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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Saugeinlagen
- Abs.
- Nr.
- Werbevergleich
- enthaltene
- Aussagen
- pauschale
- Abwertung
- fremden
- Erzeugnisses
- enthalten
- ist
- isolierten
- Betrachtung
- einzelnen
- Erklärungen
- Gesamtzusammenhangs
- Angaben
- beurteilen
- .
- Herabsetzung
- Produkten
- Werbevergleich
- abträgliche
- Wortwahl
- irreführende
- Darstellung
- Gefahren
- Produkte
- Verstoßes
- lebensmittelrechtliche
- Vorschriften
- sind
- auch
- identischen
- Klageantrag
- unterschiedliche
- Streitgegenstände
- .
- .
- 20
- .
- September
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Büscher
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- auch
- Antrag
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- vertreiben
- Saugeinlagen
- Verpackungen
- frischem
- Fleisch
- Fisch
- Geflügel
- .
- Lebensmittel
- werden
- Verkauf
- Kunststoffschalen
- angeboten
- Saugeinlage
- enthalten
- .
- nimmt
- frischen
- Produkten
- austretende
- Flüssigkeit
- .
- Klägerin
- vertriebenen
- Saugeinlagen
- bestehen
- Schichten
- .
- mittlere
- Vliesschicht
- Klägerin
- "
- Superabsorber
- "
- bezeichnet
- enthält
- Polyacrylat-Polymeren
- .
- entsprechende
- Schicht
- ist
- Saugeinlagen
- Beklagten
- ausschließlich
- Zellulose
- bestehen
- vorhanden
- .
- Schreiben
- 3
- .
- März
- wandte
- Beklagte
- AG
- Klägerin
- vertriebene
- Saugeinlagen
- verwendet
- .
- Schreiben
- Beklagte
- Vorteile
- Produkte
- Bedenken
- Saugeinlagen
- Klägerin
- enthaltenen
- Kunststoffanteile
- darlegte
- heißt
- auszugsweise
- :
- sogenannten
- Polymer-Saugeinlagen
- haben
- aber
- gerade
- Diskussion
- QS-Fleisch
- Eigenschaften
- Auflagen
- Aufzucht
- erzielten
- Verbesserungen
- Fleischqualitäten
- absurdum
- führen
- .
- weiße
- Saugeinlage
- hat
- noch
- Perforation
- Seiten
- Polymer
- kontaminierter
- Fleischsaft
- Packgut
- drückt
- .
- macht
- also
- Sinn
- weitestgehend
- unbelastetes
- Fleisch
- Erzeuger
- verlangen
- dann
- Verpackung
- kontaminieren
- .
- Klägerin
- hat
- Schreiben
- Beklagten
- enthaltenen
- Aussagen
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- vertriebenen
- Saugeinlagen
- seien
- lebensmitteltechnisch
- getestet
- gesundheitlich
- unbedenklich
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- März
- Produkte
- vorstehend
- angeführten
- Aussagen
- unsachlich
- abgewertet
- .
- Beklagte
- Hinblick
- vorstehenden
- Aussagen
- Unterwerfungserklärung
- abgegeben
- hatte
- hat
- Klägerin
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- beantragt
- II
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- gegenwärtigen
- zukünftig
- entstehenden
- Schaden
- ersetzen
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- Beklagte
- Dritten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Gebiet
- Bundesrepublik
- Zwecken
- Wettbewerbs
- 1
- .
- Schreiben
- Inhalt
- AG
- gerichteten
- Schreibens
- noch
- versendet
- hat
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- hat
- vorgetragen
- Angaben
- Schreiben
- seien
- inhaltlich
- richtig
- pauschal
- herabsetzend
- .
- Klägerin
- gesondert
- angegriffenen
- Aussagen
- seien
- Gesamtzusammenhang
- gerissen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vorstehenden
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- landgerichtliche
- Urteil
- geändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Feststellungsantrag
- weiter
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungsantrag
- unbegründet
- erachtet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Äußerungen
- Beklagten
- angegriffenen
- Schreiben
- handele
- vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- wettbewerbswidrig
- .
- lägen
- Umstände
- Vergleich
- unangemessener
- Weise
- abfällig
- abwertend
- unsachlich
- erscheinen
- ließen
- .
- angegriffenen
- Aussagen
- seien
- Gesamtzusammenhang
- 3
- .
- März
- würdigen
- .
- Beklagte
- habe
- Empfänger
- Produkten
- Klägerin
- ausgehenden
- Gefahren
- aufklären
- wollen
- .
- enthalte
- Schreiben
- nahezu
- ausschließlich
- Informationen
- Saugeinlagen
- Klägerin
- .
- Zusammenhang
- stünden
- auch
- vorstehend
- gesondert
- angeführten
- Aussagen
- Beklagten
- .
- Frage
- Saugeinlagen
- lebensmittelrechtlich
- unbedenklich
- seien
- sei
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- .
- Klägerin
- habe
- Klageschrift
- klargestellt
- gesondert
- angeführten
- Äußerungen
- Beklagten
- wende
- geeignet
- seien
- Produkte
- herabzuwürdigen
- .
- Auch
- weiteren
- Vortrag
- Klägerin
- ergebe
- Frage
- Unrichtigkeit
- gegnerischen
- Behauptungen
- lebensmittelrechtlichen
- Bedenklichkeit
- klägerischen
- Produkte
- Streitgegenstand
- gemacht
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- Angriffe
- Revision
- führen
- Aufhebung
- fochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Klage
- Antrag
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- vermögen
- Annahme
- tragen
- Klägerin
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- wettbewerbswidrigen
- Verhaltens
- Beklagten
- .
- Betracht
- kommt
- vorliegend
- Schadensersatzanspruch
- irreführender
- Werbung
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- Satz
- i.V.
- §
- §
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Recht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Herabsetzung
- Verunglimpfung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- Hinblick
- Wortwahl
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- März
- verneint
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- beanstandete
- Schreiben
- Beklagten
- zutreffend
- vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- angesehen
- .
- Vorschriften
- angeführte
- Begriff
- vergleichenden
- Werbung
- ist
- weiten
- Sinn
- verstehen
- .
- Vergleichende
- Werbung
- liegt
- immer
- dann
- Äußerung
- auch
- nur
- mittelbar
- Mitbewerber
- angebotenen
- Waren
- Dienstleistungen
- Bezug
- nimmt
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- 26
- Genealogie
- Düfte
- .
- ist
- Belang
- vergleichende
- Werbung
- Endverbraucher
- Unternehmen
- richtet
- Vergleichen
- .
- Werbevergleich
- Sinn
- liegt
- Streitfall
- Beklagte
- Schreiben
- 3
- .
- März
- vertriebenen
- einlagen
- reiner
- Zellulose
- Polymer-Saugeinlagen
- verglichen
- hat
- Saugeinlage
- Klägerin
- beigefügt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Werbevergleich
- Produkte
- Parteien
- Waren
- Klägerin
- unabhängig
- lebensmittelrechtlicher
- Unbedenklichkeit
- allein
- Ausdrucksform
- herabsetzt
- verunglimpft
- .
- hat
- ausgeführt
- Aussagen
- Produkte
- Klägerin
- Gesamtzusammenhang
- Schreibens
- 3
- .
- März
- bewertet
- werden
- müssten
- .
- sei
- Verantwortlichen
- AG
- gerichtet
- enthalte
- Informationen
- fenheit
- Gefahren
- Rede
- stehenden
- Saugeinlagen
- .
- erste
- Aussage
- Aufzucht
- erzielten
- Verbesserungen
- Polymer-Saugeinlagen
- absurdum
- geführt
- würden
- kündige
- missglückten
- Formulierung
- folgenden
- Darlegungen
- Sache
- .
- zweite
- Aussage
- Wirkungen
- kontaminierten
- Fleischsaftes
- stehe
- Zusammenhang
- Austreten
- Superabsorber-Partikeln
- dritten
- Aussage
- werde
- Schluss
- vorangegangenen
- Darlegungen
- Schreiben
- gezogen
- Vergleich
- hinausgehende
- Herabsetzung
- Verunglimpfung
- Waren
- Klägerin
- verbunden
- sei
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Herabsetzung
- Verunglimpfung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- setzt
- mehr
- kritischen
- Werbevergleich
- immanente
- Gegenüberstellung
- Vorteile
- Nachteile
- verglichenen
- Produkte
- .
- Maßgeblich
- ist
- angegriffene
- Werbeaussage
- noch
- Grenzen
- sachlich
- gebotenen
- Erörterung
- hält
- bereits
- pauschale
- Abwertung
- fremden
- Erzeugnisse
- darstellt
- .
- Herabsetzend
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- ist
- Vergleich
- nur
- Werbevergleich
- verbundenen
- negativen
- Wirkungen
- Konkurrenz
- besondere
- Umstände
- hinzutreten
- unangemessen
- abfällig
- abwertend
- unsachlich
- erscheinen
- lassen
- .
- 12.7.2001
- Preisgegenüberstellung
- Schaufenster
- ;
- .
- 17.1.2002
- Hormonersatztherapie
- .
- Maßstäben
- ist
- Gesamtzusammenhangs
- angegriffenen
- Beklagte
- Sicht
- bestehenden
- Bedenken
- Verwendung
- Polyacrylat-Polymeren
- gefertigten
- Saugeinlagen
- Klägerin
- angeführt
- hat
- unabhängig
- Richtigkeit
- Aussagen
- herabsetzenden
- verunglimpfenden
- Vergleich
- Waren
- Klägerin
- auszugehen
- .
- gegenteilige
- Ansicht
- stützt
- Revision
- Verwendung
- Begriffs
- "
- kontaminieren
- "
- angegriffenen
- Schreiben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begriff
- "
- Kontamination
- "
- jedoch
- "
- Verunreinigung
- gleichgesetzt
- angegriffenen
- Angaben
- Beklagten
- "
- kontaminieren
- "
- Rede
- ist
- sachliche
- Aussage
- entnommen
- .
- Würdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Inhalt
- Schreibens
- Beklagten
- Gefahren
- Verunreinigung
- frischer
- Lebensmittel
- Kunststoffbestandteile
- geht
- ist
- Revision
- vertretene
- Auffassung
- ersichtlich
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- fassten
- Wort
- "
- kontaminieren
- "
- Verunreinigen
- Menschen
- Tieren
- Material
- atomare
- biologische
- chemische
- Kampf-)Stoffe
- würden
- entsprechende
- Assoziationen
- hervorgerufen
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- aber
- Berufungsgericht
- Prüfung
- wettbewerbswidrigen
- Verhaltens
- Beklagten
- Frage
- Klägerin
- Verwendung
- PolyacrylatPolymeren
- hergestellten
- Saugeinlagen
- lebensmittelrechtliche
- -9-
- verstoßen
- gesundheitsgefährlich
- sind
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- angesehen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Schadensersatzansprüche
- Produkte
- Klägerin
- Wortwahl
- Schreibens
- 3
- .
- März
- herabsetzenden
- vergleichenden
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- einerseits
- irreführenden
- Werbung
- §
- .
- unrichtigen
- Darstellung
- Gefahren
- Verunreinigung
- verpackten
- Lebensmittel
- Falle
- Verwendung
- Saugeinlagen
- Klägerin
- andererseits
- unterschiedliche
- Streitgegenstände
- sind
- .
- Streitgegenstand
- bestimmt
- Antrag
- Begründung
- vorgetragenen
- Lebenssachverhalt
- .
- einheitlichen
- Lebenssachverhalt
- ist
- weiterer
- Erläuterungen
- Berichtigungen
- neuen
- Tatsachenvortrags
- auszugehen
- Kern
- Klage
- angeführten
- Sachverhalts
- unverändert
- bleibt
- .
- .
- Lesezirkel
- ;
- Urt
- .
- 7.12.2006
- .
- Umsatzzuwachs
- .
- Je
- Produkte
- Klägerin
- abträgliche
- Wortwahl
- Rede
- stehenden
- Schreiben
- herabgesetzt
- werden
- Sache
- unzutreffend
- behauptet
- wird
- Saugeinlagen
- Klägerin
- gingen
- Gefahren
- Gesundheit
- handelt
- unterschiedliche
- Sachverhalte
- .
- ausschließlich
- Verwendung
- abträglicher
- Begriffe
- gestützte
- Schadensersatzanspruch
- betrifft
- auch
- identischem
- Klageantrag
- Kern
- anderen
- Lebenssachverhalt
- Schadensersatzanspruch
- unrichtigen
- irreführenden
- Darstellung
- Gefahren
- Produkte
- Verstoßes
- lebensmittelrechtliche
- Vorschriften
- hergeleitet
- wird
- .
- zuletzt
- genannten
- Sachverhalt
- gehört
- objektive
- Unrichtigkeit
- verbreiteten
- Behauptung
- .
- Recht
- macht
- Revision
- aber
- geltend
- Klägerin
- habe
- bereits
- erster
- Instanz
- Klageantrag
- verfolgten
- Schadensersatzanspruch
- auch
- gestützt
- Äußerungen
- angeführten
- Schreiben
- Gesundheitsgefahren
- Saugeinlagen
- Verstößen
- lebensmittelrechtliche
- Vorschriften
- unrichtig
- seien
- .
- Klägerin
- hatte
- Klageschrift
- vorgetragen
- vertriebenen
- Produkte
- entsprächen
- Hinsicht
- lebensmittelrechtlichen
- Anforderungen
- internationalen
- Standards
- .
- seien
- gesundheitlich
- unbedenkliche
- Hightech-Produkte
- .
- patentiertes
- Innovationspreis
- ausgezeichnetes
- Verfahren
- werde
- Austreten
- Superabsorberfasern
- Saugeinlage
- verhindert
- .
- Vortrag
- hatte
- Klägerin
- eindeutig
- zweifelsfrei
- klargestellt
- Erfordernis
- :
- .
- Stundung
- Aufpreis
- Schadensersatzanspruch
- auch
- unrichtige
- Behauptung
- gesundheitlicher
- Gefahren
- Produkte
- Rede
- stehenden
- Schreiben
- Beklagten
- stützte
- .
- weitergehenden
- Ausführungen
- hatte
- Klägerin
- Veranlassung
- .
- Urteil
- vorausgegangenen
- Verfügungsverfahrens
- Akten
- Gegenstand
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- waren
- hatte
- Landgericht
- Klägerin
- begehrte
- Unterlassungsgebot
- ebenso
- Verurteilung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- diskriminierende
- Ausdrucksform
- Schreiben
- Beklagten
- gestützt
- .
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- Beweis
- mündliche
- Vorbringen
- Parteien
- §
- liefert
- ergibt
- ebenfalls
- Klägerin
- Wettbewerbswidrigkeit
- Rede
- stehenden
- unrichtiger
- inhaltlicher
- Angaben
- Beklagten
- Streitgegenstand
- gemacht
- hatte
- .
- Dort
- ist
- Sachvortrag
- Klägerin
- gesundheitlichen
- Unbedenklichkeit
- Produkte
- ergebenden
- Wettbewerbswidrigkeit
- Äußerungen
- Beklagten
- angeführt
- .
- Unrichtigkeit
- Angaben
- Beklagten
- gestützten
- Schadensersatzanspruch
- hat
- Klägerin
- Klageerhebung
- fallenlassen
- .
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- erster
- Instanz
- Gerichtsakten
- gelangten
- Schriftsätzen
- 23
- .
- Dezember
- 11
- .
- Februar
- noch
- Berufungserwiderung
- ergeben
- hinreichend
- deutliche
- Anhaltspunkte
- Klägerin
- Klage
- mehr
- Vorwurf
- Unrichtigkeit
- fraglichen
- Aussage
- hat
- stützen
- wollen
- .
- Rechtshängigkeit
- Streitgegenstands
- ist
- auch
- nachträglich
- entfallen
- Berufungsgericht
- prozessualen
- Anspruch
- versehentlich
- übergangen
- Klägerin
- Urteilsergänzung
- beantragt
- hat
- vgl.
- .
- .
- Ergänzung
- Urteils
- §
- kommt
- nur
- Betracht
- Urteil
- versehentlich
- lückenhaft
- ist
- prozessualer
- Anspruch
- rechtsirrtümlich
- beschieden
- wurde
- .
- .
- 9
- ;
- .
- ZPO/Musielak
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Streitfall
- hat
- Berufungsgericht
- irreführende
- Darstellung
- Gesundheitsgefahren
- Saugeinlagen
- Klägerin
- gestützten
- prozessualen
- Anspruch
- versehentlich
- übergangen
- bewusst
- Entscheidung
- ausgeklammert
- .
- derartigen
- Fall
- scheidet
- Urteilsergänzung
- ;
- Berufungsurteil
- muss
- vielmehr
- vorliegend
- Revision
- auch
- geschehen
- jeweils
- statthaften
- Rechtsmittel
- angefochten
- werden
- .
- .
- Sollten
- Saugeinlagen
- Klägerin
- anders
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- März
- dargestellt
- lebensmittelrechtliche
- Vorschriften
- verstoßen
- gesundheitlich
- unbedenklich
- sein
- liegt
- Verstoß
- Irreführungsverbot
- §
- .
- .
- Behauptung
- Waren
- Klägerin
- verstießen
- lebensmittelrechtliche
- Bestimmungen
- Schutz
- Verbraucher
- Gesundheitsgefahren
- dienen
- war
- Angabe
- unrichtig
- war
- geeignet
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Streitfall
- Frage
- Verwendung
- Saugeinlagen
- Klägerin
- befassten
- Mitarbeiter
- AG
- irrezuführen
- .
- hervorgerufene
- Fehlvorstellung
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- ist
- auch
- wettbewerbsrechtlich
- relevant
- .
- ist
- geeignet
- Marktverhalten
- Gegenseite
- Regel
- also
- Kaufentschluss
- beeinflussen
- Erfordernis
- Irreführungsverbot
- :
- .
- .
- Regenwaldprojekt
- .
- Regel
- kann
- Hervorrufen
- Fehlvorstellung
- wettbewerbsrechtliche
- Relevanz
- Irreführung
- geschlossen
- werden
- .
- Ausnahme
- Betracht
- kommt
- Umstände
- getäuscht
- worden
- ist
- Marktverhalten
- Gegenseite
- nur
- unwesentliche
- Bedeutung
- haben
- vgl.
- .
- .
- Bundesdruckerei
- scheidet
- vorliegend
- lebensmittelrechtliche
- Unbedenklichkeit
- Saugeinlagen
- Verwendung
- Zusammenhang
- Fleischprodukten
- großer
- Bedeutung
- ist
- .
- Angaben
- Beklagten
- Saugeinlagen
- Klägerin
- angeführten
- Schreiben
- unzutreffend
- sind
- Beklagte
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- Satz
- erforderliche
- Verschulden
- trifft
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- wird
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- nachzuholen
- haben
- .
- Beweislast
- Beklagte
- schuldhaft
- unrichtige
- Angaben
- vorstehenden
- Sinn
- gemacht
- hat
- trifft
- Klägerin
- vgl.
- .
- Regenwaldprojekt
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- RiBGH
- Dr.
- ist
- ausgeschieden
- kann
- unterschreiben
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.10.2004
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