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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 20
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Widerklage
- wird
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- Einzelhandel
- Unterhaltungselektronik
- Telekommunikationsgeräten
- .
- Klägerin
- gehört
- Gruppe
- unterhält
- Verbrauchermarkt
- .
- Beklagte
- gehört
- -Handelsgruppe
- betreibt
- Raum
- Filialen
- Bezeichnung
- .
- 7
- .
- März
- warb
- Beklagte
- B.
- -Zeitung
- Funktelefon
- .
- stellte
- eigenen
- Verkaufspreis
- "
- ehemaligen
- unverbindlichen
- Preisempfehlung
- Herstellers
- "
- letzten
- ehemals
- gültigen
- Preisempfehlung
- Herstellers
- entsprach
- .
- Klägerin
- erwirkte
- 4
- .
- April
- einstweilige
- Verfügung
- Beklagten
- Werbung
- untersagt
- wurde
- .
- Schreiben
- 24
- .
- April
- erklärte
- Beklagte
- einstweilige
- Verfügung
- endgültige
- materiell-rechtlich
- verbindliche
- Regelung
- Parteien
- anerkenne
- .
- Insbesondere
- verzichte
- Rechte
- §
- §
- Widerspruch
- Frist
- Erhebung
- Hauptsacheklage
- Aufhebung
- veränderter
- Umstände
- Zeitpunkt
- Abgabe
- Erklärung
- vorgelegen
- hätten
- .
- Klargestellt
- werde
- einstweilige
- Verfügung
- räumlich
- nur
- insoweit
- Gültigkeit
- besitze
- Klägerin
- Verletzung
- späteren
- Verstoß
- Vorliegen
- §
- Abs.
- Nr.
- geltend
- machen
- könne
- .
- Klägerin
- hat
- Erklärung
- Hinblick
- dort
- enthaltene
- räumliche
- Beschränkung
- ausreichend
- erachtet
- Beklagte
- Unterlassung
- beanstandeten
- Werbung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- Beklagten
- Widerklage
- Betrag
- 4.871,72
- DM
- zugesprochen
- Klägerin
- außergerichtlichen
- Kosten
- erster
- Instanz
- erwirkten
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- gezahlt
- hatte
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- Antrag
- Abweisung
- Widerklage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- unbegründet
- Widerklage
- hingegen
- begründet
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Zulässigkeit
- Klage
- erforderliche
- Rechtsschutzinteresse
- ergebe
- Streit
- räumliche
- Reichweite
- titulierten
- Unterlassungsanspruchs
- jedenfalls
- Möglichkeit
- Verfolgung
- auch
- Unklarheiten
- Inhalt
- Tragweite
- rung
- insbesondere
- Kongruenz
- einstweiligen
- Verfügung
- ausgesprochenen
- Verbot
- bestünden
- .
- Klage
- sei
- aber
- unbegründet
- Wiederholungsgefahr
- entfallen
- sei
- .
- Allerdings
- sei
- angegriffene
- Werbung
- irreführend
- Schreiben
- 24
- .
- April
- genüge
- Abschlußerklärung
- stellenden
- inhaltlichen
- Anforderungen
- .
- folge
- zwar
- schon
- räumliche
- Begrenzung
- enthaltenden
- "
- klarstellenden
- "
- Zusatz
- Beklagten
- Bestand
- Wirkung
- titulierten
- Unterlassungsanspruchs
- Vollstreckungsmöglichkeit
- betroffen
- habe
- ;
- habe
- §
- Abs.
- .
- eingetretenen
- Einschränkungen
- Verfolgbarkeit
- Unterlassungsansprüchen
- tatsächlich
- Wettbewerbshandlungen
- beschränkt
- Klägerin
- unmittelbar
- Verletzte
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Berechtigte
- aktivlegitimiert
- gewesen
- sei
- .
- Durchgreifende
- Bedenken
- Gleichstellung
- Verfügungstitels
- Hauptsachetitel
- ergäben
- aber
- Beklagten
- Schreiben
- 24
- .
- April
- erklärte
- Verzicht
- Rechte
- §
- Einrede
- Verjährung
- erfaßt
- habe
- .
- Gesamtwürdigung
- Verhaltens
- Beklagten
- ergebe
- jedoch
- Wiederholungsgefahr
- entfallen
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- bereits
- vorprozessuale
- Abmahnung
- Klägerin
- hin
- erklärt
- wolle
- etwa
- ergehende
- einstweilige
- Verfügung
- gelten
- lassen
- .
- habe
- Rechtsstreit
- Einrede
- Verjährung
- berufen
- sei
- Gegenteil
- selbst
- unbeschränkten
- Verzicht
- Rechte
- ausgegangen
- .
- Rahmen
- Gesamtschau
- berücksichtigende
- Verhalten
- Beklagten
- dokumentiere
- ernsthaften
- endgültigen
- Unterlassungswillen
- so
- sichergestellt
- sei
- einstweiligen
- Verfügung
- verbotene
- Wettbewerbshandlung
- auch
- künftig
- zuverlässig
- unterbleiben
- werde
- .
- Klägerin
- unterlegene
- Partei
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- habe
- habe
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- bereits
- bezahlten
- außergerichtlichen
- Kosten
- zurückzuzahlen
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Wiederherstellung
- Klage
- stattgebenden
- Urteils
- erster
- Instanz
- Abweisung
- Beklagten
- zweiten
- Rechtszug
- erhobenen
- Widerklage
- .
- 1
- .
- Beklagten
- Schreiben
- 24
- .
- April
- abgegebene
- Abschlußerklärung
- Verbindung
- sonstigen
- Verhalten
- war
- nur
- ungeeignet
- Beklagten
- Abrede
- gestellten
- Wettbewerbsverstoßes
- vermutende
- Wiederholungsgefahr
- beseitigen
- Verzicht
- Einrede
- Verjährung
- enthalten
- hat
- auch
- Unrecht
- Hinblick
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- räumlich
- beschränkten
- Reichweite
- einstweiligen
- Verfügung
- 4
- .
- April
- ausgegangen
- ist
- .
- Senat
- Erlaß
- Berufungsurteils
- mehrfach
- entschieden
- hat
- hat
- Neuregelung
- Klagebefugnis
- Mitbewerbers
- §
- Abs.
- Nr.
- geführt
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Mitbewerber
- unmittelbar
- Verletzter
- §
- Abs.
- Nr.
- klagebefugt
- ist
- räumlichem
- Tätigkeitsbereich
- entsprechend
- beschränkt
- sind
- .
- ZR
- Vorratslücken
- ;
- Urt
- .
- Umdr
- .
- S.
- f.
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- Veröffentl
- .
- bestimmt
- ;
- .
- Umdr
- .
- S.
- Altunterwerfung
- .
- war
- auch
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- einzubeziehende
- übrige
- Verhalten
- Beklagten
- geeignet
- Wiederholungsgefahr
- entfallen
- lassen
- .
- gilt
- namentlich
- vorprozessuale
- Abmahnung
- Klägerin
- hin
- erfolgte
- Erklärung
- werde
- etwa
- ergehende
- einstweilige
- Verfügung
- gelten
- lassen
- ;
- Beklagten
- Ankündigung
- abgegebene
- Abschlußerklärung
- war
- dann
- zweifacher
- Hinsicht
- eng
- gefaßt
- .
- Beklagten
- Verfahren
- vorläufigen
- Rechtsschutzes
- abgegebenen
- Erklärungen
- beseitigten
- dann
- nur
- Einrede
- Verjährung
- bestehenden
- Mangel
- aber
- räumlichen
- Geltung
- .
- 2
- .
- Erfolg
- Revision
- klageabweisende
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- entfällt
- Grundlage
- Rückzahlung
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Landgerichts
- 18
- .
- März
- festgesetzten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- ersten
- Instanz
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- Widerklage
- abzuweisen
- zwingenden
- Regelung
- §
- Abs.
- noch
- weitergehender
- Ausführungen
- Revisionsbegründung
- bedurfte
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
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