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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- wird
- 191.903,42
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- Zentralstelle
- Überspielungsrechte
- ist
- Zusammenschluss
- deutscher
- Verwertungsgesellschaften
- Gesellschafter
- wahrgenommenen
- Ansprüche
- Urheber
- Zahlung
- Gerätevergütung
- übertragen
- haben
- .
- Beklagte
- ist
- deutsche
- Tochtergesellschaft
- französischen
- fest
- eingebautem
- Speicher
- produziert
- .
- war
- November
- Importeurin
- Geräte
- französischen
- Muttergesellschaft
- Inland
- vertrieb
- Klägerin
- Bundesverband
- Informationswirtschaft
- Telekommunikation
- neue
- Medien
- Oktober
- abgeschlossenen
- Gesamtvertrag
- Regelung
- urheberrechtlichen
- Vergütungspflicht
- Tonaufzeichnungsgeräte
- beigetreten
- .
- Gesamtvertrag
- sieht
- §
- Anlage
- Inland
- veräußerten
- sonst
- Verkehr
- gebrachten
- MP3Player
- fest
- eingebautem
- Speicher
- Vergütung
- €
- nebst
- %
- Umsatzsteuer
- Gesamtvertragsnachlasses
- %
- .
- Schreiben
- 1
- .
- August
- setzte
- Beklagte
- Klägerin
- Kenntnis
- beginnend
- Jahre
- Importe
- direkt
- französischen
- Muttergesellschaft
- vorgenommen
- würden
- .
- Zugleich
- bat
- Rechnungen
- beigefügten
- Meldungen
- angegebene
- Adresse
- französischen
- Muttergesellschaft
- richten
- .
- 6
- Juli
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- erneut
- Importe
- direkt
- Muttergesellschaft
- vorgenommen
- würden
- Meldungen
- Klägerin
- auch
- dort
- erfolgen
- würden
- .
- Klägerin
- erhielt
- 31
- Juli
- Stempel
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- versehene
- Meldungen
- erste
- zweite
- Quartal
- 23
- .
- Oktober
- dritte
- Quartal
- 28
- .
- Januar
- vierte
- Quartal
- .
- Abrechnung
- Klägerin
- erfolgte
- .
- 23
- .
- April
- wandte
- Beklagte
- folgendem
- Schreiben
- Klägerin
- :
- beiliegend
- übersenden
- Meldungen
- Jahre
- 2009
- .
- Zeitgleich
- möchten
- bitten
- wieder
- Kunden-AdressDaten
- nutzen
- bereits
- gültig
- waren
- .
- aktuell
- eingetragene
- müsste
- folgt
- geändert
- werden
- :
- GmbH
- Klägerin
- stellte
- 1
- .
- Dezember
- Jahr
- vertriebene
- fest
- eingebautem
- Speicher
- Berücksichtigung
- Gesamtvertragsnachlasses
- %
- Betrag
- Höhe
- €
- netto
- Rechnung
- .
- 20
- .
- Dezember
- erteilte
- Betrag
- Gutschrift
- stellte
- Beklagten
- Jahre
- vertriebene
- Betrag
- Höhe
- 191.903,42
- €
- brutto
- Rechnung
- .
- E-Mails
- 27
- .
- 28
- .
- Dezember
- wies
- Beklagte
- Klägerin
- Jahr
- Anspruch
- nehmen
- sei
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Parteien
- hätten
- Rücksicht
- Schreiben
- Beklagten
- 23
- .
- April
- verständigt
- Beklagte
- Gerätevergütung
- Jahr
- unabhängig
- treffenden
- gesetzlichen
- Zahlungsverpflichtung
- einzustehen
- habe
- .
- habe
- Beklagte
- Gerätevergütung
- Importeurin
- zahlen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Durchführung
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- UrhWG
- vorgesehenen
- Verfahrens
- Schiedsstelle
- Zahlung
- 191.903,42
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Revision
- will
- Zahlungsantrag
- weiterverfolgen
- .
- Beklagte
- beantragt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- Oberlandesgericht
- habe
- Haftung
- Beklagten
- Importeurin
- rechtsfehlerhaft
- verneint
- .
- §
- Abs.
- UrhG
- hat
- Urheber
- Werkes
- Art
- Werkes
- erwarten
- ist
- Aufnahme
- Funksendungen
- Tonträger
- Übertragungen
- Bildoder
- Tonträger
- anderen
- §
- Abs.
- UrhG
- aF
- vervielfältigt
- wird
- Hersteller
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- Einführer
- Händler
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- Geräten
- Tonträgern
- erkennbar
- Vornahme
- Vervielfältigungen
- bestimmt
- sind
- Anspruch
- Zahlung
- angemessenen
- Vergütung
- Veräußerung
- Geräte
- Tonträger
- geschaffene
- Möglichkeit
- Vervielfältigungen
- vorzunehmen
- .
- Einführer
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Geräte
- Tonträger
- Geltungsbereich
- Gesetzes
- verbringt
- verbringen
- lässt
- .
- Liegt
- Einfuhr
- Vertrag
- Gebietsfremden
- zugrunde
- so
- ist
- Einführer
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- nur
- Geltungsbereich
- Gesetzes
- ansässige
- Vertragspartner
- gewerblich
- tätig
- wird
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- sei
- selbst
- dann
- Importeurin
- Jahre
- eingeführten
- Geräte
- anzusehen
- Vertragspartner
- inländischen
- Händler
- gewesen
- wäre
- .
- habe
- Beklagte
- Geräte
- inländischen
- Händler
- veräußert
- Geräte
- Inland
- verbracht
- habe
- .
- Dann
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- allein
- Importeurin
- Geräte
- .
- habe
- Geräte
- Grundlage
- bereits
- abgeschlossenen
- Händlerkäufen
- inländisches
- Auslieferungslager
- verbracht
- .
- Dann
- seien
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- allein
- kontrahierenden
- inländischen
- Händler
- Importeure
- anzusehen
- .
- Beklagte
- wäre
- nur
- Importeurin
- Geräte
- hätte
- Inland
- verbringen
- lassen
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- Geräte
- Vertrags
- Beklagten
- eingeführt
- wären
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- .
- Varianten
- fehle
- tatsächlichem
- Vorbringen
- Klägerin
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- geltend
- Oberlandesgericht
- habe
- Haftung
- Beklagten
- Importeurin
- Unrecht
- verneint
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- seien
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- auch
- dann
- erfüllt
- Ware
- Gebietsfremden
- bezogen
- werde
- bereits
- inländisches
- Warenlager
- verbracht
- habe
- .
- gewerblichen
- Abnehmer
- gemeldeten
- Geräte
- Beklagten
- Muttergesellschaft
- bezogen
- hätten
- Oberlandesgericht
- ausgehe
- müsse
- Beklagte
- Geräte
- zuvor
- Muttergesellschaft
- vertraglicher
- Basis
- Verfügung
- gestellt
- bekommen
- haben
- selbst
- bereits
- zuvor
- inländische
- Warenlager
- verbracht
- habe
- .
- Auch
- Fall
- hafte
- Beklagte
- Importeurin
- dann
- Vertrag
- Gebietsfremden
- geschlossen
- habe
- Eigenschaft
- Importeur
- ankomme
- Ware
- Vertragsschluss
- inländische
- Warenlager
- Gebietsfremden
- verbracht
- worden
- sei
- .
- kann
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erfolg
- haben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Einfuhr
- nur
- dann
- Vertrag
- Gebietsfremden
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- zugrunde
- liegt
- Vertrag
- Einfuhr
- geschlossen
- worden
- ist
- .
- Inland
- ansässige
- Vertragspartner
- Gebietsfremden
- ist
- Einführer
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Vertrag
- erst
- Einfuhr
- geschlossen
- hat
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- ist
- entnehmen
- Inland
- ansässige
- Vertragspartner
- Gebietsfremden
- Einführer
- anzusehen
- ist
- Vertrag
- erst
- Einfuhr
- geschlossen
- hat
- .
- Erfordernis
- Einfuhr
- Vertrag
- Gebietsfremden
- zugrunde
- liegt
- legt
- vielmehr
- Annahme
- Inland
- ansässige
- Vertragspartner
- Gebietsfremden
- nur
- Einführer
- anzusehen
- ist
- Einfuhr
- Vertrag
- Gebietsfremden
- beruht
- Vertrag
- Zeitpunkt
- Einfuhr
- also
- bereits
- bestand
- .
- ergibt
- Ansicht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Regelungszusammenhang
- Zweck
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF.
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Importeurs
- Hersteller
- geschuldete
- Gerätevergütung
- soll
- Durchsetzung
- Vergütungsanspruchs
- Fälle
- sichergestellt
- werden
- Hersteller
- Ausland
- Leistung
- bereit
- imstande
- ist
- anderen
- Gründen
- belangt
- werden
- kann
- Urteil
- 29
- November
- Herstellerbegriff
- .
- folgt
- jedoch
- Inland
- ansässige
- Vertragspartner
- Gebietsfremden
- Einführer
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- Stelle
- Einführers
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- haftet
- Vertrag
- Gebietsfremden
- erst
- Einfuhr
- geschlossen
- hat
- .
- Gesetz
- sieht
- Fall
- Inland
- ansässiger
- Vergütungsschuldner
- Gerätevergütung
- haftet
- .
- Vielmehr
- geht
- Begründung
- Entwurf
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF
- ausländische
- Unternehmen
- Einführer
- vergütungspflichtig
- bleibt
- Voraussetzungen
- Haftung
- inländischen
- Vertragspartners
- erfüllt
- sind
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Dritten
- Gesetzes
- Änderung
- Urheberrechtsgesetzes
- .
- S.
- .
- Abweichendes
- folgt
- auch
- Blick
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- gebotenen
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- aF.
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- zwar
- auszulegen
- Mitgliedstaat
- Vergütungsregelung
- Privatkopien
- zulasten
- Herstellers
- Importeurs
- Vervielfältigungsmedien
- geschützte
- Werke
- eingeführt
- hat
- Hoheitsgebiet
- Urhebern
- Nutzung
- Werke
- dort
- ansässige
- Käufer
- privaten
- Gebrauch
- entstandene
- Schaden
- eintritt
- gewährleisten
- hat
- Urheber
- tatsächlich
- gerechten
- Ausgleich
- erhalten
- Ersatz
- Schadens
- bestimmt
- ist
- .
- Verpflichtung
- Mitgliedstaaten
- geschädigten
- Urhebern
- tatsächliche
- Zahlung
- gerechten
- Ausgleichs
- Ersatz
- Hoheitsgebiet
- entstandenen
- Schadens
- gewährleisten
- geht
- jedoch
- so
- weit
- sicherstellen
- müssten
- Urheber
- Gerätevergütung
- Inland
- ansässigen
- Vergütungsschuldner
- geltend
- machen
- können
- .
- Vielmehr
- genügt
- Gerätevergütung
- Ausland
- ansässigen
- Vergütungsschuldner
- geltend
- machen
- können
- Geräte
- Inland
- eingeführt
- hat
- Urteil
- 16
- .
- Juni
- Slg
- .
- .
- Stichting/Opus
- .
- 2
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- abgesehen
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- Sch
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