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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Abs.
- Vorschrift
- §
- greift
- grundsätzlich
- nur
- dann
- Hauptfrachtvertrag
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- kommt
- Ersatzpflicht
- ausführenden
- Frachtführers
- Verhältnis
- Absender
- vertraglichen
- Haupt-)Frachtführer
- vertraglichen
- Beziehungen
- Letzteren
- ausführenden
- Frachtführer
- orientiert
- .
- Empfänger
- Transportgutes
- können
- Verlust
- Beschädigung
- Gutes
- ausführenden
- Unterfrachtführer
- Hauptfrachtführer
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- eigene
- Schadensersatzansprüche
- zustehen
- Aufgabe
- [
- Art
- .
- Fortführung
- .
- .
- 30
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Transportversicherer
- AG
- Weiteren
- :
- Versicherungsnehmerin
- .
- nimmt
- Beklagten
- Verlustes
- Transportgut
- abgetretenem
- übergegangenem
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagten
- sind
- Gesellschaften
- tionalen
- Paketbeförderungsunternehmens
- ;
- Beklagte
- hat
- Sitz
- Beklagte
- .
- Versicherungsnehmerin
- bestellte
- 26
- November
- .
- Weiteren
- :
- .
- 1.914
- Speicherchips
- Preis
- US-Dollar
- Stück
- .
- .
- übergab
- Beklagten
- noch
- selben
- Tag
- Paketen
- verpackte
- Ware
- beauftragte
- Beförderung
- Versicherungsnehmerin
- .
- Beklagten
- ausgestellten
- Frachtbriefs
- waren
- ersten
- Paket
- zweiten
- Paket
- computer-parts
- "
- enthalten
- .
- Beklagte
- beförderte
- Pakete
- Luftfracht
- Flughafen
- .
- Dort
- übernahm
- Beklagte
- Pakete
- 28
- November
- Weitertransport
- Versicherungsnehmerin
- .
- Paket
- Speicherchips
- kam
- Versicherungsnehmerin
- zweite
- Paket
- ging
- Landtransports
- Versicherungsnehmerin
- verloren
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- abhanden
- gekommenen
- Paket
- hätten
- restlichen
- Versicherungsnehmerin
- bestellten
- Speicherchips
- befunden
- .
- habe
- Versicherungsnehmerin
- Verlust
- Februar
- Betrag
- DM
- €
- gezahlt
- .
- .
- habe
- Transportschaden
- zustehenden
- Ansprüche
- Versicherungsnehmerin
- abgetreten
- Ansprüche
- wiederum
- Klägerin
- abgetreten
- habe
- .
- Ansprüche
- Versicherungsnehmerin
- Empfängerin
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- übergegangen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilen
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Beklagten
- haben
- geltend
- gemacht
- gerichteten
- sprüche
- beurteilten
- taiwanesischem
- Recht
- .
- §
- taiwanesischen
- Zivilgesetzbuchs
- sei
- Haftung
- Beklagten
- ausgeschlossen
- Vorschrift
- Frachtführer
- Verlust
- Wertgegenständen
- handele
- Speicherchips
- hafte
- Versender
- Wert
- Warensendung
- vorliegenden
- Fall
- deklariert
- habe
- .
- Haftungsausschluss
- könne
- auch
- Beklagte
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Ausnahme
- geringfügigen
- Teils
- beanspruchten
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- schulde
- Klägerin
- Verlusts
- Pakets
- §
- Abs.
- Schadensersatz
- beanspruchten
- Höhe
- .
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- ergebe
- §
- Abs.
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- Streitfall
- komme
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- .
- .
- Beklagten
- abgeschlossene
- Hauptfrachtvertrag
- terliege
- zwar
- taiwanesischen
- Recht
- .
- Parteien
- hätten
- jedoch
- Beginn
- Rechtsstreits
- nachträglich
- Art
- .
- EGBGB
- Geltung
- deutschen
- Rechts
- vereinbart
- .
- Beklagten
- geschlossene
- Unterfrachtvertrag
- beurteile
- deutschem
- Recht
- .
- anspruchsbegründenden
- Voraussetzungen
- §
- seien
- erfüllt
- .
- Beklagten
- könnten
- gesetzliche
- Beförderungsbedingungen
- vereinbarte
- Haftungsbeschränkungen
- berufen
- Beklagte
- vertragswidriges
- Verhalten
- Beklagte
- einstehen
- müsse
- Verlust
- Pakets
- leichtfertig
- .
- S.
- §
- verursacht
- habe
- .
- Höhe
- behaupteten
- Schadens
- streite
- Gesamtumstände
- Falles
- Anscheinsbeweis
- .
- Mitverschulden
- .
- Unterlassens
- Hinweises
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- komme
- Betracht
- .
- müsse
- ausgegangen
- werden
- Beklagten
- .
- übergebenen
- Versanddokumenten
- Kaufpreis
- Warensendung
- ausgewiesen
- gewesen
- sei
- Beklagten
- Information
- Verzollung
- Gutes
- benötigten
- .
- habe
- Frachtführer
- Maße
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Wert
- Warensendung
- erlangt
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- auch
- Geltung
- §
- Abs.
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- ist
- .
- folgt
- §
- Beklagte
- erster
- Instanz
- Sache
- verhandelt
- hat
- fehlende
- ternationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- rügen
- vgl.
- 337
- ;
- .
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- .
- Beklagten
- geschlossenen
- Hauptfrachtvertrag
- komme
- deutsches
- Landfrachtrecht
- Anwendung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansatz
- allerdings
- zutreffend
- angenommen
- Hauptfrachtvertrag
- grundsätzlich
- taiwanesischen
- Recht
- unterliegt
- .
- .
- Beklagte
- Abschluss
- Hauptfrachtvertrags
- Rechtswahl
- getroffen
- haben
- unterliegt
- Vertrag
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Recht
- Staates
- engsten
- Verbindungen
- aufweist
- .
- .
- Abs.
- Satz
- wird
- Güterbeförderungsverträgen
- vermutet
- Staat
- engsten
- Verbindungen
- aufweisen
- Beförderer
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Hauptniederlassung
- hat
- Staat
- auch
- Verladeort
- befindet
- .
- Beklagte
- hat
- Hauptsitz
- .
- Dort
- wurde
- Gut
- auch
- Transport
- verladen
- .
- Gesamtumständen
- ist
- ersichtlich
- Vertrag
- anderen
- Staat
- engere
- Verbindungen
- aufweist
- Art
- .
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hauptfrachtvertrag
- dennoch
- deutschen
- Sachrecht
- unterworfen
- Parteien
- Rechtsstreits
- nachträglich
- nämlich
- Beginn
- Rechtsstreits
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Rechtswahl
- dahingehend
- getroffen
- hätten
- Rechtsstreit
- deutschem
- Frachtrecht
- entschieden
- werden
- solle
- .
- hat
- Beurteilung
- gestützt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Klageschrift
- Bestimmungen
- deutschen
- Frachtrechts
- Abs.
- Abs.
- begründet
- habe
- Beklagten
- Klageerwiderung
- frachtrechtliche
- Einwände
- erhoben
- worden
- seien
- Verteidigung
- ausschließlich
- Vorschriften
- deutschen
- Frachtrechts
- betreffend
- Verjährung
- Haftungsbeschränkungen
- angeführt
- hätten
- .
- Verhalten
- Parteien
- hat
- Berufungsgericht
- stillschweigende
- Vereinbarung
- deutschen
- Rechts
- gewertet
- Parteien
- Gericht
- Ausdruck
- gebracht
- hätten
- Rechtsstreit
- deutschem
- Frachtrecht
- entschieden
- werden
- solle
- .
- Rechtswahl
- hätten
- Beklagten
- später
- mehr
- einseitig
- widerrufen
- können
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Parteien
- hätten
- nachträglich
- stillschweigend
- Geltung
- deutschen
- Rechts
- vereinbart
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beurteilung
- Frage
- Parteien
- Beginn
- Rechtsstreits
- nachträglich
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Wege
- Individualvereinbarung
- stillschweigende
- Rechtswahl
- ausdrückliche
- Rechtswahlvereinbarung
- macht
- auch
- Klägerin
- geltend
- getroffen
- haben
- ist
- Gegenstand
- tatrichterlicher
- Auslegung
- Revisionsinstanz
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- .
- Kontrolle
- Revisionsgericht
- unterliegt
- nur
- Berufungsgericht
- Auslegung
- zutreffenden
- rechtlichen
- Maßstäbe
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Prozessstoff
- umfassend
- widerspruchsfrei
- gewürdigt
- indizielle
- Bedeutung
- Betracht
- kommenden
- Anknüpfungspunkte
- erkannt
- hat
- .
- 28.1.1997
- XI
- ;
- Urt
- .
- ;
- Urt
- .
- 26.7.2004
- .
- Auslegung
- Individualvereinbarungen
- §
- §
- ist
- Tatrichter
- insbesondere
- gehalten
- Auslegung
- erheblichen
- Umstände
- umfassend
- würdigen
- Interessenlage
- Seiten
- ausreichend
- berücksichtigen
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- Anforderungen
- wird
- Auslegung
- Prozessverhaltens
- Beklagten
- Berufungsgericht
- gerecht
- .
- Zwar
- kann
- Annahme
- nachträglichen
- konkludenten
- Rechtswahl
- ausreichen
- Parteien
- deutlich
- bestimmte
- Rechtsordnung
- Bezug
- nehmen
- rechtlichen
- Ausführungen
- zugrunde
- legen
- .
- VersR
- .
- ursprünglich
- geltende
- Rechtsordnung
- abändernde
- Rechtswahl
- bedarf
- dahingehenden
- beiderseitigen
- Gestaltungswillens
- vgl.
- .
- .
- Streitfall
- haben
- Parteien
- zwar
- erster
- Instanz
- anfangs
- nur
- Hinweis
- deutsche
- Rechtsvorschriften
- vorgetragen
- .
- Bereits
- Schriftsatz
- 17
- .
- April
- haben
- Beklagten
- jedoch
- hingewiesen
- Sendung
- Beklagten
- Transport
- übergeben
- worden
- sei
- Folge
- habe
- verlangt
- werden
- könne
- Lauf
- Sendung
- substantiiert
- vorzutragen
- derartige
- Einlassungsobliegenheit
- Rechtsprechung
- gebe
- .
- Schriftsatz
- 16
- .
- Juni
- haben
- Beklagten
- ausdrücklich
- berufen
- Hauptfrachtvertrag
- ausschließlich
- taiwanesisches
- Recht
- Anwendung
- komme
- .
- Schriftsatz
- Beklagten
- 16
- .
- Juni
- war
- Frage
- anwendbaren
- Rechts
- Gegenstand
- Vortrags
- Parteien
- .
- Umständen
- kann
- angenommen
- werden
- Beklagten
- Änderung
- ursprünglich
- Hauptfrachtvertrag
- geltenden
- Rechtsordnung
- einverstanden
- erklärt
- haben
- .
- Parteien
- Hauptfrachtvertrags
- haben
- Sitz
- .
- Verladeort
- war
- gleichfalls
- -9-
- .
- entsprach
- Interessen
- Beklagten
- Sachlage
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Rechts
- Hauptfrachtvertrag
- einzulassen
- Vortrag
- wesentlich
- ungünstiger
- taiwanesische
- ist
- .
- somit
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Hauptfrachtvertrag
- Absenderin
- Beklagten
- taiwanesisches
- Recht
- anzuwenden
- ist
- richtet
- Frage
- Absenderin
- und/oder
- Empfängerin
- Verlusts
- Pakets
- vertragliche
- Ansprüche
- Beklagte
- zustehen
- auch
- Beurteilung
- gegebenenfalls
- Mitverschulden
- Absenderin
- berücksichtigen
- ist
- taiwanesischem
- Recht
- Bestimmung
- Abtretung
- gesetzlichen
- Forderungsübergang
- anwendbaren
- Rechts
- vgl.
- Art
- .
- EGBGB
- .
- 3
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Haftung
- Beklagten
- streitgegenständlichen
- Verlust
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- bejaht
- hat
- ist
- ebenfalls
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Vorschrift
- §
- greift
- nur
- dann
- Hauptfrachtvertrag
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- kommt
- .
- Darlegungen
- unterliegt
- Hauptfrachtvertrag
- Absenderin
- Beklagten
- jedoch
- taiwanesischen
- Recht
- .
- Zwar
- kommt
- Beklagten
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- Art
- .
- Abs.
- deutsches
- Frachtrecht
- Anwendung
- Beklagte
- Hauptniederlassung
- Bundesrepublik
- hat
- dort
- auch
- Verlust
- geratene
- Paket
- Weitertransport
- Versicherungsnehmerin
- übernommen
- hat
- .
- Ersatzpflicht
- ausführenden
- Frachtführers
- §
- orientiert
- jedoch
- stets
- Verhältnis
- Absender
- vertraglichen
- Haupt-)Frachtführer
- vertraglichen
- hungen
- Letzteren
- ausführenden
- Frachtführer
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Transportsrechtsreformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Fremuth
- :
- Fremuth/Thume
- Transportrecht
- Rdn
- .
- ;
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Seyffert
- Haftung
- ausführenden
- Frachtführers
- neuen
- deutschen
- Frachtrecht
- S.
- f.
- ;
- .
- folgt
- Wortlaut
- Vorschrift
- ausführende
- Frachtführer
- "
- gleicher
- Weise
- Frachtführer
- "
- haftet
- .
- wird
- allgemein
- Frachtführerhaftung
- Bezug
- genommen
- maßgebend
- ist
- Rechtsstellung
- Frachtvertrag
- Absender
- schließenden
- Frachtführers
- .
- Dementsprechend
- ist
- ausführende
- Frachtführer
- §
- Abs.
- auch
- berechtigt
- Einwendungen
- Vertrag
- Hauptfrachtführer
- geltend
- machen
- .
- Vertragsverhältnis
- ausführenden
- Frachtführer
- vertraglichen
- Haupt-)Frachtführer
- ist
- Haftung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Bedeutung
- .
- ist
- erforderlich
- überhaupt
- wirksame
- vertragliche
- Beziehung
- besteht
- ;
- können
- auch
- beliebig
- Unterfrachtführer
- zwischengeschaltet
- vgl.
- Koller
- Transportrecht
- Rdn
- .
- ;
- Ramming
- .
- ergibt
- §
- Anwendung
- kommt
- Vertragsverhältnis
- Absender
- vertraglichen
- Frachtführer
- Streitfall
- deutsches
- Recht
- gilt
- so
- auch
- ;
- Ebenroth/Boujong/Joost/Gass
- Rdn
- .
- .
- Grundlage
- Haftung
- Beklagten
- kommt
- jedoch
- Klägerin
- übergegangener
- abgetretener
- vertraglicher
- Schadensersatzanspruch
- Empfängerin
- Beklagte
- Unterfrachtvertrag
- Betracht
- .
- Insoweit
- gilt
- deutsches
- Recht
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Vergangenheit
- angenommen
- Empfänger
- Unterfrachtführer
- nachfolgender
- Frachtführer
- ist
- §
- Abs.
- Art
- .
- Verlusts
- Beschädigung
- Hauptfrachtführer
- Absender
- Beförderung
- übergebenen
- Gutes
- Schadensersatzansprüche
- zustehen
- vgl.
- nur
- .
- ;
- .
- .
- Entscheidungen
- sind
- zwar
- Grundlage
- Haftungsregimes
- ergangen
- ;
- beziehen
- aber
- stets
- auch
- ausdrücklich
- Rechtslage
- Handelsgesetzbuch
- .
- konnte
- Empfänger
- gemäß
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- nur
- Rahmen
- Frachtvertrags
- Absender
- Hauptfrachtführer
- Ersatzansprüche
- Beschädigung
- Verlust
- Gutes
- geltend
- machen
- .
- Unterfrachtführer
- sollte
- Empfänger
- nur
- Vorliegen
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Art
- .
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sein
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- Bereich
- Warschauer
- Abkommens
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- aufgegeben
- .
- erneuter
- Prüfung
- hält
- Senat
- auch
- Bereich
- Handelsgesetzbuches
- mehr
- .
- Hauptfrachtführer
- Beförderungsauftrag
- selbst
- vollständig
- ausführt
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- anderen
- Frachtführer
- Unterfrachtführer
- Anwendungsbereich
- §
- .
- fallenden
- Beförderung
- beauftragt
- schließt
- selbständigen
- Unter-)Frachtvertrag
- vgl.
- .
- .
- Unterfrachtführer
- haftet
- Hauptfrachtführer
- Absender
- Haftungsvorschriften
- .
- .
- Trifft
- aber
- Unterfrachtführer
- Hauptfrachtführer
- volle
- Frachtführerhaftung
- so
- gibt
- sachgerechten
- Grund
- Haftung
- Empfänger
- Drittbegünstigten
- Unterfrachtvertrags
- auszuschließen
- .
- .
- Gesetzgeber
- Transportrechtsreform
- geschaffene
- Streitfall
- anwendbare
- steht
- vertraglichen
- Anspruch
- Empfängers
- Unterfrachtführer
- Haftung
- Unterfrachtführers
- Empfänger
- anderen
- Rechtsverhältnis
- folgt
- .
- ausführende
- Frachtführer
- Maßgabe
- Haupt-)Frachtvertrags
- Absender
- vertraglichen
- haftet
- s.
- richtet
- Haftung
- Unterfrachtführers
- Empfänger
- allein
- Empfänger
- begünstigenden
- Unterfrachtvertrag
- vgl.
- .
- .
- Dementsprechend
- kann
- Unterfrachtführer
- Empfänger
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- nimmt
- nur
- Einwendungen
- Hauptfrachtvertrag
- geltend
- machen
- Abs.
- Inanspruchnahme
- Unterfrachtvertrag
- Haftung
- Einwendungen
- Hauptfrachtführer
- geschlossenen
- Beförderungsvertrag
- entgegenhalten
- kann
- .
- Ansprüche
- können
- deutsches
- Recht
- Anwendung
- kommt
- nebeneinander
- bestehen
- so
- auch
- Thume
- 428
- ;
- Ramming
- .
- Beklagten
- Beklagten
- geschlossenen
- Unterfrachtvertrag
- Einwendungen
- zustehen
- wird
- Berufungsgericht
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- klären
- haben
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-18
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