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BESCHLUSSVerkündet:5.OktoberFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaRückrufsystemRichtlinie.Abs.Buchst.;Art.§Abs.SatzNr.§Abs.Abs.;§312dAbs.SatzGerichtshofEuropäischenUnionwerdenAuslegungArt.Abs..RichtlinieEuropäischenParlamentsRates25.OktoberRechteVerbraucher.S.folgendeFragenVorabentscheidungvorgelegt:1.KönnenMitgliedstaatenBestimmungvorsehenBestimmungArt.§Abs.SatzNr.UnternehmerverpflichtetVerbraucherRahmenAbschlussesFernabsatzverträgenAbgabeVertragserklärungnichtnurgegebenenfallssondernstetsTelefonnummerVerfügungstellen?2.BedeutetderdeutschenSprachfassungArt.Abs..RichtlinieverwendeteWendung"gegebenenfalls"UnternehmernurUnternehmenbereitstatsächlichvorhandeneKommunikationsmittelinformierenmussalsogehaltenistTelefaxanschlussE-Mail-KontoneueinzurichtenentschließtUnternehmenauchFernabsatzverträgeabzuschließen?3.Fragebejahtwird:ECLI::-2BedeutetderdeutschenSprachfassungArt.Abs..RichtlinieangeführteWendung"gegebenenfalls"nurKommunikationsmittelbereitsUnternehmenvorhandensindUnternehmertatsächlichjedenfallsauchKontaktVerbrauchernRahmenAbschlussesFernabsatzverträgeneingesetztwerdensindauchKommunikationsmittelUnternehmenvorhandenUnternehmerbislangausschließlichanderenZweckenetwaKommunikationGewerbetreibendenBehördengenutztwerden?4.IstArt.Abs.Buchst.RichtlinieerfolgteAufzählungKommunikationsmittelTelefonabschließendkannUnternehmerauchdortgenannteKommunikationsmitteletwaInternet-ChattelefonischesRückrufsystemeinsetzenschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationsichergestelltist?5.KommtAnwendungTransparenzgebotsArt.Abs.RichtlinieUnternehmerVerbraucherklarerverständlicherWeiseArt.Abs.Buchst.RichtliniegenanntenKommunikationsmittelinformierenmussInformationschnelleffizienterteiltwird?Beschluss5.OktoberI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung13JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.RichterinDr.Richterbeschlossen:Verfahrenwirdausgesetzt.II.GerichtshofEuropäischenUnionwerdenAuslegungArt.Abs.Buchst.RichtlinieEuropäischenParlamentsRates25.OktoberRechteVerbraucher.Nr.S.folgendeFragenVorabentscheidungvorgelegt:1.KönnenMitgliedstaatenBestimmungvorsehenBestimmungArt.§Abs.SatzNr.UnternehmerverpflichtetVerbraucherRahmenAbschlussesFernabsatzverträgenAbgabeVertragserklärungnichtnurgegebenenfallssondernstetsTelefonnummerVerfügungstellen?2.BedeutetderdeutschenSprachfassungArt.Abs.Buchst.RichtlinieverwendeteWendung"gegebenenfalls"UnternehmernurUnternehmenbereitstatsächlichvorhandeneKommunikationsmittelinformierenmussalsogehaltenistTelefaxanschlussEMail-KontoneueinzurichtenentschließtUnternehmenauchFernabsatzverträgeabzuschließen?3.Fragebejahtwird:BedeutetderdeutschenSprachfassungArt.Abs.Buchst.RichtlinieangeführteWendung"gegebenenfalls"nurKommunikationsmittelbereitsUnternehmenvorhandensindUnternehmertatsächlichjedenfallsauchKontaktVerbrauchernRahmenAbschlussesFernabsatzverträgeneingesetztwerdensindauchKommunikationsmittelUnternehmenvorhandenUnternehmerbislangausschließlichZweckenetwaKommunikationGewerbetreibendenBehördengenutztwerden?4.IstArt.Abs.Buchst.RichtlinieerfolgteAufzählungKommunikationsmittelTelefonabschließendkannUnternehmerauchdortgenannteKommunikationsmitteletwaInternet-ChattelefonischesRückrufsystemeinsetzenschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationsichergestelltist?5.KommtAnwendungTransparenzgebotsArt.Abs.RichtlinieUnternehmerVerbraucherklarerverständlicherWeiseArt.Abs.Buchst.RichtliniegenanntenKommunikationsmittelinformierenmussInformationschnelleffizienterteiltwird?Gründe:KlägeristDachverbandVerbraucherzentralenweitererVerbraucherorganisationenListe§UKlaGeingetragen.Beklagte..deOnlineshop.betreibtInternetadresseBestellvorgangOnlineshopBeklagtenhatteBestellerAugustAbschlussBestellungMöglichkeit"KontaktierengekennzeichnetenelektronischenVerweis""betätigen.gelangteBestellerSeiteschrift"Kontaktieren"Hinweis"möchtenkontaktieren?"AuswahloptionSchickenE-Mail""TelefonRufen"Chatbeginnen"erhielt.Telefaxnummerwardortangegeben.WurdeausgebildeteSchaltfläche"Rufen"angeklicktöffneteweitereInternetseiteNutzerMöglichkeiterhieltTelefonnummeranzugebenanrufenlassen"Jetztanrufen""Minutenanrufen".SeitebefandHinweis:"vorziehenkönnenauchallgemeineHilfenummeranrufen".Verweis"allgemeineHilfenummer"öffneteFensterTelefonnummernBeklagtenfolgendenTextenthielt:AllgemeineHilfenummerBittebeachten:empfehlenVerwendungFunktion"Jetztanrufen"schnellUnterstützungerhalten.könnenGrundlagebereitsVerfügunggestelltenInformationensoforthelfen.SolltenvorziehenallgemeineHilfenummeranzurufenbeachtenbitteReiheFragenÜberprüfungIdentitätbeantwortenmüssen.SolltenherkömmlicheWeisekontaktierenwollenerreichenauchfolgendenRufnummern:InternetseiteBeklagtenfindendenAngabe"ImpressumgelangteNutzerSchaltfläche"Kontaktieren"SeiteOptionanrufenlassen.KlägeristAnsichtBeklagteinformiereVerbraucherPflichtErmöglichungeffizientenKommunikationunzureichendTelefaxnummer.Telefaxnummerwerdeangegeben.BeklagtehabeklarverständlichTelefonnummerangegeben.angeboteneRückrufservicereicheVielzahlSchrittenerforderlichseiKontaktBeklagtentreten.KlägerhatzuletztbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverbietenRahmengeschäftlicherHandlungenVerbrauchernInternetseiteAdresse..deAbgabeVertragserklärungTelefonnummerlediglichWeiseAnlageabgebildetVerfügungstellenund/oderTelefaxnummerVerfügungstellenhilfsweiseBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverbietenRahmengeschäftlicherHandlungenVerbrauchernInternetseiteAdresse..deAbgabeVertragserklärungbezüglichProduktenBeklagtenverkauftwerdenTelefonnummerlediglichWeiseAnlageabgebildetVerfügungstellenund/oderTelefaxnummerVerfügungstellen.KlägerhatBeklagteErstattungvorgerichtlicherAbmahnkostenHöhe€ZinsenAnspruchgenommen.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägersistErfolggeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungBeklagtebeantragtverfolgtKlägerKlageanträge.B.ErfolgRevisionhängtAuslegungArt.Abs..RichtlinieRechteVerbrauchernachfolgend:Richtlinie.EntscheidungRevisionKlägersistVerfahrenauszusetzenArt.Abs.Buchst.Abs.VorabentscheidungGerichtshofsEuropäischenUnioneinzuholen.BerufungsgerichthatangenommenKlägerstündenAnsprüche§Abs.UKlaGnoch§§33ajeweilsVerbindung§312dAbs.Art.§Abs.SatzNr.EGBGB.hatausgeführt:VerpflichtungUnternehmersInformationVerbrauchersTelefonnummerTelefaxnummerSinne§312dAbs.Art.§Abs.SatzNr.seiLichteArt.Abs..RichtliniedahingehendauszulegengeschuldetenInformationenVerbraucherprimärschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationermöglichten.StelleUnternehmerausreichendandereMöglichkeitenVerfügungseiAngabeTelefonnummernochAngabeTelefaxnummerVertragserklärungVerbraucherszwingenderforderlich.AnforderungengenügeBeklagteRückrufsystemMöglichkeitenKontaktaufzunehmenVerbraucherausreichendeanderweitigeKommunikationsmöglichkeiteneinräume.KlägerrügeHinblickRückrufsystemErfolgBeklagteseheSchritteVerbraucherMöglichkeitRückrufsgelange.dortvorgesehenenAuswahlmöglichkeitenunterschiedenSacheauchtelefonischenHotlineabgefragtwürdenVerbindungMitarbeiterhergestelltwerde.habeKommunikationssystemBeklagtenverschiedenenVergleichstestsdeutlichbesserabgeschnittenandererUnternehmenkonventionelleHotlinesKundenserviceverwendeten.II.KlägergeltendgemachtenAnsprücheUnterlassungAbs.UKlaG§Abs.§Abs.Abs.ErstattungAbmahnkosten§Abs.SatzsetzenBeklagteInformationspflicht§312dAbs.Art.§Abs.SatzNr.verletzthat.1.Art.§Abs.SatzNr.istUnternehmerverpflichtetVerbraucherIdentitätbeispielsweiseHandelsnamenAnschriftOrtesniedergelassenistTelefonnummergegebenenfallsTelefaxnummerE-Mail-AdressegegebenenfallsAnschriftIdentitätUnternehmersAuftraghandeltVerfügungstellen..§Abs.mussUnternehmerVerbraucherInformationenAbgabeVertragserklärungklarerverständlicherWeiseVerfügungstellen.2.RevisionwendetAnnahmeBerufungsgerichtsBeklagtengegebenenInformationenMöglichkeitenKontaktaufnahmeVerbrauchersAbschlussBestellvorgangsgenügtengesetzlichenAnforderungen;AngabeTelefonnummerTelefaxnummerseiBeklagteneröffnetenKontaktmöglichkeitenRückrufoptionerforderlich.ZusammenhangstellenentscheidungserheblicheFragenAuslegungArt.Abs.Buchst.Richtliniezweifelsfreibeantwortensind.isthinreichendgeklärtVoraussetzungenUnternehmerVerbraucherAbschlussFernabsatzvertragesTelefonnummerTelefaxnummerE-MailAdresseKontaktaufnahmenennenmuss.-9-WortlautArt.§Abs.SatzNr.EGBGBbestehtUnternehmerstetsPflichtVerbraucherVertragsschlussTelefonnummeranzugeben.UnternehmerInformationenTelefaxnummerAnschriftIdentitätUnternehmersAuftragAnspruchgenommeneUnternehmerhandeltlediglich"gegebenenfalls"angebenmussistGesetzeswortlautentsprechendeEinschränkungHinblickTelefonnummerentnehmen.istallerdingsfraglichWortlautArt.§Abs.SatzNr.EGBGBUnionsrechtvereinbaristablehnendBusch.1.AprilArt.§.f.;Stand1.FebruarArt.§.6;jurisPR-ITRAnm.D;K&R458;Bittner/Clausnitzer/FöhlischneueVerbrauchervertragsrecht..KlärungFragezieltVorlagefrage.AuffassungSenatsistWortlautArt.§Abs.SatzNr.EGBGBUnionsrechtvereinbar.BestimmungistvielmehrunionsrechtskonformauszulegenWendung"gegebenenfalls"nurPflichtInformationTelefaxnummerE-Mail-AdressebeziehtauchPflichtAngabeTelefonnummer.RegelungenArt.§Abs.SatzNr.§Abs.dienenUmsetzungArt.Abs.Buchst.Richtlinievgl.Urteil25.Februar.MehrwertdienstenummersindArt.RichtlinieangestrebtenHarmonisierungLichtestimmungauszulegen.informiertUnternehmerVerbraucherVertragFernabsatzGeschäftsräumengeschlossenenVertragentsprechendesVertragsangebotgebundenistklarerverständlicherWeiseAnschriftOrtesUnternehmerniedergelassenistgegebenenfallsTelefonnummerFaxnummerE-Mail-AdresseVerbraucherschnellKontaktaufnehmeneffizientkommunizierenkanngegebenenfallsAnschriftIdentitätUnternehmersAuftraghandelt.Art.§Abs.SatzNr.zugrundeliegendeunionsrechtlichenBestimmungbeziehtEinschränkung"gegebenenfalls"klarenWortlautmithinnurKommunikationsmittelauchTelefonnummervgl.auchLeitfadenKommissionEuropäischenUnionRichtlinieS..stelltStreitfallweiterFrageBedeutungEinschränkung"gegebenenfalls"hat.zielenVorlagefragen.Ausgehendenglischen"whereavailable"französischen"lorsqu’ilssontdisponibles"SprachfassungRichtliniebedeutetdeutschenSprachfassungverwendeteWendung"gegebenenfalls"AnsichtSenatsUnternehmernurUnternehmenbereitsvorhandeneKommunikationsmittelinformierenmuss.istgehaltenTelefaxanschlussneueinzurichtenentschließtUnternehmenauchFernabsatzverträgeabzuschließenvgl.auch.aaO.§.f.;BeckOK.BGBaaO.§.;aaO..IstWendung"gegebenenfalls"Sinne"Unternehmenbereitsvorhanden"auszulegenstelltweitereFragenurKommunikationsmittelSinnevorhandensindUnternehmerjedenfallsauchKontaktVerbrauchernRahmenAbschlussesFernabsatzverträgeneingesetztwerdenauchausschließlichanderenZweckenetwaKommunikationGewerbetreibendenBehördengenutztwerden.WortlautArt.Abs.Buchst.RichtlinielässtentnehmenInformationspflichtUnternehmersTelefaxnummerimmerschondannbestehtTelefaxanschlussverfügtnurdannAnschlussUnternehmervorgenommenenOrganisationGeschäftsbetriebsKontaktVerbraucherRahmenAbschlussesFernabsatzgeschäftenvorgesehenistso.aaO.§..FrageistBedeutungUnternehmerLebenserfahrungregelmäßigbereitsTelefaxanschlüssenE-Mail-KontenverfügenwerdenKontaktHerstellernZwischenhändlernherzustellenWegeFernabsatzesVerbraucherabzusetzendenWarenbeziehen.benötigenUnternehmerKommunikationswegeregelmäßigauchErwerbUnterhaltungBetriebsmittelnKontaktDienstleisternZulieferernermöglichen.SchließlichsindKommunikationswegeregelmäßigerforderlichBehördenerreichbarsein.UmstandUnternehmerKommunikationskanäleunterhältBetriebUnternehmenserforderlichengewerblichenbehördlichenKontakteermöglichenkannjedenfallsarbeitsteiligorganisiertenUnternehmengendgeschlossenwerdenRahmenbetrieblichenOrganisationKommunikationskanäleauchZusammenhangVertriebWarenVerbraucherWegeFernabsatzeseinsetzt.ergibtFrageUnternehmerzwarKommunikationskanalTelefonverfügtKommunikationsmittelvorgenommenenOrganisationUnternehmensjedochausschließlichKommunikationGewerbetreibendenBehördeneinsetztBestimmungArt.Abs.Buchst.RichtlinieverpflichtetwirdKommunikationsmittelauchRahmenAbschlussesFernabsatzverträgenVerbraucherninformieren.AuslegungMerkmals"gegebenenfalls"sprichtUnternehmerFallAufnahmeVertriebsWegeFernabsatzesfaktischgehaltenwärebetrieblicheOrganisationändernmöglicherweiseweitereMitarbeitereinzustellenbisherausschließlichgewerblichenbehördlichenKommunikationdienendenTelefaxanschlüsseauchAnfragenVerbrauchernZusammenhangAbschlussFernabsatzverträgenbehandeltwerdenkönnen.AnnahmederartigweitreichendenInformationspflichtwärezwangsläufigEingriffArt.Art.Abs.ChartaGrundrechteEuropäischenUniongeschütztebetrieblicheOrganisationsfreiheitUnternehmersverbunden.JedenfallsdannUnternehmerStreitfallBerufungsgerichtangenommenRahmenAbschlussesFernabsatzverträgenandereKommunikationsmitteleinsetztgenommenBedürfnisseVerbrauchersschnellenKontaktaufnahmeeffizientenKommunikationSinneArt.Abs..RichtlinieerfüllenwidersprächeAnsichtSenatsErwägungsgrundAusdruckkommendenZielRichtliniemöglichstausgewogenesVerhältnishohenVerbraucherschutzniveauWettbewerbsfähigkeitUnternehmengewährleistenWendung"gegebenenfalls"verstehenUnternehmerUnternehmenbereitsvorhandeneKommunikationsmittelunabhängiginformierenmussKommunikationsmittelbereitsRahmenVermarktungProdukteFernabsatzverträgeeingesetztwird.AuslegungArt.Abs.Buchst.RichtliniestelltStreitfallweiterhinreichendgeklärteFrageBestimmungerfolgteAufzählungKommunikationsmittel"Telefon"""""abschließendistUnternehmerauchdortgenannteKommunikationsmitteletwaInternet-ChatRückrufoptioneinsetzenkannschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationsichergestelltist.beziehtVorlagefrage.WortlautArt.Abs.Buchst.RichtliniestelltenumerativalleinPflichtInformationVerbrauchersTelefonnummerFaxnummerE-Mail-Adresse.StreitfallBeklagtenVerlaufeAbschlussesFernabsatzvertragesVerbraucherangebotenenMöglichkeiteigenenAnrufsBeklagtenInternetMöglichkeitauszuwählenBeklagtenangerufenwerdenistdortebensogenanntBeklagtenangebotenenOptionVerbraucherWegeInternet-Chatskommunizieren.WortlautArt.Abs.Buchst.RichtlinielässtfernererkennendortaufgeführteKatalogKommunikationsmittelnnurbeispielhaftgemeintist.fehltdortentsprechenderHinweis"beispielsweise""insbesondere".AuslegungArt.Abs.Buchst.RichtlinieistallerdingsnurWortlautBestimmungmaßgeblich.berücksichtigensindvielmehrauchZusammenhangVorschriftZieleRegelunggehörtverfolgtwerdenUrteil16.Oktober..VerbraucherzentraleBundesverband.V./deutscheinternet-versicherungAG.SinnZweckVorschriftsprichtAuffassungSenatsAufzählungKommunikationsmittelnurbeispielhaftverstehenebenso76.Aufl.Art.§.Art..6;K&R..Abs.Buchst.RichtliniehatPflichtUnternehmersInformationVerbrauchersBestimmungaufgeführtenKommunikationsmittelZweckVerbraucherschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationermöglichen.GrundInformationspflichtistSchutzVerbraucherErwägungsgrundRichtlinie.SchutzbedürftigkeitVerbrauchersFernabsatzvertragabschließtbestehtersichtlichandersVertragsschlussgleichzeitigerAnwesenheitVertragspartnerLadengeschäftweiteresschnellerschöpfendVerkäuferInformationenerfragenkannerwerbendeProduktUmständeErwerbsbeziehen.BestimmungArt.Abs.Buchst.RichtliniezieltmithinVerbraucherKommunikationsmöglichkeitenUnternehmereröffneninformationsgeleitetenGeschäftsabschlussnotwendigenInformationenschnelleffizientUnternehmererlangtwerden.RichtlinieErwägungsgrundmöglichstausgewogenesVerhältnishohenVerbraucherschutzniveauWettbewerbsfähigkeitUnternehmenanstrebtsollteUnternehmererlaubtseinauchRahmenschnellfortschreitendenInformationstechnologieneuentwickeltenKommunikationsmitteleinzusetzenAufzählungArt.Abs.Buchst.RichtlinieenthaltensindKommunikationsmittelTelefonanrufenTelefaxenE-MailsvergleichbarschnelleeffizienteKommunikationermöglichen.GerichtshofEuropäischenUniongehtHinblickBestimmungArt.Abs.Buchst.RichtlinieebenfallseffizienteKommunikationalleinTelefonauchelektronischeAbfragemaskesichergestelltseinkannUnternehmerAnfrageVerbrauchersMinutenantwortet.VerbraucherzentraleBundesverband.V./deutscheinternet-versicherung.schnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationistStreitfallHinblickBeklagtenangeboteneRückrufsystemMöglichkeitInternet-Chatgegeben.BerufungsgerichthatfestgestelltRückrufsystemBeklagtenvorgesehenenAuswahlmöglichkeitenSacheunterscheidenauchtelefonischenHotlineabgefragtwürdenVerbindungMitarbeiterBeklagtenhergestelltwird.habeKommunikationssystemBeklagtenverschiedenenVergleichstestsdeutlichbesserabgeschnittenandererUnternehmenkonventionelleHotlinesKundenserviceverwendeten.FeststellungenhatRevisionerhoben.RevisionhatfernergeltendgemachtBeklagtenMöglichkeitKontaktaufnahmeE-MailVerfügunggestelltenKommunikationswegeRückrufsystemsInternet-ChatGerichtshofEuropäischenUnionHinblickeffizienteKommunikationaufgestelltenVoraussetzungenvgl...VerbraucherzentraleBundesverband.V./deutscheinternet-versicherungAGerfüllen.istauchersichtlich.3.RevisionwendetfernerAnnahmeBerufungsgerichtsBeklagtengegebenenInformationenMöglichkeitenKontaktaufnahmeTelefongenügtengesetzlichenAnforderungenKlarheitVerständlichkeit.stehekomplexeAblaufVerbrauchernurMühenDurchklickenverschiedeneruntereinanderverschachtelterSeitenmöglichseiTelefonnummerBeklagtenüberhauptErfahrungbringen.ZusammenhangstellenentscheidungserheblicheFragenAuslegungArt.Abs.Richtliniezweifelsfreibeantwortensind.isthinreichendgeklärtMaßstäbeKlarheitVerständlichkeitUnternehmerVerbrauchergebendenInformationenanzulegensind.KlärungMaßstäbebezwecktVorlagefrage..§Abs.mussUnternehmerVerbraucherInformationen§§Art.AbgabeVertragserklärungklarerverständlicherWeiseVerfügungstellen.Art.§Abs.SatzhatUnternehmerFernabsatzvertragInformationenbenutztenFernkommunikationsmittelnangepasstenWeiseVerfügungstellen.VorschriftendienenUmsetzungArt.Abs.Art.Abs.RichtliniesindLichteBestimmungenauszulegen.stelltStreitfallFrageAnforderungenUnternehmererteilendenInformationenKontaktmöglichkeitengenügenmüssenunionsrechtlicheTransparenzgebotKlarheitVerständlichkeitInternetabgeschlossenenFernabsatzgeschäftsArt.Abs.Buchst.Richtlinieerfüllen.RevisionvertrittAnsichtgenügeAnforderungenklareverständlicheInformationVerbraucherInternetabzuschließendenFernabsatzvertragTelefonnummerUnternehmersnurErfahrungbringenkannverschiedeneuntereinanderverschachtelteInternetseitenklickenmüsse.widersprecheZweckBestimmungArt.Abs.Buchst.RichtliniebesteheVerbraucherschnelleKontaktaufnahmeeffizienteKommunikationermöglichen.RevisionistMeinungArt.Abs.Buchst.RichtliniegenanntenGesichtspunkte"schnell"effizient"AuslegungTransparenzgebotsArt.Abs.Richtlinieberücksichtigtwerdenmüssen.AuffassungSenatskannzugestimmtwerden.ZwardientPflichtUnternehmersArt.Abs.Buchst.RichtlinieZweckVerbraucherschnelleKontaktaufnahmeUnternehmerVerfügungstelleneffizienteKommunikationermöglichen.Art.Abs.RichtliniegeregelteTransparenzgebotbetrifftjedochWortlautVorschriftArt.Abs.Buchst.RichtlinieaufgeführtenKommunikationsmittelselbstAnforderungenUnternehmergebendenInformationKommunikationsmittel.folgtauchArt.Abs.RichtliniebotBezugFernabsatzverträgedahingehendkonkretisiertUnternehmerArt.Abs.RichtlinievorgeschriebenenInformationenklarerverständlicherSprachebenutztenFernkommunikationsmittelnangepasstenWeiseerteiltVerfügungstellt.ergibtInformationenKommunikationsmittelMaßstäben"schnell"effizient"messensindKriteriensprachlichenVerständlichkeitmediengerechtenInformationvgl.Busch.aaO..;aaO..bestimmensind.TransparenzanforderungenistBeklagteStreitfallgerechtgeworden.hatVerbraucherAbschlussBestellungermöglichtLinksInternetüblichenWeiseInformationTelefonnummernBeklagtengelangen.LinkswarenklarerverständlicherSprachebezeichnet"möchtenkontaktieren""allgemeineHilfenummer"ebenfallsklareninhaltlichenKontexteingebettet"Kontaktieren""vorziehenkönnenauchallgemeineHilfenummeranrufen".UmstandVerbraucherTelefonnummerBeklagtenunmittelbarBestellvorgangswahrnehmenerstKlicksgelangenkonntemagMaßstäben"schnell"effizient"genügen.SenatrichtiggehaltenenAuslegungkommtjedoch.BüscherSchwonkeVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung