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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Duftvergleich
- Markenparfüm
- §
- Abs.
- Satz
- Stützt
- Klage
- verfolgte
- Unterlassungsbegehren
- beanstandeten
- Äußerungen
- Beklagten
- Verkehr
- bestimmten
- Weise
- verstanden
- werden
- braucht
- Unterlassungsantrag
- nur
- untersagende
- Äußerung
- umfassen
- .
- Antrag
- muss
- ergeben
- Verbot
- Voraussetzung
- bestimmten
- Verkehrsverständnisses
- ausgesprochen
- werden
- soll
- .
- .
- 6
- .
- Dezember
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Berufungsanträge
- Hilfsantrag
- bezieht
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- stellt
- vertreibt
- "
- "
- "
- !
- "
- "
- "
- .
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagte
- ist
- stellt
- her
- vertreibt
- Eigenmarken
- "
- "
- "
- "
- gleichfalls
- Parfümprodukte
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Parfüms
- Beklagten
- handele
- vertriebenen
- Markenparfüms
- .
- Beklagte
- verwende
- gewählten
- Bezeichnungen
- jeweils
- gewisse
- Nähe
- Namen
- imitierten
- Produkte
- aufwiesen
- Vertrieb
- Nachahmerserien
- bekannten
- Dachmarken
- "
- "
- "
- "
- System
- Hilfe
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- insbesondere
- gewerblichen
- Abnehmer
- genau
- erkennen
- könnten
- Duft
- jeweils
- nachgeahmt
- werde
- .
- Klägerin
- hat
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- Markenverletzung
- gesehen
- .
- Klägerin
- hat
- Revisionsinstanz
- Interesse
- beantragt
- Antrag
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Parfümprodukte
- Marken
- "
- "
- und/oder
- "
- "
- folgenden
- Bezeichnungen
- anzubieten
- bewerben
- und/oder
- vertreiben
- anbieten
- bewerben
- vertreiben
- lassen
- :
- und/oder
- blauen
- Umverpackung
- und/oder
- gelben
- Umverpackung
- Statue
- .
- Hilfsweise
- hat
- beantragt
- Beklagten
- untersagen
- Hinblick
- Parfümprodukte
- bestimmten
- Ausstattungen
- Hauptantrag
- genannten
- Tathandlungen
- vorzunehmen
- .
- Ferner
- hat
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Anträge
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Antrag
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- OLG
- .
- Umfang
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Revisionsinstanz
- anhängigen
- Umfang
- unbegründet
- erachtet
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Unterlassung
- gerichteten
- Hauptantrag
- könne
- Klägerin
- schon
- Erfolg
- haben
- Antrag
- auch
- eigenen
- Vorbringen
- weit
- gehe
- .
- sei
- gerichtet
- Beklagten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Angebot
- Bewerbung
- Vertrieb
- Parfümprodukten
- Marken
- "
- "
- und/oder
- "
- "
- genannten
- Bezeichnungen
- verbieten
- .
- Bezeichnungen
- seien
- indes
- genommen
- beanstanden
- .
- Klägerin
- halte
- Verwendung
- vielmehr
- wettbewerbswidrig
- Bezeichnungen
- Bedeutung
- bestimmten
- Codierung
- zukommen
- solle
- .
- Nur
- Voraussetzung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- jeweiligen
- Bezeichnung
- entnähmen
- handele
- Imitat
- bestimmten
- Markenparfüms
- komme
- Unterlassungsanspruch
- Betracht
- .
- Unterlassungsantrag
- Zukunft
- gerichtet
- sei
- verbal
- Bedingungen
- umreißen
- müsse
- nen
- begründet
- sei
- hätte
- Voraussetzung
- Antragsfassung
- Ausdruck
- finden
- müssen
- .
- hilfsweise
- gestellte
- Unterlassungsantrag
- Klägerin
- Vertrieb
- genannten
- Parfümprodukte
- jeweiligen
- Ausstattung
- wende
- sei
- Gesichtspunkt
- wettbewerbswidrigen
- vergleichenden
- Werbung
- §
- Abs.
- Nr.
- begründet
- .
- beanstandete
- Verhaltensweise
- Beklagten
- stelle
- vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- .
- Begriff
- vergleichenden
- Werbung
- sei
- zwar
- weit
- verstehen
- .
- Erforderlich
- sei
- aber
- jedenfalls
- "
- Werbung
- "
- "
- Äußerung
- "
- .
- fehle
- hier
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- bestehe
- irgendwie
- gearteten
- Ware
- begleitenden
- Aussage
- liege
- Bezeichnung
- Ausstattung
- Produkts
- selbst
- .
- Schon
- Wortverständnis
- Werbung
- typischerweise
- Aussage
- handele
- zusätzlich
- Produkt
- gemacht
- werde
- gleichsam
- stehe
- widerspreche
- Bezeichnung
- Ausstattung
- Produkts
- "
- Werbung
- "
- .
- S.
- §
- sehen
- .
- komme
- andernfalls
- Ausstattungsrecht
- Sonderrecht
- Wettbewerbsverstöße
- Bezeichnung
- Ausstattung
- regeln
- solle
- nur
- noch
- Bedeutung
- Bereich
- Verwechslungsgefahr
- zukäme
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- bestehe
- auch
- Markenrecht
- Gesichtspunkt
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- Rufausbeutung
- §
- Nr.
- lit
- .
- .
- Folgeanträgen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- seien
- gleichfalls
- begründet
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- Umfang
- Zulassung
- Senat
- Hilfsantrag
- bezogenen
- Antrag
- Anträge
- Erfolg
- .
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassung
- gerichteten
- Hauptantrag
- Klägerin
- schon
- Erfolg
- versagt
- auch
- Zugrundelegung
- Klagevorbringens
- weit
- gehe
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- weitgehend
- angesehen
- Antragsfassung
- Ausdruck
- komme
- beanstandeten
- Bezeichnungen
- Vorbringen
- Klägerin
- Bedeutung
- bestimmten
- Codierung
- hätten
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- entnähmen
- bestimmter
- Markenparfüms
- handele
- .
- Auffassung
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Klägerin
- hat
- Ansicht
- Verwendung
- Hauptantrag
- beanstandeten
- Produktbezeichnungen
- Beklagten
- verstoße
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- begründet
- bereits
- Produktbezeichnungen
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- Hinweis
- verstanden
- würden
- Originalprodukt
- jeweils
- nachgeahmt
- werde
- .
- Behauptung
- folgt
- Verkehrsverständnis
- schon
- Produktbezeichnungen
- selbst
- teils
- Begriffe
- verwendet
- würden
- "
- "
- "
- "
- "
- Statue
- "
- Verkehr
- Bezeichnungen
- Originalprodukte
- "
- "
- "
- Water
- "
- "
- Sculpture
- "
- assoziiert
- würden
- .
- Teils
- sähen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Anfangsbuchstaben
- Anfangslauten
- "
- "
- Hinweise
- Originalprodukte
- Marke
- "
- !
- "
- Originalprodukts
- "
- "
- .
- Hauptantrag
- gestellte
- bestimmte
- Unterlassungsantrag
- Klägerin
- umschreibt
- Angabe
- standeten
- Bezeichnungen
- hinreichend
- Merkmale
- Klägerin
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- beanstandeten
- Verhaltens
- Beklagten
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- erforderlich
- auch
- Fassung
- Unterlassungsantrags
- behauptete
- Verkehrsverständnis
- verbal
- Bedingung
- Antrag
- begründet
- ist
- Ausdruck
- bringen
- .
- Besteht
- behauptete
- Verkehrsverständnis
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- ist
- Klage
- unbegründet
- abzuweisen
- vergleichende
- Werbung
- erforderlichen
- Bezugnahme
- Mitbewerber
- Abs.
- jedenfalls
- Darstellung
- beworbenen
- Produkte
- Imitation
- Nachahmung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- fehlt
- .
- Erweist
- Behauptung
- Klägerin
- richtig
- so
- ist
- Klage
- übrigen
- Voraussetzungen
- Unterlassungsanspruchs
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- vorliegen
- stattzugeben
- Einschränkung
- dahingehend
- bedürfte
- Beklagten
- Verwendung
- beanstandeten
- Bezeichnungen
- nur
- unterlassen
- haben
- Verkehr
- entnimmt
- so
- bezeichneten
- Produkten
- bestimmter
- Markenprodukte
- handelt
- .
- Ebenso
- wenig
- muss
- etwa
- Untersagung
- irreführenden
- Werbung
- gerichteten
- Unterlassungsantrag
- verbal
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- Verkehrsverständnisses
- Antrag
- hinreichend
- bestimmt
- umschriebene
- Werbung
- irreführend
- ist
- .
- Auch
- Umstand
- Unterlassungsbegehren
- Zukunft
- gerichtet
- ist
- erfordert
- Antragsfassung
- .
- jeweilige
- Unterlassungstitel
- ergeht
- Grundlage
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- festgestellten
- Verkehrsverständnisses
- .
- Führen
- Veränderungen
- Verkehrsverständnisses
- Erlass
- Urteils
- eintreten
- Rechtsgrundlage
- Titels
- wegfällt
- kann
- Wege
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- .
- ;
- Urt
- .
- StapelAutomat
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- rechtfertigt
- somit
- Abweisung
- Hauptantrags
- .
- Senat
- ist
- eigene
- Sachentscheidung
- möglich
- Berufungsgericht
- Klägerin
- behaupteten
- Verständnis
- beanstandeten
- Bezeichnungen
- Beklagten
- angesprochenen
- Verkehrsteilnehmer
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Berufungsurteil
- kann
- insoweit
- auch
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- §
- Hauptantrag
- beanstandeten
- Bezeichnungen
- Beklagten
- handele
- Werbung
- .
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- ist
- Äußerung
- Ausübung
- Handels
- Gewerbes
- Handwerks
- freien
- Berufs
- Ziel
- Absatz
- Waren
- Erbringung
- Dienstleistungen
- fördern
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Rates
- irreführende
- vergleichende
- Werbung
- .
- Nr.
- S.
- .
- Verwendung
- bestimmter
- Produktbezeichnungen
- ist
- Äußerung
- Zwecke
- Absatzes
- betreffenden
- Produkte
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- .
- Umstand
- Produktbezeichnungen
- auch
- markenrechtlicher
- Schutz
- zukommen
- kann
- steht
- .
- Markenrecht
- kommt
- wettbewerbsrechtlichen
- Regelungen
- vergleichenden
- Werbung
- Vorrang
- vgl.
- .
- Imitationswerbung
- Entscheidungsgründe
- .
- Abweisung
- Folgeanträge
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- kann
- gleichfalls
- Bestand
- haben
- .
- Abweisung
- Hilfsantrags
- muss
- schon
- aufgehoben
- werden
- Entscheidung
- Hilfsantrag
- unzulässig
- ist
- -9-
- Hauptantrag
- begründet
- ist
- vgl.
- .
- kann
- Aufhebung
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Hauptantrag
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- ausgeschlossen
- werden
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Antrags
- Hilfsantrag
- bezogenen
- Antrags
- Anträge
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- IV
- .
- wiedereröffnete
- Berufungsverfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Feststellung
- beanstandeten
- Bezeichnungen
- Beklagten
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- Klägerin
- behaupteten
- Sinne
- verstanden
- werden
- wird
- Berufungsgericht
- beachten
- haben
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- nur
- vorliegt
- betreffenden
- Werbemaßnahme
- Darstellung
- Ware
- Dienstleistung
- Imitation
- Nachahmung
- geschützten
- Kennzeichen
- vertriebenen
- Ware
- Dienstleistung
- Sinne
- bloßes
- Erkennbarmachen
- .
- S.
- §
- Abs.
- hinausgehenden
- deutlichen
- Bezugnahme
- imitierte
- nachgeahmte
- Produkt
- entnommen
- werden
- kann
- .
- entsprechenden
- Deutlichkeit
- muss
- beanstandeten
- Werbung
- selbst
- hervorgehen
- Produkt
- Werbenden
- gerade
- Imitation
- Nachahmung
- Produkts
- Mitbewerbers
- beworben
- wird
- .
- genügt
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- lediglich
- beanstandeten
- Werbung
- liegender
- Umstände
- andere
- Weise
- erworbenen
- Wissens
- Lage
- sind
- dukte
- Werbenden
- Hilfe
- verwendeten
- Bezeichnungen
- jeweils
- bestimmten
- Produkten
- Mitbewerbers
- zuzuordnen
- vgl.
- .
- Imitationswerbung
- 3c
- Entscheidungsgründe
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
