|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Spritzgießwerkzeuge
- Rechtsprechung
- Beschäftigungsverhältnis
- ausgeschiedene
- Arbeitnehmer
- Weitergabe
- Verwertung
- dort
- redlich
- erlangten
- Betriebsgeheimnisse
- nur
- besonderen
- Umständen
- §
- verstößt
- wird
- wettbewerbsrechtliche
- Beurteilung
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- festgehalten
- ausgeschiedene
- Arbeitnehmer
- auch
- besondere
- Vereinbarung
- arbeitsrechtlich
- Verschwiegenheit
- Betriebsgeheimnisse
- verpflichtet
- lediglich
- Verwertung
- erworbenen
- beruflichen
- Erfahrungswissens
- gestattet
- sein
- soll
- .
- Modifikationen
- Weiterentwicklungen
- Betriebsgeheimnis
- anzusehenden
- Vorrichtung
- ändern
- Übernahme
- Verwertung
- geheimen
- Know-hows
- Betriebsgeheimnis
- entscheidende
- Grundelemente
- beibehalten
- werden
- auszugehen
- ist
- Kenntnis
- Vorbildes
- technische
- gebnis
- jedenfalls
- Zeit
- so
- zuverlässig
- hätte
- erreicht
- werden
- können
- .
- Umständen
- wettbewerbsrechtlichen
- Beurteilung
- Weitergabe
- Verwertung
- rechtmäßig
- erlangter
- Betriebsgeheimnisse
- Beschäftigungsverhältnis
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Rahmen
- Gesamtabwägung
- gegenüberstehenden
- Interessen
- berücksichtigen
- sind
- .
- .
- 3
- .
- Mai
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- produziert
- vertreibt
- Jahr
- Kunststoffbeschläge
- verschiedene
- Industriebranchen
- insbesondere
- Serie
- Lamellenstopfen
- Rohrbeschlägen
- Formen
- Ausführungen
- Größen
- .
- bedient
- besonderer
- Spritzgießmaschinen
- Werkzeugstammformen
- auswechselbaren
- Einsätzen
- eingelegt
- werden
- .
- Stammformen
- auswechselbaren
- Einsätze
- wurden
- Firmengründer
- Vater
- heutigen
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- Klägerin
- selbst
- entwickelt
- .
- sind
- Jahr
- Betrieb
- Klägerin
- Einsatz
- seither
- kontinuierlich
- fortentwickelt
- Gesamtheit
- noch
- Teilen
- Patent
- angemeldet
- worden
- .
- Jahr
- entschloß
- Klägerin
- Fertigung
- benötigten
- Werkzeuge
- nunmehr
- extern
- erstellen
- lassen
- .
- beauftragte
- langjährigen
- Lieferbeziehung
- bekannte
- Firma
- übergab
- notwendigen
- technischen
- Zeichnungen
- gen
- .
- Jahr
- verließen
- seinerzeit
- Firma
- beschäftigten
- Beklagten
- Firma
- gründeten
- Beklagte
- 1
- .
- Klägerin
- entschloß
- Werkzeugteile
- Beklagte
- fertigen
- lassen
- .
- Kooperation
- Firmen
- bestand
- Mitte
- Jahres
- .
- Ende
- Jahres
- waren
- Geschäftsbetrieb
- Klägerin
- Beklagte
- leitender
- Angestellter
- technischen
- Bereich
- Beklagte
- verantwortlicher
- Meister
- Produktionstechnik
- Qualitätssicherung
- tätig
- .
- hatten
- arbeitsvertraglich
- verpflichtet
- Rahmen
- Tätigkeit
- Kenntnis
- gelangten
- geschäftlichen
- Angelegenheiten
- technischen
- Entwicklungen
- Klägerin
- Stillschweigen
- bewahren
- .
- kündigten
- November
- Arbeitsverhältnis
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- .
- selben
- Monat
- gründeten
- zusammen
- Beklagten
- Beklagte
- Produktionsräume
- Anschrift
- hat
- Beklagte
- .
- Klägerin
- kündigte
- Beklagten
- fristlos
- .
- Arbeitsgericht
- hat
- Wirksamkeit
- Kündigungen
- März
- bestätigt
- .
- Rahmen
- Strafanzeige
- Klägerin
- eingeleiteten
- staatsanwaltlichen
- Ermittlungsverfahrens
- wurden
- Geschäftsräume
- Beklagten
- Februar
- durchsucht
- .
- Staatsanwaltschaft
- Überprüfung
- sichergestellten
- Werkzeugstammformen
- -einsätze
- Identität
- entsprechenden
- Werkzeugen
- Klägerin
- beauftragte
- Sachverständige
- kam
- Ergebnis
- Konstruktionsunterlagen
- Klägerin
- Vorlagen
- Werkzeuge
- Beklagten
- verwendet
- worden
- seien
- .
- Klägerin
- hat
- Verfahren
- Landgericht
- vorgetragen
- Beklagten
- hätten
- Klageantrag
- spezifizierten
- Stammformen
- Werkzeugeinsätze
- Klägerin
- unerlaubt
- angeeignet
- .
- Beklagten
- hätten
- Haus
- Klägerin
- Antrag
- Ziffer
- beschriebenen
- Konstruktionszeichnungen
- mitgenommen
- bereits
- Anfang
- Kunden
- Klägerin
- Beklagte
- verwiesen
- Fällen
- gleichen
- Produkte
- Klägerin
- fertige
- Kunden
- wesentlich
- geringeren
- Preisen
- angeboten
- beträchtlichen
- Anteil
- Namen
- Anschriften
- Kunden
- Klägerin
- zusammengestellt
- kopiert
- mitgenommen
- .
- Klägerin
- hat
- weiter
- geltend
- gemacht
- entwickelte
- Werkzeugtechnik
- sei
- Betriebsgeheimnis
- .
- S.
- §
- anzusehen
- Spritzgießmaschinen
- erheblich
- schneller
- zuverlässiger
- Konkurrenzwerkzeuge
- seien
- firmeneigene
- Heißkanalsystem
- angußlose
- Fertigung
- garantiere
- Herstellung
- Anstoßstifte
- erfolge
- Verwendung
- Kupferlegierung
- optimales
- Verhältnis
- Festigkeit
- Wärmeleitfähigkeit
- gesichert
- sei
- .
- Verfahren
- seien
- nur
- geschlossenen
- Personenkreis
- Unternehmen
- zugänglich
- gewesen
- .
- Beklagten
- ersetzende
- Schaden
- umfasse
- insbesondere
- auch
- Einschaltung
- Detektei
- entstandenen
- Kosten
- .
- weitere
- Verhalten
- Beklagten
- entstandene
- geschäftliche
- Verlust
- sei
- noch
- beziffern
- so
- insoweit
- Feststellungsantrag
- notwendig
- sei
- .
- Klägerin
- ursprünglich
- u.a.
- beantragt
- hat
- Beklagten
- untersagen
- Antrag
- Ziffer
- beschriebenen
- Konstruktionszeichnungen
- Klägerin
- eigene
- geschäftliche
- Zwecke
- verwenden
- und/oder
- Dritte
- weiterzugeben
- sonstwie
- geschäftlichen
- Verkehr
- bringen
- haben
- Beklagten
- Anspruch
- Landgericht
- anerkannt
- .
- übrigen
- sind
- Klage
- entgegengetreten
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- Beklagten
- seien
- Verwertung
- Betrieb
- Klägerin
- redlich
- erworbenen
- Know-hows
- gehindert
- gewesen
- .
- Vereinbarung
- Arbeitsverträgen
- nachvertragliche
- Geheimhaltungspflichten
- sei
- dort
- vorgesehenen
- Karenzentschädigung
- unwirksam
- gewesen
- .
- Fertigungssysteme
- Klägerin
- seien
- Geschäftsgeheimnisse
- anzusehen
- lediglich
- Stand
- Technik
- entsprochen
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- entgegengetreten
- sind
- weitgehend
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagten
- weitergehend
- verurteilen
- 1
- .
- Meidung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- unterlassen
- Mehrfach-Kunststoffspritzwerkzeuge
- Spritzgießen
- stopfenförmiger
- Spritzlinge
- gewerbsmäßig
- herzustellen
- feilzuhalten
- Verkehr
- bringen
- und/oder
- benutzen
- Schließen
- Öffnen
- gegeneinander
- verschieblichen
- Stammformhälften
- bestehen
- je
- Spritzling
- angepaßter
- Einsatz
- einsetzbar
- ist
- Einsätze
- zusammen
- Stammformhälfte
- angeordneten
- Backen
- Hinterschneidungen
- ausgestatteten
- Formhöhlungsfreiraum
- bilden
- Einsatzteil
- kühlmittel-durchflossene
- Stiftleiste
- gestaltet
- ist
- je
- SpritzlingInnenraum
- formende
- Stifte
- besitzt
- Kühlmitteldurchflußbohrung
- Einsatzteils
- Kühlmittelanschluß
- verbunden
- sind
- Kühlmitteldurchflußbohrungen
- jeweils
- Kupferlegierungsbelägen
- ausgestatteten
- Stirnfläche
- Stifte
- reichen
- Stirnflächen
- je
- Austrittsbohrung
- Spritzgießmasse
- zugeordnet
- ist
- Bohrung
- Unterseite
- Einsatzes
- Länge
- reichenden
- Verteilerkanal
- ausgeht
- ganze
- Länge
- reichend
- Heizpatrone
- erstreckt
- nur
- stellenweise
- Berührung
- Verteilerkanalwand
- liegt
- Wärmeleitstifte
- ausgehen
- Nähe
- Austrittsbohrung
- reichen
- und/oder
- Backen
- quer
- Federwirkung
- Öffnungsrichtung
- verlagerbare
- Schieber
- gestaltet
- sind
- zweite
- kühlmitteldurchflossene
- Einsatzteil
- anderen
- Stammformhälfte
- übergreifen
- deckend
- Stirnflächen
- ersten
- Einsatzteils
- Vertiefungen
- aufweist
- Bodenfläche
- Spritzlinge
- Anspruch
- bereits
- rechtskräftiges
- Teilanerkenntnisurteil
- Landgerichts
- 22
- .
- September
- entschieden
- ist
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- Ziffer
- 1
- .
- bezeichneten
- Handlungen
- begangen
- haben
- zwar
- Angabe
- Umfangs
- Herstellung
- Verkaufs
- Angebote
- Ziffer
- .
- gestalteten
- Mehrfach-Kunststoffspritzwerkzeuge
- Angabe
- Stückzahl
- Fertigstellungsdaten
- hergestellten
- Werkzeuge
- Namen
- Anschriften
- Angebotsempfänger
- Empfänger
- Werkzeuge
- Angabe
- Lieferdaten
- Umfangs
- Benutzung
- Angabe
- Ziffer
- 1
- .
- hergestellten
- Werkzeuge
- spritzgegossenen
- Teile
- aufgeschlüsselt
- Typenbezeichnungen
- Stückzahl
- Lieferdaten
- Lieferpreisen
- ;
- 3
- .
- Klägerin
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- Teilanerkenntnisurteil
- Landgerichts
- 22
- .
- September
- bezeichneten
- Handlungen
- begangen
- haben
- zwar
- Angabe
- Umfangs
- Herstellung
- Verkaufs
- Angebote
- Ziffer
- Teilanerkenntnisurteil
- genannten
- Konstruktionsunterlagen
- hergestellten
- Kunststoffspritzwerkzeuge
- Angabe
- Stückzahl
- Fertigstellungsdaten
- hergestellten
- Werkzeuge
- -9-
- Namen
- Anschriften
- Empfänger
- Werkzeuge
- Angabe
- Lieferdaten
- Umfangs
- Benutzung
- Angabe
- Verwendung
- Konstruktionsunterlagen
- gemäß
- Ziffer
- hergestellten
- Werkzeugen
- spritzgegossenen
- Teile
- aufgeschlüsselt
- Typenbezeichnungen
- Stückzahl
- Verkaufsdaten
- Verkaufspreisen
- ;
- Auskunft
- bereits
- Ziffer
- .
- erteilenden
- Auskunft
- enthalten
- ist
- ;
- 4
- .
- Gesamtschuldner
- Klägerin
- DM
- %
- Zinsen
- Zustellung
- zahlen
- ;
- II
- .
- festzustellen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verpflichtet
- sind
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- Zuwiderhandlungen
- vorstehend
- Ziffer
- 1
- .
- genannten
- Unterlassungspflichten
- entstanden
- ist
- noch
- entsteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klagebegehren
- ganz
- überwiegend
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- führte
- lediglich
- Antrags
- Ziff
- .
- 4
- .
- Zurückverweisung
- Landgericht
- Antrags
- Ziff
- .
- 2
- .
- Abweisung
- Klägerin
- auch
- Auskunft
- Namen
- Anschriften
- Angebotsempfänger
- begehrt
- hat
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgen
- Beklagten
- Antrag
- Abweisung
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Klageanträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- zweiten
- Rechtszug
- gestellten
- Klageanträge
- weitgehend
- begründet
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Übernahme
- Werkzeugtechnik
- rechtfertige
- §
- .
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- stehe
- Werkzeugtechnik
- Klägerin
- lediglich
- Stand
- Technik
- entspreche
- hinausgehe
- .
- Beklagten
- hätten
- klägerischen
- Technologie
- schon
- eigenen
- Vortrag
- auch
- Feststellungen
- Prof.
- zeugtechnik
- übernommen
- .
- Zwar
- sei
- grundsätzlich
- Arbeitnehmer
- verwehrt
- ehemaliger
- Beschäftigter
- Unternehmens
- erworbenes
- Know-how
- anderweitig
- nutzen
- .
- hier
- entscheidenden
- Einzelfall
- lägen
- verschiedene
- besondere
- Umstände
- Verhalten
- Beklagten
- unlauter
- erscheinen
- ließen
- .
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- Verschulden
- ernstlicher
- Zweifel
- bestehe
- §
- Grunde
- nach
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- Detektivkosten
- .
- Auskunftsanspruch
- Klägerin
- folge
- Namen
- Anschriften
- Angebotsempfänger
- beziehe
- §
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- ergebe
- ebenfalls
- §
- ;
- Klägerin
- habe
- bereits
- gegenwärtig
- berechtigtes
- Interesse
- insoweit
- bestehende
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- feststellen
- lassen
- .
- Beklagten
- seien
- Mitstörer
- gleichem
- Maße
- unlautere
- Übernahme
- klägerischen
- Werkzeugtechnik
- verantwortlich
- Beklagten
- 4
- .
- Beklagte
- hafte
- §
- entsprechenden
- Umfang
- Verhalten
- Beklagten
- 6
- .
- gleicher
- Weise
- sei
- Beklagte
- §
- Beklagten
- verantwortlich
- ;
- Unterlassungsanspruch
- müsse
- §
- Abs.
- auch
- Verhalten
- Betrieb
- tätigen
- Beklagten
- zurechnen
- lassen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- Beklagten
- Unterlassungsanspruch
- §
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- rechtlicher
- Hinsicht
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Arbeitnehmer
- Ausscheiden
- Beschäftigungsverhältnis
- Weitergabe
- Verwertung
- dort
- redlich
- erlangten
- Betriebsgeheimnisse
- grundsätzlich
- frei
- ist
- .
- Beurteilung
- entspricht
- Reichsgericht
- begründeten
- vgl.
- Pomril
- ;
- Sammlung
- ;
- Bundesgerichtshof
- fortgeführten
- Rechtsprechung
- Weitergabe
- Verwertung
- nur
- besonderen
- Umständen
- §
- verstößt
- Industrieböden
- ;
- .
- Anreißgerät
- ;
- .
- Ib
- Milchfahrer
- ;
- Urt
- .
- StapelAutomat
- .
- spricht
- insbesondere
- Erwägung
- Arbeitnehmer
- Fassung
- §
- redlich
- erworbenen
- beruflichen
- Kenntnisse
- grundsätzlich
- sollen
- verwerten
- dürfen
- Industrieböden
- weiter
- Gesichtspunkt
- sichere
- Abgrenzung
- Geheimnis
- Erfahrungswissen
- nur
- schwer
- möglich
- ist
- vgl.
- Kraßer
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- ausgeschiedene
- Arbeitnehmer
- auch
- besondere
- Vereinbarung
- nachwirkender
- Treuepflicht
- arbeitsrechtlich
- Verschwiegenheit
- Betriebsgeheimnisse
- verpflichtet
- lediglich
- Verwertung
- erworbenen
- beruflichen
- Erfahrungswissens
- gestattet
- sein
- soll
- ;
- wettbewerbsrechtliche
- Beurteilung
- festzuhalten
- vgl.
- Köhler
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- läßt
- Grundlage
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- Verstoß
- Beklagten
- §
- bejahen
- .
- Revision
- wendet
- allerdings
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Gesamtzusammenhang
- Ausführungen
- entnehmen
- läßt
- Klägerin
- entwickelte
- Werkzeugtechnik
- insbesondere
- Berufungsgericht
- einzelnen
- behandelten
- Besonderheiten
- "
- "
- verwirklichte
- Know-how
- Betriebsgeheimnis
- gewertet
- schutzwürdig
- erachtet
- hat
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- geht
- Werkzeugtechnik
- Klägerin
- allgemein
- anerkannten
- auch
- bekannten
- Stand
- Technik
- .
- hat
- insoweit
- Bezugnahme
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ausgeführt
- Erhebungen
- Torpedos
- Stellen
- Kunststoffschmelze
- Formnester
- gelange
- Integration
- Torpedos
- Stiftleiste
- Verzicht
- Auswerferstifte
- Federleisten
- betätigende
- Öffnungsmechanismus
- Material
- Torpedos
- bestehenden
- Wärmeleitspitzen
- seien
- Stand
- Technik
- abweichende
- technische
- Besonderheiten
- eigenen
- spezifischen
- Konzeption
- Klägerin
- beruhten
- besonderes
- technisches
- Know-how
- darstellten
- Geheimhaltung
- Klägerin
- erkennbar
- berechtigten
- Gründen
- gelegen
- gewesen
- sei
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- bleiben
- erfolglos
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Begründungsmangel
- .
- S.
- §
- Nr.
- sehen
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- festgestellt
- hat
- bloße
- Zeitablauf
- rund
- Jahren
- erstmaligen
- Benutzung
- fraglichen
- Merkmale
- Geheimnischarakter
- unberührt
- gelassen
- hat
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- waren
- auch
- dann
- veranlaßt
- Revision
- annimmt
- erfahrener
- Fachmann
- Lage
- war
- technischen
- Merkmale
- Spritzwerkzeuge
- Klägerin
- äußeren
- Maßen
- Funktion
- einmal
- studierten
- Konstruktionszeichnung
- einmal
- Augenschein
- genommenen
- Werkexemplars
- mehr
- weniger
- identisch
- nachzubauen
- .
- Auch
- Voraussetzung
- nämlich
- setzte
- Offenkundigkeit
- Fachmann
- Gelegenheit
- eingehenden
- Betrachten
- Konstruktionspläne
- Klägerin
- Werkstücke
- Innenlebens
- gehabt
- so
- langten
- Kenntnisse
- nachfolgend
- derart
- offenbart
- hat
- Interessierte
- jederzeit
- Know-how
- zugreifen
- konnten
- .
- aber
- fehlt
- Anhaltspunkten
- .
- weiteren
- §
- gestützten
- Rügen
- Revision
- Berufungsgericht
- getroffene
- Feststellung
- Klägerin
- entwickelte
- Werkzeugtechnik
- habe
- Betriebsgeheimnis
- anzusehendes
- Know-how
- dargestellt
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- abgesehen
- .
- Rechtsverstoß
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- angenommen
- Beklagten
- hätten
- geheime
- Werkzeugtechnik
- Klägerin
- Nachbau
- wesentlichen
- identischer
- nur
- unerheblich
- abgewandelter
- Werkzeugeinsätze
- übernommen
- .
- Einwand
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Verstoß
- §
- unberücksichtigt
- gelassen
- mündlichen
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Prof.
- 8
- .
- Dezember
- Beklagten
- verwendete
- aktuelle
- Ausführung
- Werkzeugeinsätze
- völlig
- neu
- konzipierten
- Öffnungsvorgang
- Getriebe
- basiere
- greift
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Änderung
- Öffnungsmechanismus
- Betrachtungen
- einbezogen
- aber
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- beigemessen
- weiteren
- Ausführungen
- Sachverständigen
- wesentliche
- Elemente
- insbesondere
- Betriebsgeheimnis
- Klägerin
- maßgebenden
- Bewegungen
- Bauteile
- Entformung
- unverändert
- geblieben
- seien
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Modifikationen
- Weiterentwicklungen
- vorliegenden
- Art
- ändern
- Übernahme
- Verwertung
- geheimen
- Know-hows
- Streitfall
- Betriebsgeheimnis
- entscheidende
- Grundelemente
- beibehalten
- worden
- sind
- auszugehen
- ist
- technische
- Ergebnis
- Kenntnis
- Vorbildes
- jedenfalls
- Zeit
- so
- zuverlässig
- hätte
- erreicht
- werden
- können
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- Großkomm./Otto
- §
- Rdn
- .
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- Unlauterkeit
- Verhaltens
- Beklagten
- ausreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Beurteilung
- Wettbewerbsverhaltens
- §
- erfordert
- regelmäßig
- Prüfung
- Gesamtverhaltens
- Wettbewerbers
- konkreten
- Anlaß
- Zweck
- Mittel
- Begleitumständen
- Auswirkungen
- .
- Fallgestaltung
- vorliegenden
- Art
- ist
- grundsätzlich
- einzelfallbezogene
- Gesamtabwägung
- Verfassungsrang
- ausgestatteten
- Interessen
- Beklagten
- beruflichen
- Fortkommen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- einerseits
- Klägerin
- Geheimhaltung
- Herstellungsprozeß
- verwendeten
- technischen
- Know-hows
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- GG
- andererseits
- einzutreten
- vgl.
- Industrieböden
- ;
- f.
- ;
- .
- ist
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Maße
- nachgekommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- besondere
- Unlauterkeitsumstände
- Beklagten
- erblickt
- Arbeitsverträgen
- auch
- nachvertraglichen
- Geheimhaltung
- Rahmen
- Dienstverhältnisse
- erlangten
- Kenntnisse
- technische
- Entwicklungen
- verpflichtet
- hätten
- Betrieb
- Klägerin
- nur
- relativ
- kurze
- Zeit
- beschäftigt
- gewesen
- seien
- dort
- besondere
- Vertrauensstellung
- gehabt
- hätten
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Umstand
- Bedeutung
- beigemessen
- Beklagten
- jedenfalls
- Kern
- Entscheidendes
- Entwicklung
- Klägerin
- vorhandenen
- Know-hows
- beigetragen
- hätten
- .
- Ausführungen
- lassen
- erkennen
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Abwägung
- berücksichtigenden
- weiteren
- Interessen
- Klägerin
- insbesondere
- Interessen
- Beklagten
- gebotenen
- Weise
- beachtet
- hat
- .
- Namentlich
- fehlt
- Ausführungen
- Frage
- Interesse
- Klägerin
- weiteren
- Geheimhaltung
- Nutzung
- Betriebsgeheimnisse
- berechtigte
- Interessen
- Beklagten
- gegenüberstanden
- Rahmen
- Dienstverhältnisses
- Klägerin
- erlangtes
- Wissen
- berufliches
- Fortkommen
- nutzen
- können
- .
- Beendigung
- Dienstverhältnisse
- Beklagten
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- lediglich
- festgestellt
- Arbeitsgericht
- habe
- Wirksamkeit
- Klägerin
- ausgesprochenen
- fristlosen
- Kündigungen
- bestätigt
- .
- Insoweit
- fehlt
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Interessenabwägung
- auch
- gebotenen
- Auseinandersetzung
- Arbeitsgericht
- durchgreifend
- erachteten
- Kündigungsgründen
- vgl.
- f.
- Anreißgerät
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- läßt
- auch
- entnehmen
- hinreichend
- berücksichtigt
- hat
- Beklagten
- Rede
- stehenden
- Know-how
- unredlich
- Kenntnis
- erlangt
- hatten
- Mitteilung
- jedenfalls
- Revisionsinstanz
- richtig
- unterstellenden
- Vortrag
- Werkzeugtechnik
- Klägerin
- sei
- nahezu
- Mitarbeiter
- zugänglich
- gewesen
- auch
- Vertrauensbeweis
- darstellte
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Feststellungen
- enthält
- angefochtene
- Urteil
- insbesondere
- Einwand
- Beklagten
- seinerzeit
- Firma
- Beklagten
- Jahr
- redlicher
- Weise
- Kenntnis
- Besonderheiten
- Werkzeugtechnik
- Klägerin
- erhalten
- Gegenstand
- Unterlassungsantrags
- Klägerin
- bildenden
- Werkzeuge
- nachzubauen
- vermocht
- hätten
- .
- Sollte
- Fall
- gewesen
- sein
- fehlte
- Rechtsverletzung
- Klägerin
- kausalen
- Wettbewerbsverstoß
- Beklagten
- 4
- .
- Zeit
- Art
- Verwertung
- Know-hows
- Klägerin
- Beklagten
- insbesondere
- berücksichtigenden
- Frage
- Verwertung
- schon
- Zeit
- vorbereitet
- hatten
- noch
- Klägerin
- beschäftigt
- waren
- vgl.
- Stapel-Automat
- hat
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- entsprechenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Prof.
- ausgeführt
- sei
- unwahrscheinlich
- Werkzeug
- Klägerin
- so
- genau
- Kopf
- habe
- nachgearbeitet
- werden
- können
- .
- aber
- war
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Interessenabwägung
- Feststellung
- entsprechenden
- vertragswidrigen
- Verhaltens
- Beklagten
- Gunsten
- auszugehen
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahren
- beschlagnahmten
- Formen
- Zuhilfenahme
- Klägerin
- mitgenommenen
- kopierten
- Unterlagen
- gefertigt
- hatten
- .
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- lassen
- ferner
- erkennen
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- hat
- Beklagten
- Know-how
- Klägerin
- Weiterveräußerung
- eigenen
- beruflichen
- Nutzung
- verwertet
- haben
- jedenfalls
- zweite
- dritte
- sichergestellte
- Geräteversion
- anbelangt
- heimnis
- Klägerin
- wohl
- nur
- teilweise
- genutzt
- haben
- übrigen
- Berufungsurteil
- streitig
- behandelten
- Umstand
- Klägerin
- Beklagten
- vorab
- Wettbewerbsverbot
- vereinbart
- hatte
- Rahmen
- gebotenen
- Interessenabwägung
- durchaus
- ebenfalls
- Bedeutung
- zukam
- .
- entsprechenden
- Vereinbarung
- nämlich
- hätte
- Klägerin
- Ausdruck
- gebracht
- Wahrung
- Betriebsgeheimnisse
- erhebliches
- Interesse
- hatte
- Fehlen
- Vereinbarung
- Indiz
- Nichtvorhandensein
- Interesses
- sein
- konnte
- .
- auch
- soweit
- Berufungsurteil
- Interessenabwägung
- enthalten
- ist
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Beklagten
- Dienstverträgen
- Klägerin
- wirksam
- verpflichtet
- hatten
- auch
- Vertragsbeendigung
- Stillschweigen
- Klägerin
- erlangten
- Kenntnisse
- technische
- Entwicklungen
- bewahren
- .
- bestehen
- auch
- Vereinbarung
- nachvertraglicher
- Verschwiegenheitspflichten
- einerseits
- Abrede
- nachvertraglichen
- Wettbewerbsverbots
- andererseits
- grundsätzlich
- sind
- unterschiedlichen
- Voraussetzungen
- unterliegen
- vgl.
- ;
- Blick
- unbegrenzte
- Dauer
- Verschwiegenheitspflicht
- Verquickung
- Schadensersatzpflicht
- unmittelbarer
- mittelbarer
- Vermittlung
- entsprechenden
- Kenntnissen
- Wettbewerber
- Gründung
- Wettbewerbsunternehmens
- Fehlen
- Karenzentschädigung
- unerhebliche
- Bedenken
- .
- erster
- Linie
- tatrichterlichen
- Auslegung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- vorbehaltene
- Frage
- Wirksamkeit
- genannten
- Verschwiegenheitsabrede
- bedarf
- jedoch
- derzeit
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- nämlich
- jedenfalls
- einerseits
- Frage
- Wirksamkeit
- Vereinbarung
- offenlassen
- Vereinbarung
- andererseits
- Umstände
- heranziehen
- Auffassung
- Verhalten
- Beklagten
- unlauter
- erscheinen
- ließen
- .
- Recht
- wendet
- Revision
- ferner
- Annahme
- Berufungsgerichts
- achtjährige
- Beschäftigungsdauer
- Beklagten
- sei
- derart
- kurze
- Zeitspanne
- Rahmen
- Interessenabwägung
- Lasten
- berücksichtigen
- sei
- .
- entsprechende
- Beschäftigungsdauer
- kann
- Lebenserfahrung
- Anzeichen
- gewertet
- werden
- Beschäftigter
- Anstellungsverhältnis
- Arbeitgeber
- Zweck
- eingelassen
- hat
- Geschäftsgeheimnisse
- erfahren
- anschließend
- Rahmen
- anderweiten
- beruflichen
- Betätigung
- eigene
- Ziele
- verwerten
- .
- Auch
- übrigen
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Beklagten
- Blick
- Beschäftigungsdauer
- Klägerin
- weniger
- schutzwürdig
- erscheinen
- lassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- Umstand
- Bedeutung
- beigemessen
- über
- Jahre
- andauerndes
- Anstellungsverhältnis
- je
- Art
- Tätigkeit
- führen
- kann
- Kenntnisse
- Fertigkeiten
- Arbeitnehmers
- Beschäftigung
- Betriebsgeheimnis
- eintretende
- Spezialisierung
- prägen
- so
- weitere
- berufliche
- Existenz
- Arbeitnehmers
- Verbot
- Anwendung
- Geheimnisses
- entscheidend
- beengt
- würde
- vgl.
- Industrieböden
- .
- Schließlich
- vermag
- auch
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Umstand
- Beklagten
- hätten
- Rede
- stehende
- technische
- Know-how
- Kern
- selbst
- beeinflußt
- jedenfalls
- allein
- widrigkeit
- Verhaltensweise
- Beklagten
- begründen
- .
- folgt
- namentlich
- Umstand
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- Klägerin
- selbst
- vorgetragen
- hat
- Beklagten
- seien
- langjährigen
- Erfahrung
- praktizierten
- Entwicklungsarbeit
- Konstruktion
- vertraut
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Unrecht
- weiter
- eingegangen
- .
- Entwicklungsbeiträge
- Beschäftigten
- sind
- nämlich
- Rahmen
- Interessenabwägung
- nur
- dann
- Gunsten
- berücksichtigen
- Know-how
- Kern
- ganz
- wesentlich
- Gedankengut
- beruht
- auch
- dann
- Verbesserungsvorschläge
- geringeren
- Ausmaßes
- handelt
- vgl.
- Industrieböden
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- kann
- revisionsrechtlich
- auch
- gemäß
- §
- anderen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- namentlich
- Klägerin
- auch
- angesprochenen
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- §
- aufrechterhalten
- werden
- ;
- fehlt
- entsprechenden
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- .
- 3
- .
- aber
- kann
- auch
- Verurteilung
- Beklagten
- 2
- Berufungsgericht
- wesentlichen
- Mitstörerhaftung
- Beihilfeleistungen
- Handlungen
- Beklagten
- §
- begründet
- hat
- aufrechterhalten
- werden
- .
- .
- war
- Revision
- Beklagten
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- wird
- sollte
- nunmehr
- Berücksichtigung
- Ausführungen
- vorstehender
- Ziffer
- .
- 1
- .
- neu
- vorzunehmenden
- Prüfung
- Grundsatz
- wiederum
- Verbot
- gelangen
- prüfen
- haben
- Streitfall
- zeitliche
- Begrenzung
- nachvertraglichen
- Geheimnisschutzes
- geboten
- ist
- vgl.
- Stapel-Automat
- ;
- f.
- 217
- ;
- .
- Reichweite
- etwa
- ergehenden
- verurteilenden
- Erkenntnisses
- wird
- Berufungsgericht
- beachten
- haben
- Auskunftsanspruch
- Berufungsgericht
- Klägerin
- entsprechend
- Berufungsantrag
- Ziffer
- 3
- .
- zuerkannt
- hat
- Hinblick
- diesbezügliche
- teilweise
- Erledigungserklärung
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- 26
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- Grundlage
- mehr
- besteht
- .
- fehlt
- Revision
- Recht
- beanstandet
- bezug
- Beklagten
- u.a.
- untersagte
- Feilhalten
- Inverkehrbringen
- Spritzwerkzeuge
- bislang
- Feststellungen
- Vorliegen
- Unterlassungsanspruch
- erforderlichen
- Erstbegehungsgefahr
- .
- rechtfertigte
- Feststellung
- unbefugten
- Verwertung
- Betriebsgeheimnisse
- Klägerin
- Ansicht
- Revision
- anders
- Rahmen
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- vgl.
- f.
- Tele-Info-CD
- m.w
- .
- ferner
- ausgesprochene
- Verbot
- gewerbsmäßigen
- Herstellung
- Benutzung
- ;
- Streitfall
- stellen
- Herstellen
- Werkzeuge
- vgl.
- .
- 1.7.1960
- 41
- Wurftaubenpresse
- ;
- Stapel-Automat
- auch
- Benutzung
- vgl.
- Industrieböden
- ;
- 41
- Wurftaubenpresse
- bereits
- unzulässige
- Verwertungshandlungen
- .
- gegenwärtigen
- ist
- allerdings
- ersichtlich
- inwiefern
- Klägerin
- schon
- Herstellen
- Werkzeuge
- Schaden
- entstanden
- sein
- könnte
- .
- Rahmen
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- wird
- Berufungsgericht
- Rechnung
- stellen
- haben
- etwa
- ergehender
- Unterlassungsausspruch
- Merkmale
- eigenen
- Vorrichtung
- Klägerin
- wiederzugeben
- hat
- gegebenenfalls
- §
- rechtsverletzend
- anzusehenden
- Vorrichtungen
- Beklagten
- .
- Weiter
- wird
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- haben
- Verurteilung
- bereits
- Benutzung
- nur
- einzelner
- Merkmale
- Vorrichtung
- Beklagten
- untersagt
- voraussetzt
- bereits
- Merkmal
- einzelnen
- Merkmale
- Geschäftsgeheimnis
- anzusehen
- sind
- Benutzung
- allein
- vorzunehmenden
- Interessenabwägung
- auch
- unlauter
- darstellt
- .
- Falle
- erneuten
- Verurteilung
- Beklagten
- bedürfte
- übrigen
- sorgfältigen
- Prüfung
- ggf.
- Handlungen
- Tatbeiträge
- Schadensersatzansprüche
- weiteren
- Beklagten
- gerechtfertigt
- sind
- .
- genügte
- Fall
- Hinweis
- Mitstörerhaftung
- Organhaftung
- gemäß
- §
- Haftung
- Beauftragte
- §
- Abs.
- weiteren
- Beklagten
- Umständen
- andere
- Beurteilungsmaßstäbe
- zugrunde
- legen
- sein
- können
- Angestellte
- Klägerin
- ausgeschiedenen
- Beklagten
- 4
- .
- Büscher
- Pokrant
|
