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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 16
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- betreibt
- Handel
- Kraftfahrzeugen
- .
- bewarb
- 1
- .
- September
- gebrauchten
- Pkw
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Anzeige
- :
- klagende
- Verein
- Unwesen
- Handel
- Gewerbe
- hält
- Werbung
- wettbewerbsrechtlich
- unzulässig
- Aussicht
- gestellte
- Preisreduzierung
- geeignet
- sei
- Kunden
- unsachlich
- beeinflussen
- .
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Anzeige
- enthaltene
- Preisgegenüberstellung
- sei
- Abschaffung
- früheren
- §
- erlaubt
- .
- zugrundezulegenden
- gewandelten
- Verbraucherleitbild
- Hintergrund
- gleichartige
- Verkaufsaktionen
- auch
- anderen
- Händlern
- durchgeführt
- würden
- könne
- unsachliche
- Beeinflussung
- angesprochenen
- Verkehrs
- angegriffene
- Werbemethode
- mehr
- angenommen
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- 1
- .
- Androhung
- bestimmter
- Ordnungsmittel
- unterlassen
- Endverbraucher
- gerichteten
- Werbung
- nachstehend
- wiedergegeben
- Angebot
- Kraftfahrzeuges
- anzukündigen
- :
- "
- Autoversteigerung
- Auto
- kommt
- .
- Woche
- Auto
- verkauft
- wird
- fällt
- Preis
- DM
- .
- warten
- sollten
- lange
- .
- "
- folgt
- oben
- wiedergegebene
- Anzeige
- 2
- .
- Kläger
- DM
- Zinsen
- zahlen
- .
- gerichtete
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- [
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angegriffenen
- Anzeige
- enthaltenen
- Verbindung
- aleatorischen
- Elementen
- Wertreklame
- Verstoß
- §
- erblickt
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Bundesgerichtshof
- habe
- Entscheidung
- "
- Umgekehrte
- Versteigerung
- Urt
- .
- 20.3.1986
- weitgehend
- gleichgelagerter
- Fall
- zugrunde
- gelegen
- habe
- überzeugend
- dargelegt
- Kunde
- echte
- Gegenleistung
- bloßes
- Zuwarten
- erspielbare
- Vorteilszuwendung
- Preisreduzierung
- erhalte
- System
- schließlich
- Kaufentschlüssen
- führen
- könne
- sachlichen
- Überlegungen
- beruhten
- .
- Falle
- Zulässigkeit
- angegriffenen
- Werbung
- drohe
- "
- Verwilderung
- Wettbewerbssitten
- "
- unseriöse
- Nachahmer
- zunächst
- überhöhte
- Preise
- "
- Mondpreise
- "
- verlangen
- und/oder
- Unterschreiten
- Gewinnschwelle
- Aktion
- abbrechen
- könnten
- .
- Beklagten
- angeführte
- angebliche
- Veränderung
- Verbraucherleitbildes
- gebe
- Anlaß
- abweichenden
- Beurteilung
- auch
- durchschnittlich
- informierte
- aufmerksame
- verständige
- Verbraucher
- dargestellten
- Gefährdungen
- ausgesetzt
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- verstößt
- angegriffene
- Werbung
- Beklagten
- §
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- ist
- rechtlichen
- Ansatz
- auszugehen
- Einsatz
- Wertreklameelementen
- Rahmen
- Werbeanzeige
- noch
- möglicherweise
- ausgehende
- sogenannte
- aleatorische
- Reiz
- allein
- ausreichen
- Werbemaßnahme
- unlauter
- .
- S.
- §
- erscheinen
- lassen
- .
- müssen
- vielmehr
- zusätzliche
- besondere
- Umstände
- vorliegen
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- .
- S.
- §
- rechtfertigen
- vgl.
- .
- .
- Wettbewerbswidrig
- ist
- Werbung
- erst
- dann
- Einsatz
- aleatorischer
- Reize
- führt
- freie
- Entschließung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- so
- nachhaltig
- beeinflussen
- Kaufentschluß
- mehr
- sachliche
- Gesichtspunkte
- maßgeblich
- Streben
- Aussicht
- gestellten
- Gewinnchance
- bestimmt
- wird
- vgl.
- .
- ;
- .
- Rubbelaktion
- ;
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Erfolg
- Berufungsgericht
- beanstandeten
- Werbung
- Wettbewerbsverstoß
- §
- gesehen
- hat
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- allerdings
- Recht
- zugrunde
- gelegt
- Rede
- stehende
- Werbeanzeige
- aleatorische
- Elemente
- enthält
- .
- liegen
- angekündigten
- "
- umgekehrten
- Versteigerung
- "
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugs
- Kaufpreis
- zuvor
- bestimmten
- zeitlichen
- Abständen
- ebenfalls
- vorher
- bestimmten
- Betrag
- sinkt
- Zuschlag
- erteilt
- wird
- zuerst
- aktuellen
- Preis
- akzeptiert
- .
- Streitfall
- bedeutet
- Verbilligung
- Kaufpreises
- DM
- wöchentlich
- so
- Anzeige
- ausgehende
- Anreiz
- näheren
- Befassung
- Angebot
- Beklagten
- ablaufenden
- Woche
- stärker
- wird
- wöchentlichen
- Anstieg
- "
- Gewinn"-Chance
- steigende
- suggestive
- Wirkung
- Leser
- ausübt
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- angegriffene
- Werbung
- werde
- freie
- Entschließung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- so
- nachhaltig
- beeinflußt
- Kaufentschluß
- mehr
- sachlichen
- Gesichtspunkten
- maßgeblich
- Streben
- Aussicht
- gestellten
- Gewinnchance
- bestimmt
- werde
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- Senatsurteil
- 20
- .
- März
- Umgekehrte
- Versteigerung
- ergeben
- sollte
- wird
- festgehalten
- .
- Annahme
- unsachlichen
- Beeinflussung
- Kaufentschlusses
- beworbene
- wöchentliche
- Preisreduzierung
- steht
- Anschaffungskosten
- angebotenen
- Gebrauchtwagen
- beträchtliche
- Investition
- darstellen
- .
- angesprochene
- durchschnittlich
- informierte
- situationsadäquat
- aufmerksame
- verständige
- Verbraucher
- Erwerb
- beworbenen
- befaßt
- wird
- Angebot
- erfahrungsgemäß
- nur
- reiflicher
- Überlegung
- Prüfung
- Vergleichsangeboten
- allgemeinen
- Maße
- Verfügung
- stehen
- unschwer
- zugänglich
- sind
- Gebrauch
- machen
- vgl.
- .
- DM
- UmweltBonus
- .
- bloße
- Befürchtung
- potentiellen
- Kunden
- anderer
- Kaufinteressent
- weiteren
- Abwarten
- Kaufentscheidung
- zuvor
- kommen
- könnte
- gehört
- Wesen
- Angebots
- bestimmten
- Gegenstandes
- .
- Gewerbetreibende
- ist
- übrigen
- Preisgestaltung
- grundsätzlich
- .
- kann
- allgemein
- angekündigten
- Preise
- sinnvoll
- erscheinenden
- Zeitpunkt
- Belieben
- erhöhen
- senken
- Preisvorschriften
- entgegenstehen
- unlautere
- Begleitumstände
- beispielsweise
- systematische
- Heruntersetzen
- Preisen
- Verschleierung
- "
- Mondpreisen
- "
- Preisschaukelei
- gegeben
- sind
- vgl.
- Baumbach/Hefermehl
- Wettbewerbsrecht
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- :
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- spielt
- Rolle
- jeweils
- geforderte
- Preis
- objektiven
- Marktwert
- entspricht
- .
- angegriffene
- Werbemethode
- ist
- unlauter
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Häufung
- schädlichen
- rechtlich
- mißbilligenden
- Auswüchsen
- Wettbewerb
- führen
- könnte
- vorbeugend
- unterbunden
- werden
- müßte
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Abmahnkosten
- steht
- Kläger
- Begründetheit
- Unterlassungsbegehrens
- ebenfalls
- .
- -9-
- .
- war
- Revision
- Beklagten
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Berufung
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- abzuändern
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Pokrant
- Bornkamm
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