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- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- 10
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- macht
- Recht
- entscheidungserhebliche
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geltend
- .
- Parteien
- streiten
- Beklagte
- Rahmen
- Werbeaktion
- Werbeslogan
- "
- !
- "
- Gesichtspunkt
- unzulässigen
- Alleinstellungswerbung
- irreführend
- geworben
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- OLG
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wendet
- Recht
- Berufungsgericht
- Berufungsverhandlung
- 29
- November
- vorgelegten
- Testbericht
- Stiftung
- Warentest
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Beklagten
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtliches
- Gehör
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- verspätet
- mehr
- berücksichtigungsfähig
- angesehen
- hat
- .
- Vorlage
- Testberichts
- war
- schon
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- verspätet
- Bericht
- erst
- Juni
- veröffentlicht
- worden
- war
- bereits
- Grund
- Mitte
- abgeschlossenen
- Verfahren
- erster
- Instanz
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- Berufungsgericht
- Vorlage
- Testberichts
- anderen
- Grund
- verspätet
- hätte
- zurückweisen
- können
- kann
- schon
- dahinstehen
- Gericht
- angegebenen
- Grund
- rechtfertigende
- Zurückweisung
- anderer
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 4.5.2005
- ;
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Nichtberücksichtigung
- vorgelegten
- Testberichts
- allerdings
- auch
- begründen
- versucht
- Bericht
- substantiierten
- Vortrag
- ersetzen
- vermöge
- .
- steht
- jedoch
- Testbericht
- Rasierer
- Beklagten
- Gesamtbewertung
- sehr
- gut
- weiteres
- erkennbar
- deutlich
- Rasierer
- Klägerin
- ausweist
- insbesondere
- erheblich
- schlechteren
- Abschneidens
- Handhabung
- insgesamt
- nur
- gut
- bewertet
- wurde
- .
- Nichtberücksichtigung
- Test
- Stiftung
- Warentest
- durchgeführt
- Juni
- veröffentlicht
- hat
- Zeitpunkt
- Beklagte
- Form
- Testberichts
- neu
- entstandenen
- Beweismittels
- lässt
- ferner
- Berufungsgericht
- Weiteren
- angestellten
- Erwägung
- rechtfertigen
- Beklagte
- habe
- bereits
- Zeitpunkt
- Werbeaktion
- Jahr
- Anhaltspunkte
- haben
- müssen
- tatsächliche
- Grundlage
- Alleinstellungsbehauptung
- habe
- stützen
- können
- hätte
- entsprechende
- Umstände
- auch
- rechtzeitig
- Rechtsstreit
- einführen
- müssen
- .
- Bestimmung
- §
- regelt
- allein
- Zurückweisung
- Verteidigungsmitteln
- bereits
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- bestanden
- haben
- ausgeschlossen
- worden
- sind
- Abs.
- aber
- Fehlers
- Gerichts
- Verletzung
- Partei
- obliegenden
- Prozessförderungspflicht
- berücksichtigt
- vorgebracht
- worden
- sind
- Abs.
- ;
- vgl.
- 30
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Hinblick
- erhebliche
- Beschwer
- säumige
- Partei
- verbietet
- auch
- ausdehnende
- Auslegung
- Bestimmung
- vgl.
- .
- .
- Dementsprechend
- können
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- erster
- Instanz
- neu
- entstandenen
- Verteidigungsmittel
- §
- Abs.
- ergebenden
- Beschränkungen
- jederzeit
- Berufungsverfahren
- eingeführt
- werden
- vgl.
- .
- f.
- ;
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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