|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Teststreifen
- Blutzuckerkontrolle
- §
- ;
- Richtlinie
- 98/79/EG
- Erwägungsgrund
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- 11
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- Parallelimporteur
- Produkts
- Eigenanwendung
- Blutzuckerbestimmung
- CE-Kennzeichnung
- trägt
- benannten
- Stelle
- Konformitätsbewertung
- unterzogen
- worden
- ist
- ist
- verpflichtet
- neue
- Bewertung
- vornehmen
- lassen
- Konformität
- Kennzeichnung
- Gebrauchsanweisung
- Produkts
- Übersetzung
- Amtssprache
- Einfuhrmitgliedstaats
- bescheinigt
- werden
- soll
- Anschluss
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- Int
- .
- .
- Servoprax/RDD
- ;
- Aufgabe
- ECLI
- :
- :
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- One
- .
- Unterlassungsansprüche
- Schadensersatzansprüche
- Ansprüche
- Abmahnkostenersatz
- hängen
- Weise
- voneinander
- Erhebung
- Zwischenfeststellungsklage
- §
- Abs.
- zulässt
- Ergänzung
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- Faxkarte
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- .
- Missbräuchliche
- Vertragsstrafe
- .
- vorausgegangenem
- Verfügungsverfahren
- erhobenen
- Hauptsacheklage
- kann
- Wege
- Widerklage
- Antrag
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- verfolgt
- werden
- .
- Erlass
- einstweiligen
- Verfügung
- erhobenen
- Hauptsacheklage
- liegt
- Zulässigkeit
- Hilfswiderklage
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- Falle
- Abweisung
- Hauptsacheklage
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderliche
- Sachzusammenhang
- regelmäßig
- .
- Revision
- kann
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- Wege
- Eventual-)Widerklage
- begehrt
- werden
- .
- Urteil
- 1
- .
- Juni
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Abweisung
- Widerklage
- gerichtet
- ist
- Verwerfung
- Rechtsmittels
- Beklagte
- Hilfswiderklage
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- weiterverfolgt
- hat
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- Anschlussberufung
- Klägerin
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Vertriebsgesellschaft
- Roche
- GmbH.
- vertreibt
- Bezeichnungen
- "
- Aviva
- "
- "
- "
- Teststreifen
- Blutzuckerselbstkontrolle
- .
- Roche
- GmbH
- hat
- Teststreifen
- erstmaligem
- Inverkehrbringen
- Europäischen
- Union
- benannte
- Stelle
- Vereinigten
- Königreich
- englischer
- Sprache
- Konformitätsbewertungsverfahren
- durchführen
- lassen
- Produkte
- CE-Kennzeichnung
- erhalten
- haben
- .
- Klägerin
- vertreibt
- Produkte
- Angaben
- deutscher
- Sprache
- Umverpackung
- Verkaufsverpackung
- einliegenden
- Gebrauchsanweisung
- deutscher
- Sprache
- .
- Klägerin
- Teststreifen
- verwendeten
- Dosen
- befindet
- Kontrolllösung
- Genauigkeit
- Blutzuckermessgeräts
- überprüft
- werden
- kann
- Teststreifen
- verwendet
- werden
- .
- wird
- Kontrolllösung
- Teststreifen
- getropft
- Teststreifen
- Messgerät
- eingeführt
- gemessene
- Wert
- Werten
- Dose
- verglichen
- .
- gemessene
- Wert
- Grenzwerte
- liegt
- weist
- mangelnde
- Genauigkeit
- Messgeräts
- .
- britischen
- Markt
- vertreibt
- Klägerin
- Blutzuckermessgeräte
- Blutzuckerteststreifen
- ausschließlich
- Messeinheiten
- "
- "
- .
- bietet
- Messeinheit
- "
- "
- Messeinheit
- "
- verwendet
- wird
- .
- Klägerin
- vertriebenen
- Dosen
- Teststreifen
- sind
- Grenzwerte
- Kontrolllösung
- Teststreifen
- "
- auch
- "
- "
- angegeben
- .
- Beklagte
- ist
- Schwestergesellschaft
- Servoprax
- GmbH
- Großhändlerin
- Medizinprodukten
- .
- vertrieb
- Roche
- agnostics
- GmbH
- EU-Ausland
- hergestellte
- Teststreifen
- Blutzuckerselbstkontrolle
- "
- Aviva
- "
- "
- "
- Wege
- Parallelvertriebs
- Umverpackungen
- Servoprax
- GmbH
- Aufkleber
- Hinweisen
- deutscher
- Sprache
- angebracht
- hatte
- .
- Verpackungen
- war
- Servoprax
- GmbH
- angefertigte
- deutsche
- Sprachfassung
- Herstellerinformationen
- beigefügt
- wörtlich
- Herstellerinformationen
- entsprach
- Roche
- GmbH
- Vertrieb
- bestimmten
- Teststreifen
- verwendete
- .
- Teststreifen
- Beklagten
- vertriebenen
- Produkts
- "
- "
- waren
- Grenzwerte
- Zeit
- Juni
- Herbst
- allein
- "
- "
- angegeben
- .
- Ansicht
- Klägerin
- waren
- Beklagten
- vertriebenen
- Teststreifen
- "
- ACCU-CHEK
- Aviva
- "
- "
- neues
- ergänzendes
- Konformitätsbewertungsverfahren
- verkehrsfähig
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Vertriebs
- Teststreifen
- abgemahnt
- .
- Servoprax
- GmbH
- hat
- fraglichen
- Blutzuckerteststreifen
- benannten
- Stelle
- ergänzendes
- Konformitätsbewertungsverfahren
- durchgeführt
- Zertifizierung
- 13
- .
- Dezember
- erhalten
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Bundesrepublik
- Ländern
- Europäischen
- Union
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- eingeführte
- Blutzuckerteststreifenpackungen
- Kennzeichnung
- "
- Aviva
- "
- und/oder
- "
- "
- umgestalteten
- Umverpackung
- und/oder
- Gebrauchsanweisung
- Verkehr
- bringen
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- lassen
- Gebrauchsanweisungen
- Etikettierungen
- vorab
- erneuten
- ergänzenden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- überprüft
- worden
- sind
- .
- Antrag
- hat
- Klägerin
- nachfolgend
- zurückgenommen
- .
- hat
- ausgeführt
- habe
- erst
- Klageerhebung
- erfahren
- Servoprax
- GmbH
- ergänzendes
- Konformitätsbewertungsverfahren
- durchgeführt
- habe
- .
- Beklagte
- ist
- Klägerin
- Anträgen
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Erstattung
- Rechtsverfolgungskosten
- weiterverfolgten
- Klage
- entgegengetreten
- hat
- widerklagend
- beantragt
- festzustellen
- Klägerin
- verpflichtet
- ist
- unterlassen
- Bundesrepublik
- Ländern
- Europäischen
- Union
- und/oder
- Europäischen
- Wirtschaftsraums
- eingeführte
- Blutzuckerteststreifenpackungen
- Kennzeichnung
- "
- Aviva
- "
- und/oder
- "
- "
- umgestalteten
- Umverpackung
- und/oder
- Gebrauchsanweisung
- Verkehr
- bringen
- und/oder
- Verkehr
- bringen
- lassen
- Gebrauchsanweisungen
- Etikettierungen
- vorab
- erneuten
- ergänzenden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- überprüft
- worden
- sind
- hilfsweise
- Bedingung
- Hauptsache
- Klageanträge
- Auskunft
- Schadensersatzfeststellung
- abgewiesen
- werden
- Landgericht
- vorangegangenen
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- 28
- .
- September
- erlassene
- Beschlussverfügung
- Anfang
- unbegründet
- aufzuheben
- Klägerin
- Kosten
- Verfügungsverfahrens
- Aufhebungsverfahrens
- aufzuerlegen
- weiter
- hilfsweise
- Bedingung
- hilfsweise
- gestellten
- Aufhebungsantrag
- stattgegeben
- wird
- festzustellen
- Klägerin
- verpflichtet
- ist
- Beklagten
- Schaden
- ersetzen
- Vollziehung
- Beschlussverfügung
- 28
- .
- September
- entstanden
- ist
- und/oder
- entstehen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Widerklage
- ten
- Feststellung
- hat
- Gründen
- Entscheidung
- unbegründet
- bezeichnet
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Beklagte
- ersten
- Rechtszug
- Klage
- Widerklage
- erfolglosen
- Anträge
- weiterverfolgt
- .
- Klägerin
- hat
- zweiter
- Instanz
- Antrag
- Auskunftserteilung
- nur
- eingeschränkten
- Umfang
- weiterverfolgt
- Übrigen
- Zurückweisung
- Berufung
- Wege
- Anschlussberufung
- hilfsweise
- beantragt
- 1
- .
- Beklagte
- verurteilen
- Klägerin
- Auskunft
- erteilen
- Beklagte
- Bundesrepublik
- Ländern
- Europäischen
- Union
- und/oder
- Europäischen
- Wirtschaftsraumes
- Blutzuckerteststreifenpackungen
- Kennzeichnung
- "
- Aviva
- "
- und/oder
- "
- "
- Kennzeichnung
- Teststreifen-Röhrchen
- Verkehr
- gebracht
- hat
- und/oder
- Verkehr
- hat
- bringen
- lassen
- Grenzwertangabe
- fehlte
- Angabe
- Umsatzes
- Beklagte
- Produkten
- erzielt
- hat
- Mengen
- Beklagte
- Dritte
- abgegeben
- hat
- 1
- Juli
- ;
- 2
- .
- festzustellen
- Beklagte
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- hat
- Ziff
- .
- Hilfsantrags
- genannten
- Handlungen
- bereits
- entstanden
- ist
- und/oder
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- juris
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- ;
- verfolgt
- Widerklageanträge
- .
- Senat
- hat
- Klageverfahren
- Klägerin
- Servoprax
- GmbH
- Beschluss
- 30
- .
- April
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- folgende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- Teststreifen
- Blutzuckerkontrolle
- :
- Muss
- Dritter
- In-vitro-Diagnostikum
- Eigenanwendung
- Blutzuckerbestimmung
- Hersteller
- Mitgliedstaat
- konkret
- :
- Vereinigten
- Königreich
- Konformitätsbewertung
- Art
- .
- Richtlinie
- unterzogen
- worden
- ist
- CE-Kennzeichnung
- Art
- .
- Richtlinie
- trägt
- grundlegenden
- Anforderungen
- Art
- .
- Anhang
- Richtlinie
- erfüllt
- erneuten
- ergänzenden
- Konformitätsbewertung
- Art
- .
- Richtlinie
- unterziehen
- Produkt
- Mitgliedstaat
- konkret
- :
- Bundesrepublik
- Verpackungen
- Verkehr
- bringt
- Hinweise
- Amtssprache
- Mitgliedstaats
- abweichenden
- Amtssprache
- Mitgliedstaats
- angebracht
- sind
- konkret
- :
- Deutsch
- Englisch
- Gebrauchsanweisungen
- Amtssprache
- Mitgliedstaats
- B
- Mitgliedstaats
- beigefügt
- sind
- ?
- Macht
- Unterschied
- Dritten
- beigefügten
- Gebrauchsanweisungen
- wörtlich
- Informationen
- entsprechen
- Hersteller
- Produkts
- Rahmen
- Vertriebs
- Mitgliedstaat
- verwendet
- ?
- Hinblick
- Vorlagebeschluss
- hat
- Senat
- vorliegenden
- Sache
- Verfahren
- Beschluss
- 30
- .
- April
- entsprechender
- Anwendung
- §
- ausgesetzt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Verfahren
- Vorabentscheidung
- vorgelegte
- Frage
- folgt
- beantwortet
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- Int
- .
- Servoprax/RDD
- :
- Art
- .
- Richtlinie
- 98/79/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 27
- .
- Oktober
- ist
- auszulegen
- Parallelimporteur
- Produkts
- Eigenanwendung
- Blutzuckerbestimmung
- CEKennzeichnung
- trägt
- benannten
- Stelle
- Konformitätsbewertung
- unterzogen
- worden
- ist
- verpflichtet
- neue
- Bewertung
- vornehmen
- lassen
- Konformität
- Kennzeichnung
- Gebrauchsanweisung
- Produkts
- Übersetzung
- Amtssprache
- Einfuhrmitgliedstaats
- bescheinigt
- werden
- soll
- .
- -9-
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- zuletzt
- gestellten
- Anträge
- Auskunftserteilung
- Schadensersatzfeststellung
- Zeit
- 13
- .
- Dezember
- Antrag
- Erstattung
- Abmahnkosten
- begründet
- Beklagten
- erhobene
- Widerklage
- unzulässig
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Vertrieb
- parallelimportierten
- Teststreifen
- Zeitpunkt
- ergänzenden
- Zertifizierung
- 13
- .
- Dezember
- Kennzeichnungsbestimmungen
- verstoßen
- .
- Beklagte
- müsse
- Hersteller
- behandeln
- lassen
- Umverpackung
- Teststreifen
- deutschen
- Markt
- deutschsprachiges
- Etikett
- angebracht
- Packung
- deutschsprachige
- Gebrauchsanweisung
- beigefügt
- worden
- sei
- .
- Gebrauchsanweisung
- Etikettierung
- deutscher
- Sprache
- diene
- sicheren
- Anwendung
- Produkts
- müsse
- erneuten
- ergänzenden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- Medizinproduktegesetz
- überprüft
- werden
- .
- Beklagte
- habe
- zwar
- selbst
- Übersetzung
- Gebrauchsanweisung
- anfertigen
- lassen
- Servoprax
- deutsche
- Sprachfassung
- Herstellerinformationen
- Roche
- GmbH
- verwendet
- .
- Umstand
- ändere
- aber
- Gebrauchsanweisung
- erst
- nachträglich
- Hersteller
- anderen
- Sprachfassung
- ausgestatteten
- Originalprodukt
- beigefügt
- worden
- sei
- .
- Überprüfung
- Veränderung
- stets
- Fehlerquellen
- berge
- Missverständnissen
- Anwendung
- Produkte
- schlimmen
- Folgen
- Anwender
- führen
- könne
- habe
- Gründen
- Gesundheitsschutzes
- benannten
- Stelle
- Sinne
- Richtlinie
- oblegen
- .
- Vertrieb
- umgestalteten
- Produkte
- ergänzendes
- Konformitätsbewertungsverfahren
- habe
- wettbewerbsrechtlich
- geschützten
- Interessen
- Verbraucher
- spürbar
- beeinträchtigt
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- schuldhaft
- gehandelt
- .
- habe
- verlassen
- dürfen
- Vertrieb
- veränderten
- Produkte
- ergänzende
- Konformitätsbewertung
- zulässig
- sei
- .
- Zwischenfeststellungswiderklage
- behandelnde
- Widerklage
- Beklagten
- sei
- unzulässig
- .
- Parteien
- sei
- Hauptklage
- lediglich
- Auskunftsanspruch
- Schadensersatzanspruch
- anhängig
- .
- Bestehen
- Unterlassungsanspruchs
- sei
- vorgreiflich
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- ist
- begründet
- richtet
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- hat
- .
- Klage
- stellt
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Gründen
- noch
- Ergebnis
- begründet
- .
- besteht
- auch
- Anlass
- Sache
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Anschlussberufung
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- hilfsweise
- weitere
- Anträge
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- gestellt
- hat
- ist
- zwar
- zulässig
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- Beklagten
- erhobene
- Widerklage
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- abgewiesen
- so
- Revision
- insoweit
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Beklagte
- Revision
- auch
- weiterverfolgt
- hat
- ist
- Rechtsmittel
- unstatthaft
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- zuletzt
- gestellten
- Anträge
- begründet
- angesehen
- Beklagte
- Vertrieb
- parallelimportierten
- Teststreifen
- Zeitpunkt
- ergänzenden
- Zertifizierung
- 13
- .
- Dezember
- Kennzeichnungsbestimmungen
- verstoßen
- habe
- .
- Beklagte
- müsse
- Hersteller
- handeln
- lassen
- Umverpackung
- Teststreifen
- deutschen
- Markt
- deutschsprachiges
- Etikett
- angebracht
- Packung
- deutschsprachige
- Gebrauchsanweisung
- beigefügt
- worden
- sei
- .
- Gebrauchsanweisung
- Etikettierung
- deutscher
- Sprache
- diene
- sicheren
- Anwendung
- Produkts
- müsse
- erneuten
- ergänzenden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- Medizinproduktegesetz
- überprüft
- werden
- .
- Vertrieb
- Beklagten
- umgestalteten
- Produkte
- ergänzendes
- Konformitätsbewertungsverfahren
- habe
- wettbewerbsrechtlich
- geschützten
- Interessen
- Verbraucher
- spürbar
- beeinträchtigt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausführungen
- Rechtsprechung
- Senats
- orientiert
- Eigenanwendung
- schon
- dann
- Inland
- Verkehr
- gebracht
- werden
- dürfen
- Gebrauchsanweisung
- Etikettierung
- deutscher
- Sprache
- aufweisen
- vorab
- zumindest
- ergänzenden
- Konformitätsbewertungsverfahren
- überprüft
- worden
- sind
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- One
- .
- kann
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 13
- .
- Oktober
- Int
- .
- Servoprax/RDD
- festgehalten
- werden
- .
- Urteil
- ist
- Parallelimporteur
- Produkts
- Eigenanwendung
- Blutzuckerbestimmung
- CE-Kennzeichnung
- trägt
- benannten
- Stelle
- Konformitätsbewertung
- unterzogen
- worden
- ist
- verpflichtet
- neue
- Bewertung
- vornehmen
- lassen
- Konformität
- Kennzeichnung
- Gebrauchsanweisung
- Produkts
- Übersetzung
- Amtssprache
- Einfuhrmitgliedstaats
- bescheinigt
- werden
- soll
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- Umsetzung
- dienenden
- Vorschriften
- deutschen
- Rechts
- lässt
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Verpflichtung
- Parallelimporteurs
- Vormarktkontrolle
- herleiten
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- Ergebnis
- richtig
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Teststreifen
- Beklagten
- vertriebenen
- Produkts
- "
- Aviva
- "
- waren
- Grenzwerte
- Zeit
- Juni
- Herbst
- "
- allein
- "
- "
- angegeben
- .
- war
- Teststreifen
- Verwendung
- Messgeräten
- Messeinheiten
- "
- mg/dl
- "
- Umrechnung
- erforderlich
- fehlerhaften
- Anwendung
- Verbraucher
- führen
- konnte
- .
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- 98/79/EG
- umfasst
- Richtlinie
- angesprochene
- Herstellungsvorgang
- auch
- Verpackung
- Medizinprodukte
- Zusammenhang
- Sicherheitsaspekten
- Produkts
- steht
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Sachverhalts
- hat
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Ausführungen
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 13
- .
- Oktober
- Bestand
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- insoweit
- ausgeführt
- vorgelegten
- Akten
- deute
- Aufmachung
- deutsche
- Recht
- verstoße
- .
- habe
- deutsche
- Regierung
- mündlichen
- Verhandlung
- erklärt
- innerstaatlichen
- Recht
- Verbot
- Verkaufs
- Produkten
- Blutzuckermessung
- gebe
- allein
- Messeinheit
- "
- "
- angegeben
- sei
- Int
- .
- .
- Servoprax/RDD
- .
- Klägerin
- meint
- zwar
- Ausführungen
- ließen
- Schluss
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Vorlagefrage
- möglicherweise
- anders
- beantwortet
- hätte
- festgestellt
- worden
- wäre
- fraglichen
- Angaben
- gesetzliche
- Anforderungen
- verstießen
- .
- macht
- aber
- geltend
- Feststellung
- vorliegenden
- Verfahren
- hätte
- getroffen
- werden
- müssen
- auch
- nur
- können
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- hat
- Ansicht
- Klägerin
- auch
- Ergebnis
- Bestand
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Richtlinie
- 98/79/EG
- Mitgliedstaaten
- Gefahren
- Gesundheit
- Sicherheit
- Patienten
- Anwender
- gegebenenfalls
- Dritter
- Sicherheit
- Eigentum
- festgestellt
- haben
- verpflichtet
- geeigneten
- vorläufigen
- Maßnahmen
- treffen
- Produkte
- Markt
- nehmen
- Inverkehrbringen
- Inbetriebnahme
- verbieten
- einzuschränken
- .
- dort
- geregelte
- Meldeverfahren
- gemäß
- Art
- .
- Richtlinie
- ergänzte
- Schutzverfahren
- ermöglicht
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Gesundheit
- Sicherheit
- Betroffenen
- schützen
- Beeinträchtigungen
- freien
- Warenverkehrs
- begrenzen
- Anwendung
- nationaler
- Maßnahmen
- brächte
- Importeur
- verpflichteten
- Erfüllung
- sprachlichen
- Anforderungen
- Einfuhrmitgliedstaats
- vorgenommenen
- Änderungen
- Kennzeichnung
- Gebrauchsanweisung
- Produkts
- Konformitätsbewertung
- unterziehen
- lassen
- Int
- .
- .
- Servoprax/RDD
- .
- abschließend
- anzusehenden
- Regelung
- ist
- zusätzliches
- Konformitätsbewertungsverfahren
- Vormarktkontrolle
- bislang
- geltenden
- Recht
- geboten
- Interesse
- freien
- Warenverkehrs
- auch
- zulässig
- .
- Festlegung
- Richtlinie
- 98/79/EG
- Verbraucher
- Auslegung
- einschlägigen
- Bestimmungen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- insoweit
- bindend
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- vorstehenden
- Ausführungen
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellten
- Sachverhalt
- erfolgt
- Sache
- getroffenen
- Feststellungen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Erfolg
- macht
- Klägerin
- erstmals
- Revisionsinstanz
- geltend
- hätte
- vorausgesehen
- hätte
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- höhere
- Anforderungen
- Feststellung
- konkreten
- Patientengefährdung
- stellen
- würde
- Senat
- Urteil
- "
- One
- "
- ergänzend
- insbesondere
- vorgetragen
- Beklagte
- Rahmen
- Umetikettierung
- auch
- bereits
- fehlerhafte
- Chargenbezeichnungen
- Mindesthaltbarkeitsdaten
- aufgebracht
- habe
- .
- Unabhängig
- Revisionsinstanz
- zulässige
- Einführung
- neuen
- Streitgegenstands
- liegt
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- kann
- Vorbringen
- Klage
- schon
- Erfolg
- verhelfen
- Beklagte
- auch
- Klägerin
- nunmehr
- geltend
- gemachten
- Umständen
- Pflicht
- Durchführung
- ergänzenden
- Konformitätsverfahrens
- zuwidergehandelt
- hätte
- vgl.
- oben
- .
- .
- zuletzt
- genannten
- Grund
- ist
- Sache
- auch
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Klägerin
- Antragstellung
- ermöglichen
- Umstände
- Einzelfalls
- berücksichtigt
- werden
- gegebenenfalls
- konkrete
- Gesundheitsgefährdung
- ergibt
- .
- 4
- .
- Anschlussberufung
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- hilfsweise
- weitere
- Anträge
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- gestellt
- hat
- ist
- bedingten
- Form
- statthaft
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- Klägerin
- gesetzten
- Frist
- Berufungserwiderung
- 26
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- rechtzeitig
- eingelegt
- worden
- zulässig
- .
- Sache
- hat
- allerdings
- Erfolg
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerin
- insoweit
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- vorstehenden
- Ausführungen
- wettbewerbswidrig
- noch
- sonst
- rechtswidrig
- gehandelt
- .
- 5
- .
- Zwischenfeststellungswiderklage
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Begründung
- abgewiesen
- Bestehen
- Unterlassungsanspruchs
- sei
- Parteien
- lediglich
- noch
- anhängigen
- Schadensersatzanspruch
- vorgreiflich
- .
- Sichtweise
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Schadensersatzanspruch
- Unterlassungsanspruch
- unterschiedliche
- Sachverhalte
- betreffen
- gegenseitig
- präjudizieren
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- Faxkarte
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- .
- Missbräuchliche
- Vertragsstrafe
- .
- fehlt
- Streitfall
- zulässige
- Zwischenfeststellungsklage
- §
- Abs.
- erforderlichen
- vorgreiflichen
- Rechtsverhältnis
- .
- ist
- nur
- auszugehen
- ohnehin
- befunden
- werden
- muss
- streitige
- Rechtsverhältnis
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 2
- Juli
- .
- .
- ist
- Verhältnis
- Schadensersatzanspruch
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- einerseits
- Unterlassungsanspruch
- andererseits
- Fall
- vgl.
- GRUR
- .
- Missbräuchliche
- Vertragsstrafe
- .
- 6
- .
- Beklagten
- verfolgte
- Antrag
- Aufhebung
- Landgericht
- vorangegangenen
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- 28
- .
- September
- erlassenen
- Beschlussverfügung
- Verfügung
- bestätigenden
- Urteils
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- konnte
- zwar
- vorliegenden
- Hauptsacheverfahren
- gestellt
- werden
- .
- Beklagte
- hat
- Anträge
- jedoch
- Bedingung
- Abweisung
- Klageanträge
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- gestellt
- .
- Bedingung
- ist
- Vorinstanzen
- eingetreten
- .
- Hinblick
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Beklagte
- Anträge
- Revisionsinstanz
- Entscheidung
- stellen
- .
- Insoweit
- ist
- Revision
- unzulässig
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Gericht
- Hauptsache
- Sinne
- §
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- Hauptsache
- Berufungsinstanz
- anhängig
- ist
- Berufungsgericht
- anzusehen
- ist
- bestimmt
- Gericht
- Arrestverfahren
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- Fällen
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- wahlweise
- Amtsgericht
- Bezirk
- Arrest
- belegende
- Gegenstand
- Freiheit
- beschränkende
- Person
- befindet
- ausschließlich
- §
- zuständig
- ist
- vgl.
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bislang
- offen
- gelassen
- Widerklage
- grundsätzlich
- nur
- Klage
- zulässig
- ist
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- .
- Frage
- braucht
- auch
- Streitfall
- entschieden
- werden
- .
- Rechtsstreit
- Klage
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- vorausgegangenem
- Verfügungsverfahren
- erhobene
- Widerklage
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- begehrt
- wird
- weist
- so
- grundlegenden
- Verfahrensunterschiede
- Klage
- gemeinsame
- Verhandlung
- Entscheidung
- nur
- Schwierigkeiten
- Betracht
- kommt
- .
- Klage
- Widerklage
- sind
- Fall
- unterschiedlichen
- Instanzenzüge
- gegeben
- .
- Gericht
- Hauptsache
- ist
- §
- Abs.
- Entscheidung
- Aufhebungsantrag
- zuständig
- .
- Nur
- Revision
- ist
- Entscheidung
- Aufhebungsantrag
- ausgeschlossen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verfolgung
- Aufhebungsantrags
- Wege
- Widerklage
- steht
- weiter
- Aufhebungsverfahren
- Teil
- Verfügungsverfahrens
- grundsätzlich
- beschleunigte
- Erledigung
- ausgerichtet
- ist
- aA
- .
- Beklagte
- hat
- Hand
- gesondertes
- Aufhebungsverfahren
- einleitet
- Weg
- Widerklage
- wählt
- .
- Verbindung
- Hauptsacheprozesses
- Aufhebungsverfahren
- Widerklage
- sprechen
- prozessökonomische
- Gründe
- Streit
- Parteien
- Verfahren
- erledigt
- werden
- kann
- .
- Zulässigkeit
- Widerklage
- erforderliche
- Sachzusammenhang
- ist
- Streitfall
- Erlass
- einstweiligen
- Verfügung
- erhobenen
- Hauptsacheklage
- Hilfswiderklage
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- Falle
- Abweisung
- Hauptsacheklage
- erhoben
- wird
- Weiteres
- gegeben
- .
- auch
- ansonsten
- Blick
- Hauptsacheklage
- noch
- Blick
- Widerklage
- durchgreifende
- Gründe
- Zulassung
- Hilfswiderklage
- sprechen
- ist
- hier
- zulässig
- anzusehen
- vgl.
- OLG
- 20
- 22
- ;
- Büscher
- Fezer/Büscher/Obergfell
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Bornkamm
- 35
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- jurisPK-UWG/Hess
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Grunsky
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- .
- ZPO/Drescher
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Thümmel
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Zöller/Vollkommer
- aaO
- .
- 9
- ;
- Baumbach/
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Zöllner
- Prozesskommentar
- Gewerblichen
- Rechtsschutz
- §
- .
- 26
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 11
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- ;
- Wettbewerbsprozess
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- 31
- ;
- aA
- OLG
- .
- vorliegenden
- Urteil
- enthaltenen
- Abweisung
- Anträge
- Auskunftserteilung
- Schadensersatzfeststellung
- ist
- zwar
- Bedingung
- eingetreten
- Beklagte
- Hilfswiderklage
- verfolgten
- Antrag
- Aufhebung
- 28
- .
- September
- erlassenen
- Beschlussverfügung
- Anfang
- unbegründet
- gestellt
- hat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- findet
- Revision
- aber
- Urteile
- Anordnung
- Abänderung
- Aufhebung
- Arrestes
- einstweiligen
- Verfügung
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Entscheidung
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- kann
- Revision
- schlechthin
- begehrt
- werden
- .
- scheidet
- vorliegend
- Befassung
- Senats
- Aufhebung
- einstweiligen
- Verfügung
- gerichteten
- Hilfswiderklageantrag
- .
- Revision
- ist
- insoweit
- unzulässig
- .
- .
- Berücksichtigung
- Vorlage
- Senats
- ergangenen
- Urteils
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- "
- Servoprax/RDD
- "
- vernünftigen
- Zweifel
- Auslegung
- Streitfall
- anwendbaren
- Unionsrechts
- bestehen
- ist
- weiteres
- Vorabentscheidungsersuchen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- veranlasst
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- Int
- .
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Anwendung
- Berufungsgericht
- Kostenentscheidung
- herangezogenen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- vorliegend
- Raum
- .
- Anwendung
- Bestimmung
- hätte
- erfordert
- Beklagte
- Klägerin
- 14
- .
- Februar
- anhängig
- gemachter
- Zustellung
- Beklagtenvertreter
- 22
- .
- März
- erhobener
- Unterlassungsklage
- gegeben
- hätte
- Klägerin
- pflichtwidrig
- Certification
- 13
- .
- Dezember
- erteilte
- "
- Attestation
- "
- unterrichtet
- hätte
- .
- Pflichtverstoß
- Beklagten
- ist
- hier
- ersichtlich
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 27.06.2013
|