprocheneUnterlassungsgebotweiterreichtUnterlassungsantrag.Bestimmung§Abs.SatzFallApoGistgrundsätzlichauchArzneimittelnbeachtenArztpraxisPatientenangewendetwerdensollensogenanntenApplikationsarzneimittelnZeitpunktAussichtgenommenenBehandlungArztpraxisvorhandenseinmüssenspeziellMedikamentenErsteinstellungErsteinweisungHepatitis-C-Patientenbenötigtwerden.Urteil18.JuniOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung18.JuniVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Prof.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteilOberlandesgerichts.27.DezemberKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerBeklagtesindApotheker;betreibenjeweilsApotheke.Beklagtegab25.Oktober22NovemberjeweilsverschreibungspflichtigenMedikamente"IncivoFilmtabletten""Filmtabletten/RibarinmgFilmtabletten""PegasysIGFertogüemStückFertigspritzen"Arztpraxis.B.behandelteHepatitis-C-Patienten.FällenwurdeArztpraxisausgestellteRezeptPatientenausgehändigtwurdenRezeptMedikamentedirektApothekeBeklagtenausgetauscht.PatientenVorgehensweiseBeklagtenArztpraxiseinverstandenwarenwurdenZeitpunktApothekeBeklagtenvorstellig.Arztpraxis.B.durchgeführteBe-handlungerkranktenPatientenliefregelmäßigsoPatientenerstenTerminuntersuchtDiagnoseHepatitis-C-ErkrankungweiterenTermineinbestelltwurden.zweitenTerminklärtebehandelndeArztdurchzuführendeBehandlungverabreichendenMedikamenteNebenwirkungen.drittenTerminwurdenPatientenArzthelferinArztpraxisAnwendungBeklagtenZeitpunktdortbereitgestelltenMedikamenteSelbstverabreichungPegasys-Fertigspritzeneingewiesen.KlägersiehtbeschriebenenVorgehensweisewettbewerbsrechtlichrelevantenVerstoßBeklagtenapothekenrechtlicheVerbotAbsprachenZuweisungPatientenVerschreibungenArztApotheke.hatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenrezeptpflichtigeArzneimittelUmgehungRechtsPatientenfreieApothekenwahldirekterEntgegennahmeärztlicherRezepteAusstellerabzugebenabgebenlassen.hatKlägerFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenVerurteilungErteilungAuskünftenentsprechendeHandlungenbegehrt.BeklagteistKlageentgegengetreten.hatgeltendgemachtmüssegewährleistetseinbetreffendenMedikamenteErsteinstellungHepatitis-C-PatientenArztpraxisvollständigrichtigenVerabreichungsformvorhandenseien.seiunabdingbarBeklagteMedikamentejeweilszeitgerechtEinstellungsterminenArztpraxisliefere.LandgerichthatKlagestattgegeben.zweitenRechtszughatBeklagteKlageabweisungsantragweiterverfolgtKlägerZurückweisungBerufungbeantragt.UnterlassunghatKlägerhilfsweisebeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassenrezeptpflichtigeArzneimittelärztlicherVerordnungHerrnDr.med.-StraßePraxisbringenbringenaushändigenlassenVerordnungnamentlichbezeichnetePersonAushändigungVerordnungselbstbevollmächtigteDritteBelieferungAushändigungausdrücklichanordnetausgenommenVerordnungenZytostatikazubereitungenenthaltenaberArzneimittelGesundheitsbehördenBundesLänderbenanntenStellenFallebedrohlichenübertragbarenKrankheitAusbreitungsofortigeüblicheMaßerheblichüberschreitendeBereitstellungspezifischenArzneimittelnerforderlichmacht§Abs.SatzNr.3cArzneimittelgesetzesbevorratet§Abs.Nr.ArzneimittelgesetzeshergestelltwurdenweiterhilfsweiseunterlassenAbspracheBerufungsausübungsgemeinschafttätigenArztDr.med.genehmigteRezeptsammelstelleArztpraxisGemeinschaftspraxisunterhalten.BerufungsgerichthatBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteiltunterlassenrezeptpflichtigeArzneimitteldirekterEntgegennahmeärztlicherRezepteAusstellerabzugebenabgebenlassenAusnahmeanwendungsfertigerZytostatikazubereitungenRahmenüblichenApothekenbetriebshergestelltwordensindund/oderArzneimittelnGesundheitsbehördenBundesLänderbenanntenStellenFallebedrohlichenübertragbarenKrankheitAusbreitungsofortigeüblicheMaßerheblichüberschreitendeBereitstellungspezifischenArzneimittelnerforderlichmacht§Abs.SatzNr.3cArzneimittelgesetzesbevorratet§Abs.Nr.Arzneimittelgesetzeshergestelltwurden.hatBerufungsgerichtBeklagtenbezogenvorstehendbezeichnetenHandlungenAuskunftserteilungverurteiltSchadensersatzpflichtfestgestellt.weitergehendeBerufungBeklagtenhatBerufungsgerichtzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerbeantragtverfolgtBeklagteAntragAbweisungKlage.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägererstenRechtszuggestelltenUnterlassungsantragWeiteren:UnterlassungshauptantragzulässigEinschränkungenbegründetangesehen.hatausgeführt:Unterlassungshauptantragseibestimmtgenug.solleBeklagtenverbotenwerdendirekterEntgegennahmeRezeptsrezeptpflichtigeArzneimittelAusstellerärztlichenRezeptsabzugebenabgebenlassen.Antragreichezwarweit§Abs.ApoGvorgesehenenAusnahmenRechnungtrage.seiaberansonsten§§3Nr.Verbindung§Abs.ApoGbegründet.Bestimmung§Abs.ApoGseiMarktverhaltensregelungSinne§Nr..schützeVertrauenVerbraucherUnabhängigkeitTätigkeitApothekers.Richtlinie2005/29/EGunlautereGeschäftspraktikensteheAnwendung§Nr.Verbindung§ApoGArtikelAbs.ErwägungsgrundnationalenVorschriftenBezugSicherheitsaspekteunberührtlasse.Arztpraxis.B.BeklagtengetroffeneVereinbarungrezeptpflichtigeMedikamenteVorlageRezepteArztpraxisdirektArztlieferestelle§Abs.ApoGverboteneZuweisungVerschreibungen.handelestreitgegenständlichenMedikamentenZytostatikazubereitungennochMedikamente§Abs.ApoGunterfielen.weitereEinschränkungVerbotsseheGesetzseiauchStreitfallausnahmsweisegerechtfertigthierandereWeisegewährleistetwerdenkönnteApothekehalbenTagesbeschaffendenMedikamenteErsteinweisungVerfügungstündenfrühestensWochezweitenArztterminstattfinde.BeklagtezumindestfahrlässiggehandelthabeseienAnträgeFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungebenfallsbegründet.II.BeurteilunggerichteteRevisionBeklagtenistbegründetführtZurückverweisungSacheBerufungsgerichtsoweitNachteilBeklagtenerkanntwordenist.1.BerufungsgerichtBeklagtenausgesprocheneUnterlassungsgebothatschonBestandUnterlassungshauptantragTenorlandgerichtlichenUrteilsenthalteneWendungUmgehungRechtsPatientenfreieApothekenwahl"TenorBerufungsurteilsfehltBerufungsgerichtKlägermehrzugesprochenhatbeantragthat§Abs.;vgl.171;Musielak12.Aufl...BerufungsgerichtausgesprocheneUnterlassungsgebotreichtinsofernweiterKlägergestellteUnterlassungshauptantragVerbotandersKlagenantragFälleerfasstPatientdirektenKontaktApothekeausgeschlossenwirdvgl.FrageMerkmalZuweisungerfülltistPatientEinverständnisdirektenZuleitungRezeptsbestimmteApothekeerklärthatWesserApoGFebruar§..vorliegendeVerstoß§Abs.istAmtsberücksichtigenUrteil29.Juni.AnschriftenlisteerfordertAufhebungBerufungsurteils.2.vorstehendAusgeführtenhatauchVerurteilungBeklagtenUnterlassungshauptantragbezogenenAnträgenAuskunftserteilungFeststellungSchadensersatzpflichtBestand.3.RechtsstreitistgegenwärtigenStandVerfahrensSinneStattgabeKlageKlägergestelltenUnterlassungsanträgejeweilsbezogenenFolgeanträgenFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungnochSinneAbweisungKlage§Abs.Endentscheidungreif.Sacheist§Abs.Berufungsgerichtzurückzuverweisen.KlagekannKlägerbislanggestelltenAnträgenschonErfolghabenBeklagtegetroffenenFeststellungenVerhaltensweisenKlägerVerstoßAbs.SatzFallApoGgeregelteVerbotZuweisungKundenVerschreibungenArztApothekeerblicktalleinZusammenhangmedikamentösenErsteinstellungErsteinweisungHepatitis-C-PatientengezeigtRechtfertigungVerhaltensErsteinstellungbestehendenbesonderenGegebenheitenberufenhat.kannnurUmfangBegehungsgefahrausgegangenwerden.KlageanträgenvorgenommeneVerallgemeinerunggehtweitdortmehrCharakteristischeAnsichtKlägersBeklagtenbegangenenwettbewerbswidrigenVerhaltensweiseAusdruckkommtvgl.Urteil23.Februar.Parfümtestkäufe;Urteil5.Oktober.VerbotsantragTelefonwerbung;Urteil20.Juni.Restwertbörse.GrundlagegetroffenenFeststellungenkannwettbewerbswidrigesVerhaltenBeklagtenverneintwerden.BerufungsgerichthatRechtangenommenBeklagteLieferungMedikamenteGrundlageAbsprachetätiggewordenistZuweisungKundenVerschreibungenArztApothekeSinne§Abs.SatzFallApoGGegenstandhatte.RegelungsollsicherstellenErlaubnisinhaberApothekeKontaktanderenGesundheitsberufeninsbesondereÄrztenEinflussEntscheidungsverhaltenhabensachfremdenfinanziellenErwägungenleitenlässt.sollVerhaltensweisenApothekerentgegenwirkenordnungsgemäßeVersorgungBevölkerungArzneimittelnbeeinträchtigenkönnen.VorschriftstelltMarktverhaltensregelungSinne§Nr.vgl.Urteil13.März.Kooperationsapotheke;Urteil12.März.TV-Wartezimmer;471;OLG;33.Aufl..;.UWG/Schaffert2.Aufl.Nr..;Jagow3.Aufl.Nr..45;Großkomm.UWG/Metzger2.Aufl.Nr..;SieperSpickhoffMedizinrecht2.Aufl.§ApoG.2;WesseraaO..Richtlinie2005/29/EGunlautereGeschäftspraktikenArtikelAnwendungsbereichArt.vollständigenHarmonisierungLauterkeitsrechtsgeführthatkenntzwar-9-Bestimmung§Nr.entsprechendenUnlauterkeitstatbestand.UmstandstehtAnwendunggenanntenVorschriftaberRechtsvorschriftenEuropäischenUnionMitgliedstaatenBezugSicherheitsaspekteProduktenBestimmung§ApoGzähltRichtlinieunlautereGeschäftspraktikenunberührtbleibenvgl.Urteil8.Januar.AbgabeRezept;.Bestimmung§Abs.SatzFallApoGbezwecktenSchutzesGesundheitVerbrauchersindVerstößeregelmäßiggeeignetInteressenVerbraucherspürbarbeeinträchtigenvgl..TV-Wartezimmer.KlägerVerstoß§Abs.SatzFallApoGbeanstandeteVerhaltenBeklagtenstellt§Abs.SatzAbs.ApoGenthaltenenRegelungenVerbotstatbestände§Abs.SatzApoGeinschränkenzulässigesVerhalten.giltauchBlickBestimmung§Abs.ApoGInhaberErlaubnisBetrieböffentlichenApothekeAbspracheanwendungsfertigeZytostatikazubereitungenRahmenüblichenApothekenbetriebshergestelltwordensindunmittelbaranwendendenArztabgebendarf.kannvorliegendenZusammenhangdahinstehenRegelunganalogiefähigistsoApothekenbetriebsordnung5.Aufl.StandSeptember§.10;aARixenApoG§..Regelung§Abs.ApoGträgtUmstandRechnungHerstellunganwendungsfertigerZytostatikapersonellerräumlicherapparativerHinsichtgestelltenhohenAnforderungenerfahrungsgemäßnurApothekenVerschreibungenZytostatikazubereitungenordnungsgemäßausführenkönnenZubereitungenSicherheitsgründenPatientenausgehändigtwerdensolltenRixenaaO.HinweisBegründungEntwurfsBundesratsGesetzesÄnderungApothekengesetzesBT-Drucks.S..ArzneimittelnArztpraxisPatientenangewendetwerdensollensogenanntenApplikationsarzneimittelZeitpunktAussichtgenommenenBehandlungArztpraxisvorhandenseinmüssenhierRedestehendenMedikamenteErsteinstellungErsteinweisungHepatitis-C-PatientenrechnenbestehtgrundsätzlichentsprechendeimmerhinnurannäherndvergleichbareNotwendigkeitVorteilhaftigkeitVerkürzungVersorgungswegsAusschlussPatienten.gibtregelmäßigMöglichkeitenUmgehungPatientenetwatelefonischeNachfragesicherzustellenErsteinstellungErsteinweisungHepatitis-CPatientenbenötigtenMedikamenteFeststellungenBerufungsgerichtsApothekehalbenTagesbeschafftwerdenkönnenvereinbartenTerminArztpraxisvollständigrichtigenVerabreichungsformVerfügungstehen.AbweichendesgiltnurhinreichendermedizinischerGrundvorliegtetwadannHilfsbedürftigkeitUnzuverlässigkeitPatientenrechtzeitigequalitätswahrendeBeschaffungApplikationsarzneimittelsgewährleistetärztlicheTherapiegefährdetistvgl.WesseraaO.;aaO§..FallberuhtZuweisungVerschreibung§Abs.SatzFallApoGverbotenenAbsprachemedizinischerNotwendigkeitWesserKieser/aaO..MerkmalZuweisungfehltmöglicherweiseauchdannArztPatientenAnwendungApplikationsarzneimittelsneutralverschiedenetenHandgibtetwaFormAushändigungRezeptsPatientenFormBeauftragungArztesEinlösungPatientenbestimmtenApothekeArztselbstausgewähltenApothekePatientdannzuletztgenannteMöglichkeitentscheidetvgl.WesseraaO..behandelndenÄrztePatientenvorliegendMöglichkeiteröffnethabenBeschaffungsartenauszuwählenhatBerufungsgerichtfestgestellt.StreitfalllässtAnsichtRevisionauchFallvergleichenSenatsentscheidung"Kooperationsapotheke"zugrundegelegenhat.dortRedestehendenEntlassmanagementgemäß§Abs.SatzobliegtAuftragKrankenkassenhandelndenKrankenhäusernÜbergangnächstenVersorgungsbereichplanenorganisierenZusammenhangweitereVersorgungHilfsmittelnMedikamentenkoordinieren.Kooperationsapotheke.KoordinierungweiterenVersorgungMedikamentenumfasstPflichtDurchführungEntlassmanagementsbefasstenbeauftragtenPersonerstenKontaktVersichertengewünschtenApothekeentsprechenderWunschgeäußertwordenistUmständengeeigneterscheinendenApothekeherstellen.Kooperationsapotheke.entsprechendeauchnurvergleichbareInteressenlageliegtPraxisniedergelassenenArztesverabreichendenApplikationsarzneimittelngrundsätzlich.strengenGrundsatzabschließendanzusehendenRegelung§ApoGistAnsichtRevisionRaumentsprechendeAnwendungGrundsätzeSenatFrageZulässigkeitverkürztenVersorgungswegsHörgerätenvgl.Urteil29.JuniVerkürzter;Urteil15Novemberf.Hörgeräteversorgung;Urteil13.Januar.HörgeräteversorgungII;Urteil24Juli..HörgeräteversorgungBrillenvgl.Urteil9Juli.Brillenversorgung;Urteil24.Juni..Brillenversorgungentwickelthat.EntscheidungenmaßgeblichenBestimmungenistVerkürzungVersorgungswegsschondannzulässighinreichenderGrundvorliegtvgl.§Abs.MusterberufsordnungtätigenÄrzteÄrztinnenJahrgeltendenFassungabgedrucktKommentarMusterberufsordnungdeutschenÄrzte5.Aufl.S.]§Abs.MusterberufsordnungdeutschenÄrztinnenÄrzteseithergeltendenFassungabgedrucktRatzelKommentarMusterberufsordnungdeutschenÄrzte6.Aufl.S.;Verkürzter;.Brillenversorgung;.f.Brillenversorgung;..Hörgeräteversorgung;..Hörgeräteversorgung;WesseraaO..gelten§Abs.SatzApoGgeregeltenKooperationsverboteVerbotZuweisungKundenVerschreibungengemäß§Abs.SatzFallApoGnur§Abs.SatzAbs.ApoGgeregeltenFällenallenfallsnochgleichbarenFällenjeweilstriftigeGründeGeltungKooperationsverbotesprechen..wiedereröffnetenBerufungsinstanzwirdBerufungsgerichtZusammenhangPrüfungZulässigkeitBegründetheitKlägerneuformuliertenUnterlassungsantragsbeachtenhabenmöglicheEinschränkungengesetzlichenAusnahmetatbeständenUnterlassungsausspruchaufgenommenwerdenmüssenerlaubteVerhaltensweisenVerbotausgenommensind.gemäß§Abs.Nr.müssenUmständeErfüllungjeweiligenAusnahmetatbestandsergibtsogenauumschriebenseinVollstreckungsverfahrenerkennbaristkonkretenHandlungenVerbotausgenommensind.genügtgrundsätzlichinsoweiteinschlägigengesetzlichenRegelungenverweisenTatbestandsmerkmaleeindeutiggefestigteAuslegunggeklärtsind.AbweichendesgiltnurweitergehendeKonkretisierungmöglichgewählteAntragsformulierungGewährungeffektivenRechtsschutzeserforderlichistvgl.VorstehendenUrteil29.April.ErinnerungswerbungInternet;Urteil4November.Rechtsberatung.AnsichtRevisionbrauchtUnterlassungsantragdifferenziertwerdenArztRezeptePatientenEigenbedarfausgestellthat.VerbotRezepteeigenenBedarfauszustellenstehtStreitfallvornhereinRede.BüscherKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung12.06.2013OLGEntscheidung27.12.2013